RS0102744 – OGH Rechtssatz

§ 115 Zivilprozessordnung

…Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. § 115. Durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes) ist zuzustellen, wenn das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch…

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§…

§ 119 Löschen der Daten in der Ediktsdatei

…eines Kurators ist zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist. (2) Die Mitteilung nach § 115 ist zu löschen, wenn seit ihrer Aufnahme ein Monat vergangen ist und das Gericht keine längere Bekanntmachungsdauer bestimmt hat.…

§ 92 Zivilprozessordnung

…bekannt, so hat auf Antrag der klagenden Partei die Zustellung ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei zu erfolgen (§ 115 ZPO). Auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist im Edikt hinzuweisen. Die Zustellung gilt 14 Tage nach der Aufnahme der Mitteilung in die Ediktsdatei…

Informationen zu § 115 ZPO IdF Art II Z 8 BGBl 1982/201…

…Fortführung des Betriebs sei nicht mehr zu rechtfertigen (ON 24). Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Schließung des schuldnerischen Unternehmens gemäß § 115 Abs 1 IO. Nach dem Bericht des Masseverwalters seien die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Fortbetrieb nicht gegeben, eine Fortführung des Unternehmens würde zu…

§ 115 Verfahren über Anfechtungsanträge

…zweiten Ausfertigung entfällt, sofern die Gegenschrift samt Beilagen ordnungsgemäß elektronisch eingereicht wird. (3) Nach der Zustellung gemäß Abs. 2 gilt § 112 ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gleichermaßen. (4) Die Vorschriften der §§ 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.…

…Antragsteller erblickte darin die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der üblen Nachrede nach § 111 StGB und/oder der Beschimpfung bzw Verspottung nach § 115 StGB und/oder der Verleumdung nach § 279 StGB. Er begehrte, die Antragsgegnerin zu einer Entschädigung gemäß § 6 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung…

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist dann…

… 3 R 49/16x 12, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der erkennende Senat hat zu…

Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches…

…wiedergebe. Der Äußerung des Beklagten sei als Werturteil von der Bestimmung des § 1330 Abs 2 ABGB nicht erfaßt. Als Beschimpfung im Sinne des § 115 StGB und damit als Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB sei der Anspruch des Klägers gemäß § 1490 Abs 1 ABGB verjährt. Deswegen könne…

…Ra 21/14a 16, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der seit 1976 als Vertragsbediensteter…

…durch das Berufungsgericht nach den besonderen Umständen dieses Falls zumindest keine gravierende Fehlentscheidung als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken. Soweit die klagende Partei ins Treffen führt, die Entscheidung 12 Os 96, 97/89 (= MR 1990, 92 [ Weis ]) beziehe sich nicht auf eine…

…angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 29. 5. 2019, mit dem die Schließung des schuldnerischen Unternehmens nach § 115 IO angeordnet wurde, bestätigt. Gegen diesen Beschluss ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs …

…AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu 2. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden als Beklagte bezeichnet) ist Medieninhaberin eines Internetportals, das unter der Internetadresse ***** im…

…1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §115 StVG wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, um "§115…

…eines Gerichtsstückes dort, wo bestimmte Fristen einzuhalten seien, gesichert werden. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, daß stets Voraussetzung für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 115 ZPO. bzw. eine Zustellung an einen gemäß § 116 ZPO. zu bestellenden Kurator ist, daß der Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, wobei dem unbekannten Aufenthalt der…

…3 Cg 29/99d 43, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Bei der Entscheidung über eine Revision ist der Oberste Gerichtshof…

hat, war bei allen folgenden Zustellungen das im § 111 ZPO vorgesehene Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl…

…gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 85 Abs 1 GOG kann gegen Parteien, die in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung…

…Presseaussendung der Beklagten ergebe sich nicht, dass die Beklagte dem Kläger nicht vorgeworfen hätte, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Auf die sogenannte Entrüstungsbeleidigung des § 115 Abs 3 StGB könne sich die Beklagte nicht berufen. Der Lügenvorwurf sei nicht eine Beschimpfung im Sinne des § 115 StGB, sondern eine üble Nachrede…

…den Entscheidungsgründen: Nach der geltenden Rechtsordnung muß jeder mit Klage geltend gemachte Anspruch auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt werden. Denn gemäß § 226 Abs. 1 ZPO. sind die (rechtserzeugenden) Tatsachen, auf die sich der Anspruch grundet, in der Klage anzuführen. Der Rechtsstreit ist, wenn in der Folge die Klage nicht geändert…

…Sinne der §§ 115 und 116 ZPO. ist, daß der Aufenthalt der Partei dem Gegner unbekannt ist. Wie sich schon aus der im § 115 ZPO. normierten Bescheinigungspflicht ergibt, genügt es nicht, daß dem Gegner der Aufenthalt der Partei einfach deshalb unbekannt ist, weil er überhaupt nichts unternommen hat, um den…

…Damit werde in die Ehre des Erstklägers iSd § 1330 Abs 1 ABGB eingegriffen und auch der Straftatbestand der Beschimpfung nach § 115 StGB verwirklicht. Das Verhalten finde auch keine Rechtfertigung in Art 10 EMRK, weil das Recht der freien Meinungsäußerung nicht das substanzlose Beschimpfen des Gegenübers…

…erloschen sei, weil die Ehe der beiden Streitteile für nichtig erklärt wurde. Diese Rechtsansicht ist unrichtig. Aus dem § 127 EheG. im Zusammenhalt mit § 115 Abs. 3 EheG. ist zu entnehmen, daß die vor dem Inkrafttreten des Ehegesetzes getroffenen Vereinbarungen über den Unterhalt im Falle einer Nichtigerklärung der Ehe nach…

…ist, kann die Zustellung auf Antrag, sofern nicht die Bestimmungen des § 111 ZPO. zur Anwendung zu kommen haben, durch öffentliche Bekanntmachung vollzogen werden (§ 115 ZPO.). Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen…

…im Arbeitsvertrag der Streitteile enthaltene Pensionszusage ist im Übrigen vor dem Hintergrund des bereits mit 1. 1. 2002 in Kraft getretenen § 115 UG zu sehen, der wie oben ausgeführt zum auf den Arbeitsvertrag des Klägers anzuwendenden IV. Teil des Universitätsgesetzes 2002 über das Personalrecht gehört…

…gesetzt. Dieser lümmelhafte und größenwahnsinnige Brutalo-Faschist gehört weg aus der Szene". Über die vom Kläger am 17. 11. 1995 wegen des Delikts nach § 115 Abs 1 StGB eingebrachte Privatanklage erging ein Schuldspruch. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten am 27. 11. 1997 Folge und hob das erstinstanzliche Urteil…

…Rekurs des bestellten Abwesenheitskurators den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des Antragsgegnervertreters auf Kuratorbestellung abwies. Ein unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 115 ZPO, § 25 ZustG liege nicht vor, wenn - wie hier der Antragsgegner - der Empfänger als Partei während des Verfahrens unbekannt wohin verzogen sei. In einem solchen…

…g e w i e s e n . Begründung: Mit Antrag vom 5. Juli 1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um den §115 STVG auf seine Rechtmäßigkeit durch den VFGH - Wien überprüfen zu lassen (Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 des 7. ZPEMRK)": Ein Hausarrest, der über ihn für…

…14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: zu I.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO bereits vom Berufungsgericht verneint wurde und insoweit ein Beschluß vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (SZ 59/104; Kodek in Rechberger, ZPO Rz…

…auszuschließen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden. (3) Im Verfahren über einen selbständigen Antrag sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (§§63 bis 73 ZPO) über die Verfahrenshilfe mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß den Parteien gegen Beschlüsse in Verfahrenshilfeangelegenheiten die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zusteht. (4) Im Urteil…

…des Oberlandesgerichtes Linz sowie gegen Akte der Staatsanwaltschaft. Soweit das Vorbringen überhaupt nachvollziehbar ist, wendet sich der Einschreiter gegen die (nach seinen Angaben) gemäß §115 StPO (über Antrag der Staatsanwaltschaft Linz gerichtlich) erfolgte Beschlagnahme diverser Gegenstände (wie Computer und Mobiltelefone, Unterlagen und Bücher). Dadurch habe die Staatsanwaltschaft (in der gegen…

… 2020, GZ 22 R 348/19m 35, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Es trifft zwar zu, dass das Erstgericht keine expliziten Feststellungen…

…Straflager an Stelle von Konzentrationslager verharmlost und dadurch gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus. Der Wahrheitsbeweis ist zulässig (§ 112 StGB). Das Strafgericht hat für das Zivilgericht bindend eine Qualifikation vorgenommen, die die Annahme…

…daher nicht veranlasst, von seiner Vorjudikatur abzugehen. Im Übrigen waren die Äußerungen des Beklagten ohnehin nicht isolierte Beleidigungen (Beschimpfungen oder Verspottungen im Sinne des § 115 StGB), sondern auf der Basis eines weiteren Sachverhalts, nämlich des Inhalts der abgehörten Telefongespräche zu beurteilende beleidigende Werturteile. Auch wegen dieses Konnexes verbietet sich eine…

…und kreditschädigend. Sie beinhalteten eine simple und pauschale Missfallenskundgebung, ohne dass damit ein bestimmtes Verhalten des Klägers kritisiert werde. Damit sei das Wesensmerkmal des § 115 Abs 1 StGB erfüllt. Darüber hinaus sei der Vorwurf, der Kläger würde über Gerichtserfahrung verfügen, teils unwahr und teils irreführend. Die beklagte Partei beantragte die…

…Partei gegen das Endurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.3.1994, 10 Cga 253/93k-35, gemäß § 2 ASGG iVm § 492 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird mit der Maßgabe n i c h t Folge gegeben, daß an Zinsen nur 4 % statt…

… 2014, GZ 13 Ra 11/14 29, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin begehrt als Betriebsrat im Unternehmen der Beklagten Einsicht in Gehalts…

…21p 36, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Gemäß § 117 Abs 1 ArbVG ist den freigestellten Betriebsratsmitgliedern das Entgelt…

…November 1984 erklärte Rechtsanwalt Dr. Günther S***, daß er eine Privatanklage gegen den beisitzenden Richter Dr. Herbert A*** wegen Vergehens wider die Ehre nach § 115 StGB erhoben und in diesem Verfahren die Einvernahme des Vorsitzenden Mag. Erwin S*** als Zeugen beantragt habe. Demnach seien beide Berufsrichter gemäß § 68 StPO…

…viel konsumierten Urlaub ab. Die Kränkung des Klägers gegenüber der Ehegattin des Geschäftsführers der Tankstellenbetreiberin sei an und für sich dem Tatbestand des § 115 StGB zu unterstellen. Für eine Beleidigung nach dieser Gesetzesstelle fehle es jedoch an der geforderten Mindestpublizität. Allerdings habe der Kläger eine Ehrenkränkung nach § …