§ 20 Außerordentliche Milderung der Strafe — VStG

Mautprellerei durch fehlerhafte Länderauswahl im elektronischen Mautformular – Zulässigkeit einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und unionsrechtliches Verhältnismäßigkeitsgebot der Wegekostenrichtlinie—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/010510. Juli 2026

…Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht-soweit für die vorliegende Revision von Relevanz-aus, dass die belangte Behörde in Anwendung des § 20 VStG bereits eine außerordentliche Milderung der Strafe vorgenommen und die Mindeststrafe des § 20 Abs. 1 BStMG um die Hälfte unterschritten habe. Im…

Ro 2025/04/0007 Rn. 29—VwGH Rechtssatz

24. Juni 2026

bei der Erstellung des gesetzlichen Strafrahmens bzw. der Normierung des Verfahrenskostenbeitrages nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und bei denen auch mit der Anwendung des § 20 VStG nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist bei der Anwendung dieser Rechtsgrundlagen sicherzustellen, dass die jeweils bemessene Geldstrafe und die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen nicht…

§ 111 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 111 Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften

…Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365 € herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die…

Ra 2026/09/0041—VwGH Entscheidung

18. September 2026

…a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen, weshalb über sie unter Anwendung des § 20 VStG jeweils eine Geldstrafe von € 500,--(für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt wurde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis…

Ra 2026/09/0062—VwGH Entscheidung

26. August 2026

…Staatsangehörigen als Servicekraft anlässlich einer Veranstaltung (für zwei Stunden) ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beschäftigt habe und verhängte über ihn hiefür-unter Anwendung des § 20 VStG-eine Geldstrafe von 500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach § 133 Abs. 4 B-VG…

Ra 2026/06/0105 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

10. Juli 2026

Sanktionen gemäß Art. 9a der Wegekostenrichtlinie vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen (§ 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 BStMG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung und damit eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht…

Ra 2026/06/0105 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

10. Juli 2026

4 VStG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen, zumal die im nationalen Recht vorgesehenen Strafzumessungskriterien des § 19 VStG und die außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG die vom EuGH geforderte individuelle Beurteilung der Umstände des Einzelfalles bei der Festsetzung der Strafe, insbesondere nach Art und Schwere des Vergehens, dem Grad des…

87/18/0081—VwGH Entscheidung

08. April 1988

…Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 unter Heranziehung des sich aus den §§ 19, 20 und 21 Abs. 1 VStG 1950 ergebenden rechtlichen Maßstabs begehrt wird. In diesem Sinne ist auch eine Eingabe, die von einer durch eine Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und…

Ra 2026/09/0018—VwGH Entscheidung

03. Juni 2026

…lange Verfahrensdauer sowie den sehr kurzen Tatzeitraum und die Anmeldung zur Sozialversicherung als mildernd und kam zu dem Ergebnis, dass unter Anwendung des § 20 VStG die Mindeststrafe um die Hälfte zu unterschreiten sei. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 45 VStG lägen hingegen nicht vor, weil aufgrund…

Ra 2025/09/0053—VwGH Entscheidung

16. April 2026

…angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als es (in Anwendung des § 20 VStG ) die verhängte Geldstrafe auf € 500,--und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 17 Stunden herabsetzte. Im Übrigen bestätigte das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis (Spruchpunkt I…

Strafbemessung bei Übertretung der Mautpflicht nach dem BStMG: Berücksichtigung der Verfahrensdauer als Milderungsgrund und Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/004709. März 2026

…2024/06/0204). 5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 20 VStG ab. Das LVwG habe die Abwägung der Milderungs und Erschwerungsgründe nur oberflächlich durchgeführt, sodass es nicht möglich gewesen sei, ein Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den…

Ra 2025/01/0391 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

22. Januar 2026

konkrete Strafbemessung bzw. die Höhe der verhängten Strafe nichts (vgl. VwGH 26.1.2012, 2011/01/0153). Insofern kommt auch der Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts nach § 20 VStG bei der Bemessung der über den Verleihungswerber verhängten Strafe für die Annahme des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz StbG 1985…

Ra 2025/06/0310—VwGH Entscheidung

27. Dezember 2025

…Stunden) keine Folge und erklärte eine Revision für unzulässig. Begründend führte das LVwG soweit entscheidungsrelevant zur Frage der außerordentlichen Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG aus: „Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bereits vonseiten der belangten Behörde berücksichtigt. Dieser Milderungsgrund kann nicht zweimal berücksichtigt werden. In einem Verwaltungsstrafverfahren ist…

Ra 2025/09/0084—VwGH Entscheidung

16. Dezember 2025

…für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Über die Revisionswerberin wurde hierfür unter Anwendung des § 20 VStG eine Geldstrafe von 650 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie die Haftung der Gesellschaft nach § 9 Abs…

Ra 2025/09/0083—VwGH Entscheidung

16. Dezember 2025

…für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Über den Revisionswerber wurde hiefür unter Anwendung des § 20 VStG eine Geldstrafe von 650 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie die Haftung der Gesellschaft nach § 9 Abs…

Ra 2023/02/0159—VwGH Rechtssatz

10. Dezember 2025

Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des…

Ra 2023/02/0160—VwGH Rechtssatz

11. Dezember 2025

Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des…

Ra 2025/06/0246—VwGH Entscheidung

29. Oktober 2025

…strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat als geringfügig anzusehen sei. Die Mindeststrafe von € 300,-- werde gemäß § 20 VStG auf € 210,-- herabgesetzt, weil die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwögen. Der Revisionswerber sei unbescholten und habe eine Nachzahlung durchführen wollen, was jedoch nicht…

Ra 2025/09/0074—VwGH Entscheidung

13. Oktober 2025

…Wien (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Schuldfrage keine Folge, setzte aber die Geldstrafe unter Anwendung des § 20 VStG auf € 500, (die Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden) herab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist…

Ra 2025/09/0072—VwGH Entscheidung

01. Oktober 2025

…Wien (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Schuldfrage keine Folge, setzte aber die Geldstrafe unter Anwendung des § 20 VStG auf € 500, (die Ersatzfreiheitsstrafe auf zwölf Stunden) herab, passte dementsprechend die Höhe des Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an und…

Ra 2025/06/0114—VwGH Entscheidung

19. August 2025

…der Übertretung eine Maut entrichtet habe. Die von der Behörde verhängte Mindeststrafe von € 300, sei angemessen und ausreichend. Eine weitere Herabsetzung (§ 20 VStG) komme nicht in Betracht, „weil die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe“ nicht überwiegen würden. Allein der Umstand, dass der Revisionswerber unbescholten sei, wiege nicht so…

Ra 2025/06/0196—VwGH Entscheidung

15. Juli 2025

…Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG) nicht gering sei. Auch die Voraussetzungen des § 20 VStG seien nicht gegeben, weil kein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe ersichtlich sei (wurde näher begründet). 5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst vorgebracht, das…

Ra 2025/06/0129—VwGH Entscheidung

02. Juni 2025

…Mindeststrafe ausreichend. 5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst vorgebracht, der Revisionswerber habe einen Rechtsanspruch auf die Anwendung einer Strafmilderung gemäß § 20 VStG. Das LVwG habe die Abwägung der Milderungs- und Erschwerungsgründe nicht hinreichend dargelegt beziehungsweise die Milderungsgründe nicht ausreichend gewürdigt. Die verspätete Ummeldung sei eine unmittelbare Folge…

Ra 2024/11/0107—VwGH Rechtssatz

22. Mai 2025

§ 45 Abs. 1 VStG aufgrund der Milderungsgründe der langen Verfahrensdauer und des seither gegebenen Wohlverhaltens - die allenfalls Grund für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG sein können - bietet § 45 Abs. 1 Z 4 VStG keine Grundlage.…

Ra 2025/07/0056—VwGH Entscheidung

26. Mai 2025

… 4 VStG bezüglich Spruchpunkt 9. jedenfalls auszuschließen. 9 Weiters habe der Revisionswerber eine Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte gemäß § 20 VStG für die Spruchpunkte 1. bis 8. sowie 10. bis 13. beantragt. Die Anwendung des § 20 VStG setze voraus…

Ra 2021/04/0010—VwGH Entscheidung

21. November 2024

…7365/5, wird wie folgt geändert: Die verhängte Geldstrafe wird gemäß § 367 Z 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 20 VStG mit € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) und der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und …

87/18/0081 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

08. April 1988

VStG 1950, sondern sie strebe eine von den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 VStG 1950 losgelösten Nachsicht oder eine von den Voraussetzungen des § 20 VStG 1950 losgelöste Milderung der Strafe an, wobei die der Erstbehörde im Instanzenzug übergeordnete Behörde in einem solchen Fall die Frage zu beurteilen hat, ob die…

Bsw18294/03—AUSL EGMR Entscheidung

26. Juli 2007

…der UVS eine am 9.10.1997 als verfassungswidrig aufgehobenen Norm angewendet hatte (Anm.: Der VfGH erklärte am 9.10.1997 (G 216/96) den Verweis auf § 20 VStG in § 100 Abs. 5 StVO für verfassungswidrig, durch den das außerordentliche Milderungsrecht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 StVO nicht zur…

2011/21/0056—VwGH Entscheidung

30. August 2011

…Rechtswidrigkeit erkannt werden könne. Allfälligen strafmildernden Aspekten sei mit dem Ausspruch der Mindeststrafe hinlänglich Rechnung getragen worden. Anhaltspunkte für eine Anwendung der §§ 20 und 21 VStG seien vor allem im Hinblick auf die erhebliche Länge des Tatzeitraums nicht zu erkennen. Es sei aber auch keine Veranlassung zu einer „Bagatellisierung des…

E3009/2018—VfGH Entscheidung

27. November 2018

…Sicht durchaus nachvollziehbar, jedoch entspreche sie den gesetzlichen Vorgaben, deren Verfassungswidrigkeit nicht erkannt werden könne. Von einem deutlichen Überwiegen der Milderungsgründe im Sinne des §20 VStG könne – der belangten Behörde folgend – im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, weshalb auch die Strafzumessung zu bestätigen sei. Für ein gänzliches Absehen von…

G135/2018—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…bei gesetzeskonformer Strafbemessung verwehrt, da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; Zl 2009/03/0155; Zl 2002/09/0120; Zl 2001/03/0298 uva). Ebenso ist…

G95/2018—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…Gericht bei gesetzeskonformer Strafbemessung verwehrt, da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; ZI. 2009/03/0155; ZI. 2002/09/0120; ZI. 2001/03/0298 uva.). Ebenso ist…

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…worden seien. In den den zu G149/10 und G53/10, G127/10 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden erstinstanzlichen Straferkenntnissen sei in Anwendung der Regelung des §20 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG) in Unterschreitung der Mindeststrafe des Abs1 bzw. Abs4 des §120 FPG eine Geldstrafe von € 500,- bzw. je € 2.500,- verhängt worden. Diese Ausführungen…

G238/09—VfGH Entscheidung

10. Juni 2010

…I Nr. 108/2001, eine Geldstrafe in Höhe von € 725,- verhängt wurde. Die konkrete Strafhöhe wurde dabei im Wege der außerordentlichen Strafmilderung nach §20 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 (im Folgenden: VStG), verhängt. 1.2. Aus Anlass des Berufungsverfahrens stellte der UVS am 15. September 2009 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag "in §9 des Bundesgesetzes…

G86/08 ua—VfGH Entscheidung

06. November 2008

…Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998, entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 21. Juni 2008 gemäß Art140…

G240/07 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2008

…nicht adäquat, in beiden Fällen dieselbe Strafdrohung vorzusehen, auch insofern ist die mit der unter I. angefochtenen Gesetzesstelle festgelegte Mindeststrafdrohung selbst unter Anwendung des §20 VStG für denjenigen, der Arbeitsleistungen gemäß §28 Abs1 Z. 1 litb AuslBG bloß 'in Anspruch' nimmt, als überschießend bedenklich (vgl. vor allem VfSlg. 15.785/2000…

G194/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…sind und der dritte Strafsatz bei der Beschäftigung von vier Ausländern zu greifen beginnt, würde in einem solchen Fall selbst unter voller Ausschöpfung des §20 VStG eine Strafe von insgesamt € 4.000 zu verhängen sein. Wäre etwa das Verschulden äußerst gering, könnte dennoch nicht nach §21 Abs1 VStG von der…

G208/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung der Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G206/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

G205/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…vervielfacht. Da es bei der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlichen Differenzierung um Unterschiede in der Sozialschädlichkeit des Verhaltens geht, kann auch die Anwendung des §20 VStG die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der einheitlichen Mindeststrafe nicht beseitigen, weil sie einerseits voraussetzt, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, der bloße Umstand, dass ein Täter…

Verweise

Rückverweise

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Mautprellerei durch fehlerhafte Länderauswahl im elektronischen Mautformular – Zulässigkeit einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und unionsrechtliches Verhältnismäßigkeitsgebot der Wegekostenrichtlinie—VwGH Entscheidung

Ro 2025/04/0007 Rn. 29—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/09/0041—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0062—VwGH Entscheidung

Ra 2026/06/0105 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/06/0105 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

87/18/0081—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0018—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0053—VwGH Entscheidung

Strafbemessung bei Übertretung der Mautpflicht nach dem BStMG: Berücksichtigung der Verfahrensdauer als Milderungsgrund und Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung—VwGH Entscheidung

Ra 2025/01/0391 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/06/0310—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0084—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0083—VwGH Entscheidung

Ra 2023/02/0159—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/02/0160—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/06/0246—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0074—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0072—VwGH Entscheidung

Ra 2025/06/0114—VwGH Entscheidung

Ra 2025/06/0196—VwGH Entscheidung

Ra 2025/06/0129—VwGH Entscheidung

Ra 2024/11/0107—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/07/0056—VwGH Entscheidung

Ra 2021/04/0010—VwGH Entscheidung

87/18/0081 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Bsw18294/03—AUSL EGMR Entscheidung

2011/21/0056—VwGH Entscheidung

E3009/2018—VfGH Entscheidung

G135/2018—VfGH Entscheidung

G95/2018—VfGH Entscheidung

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

G238/09—VfGH Entscheidung

G86/08 ua—VfGH Entscheidung

G240/07 ua—VfGH Entscheidung

G194/07 ua—VfGH Entscheidung

G208/07 ua—VfGH Entscheidung

G206/07 ua—VfGH Entscheidung

G205/07 ua—VfGH Entscheidung