§ 179 Unfallversicherung.

(1) Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. (2) Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 sind…

§ 191c 

…BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. (21) § 159 Abs. 2 und § 179 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. (22) §…

§ 181 

…der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der von dem Unfall Betroffene den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Das gleiche gilt, wenn im Falle des § 179 Abs. 3 der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung herbeigeführt hat. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung…

…und deutlich von den Erwartungen des Versicherungsnehmers abweiche. [19] Diese Entscheidung wurde in der Lehre überwiegend zustimmend aufgenommen ( Perner in Fenyves/Perner/Riedler , § 179 VersVG Rz 19; Maitz , Urteil zur Herzinfarktklausel – Hintergründe und Auswirkungen des Urteils, versdb print 2020 H 5, 13 [17]; krit Kath , Unfallversicherung…

…Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292; Maitz , AUVB Art 7 S 108 f; aM Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 31 [verhüllte Obliegenheit]). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch…

…über die Frage geben kann, ob und in welchem Umfang Dauerschäden zurückbleiben; auch ist dies vom Genesungsprozess abhängig ( Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 32 ; Fähnrich , Die vom Versicherungsnehmer zu beachtenden Fristen in der Unfallversicherung, VR 2019 H 6, 44 [48]). Deshalb müssen Art und Umfang…

…Kläger begehrten Feststellung nichts ändert. Zutreffend wurde erkannt, dass für die in Bezug auf die gegenständliche Gruppenunfallversicherung zu lösende Rechtsfrage die Bestimmung des § 179 VersVG einschlägig ist. Nach § 179 Abs 1 VersVG kann die Unfallversicherung gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen…

…abgeschlossenen Versicherung -), so bestand doch eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (SZ 67/213; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Prölss/Martin aaO Rz 10 zu § 179 VersVG). Aus diesem Treuhandverhältnis heraus wäre der Versicherte grundsätzlich berechtigt gewesen, den von der Versicherung an den Versicherungsnehmer gezahlten Betrag herauszuverlangen. Damit bestand eine fremde Schuld…

…berufen, der ihn zur Verweigerung der Auszahlung an den materiellberechtigten klagenden Spieler ermächtigt. Der beklagten Partei ist es somit nicht gelungen, die Zweifelsregelung des § 179 VersVG zu widerlegen, weshalb der Berufung keine Folge zu geben war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit…

…Versicherer müsste in einem solchen Fall beweisen, dass allein die unfallfremden Umstände die Gesundheitsschädigung herbeigeführt haben ( Perner in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG [2020] § 179 VersVG Rz 42). Für den von der Klägerin zu beweisenden Eintritt des Versicherungsfalls reicht es daher aus, wenn der unstrittig vorliegende Unfall für das Ableben…

Nur dann, wenn kein Zweifelsfall vorliegt, also zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eindeutig eine Versicherung auf eigene Rechnung des Versicherungsnehmers vereinbart wurde, kommt die in § 179 Abs 3 VersVG geforderte Zustimmungserklärung der versicherten Person ins Spiel.…

…RS0121516 [T6]; 7 Ob 122/18v). Ein solcher Fall liegt vor: [5] 3.1 Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen aus Unfällen, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades werden in der „ Gliedertaxe “…

…Erstgericht stellte einen unfallkausalen Dauerschaden im Ausmaß einer (höchstens) 17,5%igen Funktionsbeeinträchtigung nach medizinischen Gesichtspunkten fest. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0008901 [T5, T7, T87]). 2. Eine private Unfallversicherung iSd §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…Invalidität als Einkommen oder als bestehender Vermögenswert, aus dem dann nur die Erträgnisse heranzuziehen wären, anzusehen ist. Eine private Unfallversicherung im Sinne der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalles insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…§ 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Bedingungen, also des Versicherers, gehen (7Ob129/09k mwN). Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). [13] 3.1 Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallsbegriffs. Art 6.1 UB00 definiert den allgemeinen Unfallbegriff. Danach hand elt es sich bei einem Unfall um ein plötzlich von…

…Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen aus Unfällen, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades werden in der „Gliedertaxe“…

…Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). 2.2. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der eingetretenen dauernden oder vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit. Es handelt sich daher um eine Summenversicherung, weil die Leistung…

…aus neurologischer Sicht keine Gesundheitsschädigung mit dauernder Invalidität nach dem Vorfall vom 6.6.2021 davongetragen habe, unbekämpft blieb. Die private Unfallversicherung im Sinne der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen aus Unfällen, insbesondere auch einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Beweislast für die Ursächlichkeit des Unfalls für die Invalidität trifft den…

…die Revision trotz der Zulässigkeitserklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0102059). 1. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls; im Besonderen auch einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…Kausalität und dem Kausalitätsgegenbeweis auseinandergesetzt und aus den Beweisergebnissen ableitbare Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht getroffen. Dazu wurde erwogen: 1. Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Entsprechend Art 6.1 UA00 2010 handelt es sich bei einem Unfall um ein plötzlich von außen auf den…

…an gerechnet bilde vielmehr eine Anspruchsvoraussetzung, deren Vorliegen weiterhin bestritten werde. Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: Eine private Unfallversicherung iSd §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalles, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). [14] 2.1 Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Art 6.1 UD00 definiert den allgemeinen Unfallbegriff. Danach handelt es sich bei einem Unfall um ein plötzlich von außen…

…Klauseln sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (7 Ob 73/02i, RIS Justiz RS0008901). Die private Unfallversicherung iSd §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalles, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Soweit der Anspruch auf Taggeld betroffen ist, handelt es sich um…

…normalem Geschehensablauf den Folgen des Ereignisses im Augenblick ihres Einwirkens auf seine Person nicht mehr entziehen kann (RIS-Justiz RS0082022; vgl Perner in Fenyves/Schauer , VersVG § 179 Rz 10 mwN). Der Versicherungsnehmer trägt die (Behauptungs und) Beweislast für den Versicherungsfall und die Ursächlichkeit des Unfalls für die Invalidität (RIS Justiz RS0122800…

…die regelmäßig Krankheiten oder degenerativen Zuständen mit Krankheitswert und damit der Krankenversicherung zuzurechnen sind (vgl 7 Ob 320/04s; Perner in Fenyves/Schauer VersVG § 179 Rz 8 mwN; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 496; vgl auch Dörner in Langheid/Wandt VVG 2 § 178 VVG Rn 55…

…die Formulare stammen, dass heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). [14] 2.1 Eine private Unfallversicherung im Sinn des §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der eingetretenen dauernden Invalidität. Es handelt sich daher um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhängig vom…

… 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Bedingungen, also des Versicherers gehen (RIS Justiz RS0017960). Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Es handelt sich dabei um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhängig…

…zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die §§ 179 ff VersVG enthalten keine Umschreibung des Unfallbegriffs. Das Berufungsgericht ist aber entsprechend Art 6.1. der vereinbarten UA00 und im Einklang mit der Rechtsprechung des Fachsenats zutreffend…

…des Versicherungsnehmers zwingend ( Perner in Fenyves/Schauer Versicherungsvertragsgesetz § 183 Rz 13). 1.3 Die private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Es handelt sich um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhängig vom…

…geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Die Invaliditätsentschädigung wird je nach dem Grad der zurückgebliebenen Dauerfolgen nach…

…Ansprüchen Minderjähriger im Bereich der Unfallversicherung unwirksam. Der Senat hat dazu erwogen: Gerade die Unfallversicherung kann auch als Versicherung für fremde Rechnung genommen werden (§ 179 Abs 2 VersVG). Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag schließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (SZ…

…zur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Zustimmung des anderen erforderlich, weil jede Spekulation mit der Gesundheit Dritter ohne deren Einverständnis unterbunden werden soll (Prölss/Martin, VersVG27 § 179 Rz 8). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten werden bei der Versicherung für fremde Rechnung im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als…

…angeführten Entscheidung 7 Ob 301/03w nicht zu entnehmen. Ob dies auch für andere Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung iSd §§ 179 ff VersVG gilt, ist im vorliegenden Fall nicht relevant. [8] 3.4. Auch mit dem Argument, bei der Antragsgegnerin scheide ein „eventueller künftiger Einkommensausfall als Zweck…

angesehen werden, da angesichts des unbestimmten und wechselnden Personenkreises beim Vertragsabschluss dem für eine vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen genommenen Versicherung notwendigen Einwilligungserfordernis gem. § 179 Abs. 3 VersVG nicht entsprochen werden kann. Bei einer Fremdunfallversicherung ist zwar der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers, im Innenverhältnis ist aber der Versicherungsnehmer verpflichtet, die erlangte Versicherungsleistung an…

…eigenen Namen auf Leistung an sich klagt, zu verneinen. 1. Gerade die Unfallversicherung kann auch als Versicherung für fremde Rechnung genommen werden (§ 179 Abs 2 VersVG; Zweifelsregelung). Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Versicherungsnehmer im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag schließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat…

…ihn ausbezahlt hätte werden dürfen. Die Beklagte wendete ein, bei der gegenständlichen Versicherung handle es sich um eine solche auf fremde Rechnung nach § 179 Abs 2 VersVG, sodass die Ansprüche des Versicherten vom Versicherungsnehmer als Treuhänder geltend zu machen seien. Durch ihre Leistung an den verunfallten Nebenintervenienten habe sie den Anspruch aus…

…des Versicherten hat ( Bruck Möller Wagner VVG 8 VI/1, 75, 45, 104 f zu der in diesem Punkte gleichgelagerten Bestimmung des § 179 Abs 3 VersVG). Die erwähnte Bestimmung gilt daher auch für gemischte Versicherungen. Fehlt im Falle einer kombinierten Versicherung die Einwilligung des Versicherten, so ist der Vertrag dann unwirksam…