§ 20 Außerordentliche Milderung der Strafe — VStG

G163/2019 ua (G163/2019-19 ua)—VfGH Rechtssatz

10. März 2020

liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein…

G45/02 ua—VfGH Rechtssatz

27. September 2002

eine unangemessene Härte darstellt, steht - in Fällen geringfügigen Verschuldens und unbedeutender Folgen - §21 VStG oder - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - die Anwendung des §20 VStG zur Verfügung.…

G156/08 ua - G198/08—VfGH Rechtssatz

16. Juni 2009

behördlichen Maßnahmen und Verfahren unverzichtbar; Anhebung nicht unverhältnismäßig. Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz Mindeststrafe eine geringere als diese oder gar keine Strafe zu verhängen (§20, §21 VStG). She auch G198/08 vom selben Tag (betr §28 Abs1 Z2 idF BGBl I 103/2005).…

G211/98 ua—VfGH Rechtssatz

15. März 2000

des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl VfSlg 14973/1997). Ist dem in diesem Erkenntnis zitierten §20 VStG im gerichtlichen Strafrecht die Bestimmung des §41 StGB vergleichbar, so enthält das gerichtliche Strafrecht als dem §21 VStG korrelierende Norm die Bestimmung des…

G53/10 ua—VfGH Rechtssatz

09. März 2011

ganz unterschiedlicher Gravität erfasst, ohne dabei hinreichend die Berücksichtigung dieser Unterschiede zu ermöglichen. Möglichkeit der (begünstigenden) Rücksichtnahme auf die Umstände des konkreten Falles durch §20 und §21 VStG keine Rechtfertigung für die Unterlassung der (notwendigen) Differenzierung im Gesetz hinsichtlich des Unrechtsgehalts. Keine Differenzierung der (Mindest )Strafdrohung nach Verschuldensgrad im Gegensatz zu Abs2 (Erschleichung…

B452/07—VfGH Entscheidung

18. Juni 2007

…vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 200,- verhängt wurde. 2. Am 30. April 2007 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark dem Verfassungsgerichtshof seinen Bescheid…

G197/04 ua—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2005

Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung. Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 mit dem…

G216/96—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1997

des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfällt, bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im…

G183/94—VfGH Entscheidung

19. Juni 1995

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 867/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §28 Abs1 Z1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt…

G216/96—VfGH Entscheidung

09. Oktober 1997

…Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht, c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im §5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen." §20 VStG lautet: "Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden." 1.3. Der antragstellende…

G37/12 ua—VfGH Rechtssatz

20. September 2012

die konkrete Auflage geschützt sind, "nur in einem deutlich eingeschränkten Ausmaß" bei der Strafbemessung zu, geht nach den bisherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung des §20 und §21 VStG ins Leere.…

G211/98 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2000

…des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfalle, eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht bedeute, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im…

G199/2021—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…nicht 'gering' im Sinne des §33a Abs1 VStG zu qualifizieren wäre, zumal die gesetzliche Mindeststrafe, die im Übrigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des §20 VStG zudem noch bis zur Hälfte unterschritten werden kann, lediglich 300 Euro beträgt; und andererseits sind jedenfalls auch Fallkonstellationen denkbar, die unschwer die Kriterien des…

G312/97 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2000

…S 30,- und selbst bei Verhängung von 360 Tagessätzen auf einen Strafbetrag von S 10.800,- kommen, der weit unter der angefochtenen Mindesthöhe liege. Auch §20 VStG biete keinerlei Handhabe, wirtschaftliche Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Überdies sei im gerichtlichen Strafverfahren im Gegensatz zum Verwaltungsstrafrecht eine bedingte Strafnachsicht möglich. Weiters könne eine…

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…worden seien. In den den zu G149/10 und G53/10, G127/10 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden erstinstanzlichen Straferkenntnissen sei in Anwendung der Regelung des §20 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG) in Unterschreitung der Mindeststrafe des Abs1 bzw. Abs4 des §120 FPG eine Geldstrafe von € 500,- bzw. je € 2.500,- verhängt worden. Diese Ausführungen…

G350/2021—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…nicht 'gering' im Sinne des §33a Abs1 VStG zu qualifizieren wäre, zumal die gesetzliche Mindeststrafe, die im Übrigen bei Vorliegen der Voraussetzungen des §20 VStG zudem noch bis zur Hälfte unterschritten werden kann, lediglich 300 Euro beträgt; und andererseits sind jedenfalls auch Fallkonstellationen denkbar, die unschwer die Kriterien des…

G197/04 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw. von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung (vgl. diesbezüglich auch VfSlg. 16.633/2002). Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §…

G276/94—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1995

annahm - keine Rolle spielen, ist angesichts des dargestellten Regelungszweckes unbedenklich. Die Bundesregierung hat schlüssig dargetan, daß zwischen §27 Abs4 dritter Satz MietrechtsG und §20 VStG kein derartiges Spannungsverhältnis besteht, das eine Anwendung des §20 VStG neben der inkriminierten Regelung ausschlösse.…

G163/2019 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2020

…Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertge-halte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein…

G45/02 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2002

…bei geringfügigen Verstößen - wie zB im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Überprüfungsplakette des Feuerlöschgerätes einige Tage vor der Kontrolle abgelaufen war - zu verhängen; §20 VStG und §21 VStG können auch in einem solchen Fall nur dann angewendet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Unterschreiten der Mindeststrafe (ein Überwiegen…

G194/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…sind und der dritte Strafsatz bei der Beschäftigung von vier Ausländern zu greifen beginnt, würde in einem solchen Fall selbst unter voller Ausschöpfung des §20 VStG eine Strafe von insgesamt € 4.000 zu verhängen sein. Wäre etwa das Verschulden äußerst gering, könnte dennoch nicht nach §21 Abs1 VStG von der…

Bsw18294/03—AUSL EGMR Entscheidung

26. Juli 2007

…der UVS eine am 9.10.1997 als verfassungswidrig aufgehobenen Norm angewendet hatte (Anm.: Der VfGH erklärte am 9.10.1997 (G 216/96) den Verweis auf § 20 VStG in § 100 Abs. 5 StVO für verfassungswidrig, durch den das außerordentliche Milderungsrecht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 StVO nicht zur…

G86/08 ua—VfGH Entscheidung

06. November 2008

…Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998, entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 21. Juni 2008 gemäß Art140…

G177/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…beträgt. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der im dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z. 1 AuslBG normierten einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil die Anwendung der außerordentlichen Milderung…

G24/07 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2007

…knapp 600 €, die drei von Haus zu Haus gehende und sich zu diversen Reparaturarbeiten erbötig machende polnische Staatsbürger beschäftigt hatte, (unter Anwendung des §20 VStG) eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.250 € verhängt. 1.2. In dem der zu 2006/09/0009 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien…

G159/00 ua—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…die Zahl '20' in §100 Abs5 StVO 1960 und damit den in §100 Abs5 StVO 1960 normierten Ausschluß des außerordentlichen Strafmilderungsrechts nach §20 VStG infolge Unsachlichkeit der dadurch bewirkten Verschärfung der Strafdrohung für Verwaltungsdelikte im Vergleich zu gerichtlich zu ahndenden Delikten als im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz gesehen und als…

G88/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G206/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G208/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G205/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

B344/98—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…wiederum ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - die Berufung hinsichtlich des Schuldspruches als unbegründet ab und setzte die Geldstrafe, gestützt auf den - nunmehr anwendbaren - §20 VStG, auf S 8.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage herab. Zum in der Berufung vorgebrachten Vorwurf der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Verbots der Doppelbestrafung führt…

G204/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G41/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…vervielfältigt. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G111/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G161/07—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

B133/91—VfGH Entscheidung

27. Februar 1992

…Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in den insgesamt sechzehn näher bezeichneten Landeskrankenanstalten die…

G98/07 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

B1614/99—VfGH Entscheidung

21. Juni 2000

…September 1999, ZVwSen-106035/5/Fra/Ri, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §5 Abs1 iVm. §99 Abs1b StVO 1960 und §20 VStG eine Geldstrafe von S 6.000,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil sie am 15. August 1998 um 5.05 Uhr den PKW mit näher…

G276/94—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1995

…sachlichen Gründe dafür zu finden, daß auch bei Überwiegen der Milderungs- über die Erschwerungsgründe eine Herabsetzung der Mindesstrafe bis zu ihrer Hälfte abweichend von §20 VStG ausgeschlossen ist. ... Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht das §27 Abs4 MRG zugrundeliegende (rechtspolitische) Anliegen, das Risiko dessen, der eine verbotene Ablöse fordert, aus generalpräventiven Gründen…

B653/00—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Oberösterreich vom 17. März 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer - gemäß §20 VStG gemilderten - Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof macht er die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor…

Rückverweise

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G163/2019 ua (G163/2019-19 ua)—VfGH Rechtssatz

G45/02 ua—VfGH Rechtssatz

G156/08 ua - G198/08—VfGH Rechtssatz

G211/98 ua—VfGH Rechtssatz

G53/10 ua—VfGH Rechtssatz

B452/07—VfGH Entscheidung

G197/04 ua—VfGH Rechtssatz

G216/96—VfGH Rechtssatz

G183/94—VfGH Entscheidung

G216/96—VfGH Entscheidung

G37/12 ua—VfGH Rechtssatz

G211/98 ua—VfGH Entscheidung

G199/2021—VfGH Entscheidung

G312/97 ua—VfGH Entscheidung

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

G350/2021—VfGH Entscheidung

G197/04 ua—VfGH Entscheidung

G276/94—VfGH Rechtssatz

G163/2019 ua—VfGH Entscheidung

G45/02 ua—VfGH Entscheidung

G194/07 ua—VfGH Entscheidung

Bsw18294/03—AUSL EGMR Entscheidung

G86/08 ua—VfGH Entscheidung

G177/07 ua—VfGH Entscheidung

G24/07 ua—VfGH Entscheidung

G159/00 ua—VfGH Entscheidung

G88/07 ua—VfGH Entscheidung

G206/07 ua—VfGH Entscheidung

G208/07 ua—VfGH Entscheidung

G205/07 ua—VfGH Entscheidung

B344/98—VfGH Entscheidung

G204/07 ua—VfGH Entscheidung

G41/07 ua—VfGH Entscheidung

G111/07 ua—VfGH Entscheidung

G161/07—VfGH Entscheidung

B133/91—VfGH Entscheidung

G98/07 ua—VfGH Entscheidung

B1614/99—VfGH Entscheidung

G276/94—VfGH Entscheidung

B653/00—VfGH Entscheidung