BundesrechtBundesgesetzeVerwaltungsstrafgesetz 1991§ 6

§ 6 

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§ 6 — VStG

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 52/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12063088

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Entscheidungen
4

  • 1Ob16/97b—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

  • 1Ob16/97b—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

  • 1Ob16/97b—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

  • 13Os90/86—OGH Entscheidung

    31. Juli 1986
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Geldstrafe auf 300.000 (dreihunderttausend) Schilling, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Der Berufung der Finanzstrafbehörde wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedi…

    Text

    Gründe: Der am 15.November 1946 geborene Angestellte Josef H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der D*** Bau GesmbH in Linz unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzste…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er vorbringt, nicht die (unbestrittene) Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern die (nach den Urteilsfeststellungen Ende 1980 eingetretene) Zahlung…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0108127—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Der Umstand, daß jemand keine Lenkerberechtigung besitzt, jedoch auf die Benützung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, rechtfertigt damit nicht auch unter dem Gesichtspunkt des behaupteten Notstands dessen rechtswidrige Lenkung (vergleiche VwGH ZVR 1971/195).

  • RS0108126—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Notstand liegt vor, wenn die Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Täter unmittelbar drohenden Gefahr begangen wird, die so groß ist, daß sich der Täter in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen.

  • RS0108125—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß sich um eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen handeln (vergleiche VwGH 89/03/0293).

  • RS0082266—OGH Rechtssatz

    31. Juli 1986·1 Entscheidung

    Daß die Befolgung eines Gesetzes nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    16. Oktober 1979

    Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.