…sie intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG sei. Die Obliegenheit zur Duldung der Obduktion gehe über die in § 34 VersVG geregelte bloße Auskunftspflicht weit hinaus. Wenn selbst die Beschaffung von Belegen von Versicherungsnehmern nur nach Maßgabe der Zumutbarkeit verlangt werden dürfe, könne es nicht zulässig…

…als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit nicht verdeutlicht und insoweit die Rechtslage verschleiert werde. Sie sei auch gröblich benachteiligend, weil sie nicht unerheblich von § 34 VersVG abweiche. [77] Das Berufungsgericht beurteilte die Klausel ebenfalls als intransparent und gröblich benachteiligend. Hinsichtlich der gröblichen Benachteiligung teilte es die Begründung des Erstgerichts. D ie…

Die auf § 34 Abs 1 VersVG beruhende Verpflichtung des Versicherungsnehmers nach Art 7 I 4 AHVB dient der leichteren Überprüfung seiner Leistungspflicht durch den Versicherer.…

Wiewohl § 34 VersVG auf ein Verschulden nicht abstellt, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Hinblick auf die Regelung des § 17 Abs 7 AÖS 1975 zu beweisen, es sei…

…seiner Leistungspflicht maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, zu prüfen und beweiskräftig sichern zu können. Die Anzeige soll dem Versicherer auch ermöglichen, von seinem Auskunftsrecht gemäß § 34 VersVG Gebrauch zu machen ( Ramharter in Fenyves/Schauer , VersVG § 33 Rz 1 mwN; vgl auch Dörner in Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § …

…Die Klausel 3 enthalte keine Mitwirkungspflicht, sondern eine bloße „Duldungsobliegenheit“ des Anspruchsberechtigten. Insofern sei diese Obliegenheit nicht mit den in § 34 VersVG geregelten Mitwirkungs und Auskunftspflichten des Anspruchsberechtigten vergleichbar. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führe auch nicht jedenfalls zum Leistungsausschluss, sondern nur nach Maßgabe von § 6…

Nach § 17 Abs 4 der Allgemeinen Österreichischen See-Transportversicherungsbedingungen (AÖS 1975) besteht eine - den Bestimmungen des § 34 VersVG entsprechende - Auskunftspflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht ist Voraussetzung der Fälligkeit des Versicherungsanspruches (§ 19 Abs 10 der AÖS 1975, § 11 VersVG). Ihre Verletzung hat…

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0080203). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für…

…Versicherer mit der Deckungsablehnung zum Ausdruck, dass er weiterer Auskünfte zur Beurteilung seiner Leistungspflicht nicht mehr bedarf ( Ramharter in Fenyves/Perner/Riedler ³ § 34 VersVG Rz 39; Wandt in MünchKommVVG 3 § 31 Rn 61; Rixecker in Langheid/Rixecker 7 § 31 VVG Rn 20…

…mit der Angabe, den vorgeworfenen Entlassungsgrund (Verfälschung einer Krankenstandsbestätigung) nicht ges etzt zu haben, gegen die ihn treffende A uskunftspflicht verstoßen habe. Da § 34 VersVG aber keine Rechtsfolgen für die Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht vorsehe und die Klägerin den Nachweis ihrer vertraglichen Vereinbarung samt der Anordnung, dass bei deren Verletzung…

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (7 Ob 210/14d). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält…

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0080203). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund…

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung des Versicherers weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist die Obliegenheit des Versicherungsnehmers ( RS0080203 ). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und…

…Jänner 1986 (unter Anschluß der Klage) sowie durch die Übersendung der Klagebeantwortung nachgekommen. Der beklagten Partei stand es im übrigen frei, vom Kläger gemäß § 34 VersVG jederzeit jene Auskünfte zu verlangen, die sie zur Ermittlung der relevanten Tatsachen allenfalls noch für notwendig hielt. Im Ergebnis zu Recht hat deshalb das Berufungsgericht…

…jedenfalls unbeschadet einer möglichen Rückzahlungspflicht des Versicherungsnehmers zu gewähren. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Versicherungsnehmer habe wissentlich seine Auskunftsobliegenheit nach § 34 VersVG und Art 8 ARB verletzt, weshalb sie leistungsfrei sei, und sich durch Vortäuschung eines Versicherungsfalls bereichert und der Beklagten einen Vermögensnachteil in Höhe von…

…sein Anspruch mit 120.000 EUR errechne. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie sei leistungsfrei, weil der Kläger seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 7.3 AUB 99 iVm § 34 VersVG, sich durch von ihr beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen, nicht nachgekommen sei. Daraufhin erklärte sich der Kläger grundsätzlich bereit, sich (ungeachtet des Umstands, dass inzwischen…

…Leistung (Medikament). Die Beurteilung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag könne auf der Grundlage der Rezeptgebührenbestätigung sohin nicht erfolgen. Weiters sei der Versicherungsnehmer gemäß § 34 VersVG dazu verpflichtet, gegenüber dem Versicherer jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich sei. Belege könne…

…wirklich unerheblich gewesen wäre. Daß aber bei den bestehenden Versicherungsbedingungen die Weigerung des Klägers, den Kaufpreis zu nennen, eine Verletzung der Auskunftspflicht des Klägers (§ 34 VersVG, § 6 Abs 2 lit 2 der AKIB) und damit eine Obliegenheitsverletzung iS des § 6 Abs 3 VersVG darstellt, ist keine Frage. Der Versicherer…

…anzuzeigen (§ 33 VersVG) und dann über Aufforderung dem Versicherer weitere Auskünfte und/oder Belege zur Prüfung seiner Leistungspflicht im Sinn des § 34 VersVG zu geben. Das ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS0080203). Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für…

…der insoweit beweispflichtige Versicherer darauf berufen, dass zur Zeit des Versicherungsfalles die Taxe den Ersatzwert erheblich übersteige, was die Obliegenheit des Versicherungsnehmers aus § 34 VersVG (Auskunfts- und Belegpflicht) wiederaufleben lasse; doch habe die Beklagte dies - entgegen ihren Rechtsmittelausführungen - unterlassen. Wenn die Beklagte dazu ausführe, sie habe bereits in…

…zu machen. Neben dieser Anzeigeobliegenheit sieht Art 8 ARB/EA 95 auch noch ausdrücklich eine - der in § 34 VersVG normierten Auskunftspflicht entsprechende - Informationsobliegenheit vor. Die deutsche Bedingungslage ist mit der österreichischen nur bedingt vergleichbar. Eine Risikobegrenzung stellt § 14 ARB…

…erstattete Mitteilung der Anzeigepflicht iS des § 33 VersVG, Art. 7 Z 2 AUVB entsprochen hat. Die Anzeigepflicht ist von der Auskunftspflicht iS des § 34 VersVG (Art. 7 Z 4 AUVB) zu unterscheiden. Aus dem Inhalt der Anzeige muß sich lediglich ergeben, daß ein Versicherungsfall eingetreten ist durch den der Versicherer…

…zu § 57; Prölss/Martin, VVG26 Rz 3 zu § 57; Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 174 f). Die Auskunfts- und die Belegpflicht des Versicherungsnehmers (§ 34 VersVG; Art 12 Abs 7 ABFT 1995) greifen insoweit nicht Platz, als sie den Zweck verfolgen, den Versicherer über den Ersatzwert zu informieren; denn insoweit ist…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Der Umstand, daß die klagende Partei die Bilanzen für die Jahre 1993 und 1994 nicht vorlegte, stellt keine Obliegenheitsverletzung nach § 34 VersVG dar, weil derartige Urkunden keinen unmittelbaren Aufschluß über den Versicherungsfall geben können. Im vorliegenden Fall, in dem das Erstgericht gute Vermögensverhältnisse der Klägerin festgestellt hat…

…zu melden. Die angeführten Bestimmungen haben im Wesentlichen denselben Inhalt. Die in ihnen statuierte Anzeige-(Melde )Pflicht ist von der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers iSd § 34 VersVG und des Punktes 9.2. der Allgemeinen Bedingungen Beilage 1 zu unterscheiden, wonach der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen kann, dass der Versicherungsnehmer jede…

…muss aber - anders als bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - keinen konkreten Verdacht in eine bestimmte Richtung behaupten und beweisen ( Ramharter in Fenyves / Perner / Riedler , VersVG § 34 VersVG Rz 91). 3.4. Bei Aufklärungs- und Anzeigeobliegenheiten gehört zum Nachweis einer objektiven Obliegenheitsverletzung auch die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den mitzuteilenden Tatsachen. Grundsätzlich kann der…

…ziehen, der Unfall sei infolge einer Bewußtseinsstörung des Rudolf T*** durch Alkoholeinfluß eingetreten (Art.3 Punkt 2 Z 6 AUVB). Eine Verletzung der Auskunfts- (§ 34 VersVG) und Anzeigepflicht (§ 182 VersVG; Art.7 Z 4 AUVB) dadurch, weil es die Klägerin in der Unfallmeldung anzuführen unterlassen habe, daß Rudolf T*** keine…

gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW haben im wesentlichen denselben Inhalt. Die in ihnen statuierte Anzeigepflicht (Meldepflicht) ist von der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers im Sinne des § 34 VersVG und des Pkt 9 2 der AGB zu unterscheiden. Aus dem Inhalt der Anzeige muss sich lediglich ergeben, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, durch den…

Nach § 34 VersVG hat der Versicherungsnehmer jede Auskunft zu geben, die zur Feststellung des Versicherungsfalles "erforderlich" ist. Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält…

über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten, weil es sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs.1 VersVG handelt. Die Verpflichtung, den Versicherer auch über die Entwicklung eines bereits gemeldeten Versicherungsfalles auf dem laufenden zu halten, trifft den Versicherungsnehmer persönlich und fällt mit…

…1.2 Arb 1988), handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senates um eine auf die Bedürfnisse des Rechtschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (VersE 1729). Im konkreten Fall…

§ 34a 

…Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die geschriebene Form…

…sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten hat, weil es sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs.1 VersVG handelt. Die Verpflichtung, den Versicherer auch über die Entwicklung eines bereits gemeldeten Versicherungsfalles auf dem laufenden zu halten, trifft den Versicherungsnehmer persönlich (vgl. Harbauer aaO…

…Sparten haben die einzelnen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal (vgl 7 Ob 92/19h mwN; RS0130923; Fenyves in Fenyves/Schauer , § 1a VersVG Rz 34 mwN). Dass dem Versicherungspaket ein zusammenfassender Name gegeben wurde, der einen landwirtschaftlichen Bezug herstellt, ändert an der Eigenständigkeit der darin zusammengefassten Versicherungsprodukte nichts. 2.2. …

…zu unterrichten sowie Beweismittel und Unterlagen anzugeben. Hiebei handelt es sich um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei jedoch der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskunft schon von sich aus, also spontan und nicht erst auf konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat…

…sich nach stRsp (zu gleichlautenden Bestimmungen der ARB 1965 und 1988) um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (7 Ob …

…erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen“ . Es handelt sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit nach § 34 Abs 1 VersVG (RS0105784). Der Versicherer soll dadurch in die Lage versetzt werden, Art und Umfang seiner Leistungspflicht frühzeitig möglichst genau zu überblicken, um sachgemäße Entscheidungen über die…

… f]; Langheid in VersR 2007, 629 [Anm zu BGH IV ZR 106/06 = VersR 2007, 481]; Ramharter [in Fenyves/Schauer , VersVG § 34 Rz 80]; vgl auch die jüngere deutsche zweitinstanzliche Rechtsprechung [zB OLG Köln 9 U 189/96 = r + s 1998…

…8.1.1. ARB 1994 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung der allgemeinen Auskunftsobliegenheit des § 34 Abs 1 VersVG, wobei der Versicherungsschutz begehrende Versicherungsnehmer diese Auskünfte von sich aus, spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben hat (RIS Justiz RS0105784 [T2]). Durch…

… 7.1.6 ARB ausgeschlossenen Risiken begehrt (7 Ob 86/23g; 7 Ob 131/23z). [11] 4.1. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2008) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrunde liegende Ziel, die Leistung…