§ 36 Abs 1 lit d WaffG kann durch § 280 Abs 1 StGB verdrängt werden.…

§ 36 Europäischer Feuerwaffenpaß

…6. Abschnitt Verkehr mit Schußwaffen innerhalb der Europäischen Union und Einfuhr von Schußwaffen in das Bundesgebiet aus Drittstaaten § 36. (1) Der Europäische Feuerwaffenpaß berechtigt Menschen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitnahme der darin eingetragenen Schußwaffen in andere Mitgliedstaaten nach Maßgabe…

Der durch die "Wegnahme" erlangte Gewahrsam ist dem Besitz im Sinne § 36 WaffG gleichzuhalten.…

Liegt keine gerichtlich strafbare Übertretung nach § 36 WaffG vor, kommt ein gerichtlicher Verfallsausspruch nach § 39 Abs 1 lit a WaffG nicht in Frage.…

Tateinheit zwischen § 36 Abs 1 WaffG und Diebstahl, wenn das Diebstahlsobjekt eine verbotene Waffe ist.…

Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand…

Die Strafbestimmung des § 36 Abs 1 lit c WaffG 1967 erstreckt sich ausschließlich auf das Verbot nach § 12 leg cit, das im Einzelfall wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit des Besitzers von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird…

Waffenbestandteil stellt, wenn daraus durch Reparatur oder entsprechende Behandlung eine gebrauchsfähige Faustfeuerwaffe hergestellt werden kann, ein taugliches Objekt eines unbefugten Besitzes im Sinne des § 36 Abs 1 lit a WaffG dar.…

§ 14 Europäischer Feuerwaffenpass

…1) Der Europäische Feuerwaffenpass ( § 36 WaffG ) ist nach dem Muster der Anlage 3 im Format A 4 aus dem ZWR auszustellen und zu falten. Dessen zweite Seite (Seite mit Personaldaten und…

Anl. 1 

…740/1990) 34. Bewilligung einer Ausnahme 1. vom Verbot des Besitzes von Waffen, Munition oder Knallpatronen durch Jugendliche (§ 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997) 43 2. von Verboten des § 18 Abs. 1 WaffG (§ 18 Abs. 2…

§ 36 Abs 1 lit a WaffG kann nach der allgemeinen Regel des § 238 StG auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. Die Grenzen der gesetzlichen Merkmale "Besitzen" und "Führen" in den…

…Milderungsgründe erblickt hat, dem Erkenntnis nicht zu entnehmen ist. Es wurden wohl bei diesem Angeklagten die nicht einschlägigen Vorstrafen (nämlich §§ 223 StGB., § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. und §§ 125, 126 StGB. - ON. 175/IV) zu Unrecht als erschwerend erwähnt, jedoch fällt bei ihm - wie bereits dargelegt - als erschwerend besonders ins…

…1 I Z 1 lit d der zitierten Verordnung aufgezählten Art. Ihr Erwerb und Besitz ist daher nicht nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG 1996 strafbar (zur insoweit gleichen Ausgangslage nach § 36 Abs 1 lit d WaffG 1967 vgl SSt 55/27). Weil die beiden aufgezeigten Gesetzesverletzungen sich zum Nachteil des Verurteilten auswirkten, war der der Wahrungsbeschwerde…

…I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG. (Punkt II), Hermann C (zu Punkt III) überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG. schuldig erkannt. Laut Punkt I des Schuldspruches haben die Angeklagten im einverständlichen Zusammenwirken öffentliche Denkmäler beschädigt, zerstört oder verunstaltet, und zwar 1) sämtliche Angeklagten a…

…Urteil wurde der Angeklagte Walter G*** (zu 1.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er in Jenbach 1. am 7.September 1985 dem Ludwig K*** mit Gewalt gegen dessen Person fremde bewegliche Sachen mit dem…

…zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A der Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. b DevG sowie nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB nach dem § 24 Abs. 1 DevG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie gemäß dem…

…zur Last. Gründe: Der Angeklagte Hans Jörg A wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 1 SGG. und § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB., 16 Abs 2 erster Strafsatz SGG. zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd…

…die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB, nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. und nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig gesprochen und hiefür nach § 28, 130 zweiter Strafsatz StGB und unter Bedachtnahme gemäß §…

Durch das Besitzen und Führen einer Gaspistole kann die gerichtlich strafbare Übertretung nach § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 auch dann nicht begangen werden, wenn dem Täter infolge eines Alters unter achtzehn Jahren gemäß § 14 Abs 1 WaffG der Besitz von Waffen…

…Hilfsarbeiter Reinold A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG., des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs…

…Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Levnaic-Iwanski als Schriftführers in der Strafsache gegen Heinrich S*** wegen des Vergehens nach § 36 WaffG. über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 22.Oktober 1986, GZ. U 648…

Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) nur diejenigen des § 81 StGB (bis drei Jahre) sowie des § 80 StGB und des § 36 WaffG konkurrierend gegenüberstehen und 3. in erster Instanz fünf Jahre verhängt wurden.…

…1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen und das Urteil nur im Schuldspruch wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG und im Strafausspruch aufgehoben worden war (Band II/ON 68) - im zweiten Rechtsgang neuerlich des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig…

…und Abs 2 StGB, des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 2 WaffG erforderlich sind. In Ansehung der Urteilsfakten I ist es - wie schon zur Z 4 ausgeführt und vom Erstgericht zutreffend erkannt (US 44) - somit ohne Bedeutung…

…seit 19.März 1986, AZ 29 U 2019/85 wegen §§ 88 Abs. 1 und 4, 164 Abs. 1 Z 2 StGB sowie § 36 Abs. 1 lit. b WaffG und vom 17.April 1986, rechtskräftig seit 17.Mai 1986, AZ 29 U 705/86 wegen § 83 Abs. 1 StGB. Schon angesichts des beträchtlichen…

…versuchten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2 und 15 StGB (E II und III), Andreas Z*** ferner des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die über sämtliche Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wurden die Vorhaftzeiten, jedoch nur in dem aus dem Spruch des angefochtenen…

…schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach dem (richtig nicht § 37, sondern) § 36 Abs. 1 lit. b WaffG., der Schaustellergehilfe Engelbert B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Z. 2…

…Die vom Erstgericht angenommenen Erschwerungsgründe bedürfen insoferne einer Berichtigung, als (richtig) ein Verbrechen (§ 83, 86 StGB) mit zwei Vergehen (§ 83, 84 StGB; § 36 WaffG.) konkurriert. Der vom Berufungswerber geltend gemachte Milderungsgrund der Erregung zum Tatzeitpunkt steht im Widerspruch zur Urteilsfeststellung, daß der Berufungswerber die Konfrontation gesucht hat (siehe II…

…130 zweiter, dritter und vierter Fall sowie § 15 StGB, das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und das Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Kurt A zu 6 1/2…

…wird abgewiesen. Gründe: Mit dem obigen Urteil wurde der am 29.Februar 1968 geborene Oliver S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG (§ 36 Abs. 1 Z 2 WaffG 1986) schuldig erkannt, weil er von Anfang 1981 bis 21. Juni 1986 in Wien drei Wurfsterne unbefugt besessen hat. Er…

…§ 107 Abs 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB und (zu 3) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Danach hat er (1) in Wien Ende August 1982 Walter B durch Vorhalten eines gezückten Messers und durch die Äußerung: 'Wenn Du was…

…Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür und für den bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) als auch die Staatsanwaltschaft (Berufung) Rechtsmittel ergriffen, worüber…

…1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG., des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG., Kurt B und Doris B der Finanzvergehen des Schmuggels und der Abgabenhehlerei nach § 35 Abs 1 bzw. 37 Abs 1 lit a FinStrG., Kurt…

…nach dem unberührt bleibenden Teil des Schuldspruchs weiterhin zur Last fallende Vergehen nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 nach dem § 36 Abs 1 WaffG 1986 unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 24.August 1984, AZ U 1.110/84, zu…

Durch das Begehen eines Raubes mit "mörderischer Waffe" - hier Trommelrevolver - ist die Übertretung nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG nicht konsumiert.…

…Diebsgutes von knapp 30.000 S begangenen Verbrechens des Diebstahls sowie Gerhard B zudem wegen des durch den unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe begangenen Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffG gemäß dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedacht auf § 28 Abs 1 StGB, Elfriede B auch unter Anwendung des § 41 StGB…

…§ 280 StGB (mit einer Beschränkung gemäß § 330 Abs 2 StPO) mehrheitlich mit fünf Stimmen bejaht, die Eventualfrage in Richtung der Vergehen nach § 36 WaffG sowie § 7 KrMatG daher unbeantwortet gelassen und die Zusatzfrage in Richtung eines Rechtsirrtums nach § 9 StGB mehrheitlich (sechs Stimmen) verneint. Die (nominell) auf…

…1.) der Unterschlagung nach dem § 134 (Abs1) StGB, 2.) der (vorsätzlichen leichten) Körperverletzung nach dem § 83 Abs1 StGB und 3.) nach dem § 36 Abs1 lit.b WaffG schuldig erkannt, weil er in Graz zu 1.): im März 1977 sich ein irrtümlich in seinen Gewahrsam geratenes fremdes Gut, nämlich eine von B C…

…§ 136 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, weil er in den Jaren 1976 bis 1978 in verschiedenen Orten Österreichs 1. in Gesellschaft von Beteiligten in wechselnder Zusammensetzung durch Einbruch fremde bewegliche Sachen…

…Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1) am 22.Dezember 1977 durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib…