bei seiner Entscheidung über den Einstellungsantrag der GmbH Co KG gemäß §108 StPO die Frage zu klären hat, ob der gegen Entscheidungsträger iSd §2 Abs1 Z1 VbVG bestehende Verdacht strafbaren Verhaltens auch eine Verantwortlichkeit des beschuldigten Verbandes begründe und deshalb §3 Abs2 (iVm einem der beiden Tatbestände oder beiden Tatbeständen des…

…2015) sowie ein auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützter Antrag des Landesgerichtes Wels (G679/2015) auf Aufhebung (von Teilen) des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) vor: Mit dem zu G497/2015 protokollierten Parteiantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I 151/2005 idF BGBl I 112/2007, "seinem ganzen…

§ 89m Registerauskunft für Verbände

…§ 89m. (1) Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat aus dem elektronischen Register einem Verband ( § 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes , BGBl. I Nr. 151/2005) auf Antrag darüber Auskunft zu erteilen, 1. ob der Verband strafgerichtlich verurteilt wurde und 2. ob gegen den…

Bei Kompatibilität des (angefochtenen) Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…§ 163a. (1) Wer als Entscheidungsträger ( § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG , BGBl. I Nr. 151/2005) eines in § 163c angeführten Verbandes oder sonst als von einem Entscheidungsträger mit der Informationsdarstellung Beauftragter in…

…1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1…

…vom 2. Oktober 2023, GZ* 16a, wurde der belangte Verband B* GmbH (FN**) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG der (richtig:) Verbrechen des Abgabenbetrugs nach den §§ 33 Abs 1 iVm 39 Abs 1 lit a FinStrG…

…Versicherungsnehmerin. Dass er maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbands ausübte, sohin Entscheidungsträger nach der hier allein allenfalls in Betracht kommenden Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 VbVG war, ist weder behauptet noch festgestellt. 2.3.3 Nach der ständigen Rechtsprechung führen Fehlhandlungen, die vom Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers gesetzt werden, dem nicht eine im…

…hier: der Ausspruch der Verantwortlichkeit des Verbands samt Verhängung einer Verbandsgeldbuße, was die Erfüllung der in § 3 Abs 1 und Abs 2 VbVG genannten Kriterien voraussetzt) hätte abgeleitet werden sollen (RIS Justiz RS0117247; vgl auch RIS-Justiz RS0118580 [T17]; 12 Os 154/07z; 13 Os 137/10m, EvBl…

…missachtet, wonach die lange Verjährungsfrist des § 1489 ABGB auf juristische Personen anwendbar ist, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich sind (6 Ob 239/20w [Rz 37, 41]; 7 Ob…

…angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – die T* KG gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 148a Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB verantwortlich erkannt…

…Urteil wurde die T***** GmbH – im zweiten Rechtsgang – gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 (zu ergänzen: Abs 2) VbVG für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a (zu ergänzen: und lit b), Abs 3 lit…

…und in der Sache selbst erkannt: Der belangte Verband K***** GmbH ist gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen verantwortlich, die sein Entscheidungsträger Heinz P***** nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Innsbruck als…

…Frage der Zurechenbarkeit: Die Privatstiftung ist als juristische Person ein Verband iSd § 1 des mit 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) BGBl I 2005/151 ( Althuber/Vavrovsky , Zur strafrechtlichen Verantwortung der Privatstiftung ZfS 2006, 44). Dieses regelt, unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich…

…Gerichts als Schöffengericht vom 28. März 2025 (ON 1000) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall…

…nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 390 S 4 f und 6), aber – da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt…

…Abs 1 vierter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (§ 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG) und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des belangten Verbands gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 1. …

…Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die V* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verantwortlich erkannt…

…zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich…

… Christian R*, dem im getrennt geführten (ON 490 S 34 f) Verfahren gegen den Verband V* als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 Z 1 VbVG) gemäß § 17 Abs 1 VbVG Beschuldigtenstellung zukommt, zutreffend keine Befreiung von der Aussagepflicht gemäß § 156 Abs 1 Z …

…des Richteramtsanwärters Mag. Kornauth als Schriftführer in der Verbandsverantwortlichkeitssache der M* GmbH wegen § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der M* GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Dezember 2020…

…wodurch die R* GmbH im genannten Betrag am Vermögen geschädigt werden sollte, sowie (2) am 26. Juni 2017 als Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) eines in § 163c StGB angeführten Verbandes, nämlich als Geschäftsführer der R* GmbH, in einem Jahresabschluss, eine die Vermögens , Finanz , oder Ertragslage des Verbandes…

…die Geschäftsführung ausübte, diese Taten zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hatte (§ 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG). Dabei ging es davon aus, dass Roman M***** in W***** „von Jänner 2014 bis 28. Juli 2015“ als faktischer Geschäftsführer…

…habe, unter anderem die Sicherstellung der E-Mail-Postfächer und der Mobiltelefone des J*. Dieser sei Entscheidungsträger für die Beklagte im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 VbVG . Es sei unerheblich, dass die WKStA kein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte führe. Aus dem Strafverfahren seien weitere Erkenntnisse zu erwarten, insbesondere sei Klarheit in die…

…Oktober 2020 19, Strafnummer xxxxx hat der Spruchsenat die ***Bf1*** als schuldig befunden; Beschwerde vom 19.10.2020); BZ 435 (Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ( VbVG ) in Verbindung mit grob fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 Finanzstrafgesetz ( FinStrG ). Gehandelt hat der Verband durch ihren Entscheidungsträger, nämlich ihren Geschäftsführer, GF als…

…Finanzstrafbehörde vom 13. Dezember 2023, Strafnummer FV-***Nr***, wurde die Firma **A** GmbH (seit 21. Februar 2025: ***Bf1***) als belangter Verband gem. § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) dafür verantwortlich erkannt, dass durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG , Geschäftsführer **B**, zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von…