…auch insoweit zu ersetzen [hat], als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen“. Diese Bestimmung ist zwar, wie sich aus § 158a VersVG ergibt, dispositiv. Bei systematischer Auslegung ist aber nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber dem § 21a RAO ein anderes nämlich Abwehrkosten umfassendes Verständnis des Begriffs…

§ 191b 

… 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172…

…allgemeines Prinzip der Schadensversicherung zu sehen. Den §§ 96, 113, 158 iVm §§ 108 Abs 1, 115a Abs 3, 158a Abs 2 VersVG sei ein Maßstab für die Inhaltskontrolle von AVB Klauseln über die Kündigung im Schadensfall zu entnehmen. Wenn eine AVB Klausel ein Kündigungsrecht im Schadensfall vorsehe…

…und damit mittelbar zugunsten des geschädigten Dritten zwingende Charakter der gesetzlichen Fälligkeitsregelung des § 154 Abs 1 Satz 1 Fall 2 VersVG (§ 158a Abs 1 VersVG) auch bei der heute üblichen vertraglichen Vereinbarung eines umfassenden, auf Abwehr unbegründeter und Befriedigung begründeter Haftpflichtansprüche gerichteten Befreiungsanspruchs dazu führt, dass…

…ABGB. Die §§ 96 Abs 1, 113, 158 Abs 1 iVm § 108 Abs 1, 115a Abs 3, 158a Abs 2 VersVG hätten für die Inhaltskontrolle von AVB Klauseln über die Kündigung im Schadensfall Bedeutung. Dort, wo es eine Kündigung im Schadensfall gebe, müssten die Wertungen der…

…dem Klagebegehren statt. § 158 VersVG sehe die Möglichkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrags nach Eintritt eines Versicherungsfalls grundsätzlich vor. Davon dürfe gemäß § 158a Abs 2 VersVG nur in der Weise abgewichen werden, dass das Kündigungsrecht für beide Teile gleich geregelt werde. Als Beispiel für zulässige Abweichungen werde in den Gesetzesmaterialien zur…