§ 11 Senate

(1) Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (Fünfersenat), in Verwaltungsstrafsachen aus drei Mitgliedern (Strafsenat), von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes Bericht erstattet. Sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen. E…

§ 10 Vollversammlung

…2), die Beschlussfassung über 1. die Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern (Art. 134 Abs. 4 B-VG); 2. die Geschäftsverteilung (§ 11); 3. die Geschäftsordnung (§ 19); 4. den Tätigkeitsbericht (§ 20).…

§ 13 

…1) Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 2) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit Beschluss ausspricht, 1. dass die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten…

§ 15 Beratung und Abstimmung

…Fragepunkte zu zerlegen sind. In der Vollversammlung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) In Rechtssachen, in denen ein Strafsenat (§ 11 Abs. 1) oder ein Dreiersenat (§ 12 Abs. 1) entscheidet, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach…

bereits entschiedenen Rechtsfrage sei dessen Entscheidung "schon vorprogrammiert", weshalb eine Behandlung durch einen anderen Senat erforderlich wäre, verkennt das Prinzip der festen Geschäftsverteilung nach § 11 VwGG und die etwa in § 13 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommende Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung des VwGH. Weder diese Umstände noch die im konkreten…

…sei dessen Entscheidung „schon vorprogrammiert“, weshalb eine Behandlung durch einen anderen Senat erforderlich wäre, verkennt das Prinzip der festen Geschäftsverteilung nach § 11 VwGG und die etwa in § 13 Abs. 1 VwGG zum Ausdruck kommende Bedeutung der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weder diese Umstände noch…

…Verfahrenshilfe in Angelegenheiten der Gerichtsgebühren, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab. 2 Mit Beschluss vom 25. Juni 2026, Ra 2025/16/0097-11, stellte der Verwaltungsgerichtshof durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Novak und die Hofrätinnen Dr. Reinbacher und Dr. Funk-Leisch als Richter, unter Mitwirkung…

…Abgabe zu verlangen. Weil die oben dargelegte Rechtsauffassung der im hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1955 widersprach, hat der gemäß § 11 VwGG 1952 im gegenständlichen Rechtsfall verstärkte Senat sich mit dem vorliegenden Rechtsproblem neuerlich befaßt und sich veranlaßt gesehen, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Ob und inwieweit…

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 16 Diese Entscheidung konnte obwohl damit ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verbunden ist in einem gemäß § 11 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat getroffen werden. In jenem Fall, in dem der Verwaltungsgerichtshof durch Änderung seiner Rechtsprechung der Rechtsansicht des EuGH Rechnung trägt, bedarf es nämlich keiner…

…des Beschwerdevorbringens als belangte Behörde nicht der Landeshauptmann von Niederösterreich, sondern die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich anzusehen ist (vgl. die nachstehenden Zitate des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes). Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG…

…vertreten durch die Achammer&Mennel Rechtsanwälte OG in 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 11. August 2011, betreffend Verweigerung eines Visums, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Beschwerdeführerin…

…bestehe. Vielmehr erachte sich die Beschwerdeführerin als klaglos gestellt. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Zur Kostenentscheidung ist vorauszuschicken, dass es sich vorliegend um keinen Fall einer formellen Klaglosstellung handelt und…

…bestimmt, daß dessen Geschäftsordnung - vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt - kundzumachen ist (§19 VwGG); für die Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kundmachung hingegen nicht vorgesehen (§11 VwGG). ... Aus dem oben Gesagten ... ergibt sich, daß die Geschäftsverteilung daher jedenfalls keine Rechtsverordnung darstellt, sondern ausschließlich an Verwaltungsorgane (Mitglieder) im Innenverhältnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien…

…folgen. Solche Erfordernisse wurden und werden nämlich aus den genannten Verfassungsvorschriften nie abgeleitet. Ebensowenig wie für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (s. §11 VwGG 1985) von Verfassungs wegen gefordert, schon im Gesetz die genaue Anzahl der Senate für jedes Gericht festzulegen (vgl. schon VfSlg. 7911/1976, 8696/1979); gleiches…

folgen. Solche Erfordernisse wurden und werden nämlich aus den genannten Verfassungsvorschriften nie abgeleitet. Ebensowenig wie für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (s. §11 VwGG 1985) von Verfassungs wegen gefordert, schon im Gesetz die genaue Anzahl der Senate für jedes Gericht festzulegen (vgl. schon VfSlg. 7911/1976, 8696/1979); gleiches…

aus wievielen Mitgliedern die Senate zu bestehen und in welcher Zusammensetzung sie zu entscheiden haben. Diese Regelung traf der Bundesgesetzgeber insbesondere in den §§ 11 bis 13 VwGG 1965. Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet ( Fünfersenat) : sie entscheiden…