§ 140 Begriffsbestimmungen

…Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial (§ 5 WaffG 1996) handelt. (2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des § 139 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2…

…Vorsitzende und Mag. Kuranda, sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 7. Juli 2026, Hv*-39, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben; der…

…den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 2. April 2026, GZ Hv*-32, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

§ 9 Nichtmilitärische Waffen

…Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial ( § 5 WaffG  1996) handelt. (2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2…

§ 1 Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen

…1) Wer Schusswaffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen im Bundesgebiet in Verkehr bringt, nachdem diese 1. auf dem Gebiet des Europäischen…

…AS 133) - Kalaschnikowmagazine ohne dazugehörige Schusswaffe ("Kalaschnikow" - die als vollautomatisches (Sturm )Gewehr und somit als Kriegsmaterial einzustufen wäre - § 2 Abs 1 Z 1, § 5 WaffG 1996 iVm § 2 KrMatG, BGBl 1997/540, und § 1 I Z 1 lit a KrMatVO, BGBl 1997/624) sind in der nach § 5…

…a (zweiter Deliktsfall - vgl. SSt. 44/4) WaffG aber auch eine Feststellung darüber vermissen (Z 9 lit. a), ob die Waffe damals geladen war (§ 5 Abs. 2 lit. b WaffG). Schon im Hinblick auf diese vom Beschwerdeführer zutreffend gerügten gravierenden Begründungs- und Feststellungsmängel des Urteils ist in Ansehung der Schuldsprüche zum Faktum 1. und zum…

…sei nicht verwendbar gewesen. Auch der im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof vorgebrachte Einwand, die Waffe sei nicht geführt worden, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 lit. a WaffG. gegeben seien, geht fehl, weil der Angeklagte B die Pistole ihrer Waffeneigenschaft wegen, nicht aber lediglich zu dem Zweck, um sie von einem Ort zum…

§ 5 Abs 2 WaffG 1967 gilt auch bis zum Inkrafttreten eines im § 40 Abs 2 WaffG 1967 in Aussicht gestellten Bundesgesetzes für militärische Waffen und Munition im Sinne…

…begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §44 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl I 12/1997, idF BGBl I 120/2016 (Waffengesetz 1996 – WaffG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die §§5, 44 und 48 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I…

Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §44 zweiter Satz WaffenG 1996 (WaffG) idF BGBl I 120/2016. Zulässigkeit der zu G46/2017 und G47/2017 protokollierten Anträge trotz fälschlicherweise Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z1 B-VG statt…