Im Verfahren AZ 3 U 442/98h des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999 (ON 8) durch seinen Ausspruch auf Einziehung der Pistole Marke M A samt Munition in der Bestimmung des § 26 Abs 1 StGB; 2./ …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999, GZ 3 U 442/98h 8, wurde Franz P***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt, weil er unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich ein halbautomatisches Gewehr Marke Browning bese…

Nach § 26 Abs 1 StGB sind Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, einzuziehen, wenn dies nach der bes…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 26. März 1998, GZ 3 U 18/98w-15, verletzt das Gesetz 1) in § 50 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 2 WaffG 1996 insoweit, als der Schuldspruch Punkt II 1 auch den Besitz der halbautomatischen Kleinkalibergewehre der Marken Gevarm (F) Nr 174510 Carabine Automa…

Gründe: Mit dem gekürzt ausgefertigten (§ 458 Abs 3 StPO) Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 26. März 1998, GZ 3 U 18/98w-15, wurde Viktor W***** der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 4 und 5 WaffG 1986 und nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG 1996 schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung de…

Nach § 58 Abs 2 WaffG 1996 war der (Waffen )Behörde binnen eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Besitz nunmehr genehmigungspflichtiger halbautomatischer Schusswaffen anzuzeigen. Sofern die Besitzer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zwar Inhaber eines Waffenpa…

Das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 22. Oktober 1986, GZ. U 648/86-8, verletzt den § 26 StGB.…

Gründe: Mit dem obangeführten Urteil wurde Heinrich S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffG. schuldig erkannt. Dabei hat das Bezirksgericht Krems die Wiederverlautbarung des Waffengesetzes (als "Waffengesetz 1986") mit dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986 übersehen, denn d…

Diese Abweisung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 36 Abs. 2 WaffG. bezieht die gerichtliche Straflosigkeit des Besitzes von Teilen von Schußwaffen auf § 9 WaffG. zurück, der gleichermaßen von "Teilen von Schußwaffen" handelt. Demgegenüber bestimmt sich der Begriff des Kriegsmaterials nach § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit d WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Auss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Karl A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (1.) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und (2.) des Vergehens …

In der Hauptverhandlung beantragte (S 435, 436) der Verteidiger die Einvernahme des Zeugen Bernhard B zum Beweis dafür, 'daß dieser vom Angeklagten die Uhr seinerzeit bekommen hat, ferner zum Beweis der Richtigkeit der Verantwortung des Angeklagten in bezug auf den Uhrenverkauf'. 'Zu diesem Beweis' …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen - so auch im Ausspruch nach § 26 StGB. - unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten vom Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1955 geborene Bürokaufmann Gerhard Josef A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 1. Februar 1979 mit dem Vorsatz, si…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Freispruch vom - in Tateinheit mit der Erpressung inkriminierten - Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und die ihm zugrundeliegende Ansicht des Schöffengerichts, das durch Gewalt begangene Verbrechen der Erpressung nach § 144 Ab…

In der Strafsache gegen Irene A wegen Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b Waffengesetz, AZ U 4/81 des Bezirksgerichtes Korneuburg, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 3. Februar 1981, GZ U 4/81-2, mit welchem Irene A wegen auf Fahrlässigkeit beruhenden unbefugten Besitzes eines Springmessers in…

Gründe: Mit dem (sofort in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 3. Februar 1981, GZ U 4/81-2, wurde die am 7. Dezember 1928 geborene Hausfrau Irene A im Sinne des Bestrafungsantrages des Bezirksanwaltes vom 5. Dezember 1980 (sh S 43 d.A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 l…

Dieses Urteil steht insoweit mit dem Gesetz nicht in Einklang, als das Bezirksgericht Korneuburg die Bestimmung des § 42 Abs 1 StGB nicht angewendet hat. Sämtliche Voraussetzungen dieses in der genannten Gesetzesstelle statuierten (sachlichen) Strafausschließungsgrundes der mangelnden Strafwürdigkei…