BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 21

§ 21 

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§ 21 — VersVG

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Entscheidungen
40
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037668

Zuletzt nach Updates gesucht am

Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

Entscheidungen
40

  • 7Ob117/18h—OGH Entscheidung

    29. August 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags im Jahr 2009 einen Fragebogen der Beklagten auszufüllen, der unter der Überschrift „Gesundheitsfragen“ die Frage enthielt: „Bestehen Gebrechen oder Beeinträchtigungen Ihrer Gesundheit? Welche? (zB Erkrankungen der Nerven, des…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Der Versicherungsnehmer hat nach § 16 Abs 1 VersVG bei Abschluss des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überh…

  • 7Ob119/17a—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

  • 7Ob108/16g—OGH Entscheidung

    06. Juli 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.532,06 EUR (darin enthalten 422,01 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, der eine Rente von monatlich 1.500 EUR im Versicherungsfall vorsieht. Ihm liegen die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeig…

  • 7Ob130/18w—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die I***** ist ein Zusammenschluss von ca 100 Maklerunternehmen. Teilnehmende Makler-unternehmen, wie die Nebenintervenientin, bekommen aufgrund dieser Teilnahme von den kooperierenden Versicherern, wie der Beklagten, Sondervereinbarungen, Sonderbedingungen und Sonderklauseln. Die Nebeni…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicher…

  • 7Ob175/17m—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 13.869,84 EUR sA abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was kann versichert werden? Art 7 – Dauernde Invalidität 1. […] 2. Wie wird der…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versichere…

  • 7Ob54/17t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgelöst“, weil der Kläger im Antragsformular die Frage, ob ihm oder einer mitversicherten Person bereits eine Rechtsschutzversicherung gekündigt…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Deckung aufgelaufener Verfahrenskosten und auf Feststellung des aufrechten Bestands des Rechtsschutzversicherungsvertrags ab. In seiner Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage …

  • 7Ob130/18w—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die I***** ist ein Zusammenschluss von ca 100 Maklerunternehmen. Teilnehmende Makler-unternehmen, wie die Nebenintervenientin, bekommen aufgrund dieser Teilnahme von den kooperierenden Versicherern, wie der Beklagten, Sondervereinbarungen, Sonderbedingungen und Sonderklauseln. Die Nebeni…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicher…

  • 7Ob175/17m—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 13.869,84 EUR sA abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was kann versichert werden? Art 7 – Dauernde Invalidität 1. […] 2. Wie wird der…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versichere…

  • 7Ob54/17t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgelöst“, weil der Kläger im Antragsformular die Frage, ob ihm oder einer mitversicherten Person bereits eine Rechtsschutzversicherung gekündigt…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Deckung aufgelaufener Verfahrenskosten und auf Feststellung des aufrechten Bestands des Rechtsschutzversicherungsvertrags ab. In seiner Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage …

  • 7Ob130/18w—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die I***** ist ein Zusammenschluss von ca 100 Maklerunternehmen. Teilnehmende Makler-unternehmen, wie die Nebenintervenientin, bekommen aufgrund dieser Teilnahme von den kooperierenden Versicherern, wie der Beklagten, Sondervereinbarungen, Sonderbedingungen und Sonderklauseln. Die Nebeni…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicher…

  • 7Ob175/17m—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 13.869,84 EUR sA abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was kann versichert werden? Art 7 – Dauernde Invalidität 1. […] 2. Wie wird der…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versichere…

  • 7Ob54/17t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgelöst“, weil der Kläger im Antragsformular die Frage, ob ihm oder einer mitversicherten Person bereits eine Rechtsschutzversicherung gekündigt…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Deckung aufgelaufener Verfahrenskosten und auf Feststellung des aufrechten Bestands des Rechtsschutzversicherungsvertrags ab. In seiner Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage …

  • 7 Ob 76/76—OGH Entscheidung

    13. Januar 1977
    • Rechtssätze
    7

  • RS0129732—OGH Rechtssatz

    29. August 2018·3 Entscheidungen

    Der Versicherer kann sich auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er von der Verletzung der betreffenden vorvertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat.

  • RS0104029—AUSL BGH Rechtssatz

    08. Juni 1977

    Auch wenn der Versicherer einer Krankenhaustagegeldversicherung nach einer Krankenhausbehandlung des Versicherten vom Vertrag zurückgetreten ist, weil der Versicherte ihm beim Vertragsabschluß das Bestehen einer weiteren Krankenhaustagegeldversicherung verschwiegen hat, bleibt er zur Leistung verpflichtet. Veröff: VersR 1977,660

  • RS0104007—AUSL BGH Rechtssatz

    03. November 1955

    Eine vor Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages eingetretene schwere Erkrankung des Versicherten ist nicht bloß ein Indiz für einen gefahrerheblichen Umstand, sondern selbst bereits ein unmittelbar gefahrerheblicher und deshalb anzeigepflichtiger Umstand. Ist die schuldhaft verschwiegen und dem Versicherer auch sonst nicht bekannt geworden und steht sie mit dem Tod des Versicherten in adäquatem ursächlichem Zusammenhang, so wird auch der erst nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Vertrag rechtzeitig zurückgetretene Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. Veröff: NJW 1956,20

  • RS0080771—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·3 Entscheidungen

    Der Beweis der fehlenden Kausalität zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt als Ausnahme von der normalen Rücktrittswirkung des § 21 VersVG dem Versicherungsnehmer. Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist.

  • RS0080025—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·3 Entscheidungen

    Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung im Sinne des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstandes an dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann. Bloße Unwahrscheinlichkeit, dass ein körperliches Leiden am Unfallstod mitgewirkt hat, reicht daher für den Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 21 VersVG nicht aus.

  • RS0080020—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·3 Entscheidungen

    Die Kausalität muss zwischen dem verschwiegenen oder falsch angezeigten Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalls und nicht zwischen dem Verschweigen oder der Falschanzeige und dem Vertragsabschluss bestehen. Im Hinblick auf den Umfang der Leistung darf aber auch zwischen dem nicht oder falsch angezeigten Umstand und dem Schaden keinerlei Kausalzusammenhang gegeben sein. Die Frage des Kausalzusammenhanges ist nach der Lehre von der adäquaten Verursachung zu beurteilen.

  • RS0014861—OGH Rechtssatz

    13. Januar 1977·1 Entscheidung

    Arglistige Irreführung durch den VersN bei Beantwortung der im Antragsformular gestellten Frage, ob ihm eine Kraftfahrversicherung bereits gekündigt oder abgelehnt wurde.