Die Anwendbarkeit des § 56 Abs 2 WEG 2002 setzt voraus, dass ein nach geltender Rechtslage taugliches Wohnungseigentumsobjekt vorliegt.…

…diesem Zusammenhang weiters ausgeführt, dass § 56 Abs 3 WEG 2002 auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt (so auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, § 56 WEG 2002 Rz 12 mwN), sodass hier insgesamt die Möglichkeit der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum „noch anhand der bisherigen Rechtslage (gemeint: auf der Grundlage des…

…dem 1. 7. 2002 die einjährige Befristung des Antragsrechts erst mit 1. 7. 2002 zu laufen beginnt (vgl Vonkilch in Vonkilch/Hausmann, Österr. Wohnrecht, § 56 WEG 2002 Rz 51). In beiden Fällen könnte nicht von einer Verfristung des Antrages ausgegangen werden, weil ein nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002…

…eines Wohungseigentümers nicht berührt wird und ihre Ersichtlichmachung im Grundbuch nur deklarativ wirkt ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht, Rz 56 zu § 56 WEG 2002). Nach § 56 Abs 12 WEG 2002 kann auch nicht zweifelhaft sein, dass § 17 Abs 3 WEG 2002…

…des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (5 Ob 223/05p; vgl Vonkilch aaO § 56 WEG 2002 Rz 55). Konsequenz dieser intertemporalen Generalklausel ist, dass sich auch die Definition des Wohnungseigentumsorganisators nach der neuen Rechtslage, somit nach § 2…

…wurde (§ 56 Abs 3 zweiter Satz WEG 2002). Das gilt auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht (Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 12 zu § 56 WEG 2002 mwN), sodass die Frage, ob die neue Gesetzeslage schon im Erkenntnisverfahren die Schaffung eines unmittelbar verbücherbaren Titels für das angestrebte Wohnungseigentum verlangt, auf sich beruhen…

Gemäß § 56 Abs 1 WEG 2002 soll nur eine vor dem 1.7.2002 vorgenommene Verbücherung von Wohnungseigentumszubehör weiter gültig bleiben. Gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 muss jede weitere Wohnungseigentumsbegründung nach…

…B VG). Der Antragsteller behauptet, als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung, nämlich des §56 Abs13 WEG 2002, in Rechten verletzt zu sein. Seinen auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag stellte er aus Anlass seiner Berufung gegen das Zwischenurteil des…

Das WEG 2002 (insbesondere dessen § 3 Abs 1 Z 3) ist gemäß § 56 Abs 3 WEG 2002 nur auf jene Teilungsverfahren anzuwenden, die nach dem 30.6.2002 eingeleitet werden. Der eindeutige Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung lässt auch hinsichtlich des in "alten" Teilungsverfahren weiter geltenden…

…Inkrafttreten des WEG 2002 zu Ende zu führen ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, Rz 8 zu § 43 WEG und Rz 85 zu § 56 WEG 2002). Das vorliegende Verfahren sei am 24. 5. 2002 beim Erstgericht anhängig gemacht worden, sodass § 25 WEG 1975 anzuwenden sei, wenngleich…

Die Verweisung auf das neue Anfechtungsrecht in § 56 Abs 9 WEG 2002 – durch die Zitierung des § 24 Abs 6 WEG 2002 – umfasst gleicher Maßen die Rüge formeller und materieller Mängel der Beschlussfassung; beide Anfechtungsgründe…

…hat (5 Ob 106/03d; 5 Ob 51/08y; 9 Ob 47/11v; vgl auch Vonkilch aaO § 56 WEG 2002 Rz 55 mwN). 5.2 Das Erstgericht hat für den zeitlichen Geltungsbereich des WEG 2002 mehrmalige Eigentümerwechsel festgestellt. Geht man für den vorliegenden…

…folgend die Darstellung der Zurückweisungsgründe: 1. Nach der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002, deren Reichweite dem Berufungsgericht klärungsbedürftig erscheint, ist das Wohnungseigentumsgesetz 2002 - soweit § 56 Abs 1 bis 12 WEG 2002 nichts Abweichendes anordnet - auch auf die vor dem 1. Juli 2002 begründeten Wohnungseigentumsrechte und auf die vor diesem Zeitpunkt…

Bei der Bestimmung des § 56 Abs 1 WEG 2002 geht es um schon bisher als Zubehör dinglich mit einer Wohnung verbundene Kraftfahrzeugabstellplätze. Der Terminus "verbunden" ist an § 1 Abs 2 WEG 1975 angelehnt…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…1) § 56 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 1 jeweils in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 124…

…für ein Kraftfahrzeug gemäß § 1 Abs 2 WEG 1975 mit einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Zwar ist eine „freiwillige" Überführung von Zubehör-Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz in selbständiges Wohnungseigentum möglich, doch bedarf dies als Umwidmung der Zustimmung aller…

… 2 WEG 2002 (14 Tage für die nachträgliche Genehmigung der Stimmrechtsausübung durch einen Vertreter) wegen des Fehlens einer spezifischen Übergangsregelung in § 56 WEG 2002 bereits für Beschlussfassungen anzuwenden ist, die vor dem 1. 7. 2002 stattgefunden haben, stellt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528…

…ob ein formfreier konkludenter Beitritt zu einer vor dem 1. 7. 2002 formfrei zustandegekommenen Benützungsvereinbarung durch einen Wohnungseigentümer nach Inkrafttreten des WEG 2002 nach § 56 Abs 13 WEG 2002 möglich sei, sowie zur Rechtsfrage, inwieweit zwei Wohnungseigentümer allein gegen einen weiteren Wohnungseigentümer, der Zubehörflächen seines Wohnungseigentums gegen Allgemeinflächen…

…einer solchen Vereinbarung im Grundbuch werden nur deklarative Wirkungen hervorgerufen, es erfolgt keine Rechtsbegründung (vgl Vonkilch aaO Rz 56 zu § 56 WEG 2002; 5 Ob 205/03p ua). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist es nicht erforderlich, den aufrechten Bestand der Benützungsvereinbarung zwischen allen Wohnungseigentümern zu…

… 2 WEG 2002 muss jede weitere Wohnungseigentumsbegründung nach dem 30. 6. 2002 bereits § 3 Abs 2 WEG 2002 entsprechen. § 56 Abs 13 WEG 2002 normiert, dass, soferne nicht eine besondere Regelung getroffen ist, ab 1. 7. 2002 bereits die Regelungen…

…Gehalt). Das wird auch von der Lehre so gesehen (Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Rz 78 zu § 56 WEG 2002). Die Befähigung, den streitgegenständlichen Anspruch geltend zu machen, ist daher der klagenden Partei schon dann zuzubilligen, wenn man bei der Lösung der…

…2005/28, 91 [ Call ] = immolex 2005/17, 50) auf die aus § 4 Abs 1 WEG 2002 und die übergangsrechtliche Regelung des § 56 Abs 5 WEG 2002 folgende Rechtslage verwiesen, aus der auch für das vorliegende Verfahren die Rechtsstellung des Wohnungseigentümers als Vermieter und als Wärmeabnehmer folgt, während dem Mieter des Wohnungseigentümers…

…2 WEG 1975. Wie dort der Begriff des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten ab dem 1. Juli 2002 zu verstehen ist, folgt aber schon aus § 56 Abs 8 WEG 2002, sodass es im Hinblick auf diese ausdrückliche gesetzliche Regelung auch dazu keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs bedarf. Da die Rechtsmittelwerberin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…nicht abgetrennten Parkflächen betreffe, so seien diese seit Inkrafttreten des WEG 2002 gemäß dessen § 2 Abs 2 letzter Satz nunmehr wohnungseigentumstauglich, womit gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 eine Heilung eingetreten sei. Es komme daher nur noch auf die beiden Vitrinen an, die Wohnungseigentümern zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen worden seien. Die Miteigentümer könnten…

…Anmerkungen auf ihrem Anteil und die Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes. Das Erstgericht wies die Anträge ab, da gemäß §§ 3 Abs 2 iVm 56 Abs 4 WEG 2002 die Begründung von Wohnungseigentum in Liegenschaften, an denen vor dem 1. Juli 2002 nicht an allen wohnungseigentumstauglichen Objekten Wohnungseigentum begründet worden sei, nur…

…7. 2002 ein Kfz-Abstellplatz gemäß § 1 Abs 2 WEG 1975 mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung nach der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 1 WEG 2002 weiter gültig. Im Übrigen hat das Grundbuchsgericht die Berechtigung eines Eintragungsgesuches gemäß § 93 GBG nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die beim Einlangen…

…§ 1 Abs 2 WEG 1975 an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge begründet worden, so gilt dieses nach dem 30. 6. 2002 gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 als wirksam begründet, sofern die Wohnungseigentumsbegründung nach der Rechtslage nach dem WEG 2002 gültig wäre. 4. Eine…

…Bestimmung ist im vorliegenden Fall bereits anzuwenden, weil der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 23. 12. 2004 nach dem 30. 6. 2002 bekannt gemacht wurde (§ 56 Abs 9 WEG 2002) - kann jeder Wohnungseigentümer innerhalb eines Monates ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft entsprechend § 24 Abs 5 WEG 2002 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer…

…Das Haus stehe teilweise im Wohnungseigentum, teilweise im schlichten Miteigentum, weshalb die Mehrzahl der Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG 2002) auf Grund des §56 Abs12 WEG 2002 auf alle Miteigentümer zur Anwendung käme. 2. Die Antragstellerin habe zur Z 22 MSch 1/13x beim Bezirksgericht Hernals einen Antrag auf Abrechnungsüberprüfung…

…§ 1 Abs 2 WEG 1975 an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge begründet worden, so gilt dieses nach dem 30. Juni 2002 gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 als wirksam begründet, sofern die Wohnungseigentumsbegründung nach der Rechtslage nach dem WEG 2002 gültig wäre. 4. Eine…

…eindeutig ergebe, dass diese nicht als allgemeine Teile der Liegenschaft anzusehen seien. An diesen 4 Kfz-Abstellplätzen sei daher nach dem zwingenden Gesetzesbefehl des § 56 Abs 4 WEG 2002 selbstständiges Wohnungseigentum zu begründen. Erst- bis Drittantragsgegner beantragten Zurückweisung, in eventu Abweisung des Antrags und wandten - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich - ein, es sei…

…in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist. Diese Verjährungsbestimmung ist auch auf Rechnungslegungsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2002 fällig geworden sind (§ 56 Abs 10 WEG 2002), und zwar mit der Maßgabe, dass die dreijährige Verjährungsfrist diesfalls mit 1. 7. 2002 zu laufen beginnt. Die Abrechnungsansprüche waren daher im Zeitpunkt der Antragstellung…

…erschließbaren Antrag auf Abänderung im Sinn der Antragsstattgebung; hilfsweise stellt die Antragstellerin auch einen Aufhebungsantrag. Die Antragstellerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, dass in § 56 Abs 9 WEG 2002 ausdrücklich auf das Inkraftbleiben von Beschlüssen nach § 13b Abs 4 WEG 1975 verwiesen werde; daraus sei im Umkehrschluss abzuleiten, dass sämtliche Beschlüsse die nicht…

…sei also trotz der Substandardeigenschaft der Wohnung des Beklagten möglich. Der erkennende Senat hat zur außerordentlichen Revision der Klägerin erwogen: Zufolge der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 3 WEG 2002 ist für anhängige Teilungsverfahren die bisherige Rechtslage maßgeblich. Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung dafür, dass trotz Substandardeigenschaft der Wohnung des Beklagten zufolge der Übergangsvorschrift des…

…Zufolge § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 verjährt der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rechnungslegung in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist. § 56 Abs 10 WEG 2002 spricht aus, dass diese Verjährungsbestimmung auch auf Rechnungslegungsansprüche anzuwenden ist, die vor dem 1. 7. 2002 fällig geworden sind. In diesen Fällen beginnt die dreijährige…

…7967/2001, die „richtigen Personen" als Antragsgegner belangt worden seien, im fortgesetzten Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht mehr erfolgen könne. Gemäß § 56 Abs 5 WEG 2002 sei auch § 4 WEG 2002 (nur) auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2002 eingeleitet worden seien. Das ursprüngliche Verfahren vor der…

…ein Kfz Abstellplatz gemäß § 1 Abs 2 WEG 1975 mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung nach der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 1 WEG 2002 weiter gültig (5 Ob 298/02p = wobl 2003/86 [zust Call ]). Die Verpflichtung des Wohnungseigentümers, die Wohnung und die für die Wohnung bestimmten Einrichtungen auf…

…einer Miteigentumsgemeinschaft. Dafür bestehen aber konkrete gesetzliche Regelungen in den §§ 830 ff ABGB, die zufolge §§ 13 und 15 Abs 1 WEG 2002 (hier iVm § 56 Abs 13 WEG 2002) auch im Fall einer Wohnungseigentumspartnerschaft anzuwenden sind. Auf eine im Zusammenhang mit der Teilungsvereinbarung gemachte Räumungszusage der Beklagten lässt sich daher…

…geltenden Verbots der Begründung von Wohnungseigentum an Substandardwohnungen keine Ausnahme zu (vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 12 zu § 56 WEG 2002 und T. Hausmann aaO, Rz 19 zu § 3 WEG 2002). Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes kommt daher die Begründung…

…vor Begründung von Wohnungseigentum geschlossenen Altmietvertrages nicht Vermieter ist. Es trifft auch zu, dass § 4 WEG 2002 auf das vorliegende Verfahren gemäß § 56 Abs 5 WEG 2002 nicht anwendbar ist. Da der Erstantragsgegnerin keine Vermieterstellung zukommt, ist die Abweisung des gegen sie gerichteten Sachantrages nicht zu beanstanden. Der Revisionsrekurs war insoweit mangels…