RS0080771 – OGH Rechtssatz

…zwischen dem nicht oder falsch angezeigten erheblichen Gefahrenumstand und dem Eintritt des Versicherungsfalls sowie dem Umfang der Leistungspflicht des Versicherers obliegt dem Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080771; vgl auch RS0081313). Dieser Beweis ist dem Kläger nicht gelungen. 5. Die Beklagte erhob die für sie relevanten Umstände durch einen Fragebogen (Blg ./A…

…muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Versicherungsfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RIS Justiz RS0080771). Der Versicherer bleibt daher nur dann zur Leistung im Sinn des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten…

…mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RIS Justiz RS0080025, RS0080771). 2. Die Leistungsfreiheit nach § 16 VersVG ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, sodass es auf die Vereinbarung in den Bedingungen nicht ankommt…

…muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RIS Justiz RS0080771). Im Hinblick auf den Umfang der Leistung darf zwischen dem nicht oder falsch angezeigten Umstand und dem Schaden keinerlei Kausalzusammenhang gegeben sein (RIS Justiz RS0080020…

…muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RIS-Justiz RS0080771). Der Versicherer bleibt daher nur dann zur Leistung iSd § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen…

…muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RIS Justiz RS0080771). Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung iSd § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands…

…zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RS0080771). 4.2. Der Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalls. Der Kläger hat seine „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ nicht angezeigt. Der Unfall hat sich gerade…