VStG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
§ 6
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer…
Selbst wenn der Lautsprecherwagen im Zusammenhang mit einer Versammlung iSd VersammlungsG auf dem Gehsteig abgestellt worden sein sollte, war dieses Verhalten also nicht nach §6 VStG gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Strafbescheid (Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §8 Abs4 StVO) nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt…
…verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit ist aber anzunehmen, daß ein Verhalten, das an sich dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß §6 VStG 1950 dann gerechtfertigt sein kann, wenn es unbedingt notwendig ist, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen (vgl. Stolzlechner, Demonstrationsfreiheit und Straßenpolizeirecht, ZfV 1987…
…der § 120 Abs. 1b iVm § 52 Abs. 8 FPG i.d.g.F. sowie insbesondere auf richtige Anwendung des § 6 VStG .“ 5 Mit diesem Revisionspunkt macht der Revisionswerber kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 …
…§1 Abs1 Z6 mit dem Verlassen des privaten Wohnbereichs verbunden wird, handelt es sich ohnehin um einen – auch im Verwaltungsstrafrecht relevanten (vgl §6 VStG) – Rechtfertigungsgrund, sodass ein Verlassen des privaten Wohnbereichs wegen drohender Freiheitsberaubung keinesfalls rechtswidrig wäre. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass das normsetzende Organ…
die verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit ist anzunehmen, daß ein Verhalten, das an sich dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß §6 VStG 1950 dann gerechtfertigt sein kann, wenn es unbedingt notwendig ist, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen (vgl. Stolzlechner, Demonstrationsfreiheit und Straßenpolizeirecht, ZfV 1987…
Verordnung bestimmt wird, daß ohne Bewilligung durch das BM für Gesundheit und Umweltschutz eine Änderung des Bestimmungsortes unzulässig ist. Denkmögliche Annahme, daß keine Notstandssituation gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 6, § 6 VStG} vorliegt.…
…darstellen, die Widersprüche, die sich bei Anwendung der Gesichtspunktetheorie für die Kompetenzabgrenzung im Faktischen ergeben können, vermeiden zu helfen. 2. Auf einfachgesetzlicher Ebene zeigt §6 VStG 1950, daß die österreichische Rechtsordnung offenbar nicht in jeder Hinsicht von einer Widerspruchsfreiheit in dem Sinn ausgeht, wie sie der VfGH im Unterbrechungsbeschluß anzunehmen scheint…
…DSG 2000 wegen Wegfalls einer verfassungswidrigen Verarbeitungsgrundlage zu treffen hatte, sodass den Verantwortlichen aus Sicht der Datenschutzbehörde in jedem Fall der Entschuldigungsgrund gemäß § 6 VStG oder ein entsprechender entschuldigender Rechtsirrtum zu Gute kommt. 2.6. Die Beschwerde war daher gemäß § 31 Abs. 7 DSG 2000 als unbegründet abzuweisen. Gegen…
…weit ? war ein Graben vorhanden ? bestand somit die Gefahr von Sach- und/oder Personenschaden ? - so wäre zu erwägen gewesen, ob dem Beschwerdeführer nicht § 6 VStG 1950 zugute gekommen wäre. Sofern die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift darauf hinweist, der Beschwerdeführer selbst habe doch behauptet, er sei, wenn auch nur kurz…
…Zweifel bestehen. In diesem Fall wäre vor dem Hintergrund des vom Revisionswerber zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur dann vom Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG auszugehen gewesen, wenn der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre (vgl. zu einer solchen Konstellation mit…
…noch, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dies gilt auch für die kursorische Bemerkung im Zulässigkeitsvorbringen, dass § 6 VStG verletzt worden sei. 10 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit die Frage der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf häuslichen Unterricht gemäß Art. …
…worden, dass ihr die Einhaltung der übertretenen Rechtsvorschriften ohne ihr Verschulden nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Auch ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund nach § 6 VStG liege nicht vor. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens-eine Revisionsbeantwortung wurde…
…Anzeige ursprünglich ebenfalls aufscheinende Vorwurf einer Übertretung der Gewerbeordnung wurde, wie in der Gegenschrift der Bundespolizeidirektion Wien ausgeführt, wegen Vorliegens eines subjektiven Rechtfertigungsgrundes gemäß §6 VStG 1950 fallengelassen, sodaß auch eine Übersendung der Anzeige an die nach der Gewerbeordnung zuständige Behörde nicht erfolgte. Seine Festnahme wurde auf §35 litc VStG…
…auch die Voraussetzung des fahrlässigen Verhaltens zur Strafbarkeit iS des §5 Abs1 VStG 1950 gefehlt. Es sei aber auch ein Notstand iS des §6 VStG 1950 gegeben gewesen. Zur Auslegung des Begriffes Notstand sei entweder §10 Abs1 StGB oder §19 ABGB heranzuziehen. Es habe nämlich nicht nur die…
…der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. In der Folge verneinte es, dass auf Grund seiner familiären Bindungen ein Strafausschließungsgrund nach § 6 VStG vorliege. Zu seinem Sohn habe er seit der Scheidung nur mehr Besuchskontakt, wobei es zwischen August 2013 und Juni 2014 zu keinem Besuch…
…anlangt, so vermag der Beschwerde-führer mit seinem diesbezüglichen Vorbringen schon deshalb nicht durchzudringen, weil Notstand in jeder Form, also sowohl als entschuldigender (§ 6 VStG 1950) wie auch als rechtfertigender, einen Angriff auf das Rechtsgut eines schuldlosen Dritten und nicht, wie im Beschwerdefall geschehen, die Abwehr eines Angriffes des…
…Strafdrohung der genannten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht (vgl…
…Strafdrohung der genannten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es müsse daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht (vgl…
…wie - abrundend - erwähnt sei: Denn mochte sich das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten auch im Zuge einer Demonstration zugetragen haben; gerechtfertigt iS des §6 VStG 1950 könnte es nur dann gewesen sein, wenn es (zur Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit im konkreten Fall unerläßlich war und) den Angaben in der…
…der rechtlichen Qualifikation als Versammlung entgegen (VfSlg. 18.560/2008). 3.2. Der angefochtene Bescheid ist vor dem Hintergrund, dass an sich verwaltungsbehördlich strafbares Handeln iSd §6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 dann gerechtfertigt sein kann, wenn es im Zusammenhang mit einer Versammlung gesetzt wird und zur Durchführung der Versammlung erforderlich ist (VfSlg. 11.866/1988), zu beurteilen…
zu erwirken, noch der Umstand, dass eine Erörterung des Versammlungszwecks mit Passanten unterblieb, steht der rechtlichen Qualifikation als Versammlung entgegen. Verwaltungsbehördlich strafbares Handeln iSd §6 VStG uU gerechtfertigt, wenn es im Zusammenhang mit einer Versammlung gesetzt wird und zur Durchführung der Versammlung erforderlich ist (VfSlg 11866/1988). Keine Beurteilung der verwirklichten…
…Strafdrohung der genannten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht…
…Verfahren und Maßnahmen nach dem Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, von rechtlicher Bedeutung sein (so zB für die Frage, ob gemäß §6 Abs1 AsylG 1991 ein Strafausschließungsgrund iS des §6 VStG vorliegt). g) Wenn ein Fremder nicht nur bezüglich eines Asylverfahrens, sondern auch hinsichtlich eines fremdenpolizeilichen Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof Beschwerde führt und dieser die…
…Notstandsbegriff des Verwaltungsstrafverfahrens, weil durch das Lenken eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Lenkerberechtigung nicht in ein Privatrecht eingegriffen, sondern öffentliches Recht verletzt wird. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt ... ist. Unter Notstand iSd § 6 VStG wird nach der Rspr des Verwaltungsgerichtshofs…
…verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit ist aber anzunehmen, dass ein Verhalten, das an sich dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß §6 VStG dann gerechtfertigt sein kann, wenn es unbedingt notwendig ist, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen. Das geht allerdings nur so weit, als das…
iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG, begangen durch "Belagerung" der chilenischen Botschaft durch Demonstranten) auch im Zuge einer Demonstration zugetragen haben; gerechtfertigt iS des §6 VStG 1950 könnte es nur dann gewesen sein, wenn es (zur Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit im konkreten Fall unerläßl war und) den Angaben in der…
…Strafdrohung der angewendeten Norm erfasst, so läge darin ein dem Gesetzgeber nicht zusinnbarer Wertungswiderspruch. Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht (vgl…
belangte Behörde geht fehl, wenn sie allein aufgrund des Umstandes, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, annimmt, dass das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes iSd §6 VStG von Vornherein ausgeschlossen ist. Vielmehr hätte die Behörde die näheren Umstände, unter denen die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Verhalten gesetzt hat, ermitteln müssen…
…Versammlungen nach §6 Versammlungsgesetz, zusammengefasst Folgendes aus: Ein Verhalten, das dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspreche, könne von der Rechtsordnung erlaubt und damit gemäß §6 VStG dann gerechtfertigt sein, wenn es unbedingt notwendig sei, um eine Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen. Käme die Versammlungsbehörde (allenfalls nach Klärung offener Fragen nach…
…treffen. Da dies nicht geschehen ist und die Antragstellerin immer wieder vertröstet wurde, lag im Zeitpunkt der Hoteleröffnung jedenfalls eine Notstandssituation im Sinne des §6 VStG vor. Ohne Arbeitsleistung der vier betroffenen Ausländer hätte der Hotelbetrieb nicht aufrecht erhalten werden können, was dem Eintritt eines Millionenschadens gleichzusetzen gewesen wäre." b) Am…
…Gegen diesen Bescheid richtete sich die Berufung des bereits rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers, insbesondere deshalb, weil die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat gemäß § 6 VStG 1950 nicht strafbar sei, weil sie zwar dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspreche, vom Gesetz jedoch geboten bzw. erlaubt sei. Dies deshalb, weil im §…
…E. H. ein schützenswertes Familienleben vorliege und demnach aufgrund der Ausübung ihres Grundrechtes nach Art. 8 EMRK ein Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG gegeben sei. 3 Dieser Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis dahin Folge, dass es die verhängte…
…eines Rechtsmittels besteht nämlich im Aufschub der Vollstreckung des damit angefochtenen Bescheides. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es müsse ihm „die Begünstigung des § 6 VStG zugute kommen, denn Berufung zu erheben sei ausdrücklich vom Gesetz gestattet“, ist im gegebenen Zusammenhang schlechthin unverständlich. Es erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung…
…bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Das…
ein Graben vorhanden? bestand somit die Gefahr von Sachschaden und/oder Personenschaden?). Bejahendenfalls wäre seitens der Behörde zu erwägen gewesen, ob dem Beschuldigten nicht § 6 VStG zugute gekommen wäre.…
Rechtsprechung anerkannten rechtfertigenden Notstandes (Hinweis E 19.11.1964, 1770/63, VwSlg 6496 A/1964; E 3.3.1977, 641/76) als auch der Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstandes (§ 6 VStG 1950) setzen einen Angriff auf das Rechtsgut eines SCHULDLOSEN DRITTEN und nicht die Abwehr eines Angriffes des Angreifers selbst voraus. Richtet sich die Abwehrhandlung gegen…
Auch wenn tatsächlich keine Notstandssituation ( § 6 VStG ) vorgelegen ist, weil es sich bei dem verfolgenden Fahrzeug um ein ziviles Behördenfahrzeug gehandelt hat, dessen Insassen (Polizeibeamte) im Begriffe waren, eine Amtshandlung (Anhaltung) vorzunehmen…
Rückverweise
RIS