…1 des §10 und die Verwendung des Wortes Erkenntnis zeigen, während für den Einleitungsbeschluss bzw. einen Beschluss auf Nichteinleitung die allgemeine Bestimmung des §31 VfGG anzuwenden ist, in dem die einfache Mehrheit vorgesehen ist. 5.4 Ein Einleitungsbeschluss ist dann zu fassen, wenn sich ausreichende Verdachtsmomente ergeben, dass das betroffene Mitglied…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe…

…Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 6. Diese Entscheidungen konnten gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 7. Der Gemeinde Unterperfuss sind für die von ihr als beteiligte Partei in den Verfahren zu B551…

…Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde absehen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 9. Diese Entscheidungen konnten gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 10. Der Gemeinde Pflach sind für die von ihr als beteiligte Partei in den Verfahren zu B552…

…gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 7.1. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten zu B891/2013 ist Umsatzsteuer…

…daher insoweit aufzuheben. 3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz iVm §31 VfGG ohne münd liche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ge troffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zuge sprochenen…

…Beschwerde abgelehnt und der Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters abgewiesen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in Höhe…

…gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). 3. Diese Entscheidungen konnten gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der…

…gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…von Verwaltungsbehörden – eine solche Abtretung nicht vorsieht. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer…

…Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,– enthalten. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…in der Höhe von € 400,– enthalten. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…in der Höhe von € 400,– enthalten. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…der Höhe von € 436,– enthalten. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird eingestellt. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung bzw. §72 ZPO iVm §35 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…in der Höhe von € 400,– enthalten. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe…

…getretenen Fassung für die Ablehnung der Beschwerde vor. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz iVm §19 Abs3 Z1 sowie §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist…

…weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 3. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz und §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe…

…Im Übrigen ist die Behandlung der Beschwerde abzulehnen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz bzw. §19 Abs3 Z1 iVm §31 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe…