RS0102744 – OGH Rechtssatz

…erfolgreichen Bekämpfung der Beweiswürdigung und der darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen führen (vgl  RS0043175 ). Ein Rechtsmittel kann wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ( § 272 ZPO ) die Feststellungen nur dann erfolgreich angreifen, wenn es stichhaltige Gründe ins Treffen führt, die erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen können. 1.3…

…angefochtenen Urteils für zutreffend. Es genügt daher eine auf die wesentlichen Punkte beschränkte Begründung ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 500a zweiter Satz ZPO ). Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des A*, zu deren Aufgaben insbesondere die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung der Inhalte des Kultur-und Informationsspartenkanals „A* E…

…Fortführung des Betriebs sei nicht mehr zu rechtfertigen (ON 24). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Schließung des schuldnerischen Unternehmens gemäß § 115 Abs 1 IO. Nach dem Bericht des Masseverwalters seien die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Fortbetrieb nicht gegeben, eine Fortführung des Unternehmens würde zu…

…vom Gericht eingeräumten mehrwöchigen oder gar mehrmonatigen Frist erbracht werden kann, ist jedenfalls nicht „parat“ iSd  § 274 Abs 1 ZPO . Eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen lässt, ist zur Glaubhaftmachung nicht geeignet ( Übertsroider aaO § 70 IO Rz 122). 3.4 Auch ist zu beachten…

…Antragsteller erblickte darin die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der üblen Nachrede nach § 111 StGB und/oder der Beschimpfung bzw Verspottung nach § 115 StGB und/oder der Verleumdung nach § 279 StGB. Er begehrte, die Antragsgegnerin zu einer Entschädigung gemäß § 6 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung…

§ 115 Verfahren über Anfechtungsanträge

…zweiten Ausfertigung entfällt, sofern die Gegenschrift samt Beilagen ordnungsgemäß elektronisch eingereicht wird. (3) Nach der Zustellung gemäß Abs. 2 gilt § 112 ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gleichermaßen. (4) Die Vorschriften der §§ 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.…

…des Entlassungsschreibens an den Kläger erfolgte am 26.2.2025. Dieser – verkürzt wiedergegebene – Sachverhalt ist im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts verwiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses über den 26.2.2025 hinaus. Beim E-Mail vom 19.2.2025…