RS0080025 – OGH Rechtssatz

…Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). 2.1 Die Beurteilung des Erstgerichts, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Übernahme eines laufenden risikoreichen Bauprojekts in einem besonders…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). Bei der Beantwortung von Individualtatsachen, über die der Versicherte nur aus eigenem Wissen Auskunft erteilen kann, ist es diesem bereits als Verschulden anzulasten, wenn er…

…der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und am Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (vgl RIS Justiz RS0080025). Ausgehend von diesen Grundsätzen wurde der Kausalitätsgegenbeweis auf der Basis des bisher festgestellten Sachverhalts von den Klägern nicht erbracht. Mangels Aufnahme des auch dafür angebotenen…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen eine Verletzung der Anzeigenobliegenheit durch die Klägerin und demzufolge Leistungsfreiheit des beklagten Versicherers angenommen. Die Klägerin habe in…

…Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). Ausgehend von der Feststellung, dass nach Vollendung des zweiten Lebensjahres des Sohnes des Klägers wiederum Beschwerden am Hoden auftraten, weshalb letztlich im August 2014…

…Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und am Umfang der Leistung des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin verschwieg ihre wegen auffallender Gedächtnisstörungen bereits erfolgten Behandlungen in der akutgeriatrischen Abteilung, sohin indizierende Umstände. Deren Anzeige…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistung des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025 [T1]). 2.2 Mit der VersVG Novelle 1994 (BGBl Nr 509/1994) hat der Gesetzgeber § 21 VersVG dahin modifiziert, dass…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025, RS0080771). 2. Die Leistungsfreiheit nach § 16 VersVG ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, sodass es auf die Vereinbarung in den Bedingungen nicht…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistung des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025 [T1]). 4. Es ist geradezu selbstverständlich, dass bei einem ständig bewohnten Objekt sowohl bei einem – wie hier erfolgten – Einbruch als auch bei der…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). Der Beweis der fehlenden Kausalität zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers…

…Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025). 2.1 In Punkt 6 des „großen Untersuchungs-befundes“ wurde nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden der Psyche, zB Depression, Selbstmordversuch oder Psychose…

…jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistung des Versicherers ausschließen kann (RIS-Justiz RS0080025 [T1]). Im Lichte dieser Judikaturgrundsätze ist die Ansicht der Vorinstanzen, dass sich nunmehr genau das durch die gestellte Frage nach der Kündigung von Vorversicherungen abzuklärende…

…der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RS0080025). Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen…