obliegt. Dabei übersieht das BVwG jedoch, dass sich die Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Entscheidung über Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe von Zivildienstpflichtigen nicht allein aus §34 Abs3 ZDG ergibt. §34 Abs2 leg cit sieht nämlich vor, dass "auf den Familienunterhalt, den Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe [...] die Bestimmungen des 5. Hauptstückes des HGG…

Wortfolge "und Wohnkostenbeihilfe" sowie des Satzes "Diese hat den Antrag an das Heerespersonalamt weiterzuleiten." in §34 Abs3, §34 Abs4 und der Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) idF BGBl I 163/2013 (Antrag des Bundesverwaltungsgerichts - BVwG). Fristsetzung bis Ablauf des 30.06.2023. Zwar wird die zur Anfechtung begehrte Fassung der jeweiligen Bestimmungen in…

…VG gestützten, zu G184/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht "die Zeichenfolge '§51 Abs1', in §34b Abs2 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl Nr 679/1986, in der Fassung BGBl I Nr 163/2020 als verfassungswidrig aufzuheben." Diesem Antrag liegt ein ähnlicher Sachverhalt…

§ 23a Zivildienstgesetz 1986

…gehört. Während der Dienstfreistellung bleiben die Ansprüche auf die Grundvergütung, die Verpflegung, auf Kranken- und Unfallversicherung (§ 33) sowie die Ansprüche nach § 34 bestehen. Der Bund leistet Zivildienstgeld während der Dauer der Dienstfreistellung. Im Zivildienst begonnene Ausbildungen sind vor Beginn der Dienstfreistellung abzuschließen. Die Dienstfreistellung endet jedenfalls mit…

§ 76b Zivildienstgesetz 1986

…jederzeit verzichtet werden. (10) Auf jene Verfahren betreffend Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, die vor dem 1. Juni 2011 bereits eingeleitet wurden, ist § 34 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (11) Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Zivildienstbeschwerderat anhängige Verfahren…

§ 25 Zivildienstgesetz 1986

…§§ 25a bis 30), 2. Reisekostenvergütung (§ 31), 3. Kranken- und Unfallversicherung (§ 33), 4. Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§ 34), 5. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 34b). (1a) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Verpflegung (§ 28 Abs. 1). (2) Der Zivildienstleistende…

…Zivildienstgesetz 1986 als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die mit dem jeweiligen Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): §34 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 163/2013 und §77 Abs1 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 146/2015 lauten (ohne…

…§34 Abs3 erster und dritter Satz und Abs4 sowie die Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl 679 (WV), idF BGBl I Nr 163/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar…

…der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 5. Feber 1981, MBA 17 - 69/81, wurde ihm für seine Ehefrau M gemäß §34 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (im folgenden ZDG genannt), iVm. §18 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. 152/1956 (im folgenden HGG genannt), Familienbeihilfe in der Höhe von 7275 S monatlich und gemäß §34…

…Zwang zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. Oktober 1989 bis zum 31. Mai 1990 gemäß §7 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Gesetze BGBl. 336/1987 und 598/1988, Grundzivildienst. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Wiener Bezirk vom 15. Dezember…

…vom 08.07.2024, GZ. P1543149/4-HPA/2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG, 34 ZDG, 31 HGG 2001 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und…

…eine Gegenschrift, in der beantragt wird, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. §34 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2000 idF vor der ZDG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 106/2005, lautete (Hervorhebung…

…Juni 1997 Zivildienst. Gemäß § 25 Abs 1 Z 4 iVm § 34 Abs 1 Z 1 des Zivildienstgesetzes BGBl 1986/679 idgF (ZDG) hat ein Zivildienstleistender ua Anspruch auf Familienunterhalt, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht. Nach § 34 Abs…

…strittig, dass die beiden Minderjährigen - anders als in dem der Entscheidung 1 Ob 419/97t = EvBl 1998/128 zugrunde liegenden Fall - keinen Familienunterhalt nach § 34 Abs 1 ZDG (§ 23 Abs 1 HGG 2001) ausgezahlt erhalten haben. Der Grund für die Abweisung der Vorschussanträge durch das Rekursgericht wegen begründeter Bedenken kann letztlich nur…

…1 HGG 2001 kann Grundwehrdienern auf deren Antrag für die Zeit ihres Wehrdienstes – sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist – Wohnkostenbeihilfe gebühren. Gemäß § 34 Abs. 1 ZDG haben Zivildienstpflichtige die ihren ordentlichen Zivildienst leisten Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht. Gemäß §…

…sich darüber hinaus aus dem Akt keinerlei Hinweise zu einem solchen Bezug oder dahingehenden Antrag ergeben. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zivildienstpflichtige haben gemäß § 34 Abs. 1 ZDG Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe wie sie einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht. Dabei sind gemäß § 34 Abs. 2 ZDG die Bestimmungen 5. Hauptstückes…

…1 ZDG hat der Zivildienstpflichtige der den ordentlichen Zivildienst leistet, Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht. Gemäß § 34 Abs. 2 ZDG sind auf die Wohnkostenbeihilfe die Bestimmungen des 5. Hauptstückes des HGG 2001 sowie dessen §§ 50, 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 bis 5…