Die Verwendungsklausel schließt eine Deckungspflicht zusätzlich zu Leistungen eines Selbsthilfevereines (hier: kein Versicherungsverein im Sinne des § 62 VersVG) aus.…

Die Verpflichtung nach § 62 Abs 1 VersVG gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann.…

Zu den Verpflichtungen des Versicherungsnehmers gemäß § 62 Abs 1 VersVG zählen erforderlichenfalls auch prozessuale Schadensabwendungsmaßnahmen und Schadensminderungsmaßnahmen.…

Rettungsaufwand ist jede Vermögensverringerung, die im adäquaten Zusammenhang mit einer im Rahmen des § 62 VersVG ergriffenen Rettungsmaßnahme steht, soweit sie nicht nach dem Vertrag als Hauptschaden gilt (Prölß, VersVG 14.Auflage, S 265 f).…

Die Verletzung der Rettungspflicht ist eine Obliegenheitsverletzung, weshalb für den Rettungsaufwand auch im Bereich der Haftpflicht § 62 VersVG und nicht § 152 VersVG gilt.…

Aus der in der Sachversicherung anerkannten Vorerstreckungstheorie folgt, dass den Versicherungsnehmer schon unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles die Verpflichtung nach § 62 Abs 1 VersVG trifft.…

…eine ex ante-Betrachtung abstellen, sodass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sei, dass dies auch für die unnötigen Kosten gelte. [52] 7.3. Gemäß § 62 Abs 1 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers…

Die Abgrenzung zwischen der Schadensverhütungspflicht im Sinne des § 61 VersVG zur Schadensabwendungspflicht im Sinne des § 62 VersVG ist eine rein zeitliche, d.h. daß ab Eintritt des Versicherungsfalles nur mehr die Schadensabwendungspflicht in Frage kommt.…

…ARB 1994 (ehedem Art 6 Abs 5 ARB 1965/82) eine auf die spezifischen Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausprägung der an sich schon nach § 62 VersVG bestehenden Schadensminderungsobliegenheit des Versicherungsnehmers darstellt, die entstehenden Rechtskosten so gering wie möglich zu halten. Bei der Festlegung des Streitwertes in Arbeitsrechtssachen ist in diesem Zusammenhang…

…notwendig, dann ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, [... ] 1.5. soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, für die Minderung des Schadens zu sorgen (siehe § 62 VersVG im Anhang). Damit ist der Versicherungsnehmer insbesondere verpflichtet, [... ] 1.5.2. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht. [...] Artikel 9 Wann und wie hat [der…

…Die geltend gemachten Nichtigkeiten, Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Gemäß § 62 VersVG – dem Art 8 AHVB im Wesentlichen nachgebildet ist – ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und…

…Bezahlung des Rechtsvertreters nach Gewährung der Abwehrdeckung durch den Versicherer ist auch kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit (Art 8.1.4. ARB 2003, § 62 Abs 1 VersVG), weil sich durch die Bezahlung lediglich der Anspruch des Versicherungsnehmers wandelt, nicht aber der Umfang der Ersatzpflicht des Versicherers. [57] 3.4.5. Wollte man dagegen…

‑ Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht § 62 VersVG qualifiziert werden. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Rettungspflicht scheidet demnach aus.…

…Interessen der Versicherungsnehmer wahr, wozu sie nach § 158j Abs 1 VersVG verpflichtet sei. Weiters erfülle sie damit ihre Schadensminderungsobliegenheit nach § 62 VersVG und werde - zur Vermeidung höherer Belastungen - auch in eigenen Angelegenheiten tätig. Die Beklagte sei als „konzessioniertes Gewerbe“ von § 8 Abs …

…sei eine Verjährungsfrist mangels Fälligkeit des Deckungsanpruchs nicht ausgelöst worden. In diesen Versicherungsfall sei die Beklagte eingetreten, indem sie die als Rettungsaufwand nach § 62 VersVG zu beurteilenden Sanierungsmaßnahmen von 1995/1996 bezahlt habe. Die Klägerin habe keinen Anhaltspunkt dafür gehabt, die Beklagte würde weitere fällig werdende Deckungsansprüche aus dem Versicherungsfall…

…Anwendung des § 183 VersVG zu füllen ist. 2.1 Die im zweiten Abschnitt über die Schadensversicherung geregelten Obliegenheiten – wie insbesondere § 62 VersVG – gelangen auf die Unfallversicherung nicht zur Anwendung. § 183 VersVG trifft daher eine eigene Regelung für die Frage der Schadensminderung und Abwehr für…

…Die Bezahlung des Rechtsvertreters nach Gewährung der Abwehrdeckung durch den Versicherer ist auch kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit (Art 8.1.4. ARB 2003, § 62 Abs 1 VersVG), weil sich durch die Bezahlung lediglich der Anspruch des Versicherungsnehmers wandelt, nicht aber der Umfang der Ersatzpflicht des Versicherers. [18] Es ist auch nicht erkennbar…

um gestohlene Gegenstände wieder herbeizuschaffen. Die Rückholung eines in Polen von einem Händler zum Verkauf angebotenes Fahrzeug ist keine zumutbare Maßnahme im Sinne des § 62 VersVG.…

…Ersatzes der Aufwendungen siehe Art 6. [...] (2) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), im Fall der Verletzung der unter 1 lit a) genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 62 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei…

…dienen (vgl Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 459). Diese Vertragsbestimmungen stellen eine auf die spezifischen Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausprägung der an sich schon nach § 62 VersVG bestehenden Schadensminderungsobliegenheit des Versicherungsnehmers dar, die entstehenden Rechtskosten so gering wie möglich zu halten. Er darf das legitime Interesse des Versicherers und der versicherten Gemeinschaft…

…vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) im Fall einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Maßgabe des § 62 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. Artikel 8 Unterversicherung 1. Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert des gesamten…

…der in Nummer 1 bis Nummer 3 genannten Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 6, 62 VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. § 11 Zahlung der Entschädigung ... 2. In allen Fällen der Entwendung, einschließlich des Falls betrügerischer Aneignung tritt…

…änderte nach Zulassungsvorstellung seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision ab, weil sich erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Weisungsrecht des Versicherers nach § 62 VersVG zum Inhalt und Umfang dabei gegebener Schutz- und Sorgfaltspflichten stellen würden. Die Revision ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs…

…Ausland aus derartige Anträge zu stellen oder zwischenzeitig seine Substitute damit zu beauftragen. Er habe durch die Nichteinbringung dieser Anträge seine Rettungsobliegenheit nach § 62 VersVG zumindest grob schuldhaft verletzt. Ihn habe zudem die Obliegenheit getroffen, aktiv Weisungen des Versicherers einzuholen, auch dieser Verpflichtung sei er grob fahrlässig nicht nachgekommen. [6…

…für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; dazu zählen erforderlichenfalls auch prozessuale Schadensabwendungs- und -minderungsmaßnahmen (Beckmann in Berliner Kommentar Rn 20 zu § 62 VersVG), deren Verletzung auch unter den strengen Sanktionen des § 62 Abs 2 VersVG steht. Bei Anwendung dieser Grundsätze kann dem Rekurswerber daher nicht darin beigepflichtet…

…gemäß § 62 leg cit zur Last, soweit sie der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 62 f VersVG ist also, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand oder der Versicherungsnehmer subjektiv dies annehmen durfte, wobei einer solchen Annahme nur grobe Fahrlässigkeit bzw Vorsatz entgegensteht. Die…

…§ 152/13) kann auf den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, weil dort über den gesondert geregelten Fall der groben Vernachlässigung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG durch den Versicherungsnehmer zu entscheiden war. Der Haftpflichtversicherer ist daher lediglich bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden deckungsfrei, wobei auch in der Haftpflichtversicherung…

…nach § 150 Abs.1 VersVG nicht auf subjektive Gesichtspunkte, sondern allein auf die objektive Sachlage an. Diese erfordere jedoch schon wegen der aus § 62 VersVG ableitbaren Rettungs- und Schadensminderungsverpflichtung in Verbindung mit der Verweigerung der Beklagten, Deckung zu gewähren, und der nicht von vornherein abschätzbaren Berechtigung der an die nunmehrige…

…nach Maßgabe des § 6 VersVG im Fall einer Verletzung der unter Abs (1) lit a) genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 62 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. [...] Art. 5 Ersatzleistung (1) Der Ermittlung der Ersatzleistung wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 10 ABS…

…mit § 63 Abs 1 VersVG (Rettungskosten) oder § 66 Abs 1 VersVG (Ermittlungs und Feststellungskosten). 4.1 Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands…

…den Begriff „Totalschaden“ definiert, nicht aber anordnet, dass die Kosten für die Wiederherstellung zum Zeitwert versichert seien. [54] 4.3.1. Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands…

…Berührung in der Teilkaskoversicherung ersatzfähig seien. Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Unter Rettungskosten werden Aufwendungen verstanden, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 VersVG macht. § 63 VersVG ist demnach ein notwendiges Gegenstück zur Obliegenheit des § 62 VersVG. Wenn der versicherte Schaden nur noch durch…

…Prölss-Martin aaO 374). Im vorliegenden Fall bekämpft die Beklagte nicht mehr die zutreffende Auffassung der Vorinstanzen, daß der Kläger keine Obliegenheitsverletzung im Sinne § 62 VersVG, Art. 4 Abs 1 lit a und Abs 3 AFB zu vertreten hat. Da die gänzliche Beschädigung der Brandruine durch die Witterungseinflüsse nach dem Brand…

…lassen. Die Beklagte habe den Kläger vor dem Schadensfall vom 22. 3. 2006 keine Weisungen im Sinne des § 62 VersVG erteilt. Er habe keine Obliegenheitsverletzung begangen. Die Beklagte könne sich gemäß § 6 Abs 1 VersVG auch nicht auf ihre Leistungsfreiheit berufen…

…Behörden sichergestellt, sondern von Privaten zum Verkauf angeboten worden. Die dagegen von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil weder zur Rückholpflicht iSd § 62 VersVG noch zu Art 2.4 EKB 1986 Rechtsprechung bei einem gleichartig gelagerten oder ähnlichen Sachverhalt besteht; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Beklagte bekämpft in…

…die Beklagte keine Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit nach Art 7.3.2 AKKB geltend. Vielmehr beinhalten diese Tatsachenbehauptungen den Vorwurf der Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG. Die Rettungspflicht ist eine Obliegenheit mit gesetzlich geregelter Vergeltungssanktion (7 Ob 28/90). In den Fällen, in denen sich Leistungsfreiheit aus dem Gesetz…

…die Überschreitung der Lieferfrist. Die Klägerin leitet ihre Ansprüche nicht aus einem solchen konkret eingetretenen Haftungsgrund ab. Sie trifft jedoch als Versicherungsnehmerin nach § 62 VersVG eine Schadensabwendungs und minderungspflicht auf Kosten des Versicherers (§ 63 VersVG). Die Rettungspflicht beginnt in der Haftpflichtversicherung wie hier in der Verkehrshaftungsversicherung mit dem…

…Anspruch auf Vergütung zu haben und um ihm zumindest das Risiko eines aus dem Schaden hergeleiteten Regresses abzunehmen (RIS Justiz RS0080911 [T2]). Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls, den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands…

…Umständen nach für geboten halten durfte. Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz der Rettungskosten ist ein notwendiges Gegenstück zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 62 VersVG. Weisungsgemäß gemachte Aufwendungen sind im vollen Umfang zu ersetzen (7 Ob 62/82). D ie Haftungssumme bildet allerdings dann die Obergrenze, wenn der…

…Maßgabe des § 6 VersVG im Fall einer Verletzung der unter Abs (1) lit a) genannten Obliegenheiten nach Maßgabe des § 62 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. […]“ [2] Im zweiten Rechtsgang erkannte das Berufungsgericht mit rechtskräftigem Teilurteil 1. die Klagsforderung mit einem Teilbetrag…