§ 150 

(1) Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erwei…

§ 154 

…welchem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß § 150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten. (2) Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer…

Zur Frage des Ersatzes von Strafverteidigungskosten nach § 150 Abs 1 VersVG: 1.) wenn Dritte als Privatbeteiligte auftreten, 2.) wenn dies nicht der Fall ist.…

Die Pflicht des Versicherers zur Bevorschussung von Kosten nach § 150 Abs 1 VersVG ist ein Teil des Versicherungsanspruches und geht mit diesem unter.…

Wird der Versicherer im Rahmen der Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer rechnungsweise erhobenen Gegenforderung kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Rahmen des § 150 VersVG jedoch nicht das Prozeßergebnis (Verschuldensteilung) maßgeblich…

…die Versicherungssumme übersteigen. Sei die vorgeschriebene Versicherungssumme nur eine Pauschalversicherungssumme, würden Kosten, Zinsen und sonstige wie immer Namen habende Nebenleistungen auf diese angerechnet. Da § 150 VersVG abänderlich sei, stelle sich die Frage der Auslegung des § 3 AKHB 1988. Die Auslegung von Versicherungsbedingungen habe sich nach dem Verständnis eines verständigen durchschnittlichen…

Die Prozeßkosten zwischen Vertragspartnern aufgrund eines Fehlens des vertragserrichtenden Versicherungsnehmer sind nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw nach Art 3 Abs 6 lit a AVBV anzusehen, weil sie nicht der Abwehr des von einem Dritten gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches dienten…

…Durchsetzung der Klagsforderung einerseits und zur Abwehr der Gegenforderung andererseits, nicht nach dem Erfolgsprinzip. Wird der Versicherer in diesem Falle kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Rahmen des § 150 VersVG jedoch nicht das Prozeßergebnis maßgeblich, sondern…

…Pauschalkosten auch bezahlt. Die Kosten für ihre Verteidigung wurden von der Beklagten zur Gänze übernommen. Mit der Klage begehrt der Kläger unter Berufung auf § 150 VersVG von der Beklagten auch die Bezahlung der von der mitversicherten Lenkerin (§ 2 KHVG) entrichteten Kosten des Strafverfahrens von S 59.371,--; die Lenkerin habe ihm…

…Beklagte begehrt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Aus den §§ 149, 150 VersVG wird allgemein die Leistungspflicht des Versicherers dahingehend abgeleitet, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer von begründeten Haftpflichtansprüchen Dritter zu befreien und ihm Rechtsschutz gegenüber unbegründeten Ansprüchen…

Unter dem Begriff der "Verteidigung" in § 150 Abs 1 VersVG ist auch die Abwehr einer Gegenforderung zu verstehen, die der Dritte in einem über Klage des Versicherungsnehmers gegen ihn anhängigen Zivilprozeß compensando einwendet.…

…Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers" überschrieben ist. Keiner besonderen Begründung bedarf es aber auch, daß die den zweiten Satz des zweiten Absatzes des § 150 VersvG einleitenden Worte "Das gleiche gilt von den Zinsen ..." sich auf den den Kostenersatz regelnden vorangegangenen ersten Satz dieses Absatzes beziehen und nicht etwa, wie die…

…und die (der Höhe nach außer Streit stehenden) Privatbeteiligungskosten zu ersetzen. Etwas anders verhielte es sich bei einer (Teil )Deckung aus der Haftpflichtversicherung. Nach § 150 VersVG umfaßt die vom Haftpflichtversicherer zu gewährende Deckung die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers…

…die Beklagte grundsätzlich zur Deckung zu verpflichten sei. Nicht jedoch seien die Pauschalkosten des Strafverfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 150 VersVG zu decken. Danach seien wohl die Strafverteidungs- und Privatbeteiligtenkosten, keinesfalls aber weitere Kosten des Strafverfahrens, wie Pauschalkosten und Sachverständigengebühren, zu ersetzen, weil das Gesetz nur…

…der Reparaturkosten nicht berechtigt. Die Transportversicherung ist, wie sich aus § 1 der AÖB 1965 ergibt, nicht eine Haftpflichtversicherung, sondern eine Sachversicherung, so daß § 150 VersVG nicht anzuwenden ist. Nach § 1 Abs 2 der AÖB 1965 ersetzt der Versicherer im Rahmen der Versicherungsbedingungen Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter ..... und…

…Ebenso steht die Wirksamkeit der Kompensationseinwendung des im Haftpflichtprozess beklagten Unfallsgegners außer Streit. Der Erstrichter gab beiden Klagebegehren statt. Da der Versicherer nach § 150 VersVG zur Bevorschussung der vom Versicherungsnehmer zur Abwehr von Haftpflichtansprüchen aufgewendeten Kosten im Rahmen des bestehenden Versicherungsvertrags verpflichtet sei und auch die Geltendmachung einer Gegenforderung einen…

…auch für die Prozeßkostenrückersatzforderungen schon deshalb nicht gangbar, weil der letzte Satz des Abs.1 des § 154 VersVG ausdrücklich normiere, daß, soweit gemäß § 150 VersVG Kosten zu ersetzen seien, die Entschädigung vom Versicherer binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten sei. Diese Bestimmung lasse im Verein…

… 38/18a das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 14. 12. 2018 wurden ihre Forderungen auf Ersatz ihrer Abwehrkosten gegen ihre Haftpflichtversicherer nach § 150 VersVG bis zu 1.943.913,80 EUR gemäß § 119 Abs 5 IO aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. Schließlich wurde die Insolvenz mit Beschluss vom 7…

…Dritten zu Recht erfolgte oder nicht. Die Haftpflichtversicherung gibt dem Versicherungsnehmer Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadenersatzansprüchen des Dritten (Befreiungsanspruch) und - wie sich aus § 150 VersVG und Art 5 Abs 4 AHVB 1963 ergibt - auf Gewährung von Rechtsschutz gegenüber den Ansprüchen des Dritten, mögen sie berechtigt oder unberechtigt sein (Rechtsschutzanspruch). Gegenüber…

…Rechtsstreit von vornherein aussichtslos war. Diese Prozeßkosten sind, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention der beklagten Partei, aber nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw. nach Art.3 Abs.6 lit.a AVBV anzusehen, weil sie nicht der Abwehr des von einem Dritten gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruchs dienten. Es…

…begrunde, die zur Leistungsfreiheit bezüglich der Prozeßkosten führe. Mit der Behauptung, M habe ihr sämtliche Ansprüche aus dem Unfall, insbesondere auch die Ansprüche nach § 150 VersVG mündlich zediert, verlangt die Klägerin im gegenständlichen Verfahren den Ersatz der von ihr bezahlten Prozeßkosten von 7321.46 S. Die Beklagte wendete neuerlich ihre Leistungsfreiheit bezüglich…

…des Klägers seien mit dieser untrennbar verbunden und gingen im Rang gleichfalls den Ansprüchen der beklagten Versicherungsträger vor, dies um so mehr, als gemäß § 150 VersVG. die Haftpflichtversicherung auch die aufgelaufenen Prozeßkosten umfasse. Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstbeklagte begegnet der Rechtsmeinung…

…der vorliegenden Sache macht Ludwig H. der Versicherungsgesellschaft "Der A." zum Vorwurf, sich durch den Erlag (§ 10 Abs. 4 AKHB.) der Kostenersatzpflicht nach § 150 VersVG. widerrechtlich entziehen zu wollen, weshalb der Erlag nicht anzunehmen gewesen wäre. Ist diese Behauptung richtig, wird die Versicherungsgesellschaft trotz des Erlages Kosten zu zahlen haben…

…Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die beklagte Partei hat deshalb nicht die Leistungsfreiheit der beklagten Partei zur Folge. Der Ersatzanspruch der klagenden Partei umfaßt gemäß § 150 VersVG auch die entstandenen Prozeßkosten (Prölss/Martin aaO 635). Daß der klagenden Partei bei ihrer Zahlung grobe Fahrlässigkeit unterlaufen wäre (vgl EvBl 1976/8), hat die…

…Leistungen zu ersetzen, zu denen er gegenüber Margarethe C verpflichtet sei (§ 149 VersVG), ferner auch die ihm im Haftpflichtprozeß entstandenen Kosten (§ 150 VersVG). Doch stehe dem Versicherungsnehmer aus einer Haftpflichtversicherung gegen den Versicherer nur ein Befreiungsanspruch zu. Er könne somit nach seiner Inanspruchnahme auf Schadenersatz den Versicherer nur…

…SZ 32/168 Ersatz der Kosten der Verteidigung im Strafverfahren (§ 150 VersVG. 1958). Entscheidung vom 22. Dezember 1959, 3 Ob 407/59. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Gegen den Kläger wurde wegen des Verkehrsunfalles…

…erwachsen sein. Denn der danach auf den Rechtsschutzversicherer nach Maßgabe seiner Leistungen übergehende Kostenersatzanspruch des Versicherten gegen Dritte könne auch der dem Kläger nach § 150 VersVG zustehende Anspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer sein. Habe er nun den letzteren Anspruch verwirkt, so begrunde dies eine Gegenforderung der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes…

…einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung, Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren und Verzugszinsen auf die Versicherungssumme angerechnet werden (vgl Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 150 Rz 23), sodass die Pauschalversicherungssumme das absolute Limit der Leistung des Versicherers pro Versicherungsfall wird, das keinesfalls überschritten werden kann (vgl zB zu Kosten…

notwendigerweise mit einer Anspruchsdurchsetzung nach § 21 Abs 1 KHVG 1994 in einer solchen Verbindung steht, dass deren Aufwendung "den Umständen nach geboten ist" (§ 150 Abs 1 VersVG).…

Eine an § 150 Abs 2 VersVG und den Grundprinzipien des Kostenersatzrechtes orientierte Auslegung dieser Bestimmung gebietet § 3 Abs 2 Satz 2 AKHB 1988 im Zusammenhang mit § 3 Abs 2…

…1638 BlgNR XX. GP, zu Z 16), liegt es nahe, dass die gesamte Summe für deren Entschädigung zur Verfügung stehen muss. Damit übereinstimmend ordnet § 150 Abs 2 VersVG an, dass der Versicherer Abwehrkosten „auch insoweit zu ersetzen [hat], als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen“. Diese Bestimmung ist…

…Ansprüche ergibt sich auch, dass den Kläger die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Bezahlung der ihm in den Vorprozessen auferlegten Schadenersatzbeträge nicht getroffen hätte (vgl § 150 Abs 2 VersVG), wenn die Beklagte vereinbarungsgemäß für den entsprechenden Versicherungsschutz des Beklagten gesorgt hätte. Die Zinsenschuld des Klägers ist daher als ein Teil des ihm von der…

…vorliegenden Verfahren von der Beklagten als Haftpflichtversicherer verlangt. Während das Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben hat, wurde dieses vom Berufungsgericht mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 150 Abs. 1 VersVG seien die Verteidigungskosten in einem gegen den Versicherten eingeleiteten Strafverfahren nur dann vom Haftpflichtversicherer zu ersetzen, wenn sich der Geschädigte dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen…

…wiederum - als Konsequenz - die nunmehr verfahrensgegenständlichen Prozesskosten (beider Seiten) hintangehalten worden wären. Damit kann aber auch nicht gesagt werden, dass der nunmehrigen Klägerin gemäß § 150 Abs 1 VersVG die durch die "Verteidigung" (Abwehr) ihrer Versicherungsnehmerin gegen den vom Geschädigten als Dritten geltend gemachten Anspruch entstandenen Kosten durch ein "Verhalten der regresspflichtigen Versicherung" (so…

…ein vom Kläger abgegebenes Anerkenntnis gebunden gewesen, das das Auflaufen weiterer Prozeßkosten verhindert hätte. Auch diese Ausführungen der Revisionswerberin vermögen nicht zu überzeugen. Nach § 150 Abs. 1 VersVG umfaßt die Versicherung auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung…

…Bauherrn gegenüber dem Kläger geltend gemachten Kosten für die Behebung der Mängel an der Gussasphaltdecke handle es sich um Schadenersatzansprüche für Mangelfolgeschäden, wobei gemäß § 150 Abs 1 VersVG von der Haftpflichtversicherung auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Schadensabwehr umfasst seien. Die objektiv verspätete Schadensmeldung des Klägers stelle keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar, weil…

…Richtig hat demnach das Berufungsgericht erkannt, daß dem vorliegenden Anspruch eine Obliegenheitsverletzung des Klägers nicht entgegensteht. Auch die Beklagte kann nicht bestreiten, daß unter § 150 Abs. 1 VersVG auch die eigenen Kosten des Versicherungsnehmers in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozeß gehören. Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz, so geht das ihm zustehende…

der auf die Abwehr des Privatbeteiligten entfällt (richterliches Ermessen: hier 1/4 entsprechend SZ 39/5). Ob die Aufwendung von Kosten im Sinne des § 150 Abs 1 VersVG den Umständen nach geboten war, ist - anders als nach § 63 Abs 1 - nur nach der objektiven Sachlage zu prüfen.…

…einem auf Veranlassung des Versicherers geführten Rechtsstreits entstanden seien, greife § 150 Abs 2 VersVG ein. Die Anwendung des § 150 Abs 2 VersVG ergebe sich daraus, dass es der Regelung des Art 3 Abs 1 Z 2 der AKHB nicht bedürfte, wenn ohnedies in jedem …

…und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) begehrt zur Sicherung ihres Anspruchs auf Gewährung einer versicherungsrechtlichen vorläufigen Abwehrdeckung und Bereitstellung einer Sicherheitsleistung gemäß § 150 Abs 3 VersVG die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, dass der beklagten Vermögensschadenhaftpflichtversicherin und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte) geboten werde, 1. der Klägerin…

…hat, weil andernfalls ein Vertrag zu Lasten Dritter vorläge. 3.1. Nach Art 5.5.2 AHVB 2009 sind - in Einklang mit § 150 Abs 1 VersVG - die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht vom Versicherungsschutz umfasst, und zwar…