§ 34 — VersVG | GesetzeFinden.at

RS0080210—OGH Rechtssatz

18. März 1976

Die auf § 34 Abs 1 VersVG beruhende Verpflichtung des Versicherungsnehmers nach Art 7 I 4 AHVB dient der leichteren Überprüfung seiner Leistungspflicht durch den Versicherer.…

RS0105784—OGH Rechtssatz

21. Mai 2025

über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten, weil es sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs.1 VersVG handelt. Die Verpflichtung, den Versicherer auch über die Entwicklung eines bereits gemeldeten Versicherungsfalles auf dem laufenden zu halten, trifft den Versicherungsnehmer persönlich und fällt mit…

7Ob113/14i—OGH Entscheidung

10. September 2014

…sie intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG sei. Die Obliegenheit zur Duldung der Obduktion gehe über die in § 34 VersVG geregelte bloße Auskunftspflicht weit hinaus. Wenn selbst die Beschaffung von Belegen von Versicherungsnehmern nur nach Maßgabe der Zumutbarkeit verlangt werden dürfe, könne es nicht zulässig…

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit nicht verdeutlicht und insoweit die Rechtslage verschleiert werde. Sie sei auch gröblich benachteiligend, weil sie nicht unerheblich von § 34 VersVG abweiche. [77] Das Berufungsgericht beurteilte die Klausel ebenfalls als intransparent und gröblich benachteiligend. Hinsichtlich der gröblichen Benachteiligung teilte es die Begründung des Erstgerichts. D ie…

RS0080017—OGH Rechtssatz

17. November 1983

Wiewohl § 34 VersVG auf ein Verschulden nicht abstellt, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Hinblick auf die Regelung des § 17 Abs 7 AÖS 1975 zu beweisen, es sei…

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…seiner Leistungspflicht maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, zu prüfen und beweiskräftig sichern zu können. Die Anzeige soll dem Versicherer auch ermöglichen, von seinem Auskunftsrecht gemäß § 34 VersVG Gebrauch zu machen ( Ramharter in Fenyves/Schauer , VersVG § 33 Rz 1 mwN; vgl auch Dörner in Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § …

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Die Klausel 3 enthalte keine Mitwirkungspflicht, sondern eine bloße „Duldungsobliegenheit“ des Anspruchsberechtigten. Insofern sei diese Obliegenheit nicht mit den in § 34 VersVG geregelten Mitwirkungs und Auskunftspflichten des Anspruchsberechtigten vergleichbar. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führe auch nicht jedenfalls zum Leistungsausschluss, sondern nur nach Maßgabe von § 6…

RS0080837—OGH Rechtssatz

17. November 1983

Nach § 17 Abs 4 der Allgemeinen Österreichischen See-Transportversicherungsbedingungen (AÖS 1975) besteht eine - den Bestimmungen des § 34 VersVG entsprechende - Auskunftspflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht ist Voraussetzung der Fälligkeit des Versicherungsanspruches (§ 19 Abs 10 der AÖS 1975, § 11 VersVG). Ihre Verletzung hat…

7Ob13/99h—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…1.2 Arb 1988), handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senates um eine auf die Bedürfnisse des Rechtschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (VersE 1729). Im konkreten Fall…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0080203). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für…

7Ob190/22z—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Versicherer mit der Deckungsablehnung zum Ausdruck, dass er weiterer Auskünfte zur Beurteilung seiner Leistungspflicht nicht mehr bedarf ( Ramharter in Fenyves/Perner/Riedler ³ § 34 VersVG Rz 39; Wandt in MünchKommVVG 3 § 31 Rn 61; Rixecker in Langheid/Rixecker 7 § 31 VVG Rn 20…

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen; ... 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. ... Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei…

7Ob203/21k—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…mit der Angabe, den vorgeworfenen Entlassungsgrund (Verfälschung einer Krankenstandsbestätigung) nicht ges etzt zu haben, gegen die ihn treffende A uskunftspflicht verstoßen habe. Da § 34 VersVG aber keine Rechtsfolgen für die Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht vorsehe und die Klägerin den Nachweis ihrer vertraglichen Vereinbarung samt der Anordnung, dass bei deren Verletzung…

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

… 7.1.6 ARB ausgeschlossenen Risiken begehrt (7 Ob 86/23g; 7 Ob 131/23z). [11] 4.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2008) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrunde liegende Ziel, die Leistung…

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

29. März 2017

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (7 Ob 210/14d). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält…

7Ob180/14t—OGH Entscheidung

05. November 2014

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0080203). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund…

7Ob143/23i—OGH Entscheidung

27. September 2023

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung des Versicherers weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ( RS0080203 ). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und…

7Ob25/89—OGH Entscheidung

19. Oktober 1989

…Jänner 1986 (unter Anschluß der Klage) sowie durch die Übersendung der Klagebeantwortung nachgekommen. Der beklagten Partei stand es im übrigen frei, vom Kläger gemäß § 34 VersVG jederzeit jene Auskünfte zu verlangen, die sie zur Ermittlung der relevanten Tatsachen allenfalls noch für notwendig hielt. Im Ergebnis zu Recht hat deshalb das Berufungsgericht…

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…werden (auch keine entsprechende Verpflichtung des Klägers zur Einschränkung des Klagebegehrens vgl 7 Ob 86/23g). [10] 5.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2014) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des…

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

22. April 2014

…8.1.1. ARB 1998 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (RIS Justiz RS0105784). Durch die…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…der Beklagten in Art 7.1.6 ARB 2009 ausgeschlossenen Risiken begehrt (7 Ob 86/23g). [19] 6.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2011) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrunde liegende Ziel, die Leistung…

7Ob120/23g—OGH Entscheidung

27. September 2023

…eine Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich dieser Anspruchsgrundlage erfolgen hätte müssen, verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb unbeachtlich. [7] 4.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2016) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrunde liegende Ziel, die Leistung…

7Ob140/23y—OGH Entscheidung

27. September 2023

…eine Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich dieser Anspruchsgrundlage erfolgen hätte müssen, verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb unbeachtlich. [7] 4.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2016) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des…

7Ob140/16p—OGH Entscheidung

31. August 2016

…8.1.1. ARB 2003 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (RIS Justiz RS0105784 [T2]). Durch…

7Ob114/23z—OGH Entscheidung

30. August 2023

…eine Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich dieser Anspruchsgrundlage erfolgen hätte müssen, verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist deshalb unbeachtlich. [6] 3.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2008) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des…

7Ob209/17m—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen; […] 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. [...].“ Am 31. 7. 2004 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Versicherungsnehmer und M***** A*****, bei…

7Ob2345/96w—OGH Entscheidung

23. Oktober 1996

…sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten hat, weil es sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs.1 VersVG handelt. Die Verpflichtung, den Versicherer auch über die Entwicklung eines bereits gemeldeten Versicherungsfalles auf dem laufenden zu halten, trifft den Versicherungsnehmer persönlich (vgl. Harbauer aaO…

7Ob120/08k—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…sein Anspruch mit 120.000 EUR errechne. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie sei leistungsfrei, weil der Kläger seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 7.3 AUB 99 iVm § 34 VersVG, sich durch von ihr beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen, nicht nachgekommen sei. Daraufhin erklärte sich der Kläger grundsätzlich bereit, sich (ungeachtet des Umstands, dass inzwischen…

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

30. August 2023

…hat auch keinen Anspruch darauf, dass nicht behauptete und daher bloß hypothetische Anspruchsgrundlagen explizit vom Feststellungsurteil ausgenommen werden. [10] 4.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2005) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des…

7Ob131/23z—OGH Entscheidung

30. August 2023

…Feststellungsbegehren (7 Ob 86/23g) oder vom Feststellungsurteil (7 Ob 89/23y) ausgenommen werden. [10] 5.1 Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2001) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des…

2020-0.225.643—DSB Entscheidung

12. Juni 2020

…sowie § 24 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 11a und 34 des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959 idF BGBl. I Nr 112/2016. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 6…

7Ob123/20v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…Sparten haben die einzelnen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal (vgl 7 Ob 92/19h mwN; RS0130923; Fenyves in Fenyves/Schauer , § 1a VersVG Rz 34 mwN). Dass dem Versicherungspaket ein zusammenfassender Name gegeben wurde, der einen landwirtschaftlichen Bezug herstellt, ändert an der Eigenständigkeit der darin zusammengefassten Versicherungsprodukte nichts. 2.2. …

7Ob6/97a—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…zu unterrichten sowie Beweismittel und Unterlagen anzugeben. Hiebei handelt es sich um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei jedoch der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskunft schon von sich aus, also spontan und nicht erst auf konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat…

7Ob17/89—OGH Entscheidung

20. April 1989

…wirklich unerheblich gewesen wäre. Daß aber bei den bestehenden Versicherungsbedingungen die Weigerung des Klägers, den Kaufpreis zu nennen, eine Verletzung der Auskunftspflicht des Klägers (§ 34 VersVG, § 6 Abs 2 lit 2 der AKIB) und damit eine Obliegenheitsverletzung iS des § 6 Abs 3 VersVG darstellt, ist keine Frage. Der Versicherer…

7Ob173/04y—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…Stellungnahme des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg, einzuholen; ... ... 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. ... Art 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz hat der…

7Ob210/14d—OGH Entscheidung

12. März 2015

…und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen; ... 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. ... Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf…

7Ob315/03d—OGH Entscheidung

21. April 2004

…der insoweit beweispflichtige Versicherer darauf berufen, dass zur Zeit des Versicherungsfalles die Taxe den Ersatzwert erheblich übersteige, was die Obliegenheit des Versicherungsnehmers aus § 34 VersVG (Auskunfts- und Belegpflicht) wiederaufleben lasse; doch habe die Beklagte dies - entgegen ihren Rechtsmittelausführungen - unterlassen. Wenn die Beklagte dazu ausführe, sie habe bereits in…

7Ob41/04m—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…zu machen. Neben dieser Anzeigeobliegenheit sieht Art 8 ARB/EA 95 auch noch ausdrücklich eine - der in § 34 VersVG normierten Auskunftspflicht entsprechende - Informationsobliegenheit vor. Die deutsche Bedingungslage ist mit der österreichischen nur bedingt vergleichbar. Eine Risikobegrenzung stellt § 14 ARB…

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2020

…erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen“ . Es handelt sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit nach § 34 Abs 1 VersVG (RS0105784). Der Versicherer soll dadurch in die Lage versetzt werden, Art und Umfang seiner Leistungspflicht frühzeitig möglichst genau zu überblicken, um sachgemäße Entscheidungen über die…

7Ob70/15t—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…8.1.1 ARB 2003 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (RIS Justiz RS0105784). Durch die…

Rückverweise

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RS0080210—OGH Rechtssatz

RS0105784—OGH Rechtssatz

7Ob113/14i—OGH Entscheidung

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

RS0080017—OGH Rechtssatz

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

RS0080837—OGH Rechtssatz

7Ob13/99h—OGH Entscheidung

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

7Ob190/22z—OGH Entscheidung

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

7Ob203/21k—OGH Entscheidung

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

7Ob180/14t—OGH Entscheidung

7Ob143/23i—OGH Entscheidung

7Ob25/89—OGH Entscheidung

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

7Ob40/14d—OGH Entscheidung

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

7Ob120/23g—OGH Entscheidung

7Ob140/23y—OGH Entscheidung

7Ob140/16p—OGH Entscheidung

7Ob114/23z—OGH Entscheidung

7Ob209/17m—OGH Entscheidung

7Ob2345/96w—OGH Entscheidung

7Ob120/08k—OGH Entscheidung

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

7Ob131/23z—OGH Entscheidung

2020-0.225.643—DSB Entscheidung

7Ob123/20v—OGH Entscheidung

7Ob6/97a—OGH Entscheidung

7Ob17/89—OGH Entscheidung

7Ob173/04y—OGH Entscheidung

7Ob210/14d—OGH Entscheidung

7Ob315/03d—OGH Entscheidung

7Ob41/04m—OGH Entscheidung

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

7Ob70/15t—OGH Entscheidung