§ 5 Abs 2 WaffG 1967 gilt auch bis zum Inkrafttreten eines im § 40 Abs 2 WaffG 1967 in Aussicht gestellten Bundesgesetzes für militärische Waffen und Munition im Sinne…

§ 1 Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen

…1) Wer Schusswaffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 ( WaffG ), BGBl. I Nr. 12/1997, oder wesentliche Bestandteile von Schusswaffen im Bundesgebiet in Verkehr bringt, nachdem diese 1. auf dem Gebiet des Europäischen…

§ 9 

…Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial (§ 5 WaffG 1996) handelt. (2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a gilt auch das…

…AS 133) - Kalaschnikowmagazine ohne dazugehörige Schusswaffe ("Kalaschnikow" - die als vollautomatisches (Sturm )Gewehr und somit als Kriegsmaterial einzustufen wäre - § 2 Abs 1 Z 1, § 5 WaffG 1996 iVm § 2 KrMatG, BGBl 1997/540, und § 1 I Z 1 lit a KrMatVO, BGBl 1997/624) sind in der nach § 5…

§ 140 Begriffsbestimmungen

…Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial (§ 5 WaffG 1996) handelt. (2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des § 139 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2…

Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §44 zweiter Satz WaffenG 1996 (WaffG) idF BGBl I 120/2016. Zulässigkeit der zu G46/2017 und G47/2017 protokollierten Anträge trotz fälschlicherweise Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z1 B-VG statt…

…begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §44 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl I 12/1997, idF BGBl I 120/2016 (Waffengesetz 1996 – WaffG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die §§5, 44 und 48 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I…

…a (zweiter Deliktsfall - vgl. SSt. 44/4) WaffG aber auch eine Feststellung darüber vermissen (Z 9 lit. a), ob die Waffe damals geladen war (§ 5 Abs. 2 lit. b WaffG). Schon im Hinblick auf diese vom Beschwerdeführer zutreffend gerügten gravierenden Begründungs- und Feststellungsmängel des Urteils ist in Ansehung der Schuldsprüche zum Faktum 1. und zum…

…sei nicht verwendbar gewesen. Auch der im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof vorgebrachte Einwand, die Waffe sei nicht geführt worden, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 lit. a WaffG. gegeben seien, geht fehl, weil der Angeklagte B die Pistole ihrer Waffeneigenschaft wegen, nicht aber lediglich zu dem Zweck, um sie von einem Ort zum…

§ 50 Gerichtlich strafbare Handlungen

…besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 oder § 13 verboten ist, 4. Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) unbefugt erwirbt, besitzt oder führt, 5. Schusswaffen der Kategorie B, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) einem Menschen überläßt, der zu deren Besitz nicht befugt ist, 6. Schusswaffen…

§ 51 Verwaltungsübertretungen

…oder verbotene Waffen (§ 17), die er besitzen darf, führt; 3. wesentliche Bestandteile von Schusswaffen (§ 2 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1) unbefugt erwirbt oder besitzt; 3a. Schusswaffen der Kategorie C unbefugt besitzt oder führt; 3b. Schusswaffen der Kategorie C einem Menschen…

§ 61 Vollziehung

…2. der §§ 11 Abs. 4 und 50 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz; 3. der §§ 5 und 18 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; 3a. des § 42a der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit…