…Grundstufe den Betrag von EUR 6.000,-- nicht übersteigen („Stufe 1“; § 196a Abs 1 StPO; zur Anwendbarkeit für belangte Verbände siehe § 14 Abs 1 VbVG). Die Kriterien des Umfangs der Ermittlungen und der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen sind anhand des konkreten Ermittlungsverfahrens zu gewichten und gehen Hand…

…Ergeht daher – wie hier – mangels Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (wenngleich bereits im Ansatz verfehlt; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 14 VbVG Rz 1 [Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße]) ein Freispruch nach § 259 StPO, steht (auch) dagegen kein Rechtsmittel zu. Die Berufung…

…die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 195 Abs 1 erster Satz FinStrG iVm § 14 Abs 1 VbVG). …

… Dr. Huber, LL.M., öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt: Den Berufungen wird n i c h t Folge gegeben. Gemäß § 14 Abs 1 VbVG iVm § 390a Abs 1 StPO fallen dem belangten Verband A*, auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 4.3.3025…

…des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, § 3 VbVG. Mit 12. März 2025 verfügte sie gemäß § 190 StPO (§ 14 Abs 1 VbVG) die Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens und sah sie außerdem von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den von E* eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§…

…und 2 VbVG davon getrennt verkündeten, rechtskräftigen und solcherart keinen Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens darstellenden Urteil gegen den belangten Verband § 270 StPO [iVm § 14 Abs 1 VbVG] widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 5/6]) wurde A* jun. jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach „§§…

…Straftaten begangen hätten, „gemäß § 214 Abs 2 iVm § 29 Abs 2 FinStrG abgewiesen“ (vgl zur Formulierung aber § 14 Abs 1 VbVG, wonach grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, somit auch § 259 StPO über den Freispruch [im Finanzstrafverfahren § 214 FinStrG] anzuwenden sind; vgl…

…498 Abs 3 letzter Satz StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO (hinsichtlich des belangten Verbandes jeweils iVm § 14 Abs 1 VbVG).…

…war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenersatzpflicht des belangten Verbands beruht auf § 390a Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG.…

…eine Voraussetzung für seine Verantwortlichkeit abgeleitet werden kann, auch im Rechtsmittelverfahren. Denn mit den Rechten eines Beschuldigten verbindet sich auch die Möglichkeit der Urteilsanfechtung ( Steininger VbVG § 14 Rz 15 f; 994 BlgNR 22. GP 32; Hilf/Zeder in WK² VbVG § 15 Rz 5…

…amtswegigen Maßnahmen nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG.…

…amtswegigen Maßnahmen nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG.…

…Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG.…

…verfahren zum Urteil gegen den belangten Verband nicht umfasst beruht auf § 390a Abs 1 StPO (hinsichtlich des belangten Verbandes iVm § 14 Abs 1 VbVG).…

…Verfahrensrüge (Z 3) zeigt zutreffend auf, dass die Ladung zur Hauptverhandlung entgegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG weder dem belangten Verband noch seinem Verteidiger zugestellt worden ist (ON 1 S 17). Demzufolge ist auch der weitere Einwand berechtigt, dass die…

…Bemessung der Anzahl und der Höhe der Tagessätze maßgebenden Umstände in Schlagworten § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und die Sache in diesem Umfang wird zu neuer Verhandlung…

…Verbandsgeldbuße von 20.000 Euro unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG wird der belangte Verband zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem…

…3 Abs 1 und 2 VbVG) fehlt (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO und § 14 Abs 1 VbVG). Dies hat die Aufhebung der Aussprüche über die Strafe und die Verbandsgeldbuße zur Folge, worauf die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln zu verweisen war. Im zweiten…

…Anklagevorwurfs) noch den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße beeinsprucht (wozu er in Bezug auf Erstere gemäß §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG, in Bezug auf Letzteren gemäß §§ 13 Abs 1 letzter Satz, 14 Abs 1, 21 Abs 1 erster Satz VbVG…

…vom 19. September 2019, GZ 222 Hv 15/18w- 88 (ON 87 S 6), das Gesetz: Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG; BGBl I 2005/151), das unter spezifischen Voraussetzungen eine Verantwortlichkeit von Verbänden für von natürlichen Personen begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen normiert…

…mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht. Die höchstzulässige Anzahl der Tagessätze beträgt demnach 130 (§ 4 Abs 3 dritter Fall VbVG). [14] Indem das Schöffengericht von einer zulässigen Höchstzahl der Tagessätze von lediglich 100 ausging (US 12), verletzte es § 4 Abs 3 VbVG…

…führte – im Sinn der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO iVm § 14 VbVG). [17] Damit ist auch die Beschwerde des belangten Verbandes gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 3. November 2020 (ON 142…

…Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a StPO (iVm § 14 VbVG).…

…diesbezüglichen Anklage des W* und des DI M*, sondern) – durch „Ausdehnung“ (§ 263 Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG) des wegen anderer Taten eingebrachten Antrags – erst in der Hauptverhandlung jenes Verfahrens erhoben. Dadurch wurde – insoweit (nämlich im Verfahren gegen W* und DI…

…RS0127315 [insbesondere T13]). [18] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO, betreffend den belangten Verband in Verbindung mit § 14 Abs 1 VbVG, bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.…

…Gibt der Ankläger binnen dieser Frist die Erklärung nicht ab, ist der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße abzuweisen und das Verfahren einzustellen (vgl § 14 Abs 1 VbVG iVm § 227 Abs 1 StPO; Lendl , WK StPO § 259 Rz 16). [113] Im gegenständlichen Fall lag eine (auch sofort…

…wegen einer gar nicht angeklagten Tat ( Hinterhofer/Oshidari , System des österreichischen Strafverfahrens [2017] Rz 9.170) bzw. – übertragen auf das VbVG (§§ 14, 24 VbVG) – keine Verhängung von Verbandsgeldbußen ohne entsprechenden (rechtskonformen) Antrag erfolgen. Dieser Nichtigkeitsgrund wirkt absolut und ist nicht rügepflichtig ( Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.176). Folge…