§ 176 

(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden R…

§ 191d Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) § 5a, § 44, § 45 Abs. 2 und § 176 Abs. 2a und 2b sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/97/EU über Versicherungsvertrieb, ABl. Nr. L 26 vom…

§ 191c 

…des § 5c Abs. 3; für Verträge, die nach dem 31. Juli 2022 geschlossen werden, ist das Muster in der Fassung der VersVG-Nov 2022 zu verwenden. § 176 Abs. 1 ist auch auf die Folgen eines Rücktritts von einer Kapitalversicherung nach den §§ 5b, 5c und 165a in der Fassung…

§ 174 

…Im Vertrag kann vorgesehen werden, daß statt der begehrten Umwandlung der Rückkaufswert (§ 176 Abs. 2a bis 6) zu erstatten ist, wenn die sich nach der Umwandlung ergebende Versicherungssumme oder Rente einen vereinbarten Betrag unterschreiten würde. Der Betrag…

…der Dauer der Deckung entsprechende Prämie. (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß §5 Z34 VAG.' Ferner sollte der §176 VersVG wie folgt geändert werden: '(5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von zehn Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der…

einem Rücktritt nach Ablauf von fünf Jahren ab Vertragsabschluss erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert gemäß §176 Abs1 VersVG." Angesichts des klaren Wortlautes des §176 VersVG idF BGBl I 51/2018 und des Willens des Gesetzgebers verbietet es sich nach allgemeinen Auslegungsregeln, die Bestimmung unter Berufung auf eine richtlinienkonforme Auslegung (contra…

…Tage vor Abgabe der Rücktrittserklärung abgelaufen und zwar unabhängig von einer zutreffenden Belehrung. Es stehe überdies nur ein Anspruch auf den Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu und es sei jedenfalls die Versicherungssteuer von 414,26 EUR in Abzug zu bringen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies den…

…Informationen gegebenenfalls noch zustehenden Rücktrittsrecht der Umstand, dass sie den Versicherungsvertrag im Jahr 2016 kündigte und von der Beklagten den Rückkaufswert nach § 176 VersVG ausgezahlt erhielt, grundsätzlich nicht entgegen. II.2.2. Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Keinesfalls stehe der Klägerin die Rückzahlung der Versicherungssteuer, der Risikokosten für den gewährten Versicherungsschutz oder eine pauschale 4% ige Verzinsung der Prämien zu; mehr…

…möglich. Ein allfälliges Rücktrittsrecht sei verjährt. Selbst im Fall eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 2.544 EUR sA statt, das auf Zahlung…

…nicht als schriftliche Kündigung gelten.“ Im Jahr 2016 kündigte der Kläger den Vertrag und erhielt von der Beklagten den Rückkaufswert nach § 176 VersVG ausgezahlt. Am 17. Jänner 2018 erklärte der Kläger unter Berufung auf § 165a VersVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Der Kläger begehrte die…

…Rücktrittsrecht werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht und sei überdies verjährt. Selbst im Fall eines Rücktritts seien nicht die Prämien zurückzuerstatten, sondern es sei gemäß § 176 VersVG der Rückkaufswert zu zahlen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Ausgehend von den auf den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigungen…

…möglich. Ein allfälliges Rücktrittsrecht sei verjährt. Selbst im Falle eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Vergütungszinsen verjährt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es ließ die ordentliche Revision zu…

…nicht als schriftliche Kündigung gelten. “ Im Jahr 2016 kündigte der Kläger den Vertrag und erhielt von der Beklagten den Rückkaufswert nach § 176 VersVG ausgezahlt. Am 17. Jänner 2018 erklärte der Kläger unter Berufung auf § 165a VersVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Die Beklagte wies die…

…jene mit Schreiben vom 19. 7. 2007, löse die Rücktrittsfrist aus. Es stehe überdies nur ein Anspruch auf den Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies den auf die Versicherungssteuer entfallenden Klagsbetrag ab und bestätigte im Übrigen das Ersturteil. Dem Kläger…

…2 Satz 2 ZPO) der Klägerin ist daher zurückzuweisen. II. Revision der Beklagten [16] Die Revision ist nicht berechtigt. [17] 1. § 176 VersVG in der im BGBl 509/1994 kundgemachten F assung bestimmte: „(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen…

…ist wie folgt Stellung zu nehmen: Vorauszuschicken ist, dass die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden, hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, hier noch nicht anzuwenden sind (§ 191c Abs…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Keinesfalls stünden dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu, was mit der RL 2002/83/EG vereinbar sei. Keinesfalls stehe dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer (dies mangels Bereicherung der Beklagten), der…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Keinesfalls stehe dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer, der Risikokosten für den gewährten Versicherungsschutz oder eine pauschale 4%ige Verzinsung der Prämien zu; mehr…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Keinesfalls stünden dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre…

…§ 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Vorauszuschicken ist, dass hier die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, noch nicht anzuwenden sind (§ 191c Abs 8…

…verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Selbst im Falle eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin sei über ihr Rücktrittsrecht nicht belehrt worden, weshalb ihr…

…zu erfolgen habe oder dem Versicherungsnehmer auch bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG nur ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts gemäß § 176 VersVG zukomme, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Gegen diese Entscheidung (gemeint: gegen deren klagestattgebenden Teil…

…rechtsmissbräuchlich; das Verhalten des Klägers sei widersprüchlich. Das Rücktrittsrecht sei erloschen, präkludiert und verjährt. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Jedenfalls müsse sich der Kläger die Risikoprämie entgegenhalten lassen. Eine 4% ige Verzinsung der Prämie stehe nicht zu; mehr als drei Jahre rückwirkend wären…

…Rücktrittsrechts sei rechtsmissbräuchlich und überdies verjährt. Selbst im Fall eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 2.544 EUR sA statt, das auf Zahlung…

… 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Keinesfalls stünden dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre…

…das ihm zustehende Rücktrittsrecht nicht aufgeklärt worden sei. Sein Verhalten sei weder widersprüchlich noch rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Rückabwicklung habe ex tunc zu erfolgen, § 176 VersVG sei nicht anzuwenden. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei bereits abgelaufen, da dem Kläger das Rücktrittsrecht länger als…

…und § 75 VAG. Die Erstbeklagte entgegnete, der Klägerin stehe kein Rücktrittsrecht zu. Dessen Rechtsfolge wäre nur die Auszahlung des Rückkaufswerts nach § 176 VersVG. Sie sei nicht schadenersatzpflichtig. Die von ihr an den Staat abgeführte Versicherungssteuer habe sie nicht zurückzuzahlen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegen die Erstbeklagte teilweise…

…Der EuGH C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18 , Rust Hackner , hat in Beantwortung der Vorlagefrage 4 zu § 176 VersVG ausgeführt, dass damit der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen entspricht, und sich deshalb dafür entscheidet, nicht von…

…– vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien. Die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (7 Ob 15/20m). 5. Die Klägerin hat daher aufgrund der – infolge des wirksamen Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung…

…Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Das Verhalten der Klägerin sei widersprüchlich. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Keinesfalls stünden der Klägerin die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre rückwirkend wären Bereicherungszinsen zudem…

…stark belastet wäre. Die Regelung laufe § 176 Abs 5 VersVG zuwider. [20] Das Berufungsgericht erachtete die Klausel ebenfalls für unzulässig. § 176 VersVG besitze eine besondere Relevanz in Zusammenwirken mit dem Kündigungstatbestand des § 165 VersVG. Da die Verpflichtung einer verhältnismäßigen Verteilung § 176 Abs …

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG idF des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, sind hier noch nicht anzuwenden (§ 191c Abs 8 VersVG…

…erfolgen habe oder dem Versicherungsnehmer auch bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG (aF) nur ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts gemäß § 176 VersVG zukomme, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Gegen diese Entscheidung (gemeint: gegen deren klagestattgebenden Teil…

…Vermittler; im Verhältnis zwischen Makler und Kunden sei für eine solchen Risikoausgleich kein Raum. Die Bestimmungen der Abs 5 und 6 des § 176 VersVG idF VersRÄG 2006 seien ausschließlich für das System der Bruttopolizze konzipiert und auch nicht analog auf das System der Nettopolizze anzuwenden. Sowohl der Gesetzeswortlaut…

…nehmend, lediglich wie folgt zu ergänzen: Vorauszuschicken ist, dass die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden, hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, hier noch nicht anzuwenden sind (§ 191c Abs…

…1 ZPO nicht zulässig. Vorauszuschicken ist, dass hier die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, noch nicht anzuwenden sind (§…

…den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogierten und also einen „Rückkauf“ der Lebensversicherung (gemäß § 176 VersVG) durch zumindest 10 Jahre unmöglich machten, zulässig sei. Gegen das Urteil der zweiten Instanz richtet sich die Revision des Klägers, der eine Rechtsrüge erhebt…

…Abs 1 FernFinG festgelegte Verpflichtung des Kunden zur Abgeltung von bereits erbrachten Dienstleistungen nach dem Prinzip der Proportionalität findet sich auch in § 176 VersVG. 9.2 Für das Modell der Bruttopolizze hat der Gesetzgeber bereits mit dem VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95, wie aus den…

…Abs 3 ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Vorauszuschicken ist, dass die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden, hier maßgebenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG in der Fassung des Versicherungsrechts Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, hier noch nicht anzuwenden sind (§ 191c Abs…

…der Rechtssache C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18, Rust Hackner , bereits wiederholt ausgesprochen hat, nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG aF aus, sondern führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob…

…der Rechtssache C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner , bereits wiederholt ausgesprochen hat, nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG aF aus, sondern führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob …