G172/96 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des §22 und des §30 VStG betreffend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen mangels Legitimation; Verwaltungsstrafverfahren gegen den Antragsteller wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sowie ein im Zuge dieses Verfahrens gestellter Gesetzesprüfungsantrag durch den Unabhängigen Verwaltungssenat auf Aufhebung eines Teils der zur Prüfung begehrten Bestimmungen bereits anhängig; Stellung des Antragstellers als beteiligte Partei im Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof