§ 16 Zwangsstrafen

…§ 16. (1) Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO…

§ 14 Behördliche Aufsicht

…15 000 Euro. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde gemäß dieser Bestimmung erkennt das Bundesverwaltungsgericht. (6) Die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 16 sowie deren Einhebung, Sicherung und Einbringung obliegt dem Finanzamt Österreich. (7) Wenn eine betroffene Person gemäß Art. 16 oder 17 Verordnung (EU) …

§ 14a Zusammenarbeit zwischen der Registerbehörde und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

…das Vorliegen von Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 2a relevant sind, die Finanzvergehen oder Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 15 oder Zwangsstrafen gemäß § 16 betreffen oder die die in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Behörden für ihre Aufsicht über die Verpflichteten benötigen. Eingeschränkte Compliance…

…hätte nach den gesetzlichen Bestimmungen schon allein aufgrund der bestehenden Meldepflicht erfolgen müssen, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde bedurft hätte. § 16 WiEReG sieht vor, dass die Abgabenbehörde die Vornahme der Meldung nach § 5 WiEReG durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen kann, wenn diese…

…deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen ( § 16 Abs. 1 WiEReG ). 2. Würdigung Bis zum ***Datum 4*** war die einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin die ***Gesellschaft***. Aus diesem Grund bestand für die Beschwerdeführerin eine Meldepflicht nach §…

…Feststellungen ergibt sich weiters, dass die Bf auch in den Jahren 2021 und 2022 unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert wurde ihrer Meldeverpflichtung nachzukommen. Gemäß § 16 Abs. 1 WiEReG kann das Finanzamt Österreich, wenn die Meldung nach § 5 WiEReG nicht oder nicht vollständig erstattet wird, die Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß §…

…§ 3 Abs. 3 WiEReG) die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen. Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, ergibt sich aus § 2 WiEReG. § 16 Abs. 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111…

…zu erfolgen. Dieser Verpflichtung ist die Beschwerdeführerin gegenständlich nicht rechtzeitig nachgekommen und erfüllte diese auch nicht innerhalb der von der belangten Behörde gesetzten Nachfrist. § 16 Abs 1 WiEReG normiert, dass das Finanzamt Österreich, wenn eine Meldung nach § 5 WiEReG nicht oder nicht vollständig erstattet wird, deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß…

…WiEReG (Finanzvergehen) ist (vgl. zu einer solchen Bestrafung VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0066), sondern die Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG (iVm § 111 BAO). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob (kein) Verschulden (im strafrechtlichen Sinn) vorläge (vgl. VwGH 12.6.2024…

…2026 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO festgesetzte Zwangsstrafe auf EUR 500,00 herabgesetzt wird. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Sphäre des steuerlichen Vertreters gelegenen Fehlers übersehen worden ist, ergibt sich aus den Zustellprotokollen von FinanzOnline. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 16 Abs 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die…

…das Finanzamt Österreich betreffend eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 22. Mai 2024 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 in Verbindung mit § 16 WiEReG, Steuernummer ***BF1StNr***, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

…Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. § 16 WiEReG sehe vor, dass die Abgabenbehörde die Vornahme der Meldung nach § 5 WiEReG durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen könne, wenn diese…

§ 39 § 39

… 3, § 4, § 7, § 10, § 10a, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 WiEReG anzuwenden. Dabei gilt § 7 Abs. 5 WiEReG mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist. (4) Über…

…die bB mit dem genannten Schreiben in einem zweiten Schritt unter Setzung einer Frist von sechs Wochen eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO androhen ( § 16 Abs 1 WiEReG ). (4.) Die Feststellungen sind der Anzeige des FinanzOnline-Posteingangsbuchs vom 20. Jänner 2022 entnommen. Die Bf, unstreitig FinanzOnline-Teilnehmerin, die zu keinem Zeitpunkt behauptet hat…

…Steuerberaterin, Am Hochsteg 13, 8434 Tillmitsch, betreffend die Beschwerde vom 23.4.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.1.2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO in Höhe von 1.000,00 Euro beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht…

…für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, in der ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger selbst im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal erbracht werden; die Übermittlung der Daten…

…auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger selbst im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal erbracht werden; die Übermittlung der Daten…

…der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf zufolge Abs. 3 leg cit den Betrag von EUR 5.000,00 nicht übersteigen. Nach § 16 Abs. 1 WiEReG kann das Finanzamt die Vornahme einer (unterbliebenen) Meldung durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer…

…berechtigten Parteienvertreters durchgeführt worden. Die Meldung sei am 9.9.2024 durchgeführt worden, als die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestanden seien. Nach § 20 BAO iVm § 16 WiEReG liege die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sei das bisherige, die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten…

…2 WiEReG eine Abgabe iSd § 213 Abs. 2 BAO und demnach gesondert von den wiederkehrend zu erhebenden Abgaben zu verbuchen. Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Im Rahmen der Ermessensprüfung ( § 20 BAO ) in Zusammenhang mit der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war zu prüfen, ob die…

…§ 3 Abs. 3 WiEReG) die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen. Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, ergibt sich aus § 2 WiEReG. § 16 Abs. 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111…

…2 WiEReG eine Abgabe iSd § 213 Abs. 2 BAO und demnach gesondert von den wiederkehrend zu erhebenden Abgaben zu verbuchen. Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Der Fehler einer Kanzleimitarbeiterin eines bevollmächtigten berufsmäßigen Parteienvertreters ist ihm (und damit der Partei) dann als Verschulden anzulasten, wenn er…

…sei es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung Ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten. Nach dem Wortlaut des § 16 WiEReG und auch nach dem des § 111 Abs. 1 BAO liege die Festsetzung der Zwangsstrafe im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 Abs. 1 BAO…