9Os15/81 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Pramhofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Herbert A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287

(§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1; 105 Abs. 1; 15, 269 Abs. 1 StGB und § 36 Abs. 1 lit. a WaffG) StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Dezember 1980, GZ 3 d Vr 9673/80-21, den Beschluß gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.

Gründe:

Das Schöffengericht erkannte den am 7. November 1954 geborenen Fensterputzer Herbert A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (im Zustand voller Berauschung) nach § 287 (§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1; 105 Abs. 1; 15, 269 Abs. 1 StGB und § 36 Abs 1 lit a WaffG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe.

Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte sich am 8. Oktober 1980 in Wien durch den Genuß von Alkohol fahrlässig in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand 1) den Gregor A vorsätzlich mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, zu verletzen versucht, indem er ihm mit einem Revolver Marke Smith Wesson, Kal. 38, gezielt nachschoß;

2) Gregor A durch gefährliche Drohung zu einer Handlung genötigt, indem er ihn mit der oben genannten Waffe in der Hand aufforderte, mit seinem PKW wegzufahren;

3) Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht, indem er auf zwei Sicherheitsbeamte, die ihn nach ausgesprochener Festnahme zum Funkstreifenwagen eskortieren wollten, mit den Händen einschlug;

4) die oben genannte Faustfeuerwaffe unbefugt besessen. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung.

Die größtenteils nach Art einer Schuldberufung ausgeführte Mängelrüge wendet sich im wesentlichen gegen die auf die Angaben der Zeugen Gregor A und Friedrich B gestützte Urteilsannahme, der Angeklagte habe zur Tatzeit einen Revolver der oben bezeichneten Marke besessen und mit diesem dem Zeugen Gregor A nachgeschossen; weiters gegen die Feststellung des Erstgerichtes, er habe sich gegen seine Eskortierung zum Streifenwagen durch Herumschlagen mit den Händen zur Wehr gesetzt, die sich auf die im Urteil gleichfalls als glaubwürdig bezeichneten Aussagen der Polizeibeamten C und D gründet.

Ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu.

Davon, daß das Gericht die von der Zeugin Irmtraud A - der Gattin des Angeklagten, die sich in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen hatte - den intervenierenden Polizeibeamten gegenüber gemachte Äußerung, sie sollten ihren Mann in Ruhe lassen, weil er gar nicht geschossen habe, mit Stillschweigen übergangen habe, kann keine Rede sein. Es wurde diese Erklärung vielmehr im Urteil ohnedies angeführt (S 158 d.A) und solcherart in den Kreis der Erwägungen des Gerichtes zu diesem Teil des Tatgeschehens einbezogen.

Mit einer Angabe dieser Zeugin vor der Polizei, sie habe bei ihrem Mann niemals eine Waffe wahrgenommen, konnte sich das Schöffengericht nicht auseinandersetzen, weil sie eine solche nicht gemacht hat. Vor der Polizei hat nämlich die Zeugin A nur angegeben, sie wisse nicht, daß ihr Gatte eine Waffe besitze und könne daher zu dem sichergestellten Revolver keine Angaben machen (S 52 d.A). Auf diese Deposition der Zeugin aber mußte das Gericht nicht eingehen, weil die Unwissenheit der Zeugin einen ihr seitens des Gatten verheimlichten Besitz einer Waffe nicht ausschließt. Worin der vom Beschwerdeführer relevierte Widerspruch zwischen den Angaben der Zeugen E A und Friedrich B bestehen soll, ist der Beschwerde mangels entsprechender Konkretisierung nicht zu entnehmen. Diesbezüglich ist die Rüge nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gelangt.

Daß das Gericht im Urteil die Angabe des Zeugen B vor der Polizei (er habe gesehen, daß der Angeklagte die Waffe aus der rechten Tasche seines Sakkos zog) nicht ausdrücklich anführte, hat in diesem Zusammenhang nichts zu besagen, weil aus dem Hinweis des Gerichtes - das in diesem Zusammenhang die Angabe des Zeugen in der Hauptverhandlung zitierte, er habe nur gesehen, daß der Angeklagte plötzlich eine Waffe in der Hand hatte (S 154 d.A) gerade noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, daß es diesem Zeugen, dem es wegen seines günstigen Eindruckes uneingeschränkt Glauben schenkte (S 159 d.A) auch insoweit nicht den Glauben versagte, als er nach Vorhalt seiner Angaben vor der Polizei zum Ausdruck brachte, daß diesbezüglich ein Protokollierungsfehler unterlaufen sei (S 43, 139

d. A).

Die sonstigen Ausführungen der Beschwerde über die vom Gericht im Urteil ohnedies angeführten Umstände, daß Pulverspuren an der Schußhand des Angeklagten und Einschußspuren am Tatort nicht gefunden wurden, stellen der Sache nach nur eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung dar; Begründungsmängel formeller Art zeigen sie nicht auf.

Unzutreffend ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Ausspruch des Gerichtes, der Angeklagte habe dem Zeugen Gregor A gezielt nachgeschossen, finde in der Aussage des Zeugen Friedrich B keine Deckung;