Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen im Sinne des § 38 Abs 1 WEG 2002 kommt nur den einzelnen Wohnungseigentümern, nicht aber der Eigentümergemeinschaft zu. Eine sich aus § 38 Abs 1 WEG 2002 ergebende Nichtigkeit ist bloß eine relative…

…welche grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des von der Klägerin herangezogenen § 24 WEG 1975 (nunmehr § 38 WEG 2002) ist, jedenfalls nicht konkret bestritten. Die in § 14 des Kauf und Wohnungseigentumsvertrags vereinbarten, auf freie Flächen als allgemeine Teile der Liegenschaft…

…10 zu § 24 WEG 1975; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21 Rz 3 zu § 38 WEG 2002; A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht Rz 28 zu § 38 WEG 2002). Die Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist…

§ 33 Verteilung der Erträgnisse

…vereinbart wird, können sämtliche Wohnungseigentümer festlegen, dass die aus diesen allgemeinen Teilen erzielten Erträgnisse entsprechend diesem Schlüssel verteilt werden, soweit diese Festlegung dem § 38 Abs. 1 nicht widerspricht. Für eine solche Festlegung gilt § 32 Abs. 2 zweiter Satz, 7 und 8 entsprechend. Im Übrigen können…

…späteren Wohnungseigentümer zu (RIS Justiz RS0083427). Es sind auch Rechtsverhältnisse von Wohnungseigentümern untereinander nach § 24 WEG 1975 (nunmehr § 38 WEG 2002) zu beurteilen (vgl 5 Ob 185/98m zu § 24 WEG 1975). 2. Aus dem Umstand, dass hier…

…der seinerzeitigen „Benützungsvereinbarung“ (Nutzungsregelungen in den „Kauf und Verwaltungsverträgen“) im Lichte von § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG 2002 geltend zu machen, deshalb rechtsirrig aufgegriffen, weil die notwendige Einrede der Verjährung seitens der Antragsgegner nicht (ausreichend deutlich) erhoben worden sei. 1.1. Vorauszuschicken ist in…

…2 WEG 2002 begründet wurde; zum anderen bei Erwerb von vorläufigem Wohnungseigentum in einem „Althaus“ ( Vonkilch aaO § 37 WEG 2002 Rz 38; AB 1050 BlgNR 21.GP 12). 5. Im Schrifttum vertritt Call (Wie lange sind Gewährleistungs und/oder Schadenersatzansprüche aus Mängeln an allgemeinen…

…272, 650 = JBl 2006, 587 = EvBl 2006/111, 600 = ZVR 2006/155, 414 [Kathrein]) sowie die Bestimmung des § 24 Abs 1 WEG 1975 (§ 38 Abs 1 WEG 2002) entgegen steht (5 Ob 231/02k = MietSlg 54.499 = ecolex 2003/312, 758 [Friedl] = immolex 2003/78, 141; 5 Ob 282/00g = MietSlg 52.604 = immolex 2001…

…WEG 2002 zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0123742). 3.5. Den sehr allgemeinen Revisionsausführungen, die Bestimmungen der §§ 2 Abs 6, 38 WEG 2002 seien so undeutlich geregelt, dass daraus nichts über die zeitliche Dauer der Eigenschaft als Wohnungseigentumsorganisator abgeleitet werden könne, ist die ausführlich begründete Entscheidung 6 …

…getroffen werden. Die in derart igen Summenverträgen getätigte Zusage an die Wohnungseigentumsbewerber ist als einstimmige Benutzungsvereinbarung wirksam und innerhalb der allgemeinen Grenzen des § 38 WEG 2002 zulässig (5 Ob 205/14d; vgl auch RIS Justiz RS0013201 ). Dass Punkt VII lit c des Wohnungseigentumsvertrags als schriftliche Benutzungsvereinbarung in…

…§ 24 WEG 1975 bzw § 39 WEG 2002 anzusehen gewesen und § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG 2002 somit auf die entsprechenden Benützungsregelungsvereinbarungen anwendbar seien, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über diesen Zwischenantrag auf Feststellung bleibt dem Endsachbeschluss vorbehalten…

…oder ein genereller Ausschluss der Haftung für Baumängel (5 Ob 55/88 = RIS Justiz RS0083446 [T1]) unzulässig (vgl auch Würth in Rumme1 ³, § 38 WEG 2002 Rz 7; RIS Justiz RS0083446; RS0083443). Auf die Unzulässigkeit des Haftungsausschlusses hätten sich die Kläger in erster Instanz auch berufen (vgl RIS Justiz RS0083310; RS0083316…

…des Berufungsgerichts – nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [10] 1.1. Gemäß § 38 Abs 1 WEG 2002 sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken, rechtsunwirksam. Dazu zählen insbesondere…

…seinerzeitigen Zuordnung der Kfz-Abstellplätze zum Miteigentumsanteil der Zweitantragstellerin allenfalls eine rechtsunwirksame Vereinbarung im Sinn des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (§ 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002) zu erblicken sein könnte, und alle weiteren von den Rechtsmittelwerbern angestellten Erwägungen sind dagegen nicht entscheidungsrelevant. Fragen der Zuordnung von Nutzung und Eigentum an bestimmten…

…durch die Wohnungseigentumsorganisatorin anlässlich der Errichtung des Gebäudes, wobei es sich um eine unzulässige und unwirksame Vereinbarung gemäß § 24a WEG 1975, nunmehr § 38 Abs 1 WEG 2002 handle. Ein allfälliges, die Garagenbox betreffendes Rechtsverhältnis zur Nutzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft sei seitens der Nebenintervenientin jedenfalls aufgekündigt worden. Die Überlassung der Garagenbox an die…

…in der Frage der Zulässigkeit einer Überwälzung des Risikos von Baumängeln auf den Erwerber eines bereits fertiggestellten Dachausbaus iSd § 24 Abs 1 WEG (§ 38 Abs 1 WEG 2002) eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes ist zunächst die Legitimation der Klägerinnen zur Durchsetzung…

… 38 WEG Rz 17 und 18 und die dort zitierten Gesetzesmaterialien zu § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Danach ist § 38 Abs 1 WEG 2002 besonders bei der nachträglichen Wohnungseigentumsbegründung in einem schon bezogenen Haus einschränkend auszulegen und die Zulässigkeit von Vereinbarungen anders zu…

und von der Rechtskraftwirkung des Zwischenfeststellungsantrags daher nicht erfassten – Person als Wohnungseigentumsorganisator im Sinne des § 24 WEG 1975 oder § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zum Zeitpunkt des Abschlusses von Benützungsvereinbarungen ist nicht feststellungsfähig.…

… 2000, ging aber auf deren Beweisrüge aus rechtlichen Erwägungen nicht ein. Bei dieser Vereinbarung handle es sich um ein Wiederkaufsrecht, das nach § 38 Abs 1 WEG 2002 unwirksam sei. Auch im Fall einer erst nach dem Wohnungseigentumsvertrag unterfertigten Sondervereinbarung – wie hier – über ein Wiederkaufsrecht des Wohnungseigentumsorganisators trete die Ungleichgewichtslage massiv…

… 2002 angemerkt. Die Kläger begehren gegenüber der Beklagten die Feststellung der Unwirksamkeit der einverleibten Benützungsregelungen und deren Löschung. Beide Benützungsregelungen seien gemäß § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 rechtsunwirksam und nichtig, weil sie einen vom Wohnungseigentumsorganisator vereinbarten Nutzungs-vorbehalt über allgemeine Teile der Liegenschaft (Dachboden) beinhalte, der die Kläger unbillig beschränke. Gleichzeitig mit…

…zur Information) verlangt wurde, vermag zwar – im hier gegebenen Zusammenhang nicht näher zu erörternde – Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung iSd § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zu begründen (vgl 1 Ob 220/14f = wobl 2015/167 [ Vonkilch ] = immolex 2015/35 [ Prader ]), bietet aber keine ausreichende Grundlage dafür…

…weder das Nutzungsrecht an einer Wohnung noch an Geschäftsräumlichkeiten verbunden. Die Bestimmung des § 15g WGG ist als Ausnahme vom Verbot nach § 38 Abs 1 Z 3 WEG 2002 konzipiert und findet schon ihrem Wortlaut nach nur bei nachträglicher Eigentumsbegründung im Sinne des § 15b WGG Anwendung. 4.2 Auch für eine Anwendung dieser…

…einer zweiten Miteigentümerin Wohnungseigentum begründete, auch unter dem Aspekt des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (jetzt § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002) unzulässig war, muss nicht erörtert werden. 3.1 Die 1998 zu Gunsten ihres Vaters getroffene Benützungsvereinbarung verschafft der Beklagten ebenfalls keinen Titel zur Nutzung. 3.2…

Auch die Unwirksamkeit von vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 abgeschlossenen Vereinbarungen im Sinn des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ist aufgrund der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 nach dem WEG 2002 zu beurteilen. Dabei richtet sich auch die Definition des Wohnungseigentumsorganisators…