liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein…

eine unangemessene Härte darstellt, steht - in Fällen geringfügigen Verschuldens und unbedeutender Folgen - §21 VStG oder - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - die Anwendung des §20 VStG zur Verfügung.…

behördlichen Maßnahmen und Verfahren unverzichtbar; Anhebung nicht unverhältnismäßig. Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz Mindeststrafe eine geringere als diese oder gar keine Strafe zu verhängen (§20, §21 VStG). She auch G198/08 vom selben Tag (betr §28 Abs1 Z2 idF BGBl I 103/2005).…

des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl VfSlg 14973/1997). Ist dem in diesem Erkenntnis zitierten §20 VStG im gerichtlichen Strafrecht die Bestimmung des §41 StGB vergleichbar, so enthält das gerichtliche Strafrecht als dem §21 VStG korrelierende Norm die Bestimmung des…

ganz unterschiedlicher Gravität erfasst, ohne dabei hinreichend die Berücksichtigung dieser Unterschiede zu ermöglichen. Möglichkeit der (begünstigenden) Rücksichtnahme auf die Umstände des konkreten Falles durch §20 und §21 VStG keine Rechtfertigung für die Unterlassung der (notwendigen) Differenzierung im Gesetz hinsichtlich des Unrechtsgehalts. Keine Differenzierung der (Mindest )Strafdrohung nach Verschuldensgrad im Gegensatz zu Abs2 (Erschleichung…

…vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 200,- verhängt wurde. 2. Am 30. April 2007 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark dem Verfassungsgerichtshof seinen Bescheid…

Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung. Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 mit dem…

des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfällt, bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im…

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 867/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §28 Abs1 Z1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt…

…Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht, c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im §5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen." §20 VStG lautet: "Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden." 1.3. Der antragstellende…

die konkrete Auflage geschützt sind, "nur in einem deutlich eingeschränkten Ausmaß" bei der Strafbemessung zu, geht nach den bisherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung des §20 und §21 VStG ins Leere.…

…des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfalle, eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht bedeute, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im…

…nicht 'gering' im Sinne des §33a Abs1 VStG zu qualifizieren wäre, zumal die gesetzliche Mindeststrafe, die im Übrigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des §20 VStG zudem noch bis zur Hälfte unterschritten werden kann, lediglich 300 Euro beträgt; und andererseits sind jedenfalls auch Fallkonstellationen denkbar, die unschwer die Kriterien des…

…S 30,- und selbst bei Verhängung von 360 Tagessätzen auf einen Strafbetrag von S 10.800,- kommen, der weit unter der angefochtenen Mindesthöhe liege. Auch §20 VStG biete keinerlei Handhabe, wirtschaftliche Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Überdies sei im gerichtlichen Strafverfahren im Gegensatz zum Verwaltungsstrafrecht eine bedingte Strafnachsicht möglich. Weiters könne eine…

…worden seien. In den den zu G149/10 und G53/10, G127/10 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden erstinstanzlichen Straferkenntnissen sei in Anwendung der Regelung des §20 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG) in Unterschreitung der Mindeststrafe des Abs1 bzw. Abs4 des §120 FPG eine Geldstrafe von € 500,- bzw. je € 2.500,- verhängt worden. Diese Ausführungen…

…nicht 'gering' im Sinne des §33a Abs1 VStG zu qualifizieren wäre, zumal die gesetzliche Mindeststrafe, die im Übrigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des §20 VStG zudem noch bis zur Hälfte unterschritten werden kann, lediglich 300 Euro beträgt; und andererseits sind jedenfalls auch Fallkonstellationen denkbar, die unschwer die Kriterien des…

…Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw. von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung (vgl. diesbezüglich auch VfSlg. 16.633/2002). Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §…

annahm - keine Rolle spielen, ist angesichts des dargestellten Regelungszweckes unbedenklich. Die Bundesregierung hat schlüssig dargetan, daß zwischen §27 Abs4 dritter Satz MietrechtsG und §20 VStG kein derartiges Spannungsverhältnis besteht, das eine Anwendung des §20 VStG neben der inkriminierten Regelung ausschlösse.…

…Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertge-halte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein…

…bei geringfügigen Verstößen - wie zB im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Überprüfungsplakette des Feuerlöschgerätes einige Tage vor der Kontrolle abgelaufen war - zu verhängen; §20 VStG und §21 VStG können auch in einem solchen Fall nur dann angewendet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Unterschreiten der Mindeststrafe (ein Überwiegen…

…sind und der dritte Strafsatz bei der Beschäftigung von vier Ausländern zu greifen beginnt, würde in einem solchen Fall selbst unter voller Ausschöpfung des §20 VStG eine Strafe von insgesamt € 4.000 zu verhängen sein. Wäre etwa das Verschulden äußerst gering, könnte dennoch nicht nach §21 Abs1 VStG von der…

…der UVS eine am 9.10.1997 als verfassungswidrig aufgehobenen Norm angewendet hatte (Anm.: Der VfGH erklärte am 9.10.1997 (G 216/96) den Verweis auf § 20 VStG in § 100 Abs. 5 StVO für verfassungswidrig, durch den das außerordentliche Milderungsrecht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 StVO nicht zur…

…Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998, entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 21. Juni 2008 gemäß Art140…

…beträgt. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der im dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z. 1 AuslBG normierten einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil die Anwendung der außerordentlichen Milderung…

…knapp 600 €, die drei von Haus zu Haus gehende und sich zu diversen Reparaturarbeiten erbötig machende polnische Staatsbürger beschäftigt hatte, (unter Anwendung des §20 VStG) eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.250 € verhängt. 1.2. In dem der zu 2006/09/0009 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien…

…die Zahl '20' in §100 Abs5 StVO 1960 und damit den in §100 Abs5 StVO 1960 normierten Ausschluß des außerordentlichen Strafmilderungsrechts nach §20 VStG infolge Unsachlichkeit der dadurch bewirkten Verschärfung der Strafdrohung für Verwaltungsdelikte im Vergleich zu gerichtlich zu ahndenden Delikten als im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz gesehen und als…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…wiederum ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - die Berufung hinsichtlich des Schuldspruches als unbegründet ab und setzte die Geldstrafe, gestützt auf den - nunmehr anwendbaren - §20 VStG, auf S 8.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage herab. Zum in der Berufung vorgebrachten Vorwurf der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Verbots der Doppelbestrafung führt…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfältigt. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in den insgesamt sechzehn näher bezeichneten Landeskrankenanstalten die…

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

…September 1999, ZVwSen-106035/5/Fra/Ri, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §5 Abs1 iVm. §99 Abs1b StVO 1960 und §20 VStG eine Geldstrafe von S 6.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil sie am 15. August 1998 um 5.05 Uhr den PKW mit näher…

…sachlichen Gründe dafür zu finden, daß auch bei Überwiegen der Milderungs- über die Erschwerungsgründe eine Herabsetzung der Mindesstrafe bis zu ihrer Hälfte abweichend von §20 VStG ausgeschlossen ist. ... Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht das §27 Abs4 MRG zugrundeliegende (rechtspolitische) Anliegen, das Risiko dessen, der eine verbotene Ablöse fordert, aus generalpräventiven Gründen…

…Oberösterreich vom 17. März 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer - gemäß §20 VStG gemilderten - Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof macht er die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor…