…I415 2303421-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der…

…I415 2347229-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der…

Art. 5 Artikel V

…§ 23 Abs. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kann jedoch bereits ab 1. März 1991 erlassen werden. (5) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich 1. hinsichtlich des Art. I nach Art. IV des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ; 2. hinsichtlich des Art. II nach § 59 des Mietrechtsgesetzes ; 3. hinsichtlich des Art. …

…nicht nachgewiesen.“ 5. Gegen den vorliegenden Bescheid richtet sich die erhobene Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, XXXX . Der Beschwerde beigeschlossen waren: 1.) eine Entgeltvorschreibung nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes , gültig ab XXXX , sowie 2.) eine Transaktionsbestätigung betreffend Unterhalt vom XXXX . 6. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, erstattet keine Gegenschrift noch…

Art. 5 § 11 Andere Rechtsvorschriften

…1) Die in anderen Rechtsvorschriften, wie insbesondere im BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, und im WGG, BGBl. Nr. 139/1979, enthaltenen Bestimmungen betreffend die Revision und Rechnungslegung von Genossenschaften und anderen Unternehmen bleiben unberührt. (Anm.: Abs. 2 Änderung des…

…beträgt monatlich EUR 338. Die vom BF weiters geltend gemachten Kosten für Heizung und Warmwasser gehören nicht zu den Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die in § 14 WGG und § 21 MRG taxativ aufgezählt sind, und können daher nicht als abzugsfähige Ausgabe geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung „Hauptmietzins…

…Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte GmbH ist eine Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG . Sie tritt im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ganz Österreich regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG und verwendete zumindest bis…

§ 10 Steuersätze

… 1 fallen, sowie die von Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erbrachten Leistungen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des §…

§ 23h Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung

… 112 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuzuordnen sind; 3. Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien an Kreditnehmer, die gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG, BGBl. Nr. 139/1979, als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind. (4) Die FMA kann in der Verordnung gemäß Abs. 2, sofern Ziel, Wirksamkeit und…

§ 29a Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung

…Abs. 1 für die Förderung des Neubaus an ein Land ist, 1. dass in den Förderverträgen – sofern die Förderwerber nicht den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG , BGBl Nr. 139/1979, unterliegen – die §§ 13 bis 15a WGG auf die Dauer der Förderung, jedenfalls jedoch für 25 Jahre…

…Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9.8.2023 wurde über des Bf. ein erster…

§ 34 Auszahlung, Einstellung und Rückzahlung

…für geförderte Mietwohnungen: auf das der Förderungswerberin bzw dem Förderwerber lautende Verrechnungskonto des Vermieters bzw der Vermieterin; 2. die erweiterte Wohnbeihilfe für Objekte, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ( WGG ) unterliegen, nach Ablauf der Förderdauer: auf das der Förderungswerberin bzw dem Förderwerber lautende Verrechnungskonto des Vermieters bzw der Vermieterin; 3. in allen anderen Fällen: an…

§ 33 

…Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte. Tarifpost 1 Annahmeverträge (1) Annahmeverträge, das sind Verträge über die Annahme an Kindes statt, wenn der Wert des Vermögens des Annehmenden 22 000 Euro übersteigt…

§ 4 Vertragsinhalt

…§ 4. (1) Der Bauträgervertrag muss jedenfalls folgende Punkte enthalten: 1. das Gebäude, die Wohnung oder den Geschäftsraum samt Zugehör (eigentlicher Vertragsgegenstand) und die vom Erwerber gewöhnlich nutzbaren…

…Zeitraumes von vier Kalenderjahren ein solcher von neunzehn Kalenderjahren, außer es erfolgt eine nachträgliche Eigentumsübertragung - ausgenommen von Geschäftsräumen - aufgrund eines Anspruches gemäß § 15c des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes - WGG, BGBl. Nr. 139/1979. Diesfalls beträgt der Zeitraum neun Kalenderjahre. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für…

…Beklagten einen Garagenplatz gegen Leistung eines Finanzierungsbeitrages von S 5.000,-- zahlbar binnen 2 Monaten nach Annahme des Anbotes auf der Preisbasis zum Stichtag 1. 6. 1973 zu folgenden Bedingungen an: 1) Die monatliche Benützungsgebühr beträgt S 280, zuzüglich 8 % Umsatzsteuer, gerechnet auf der Preisbasis…

…Zuständigkeit der Gerichte fallenden (Zivilrechts-)Sachen auf den streitigen Rechtsweg (RS0012214 [T 5, T 14]). Für die von § 22 Abs 1 WGG erfassten Angelegenheiten sei zwar der streitige Rechtsweg ausgeschlossen (RS0130568). Da der Kläger seinen Anspruch nach seinem anspruchsbegründenden Vorbringen aber ausdrücklich auf eine im Zuge des…

§ 13 Förderung von Dachgeschossausbauten und Zubauten von vollständigen Wohnungen

…Förderung von Dachgeschossausbauten und Zubauten von vollständigen Wohnungen § 13. (1) Die Förderung von Dachgeschossausbauten in bestehenden Gebäuden und die Schaffung selbständiger Wohnungen durch Zubau kann im Zuge von Sockelsanierungen im Sinne des § 34…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2021, l) Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2022, m) Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002…

…habe. Die Förderungsstelle habe der Rechtmäßigkeit der Finanzierung jeweils ausdrücklich schriftlich zugestimmt, sodass auch daher keine Unangemessenheit der vereinbarten Zinsen iSd § 14 Abs 1 WGG vorliege. Sollte sich der weitere im Jahr 1998 vereinbarte Fixzinssatz von 7,25 % als zu hoch herausstellen, sei zu bedenken, dass für insgesamt drei Darlehensverträge…

…Antragsgegnerin errichteten Gebäude *****, die Drittantragstellerin ist Mieterin der Wohnung 4 auf Stiege 3 dieses Hauses. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG. Der Erstbezug der Wohnungen erfolgte im Jahr 1998. Mit Schreiben vom 26. 3. 2007 bzw 27. 4. 2007 übersandte die…

…bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG. Sie hat die Baulichkeit ***** zum Zweck der Sanierung größeren Umfangs ins Baurecht erworben und neben einer sogenannten „Sockelsanierung“ eine „Nachverdichtung“ durch…

…diesem eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragsgegnerin ist eine Bauvereinigung im Sinne des § 1 Abs 1 WGG; deren Pflicht zur Erhaltung von aus dem Titel eines Miet oder sonstigen Nutzungvertrags zum Gebrauch überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume richtet sich nach § 14a…

…Gemeinnützige G***** Wohnungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne der §§ 1 Abs 2 WGG und § 39 Abs 1 WGG. Mit rechtskräftiger Entscheidung der Schlichtungsstelle des Magistrats Graz vom 2. 10. 1991, GZ A 21/II-k 10-339/1987 wurde die Antragsgegnerin berechtigt, für…

…sowie 4 ff) ist folgendes über die mit der Änderung der §§ 20 WGG und 1 Abs 3 MRG verfolgte Absicht zu entnehmen: - Zu Art I Z 1 (§ 20 WGG) - "... Wird eine Baulichkeit nach dem für gemeinnützige Bauvereinigungen prägenden Kostendeckungsprinzip im eigenen Namen errichtet, richtet sich die weitere Bewirtschaftung und Nutzung dieser Baulichkeit grundsätzlich für…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN 42520 f die Gemeinnützige H***** registrierte Genossenschaft mbH, eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG (§ 2 der Satzung) ***** (im folgenden Genossenschaft) eingetragen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen ihrer Satzung lauten: § 15 (1)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem…

…in § 4 Abs 3 HBG geforderte Zusammenhang sei wegen der grundsätzlichen Gleichartigkeit der Leistungen zu bejahen. Eine Gemeinnützige Wohnbauvereinigung sei gemäß § 23 Abs 1 WGG zu einer Geschäftsführung und Verwaltung verpflichtet, die den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspreche. Die Beschäftigung eines derartigen Sicherheitsdienstes widerspreche solchen Grundsätzen nicht. Die…

…„d*****“ Gemeinnützige Wohnungs und Siedlungsgesellschaft mbH, B*****, vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 WGG iVm § 14a WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juni …

…und 222 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Wohnhausanlage *****. Die Antragsgegnerin hat diese Anlage unter Zuhilfenahme eines Darlehens gemäß § 12 Wiener…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §14 Abs7a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl 139/1979 idF BGBl I 147/1999, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, dass §14 Abs7a WGG, BGBl 139/1979…

…erster und zweiter Instanz werden gegenseitig aufgehoben.“ Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse * Die Antragstellerin war von 1. 11. 2009 bis 31. 3. 2013 Mieterin einer Wohnung…

…auf der die geförderten Objekte errichtet wurden, zulässig und möglich“ sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: 3.1 § 15b Abs 1 WGG, auf den in der Bestimmung des § 15g WGG verwiesen wird, nennt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume…

…nicht schon vorher verkauften Häusern sei erst 1938 von der G***** auf die Gemeinde Wien übergegangen. Aus den Übergangsbestimmungen des § 39 Abs 1 WGG ergebe sich, dass Bauvereinigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WGG auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. …

…eingezahlten Stammeinlage von 1.202.400 EUR eingetragen. [2] Nach Punkt III. des Gesellschaftsvertrags ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft das Halten von Beteiligungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), die Gründung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland, die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmenszweck sowie die Erbringung von Dienstleistungen im…

…Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.“ Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und hat in der Zeit von 1940 bis 1945 auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zahlreiche Gebäude und – zeitlich später – im Hof…