Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des belangten Verbandes und des N* N* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a „und b“ und Abs 3 lit c FinStrG (1), ein „Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs 1, 39…

[3] Vorangestellt sei, dass der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des L* N* wegen jener Straftaten verbunden war, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die M* GmbH auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil (ON 298) wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für die als Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB beurteilte Straftat verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger * V* rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten be…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands M* GmbH. [4] Der Erledigung dieser Nichtigkeitsbeschwerde sei vorangestellt: [5] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO; dazu Lässig , WK…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift und gegen den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße übermittelt.…

Gründe:…

[1] Mit im Verfahren AZ 13 Hv 7/22m des Landesgerichts Linz als Schöffengericht eingebrachter Anklageschrift vom 4. Februar 2022 (ON 398) legt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (im Folgenden: WKStA), AZ 18 St 1/22b, * M* ein als Verbrechen des…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung der Sache an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift vom 15. Juni 2020 (ON 12) legt die Staatsanwaltschaft Linz Thomas M***** als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall und 15 StGB sowie Monika N*****, Sabine G***** und Haral…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Infolge Verbundenheit (§ 21 Abs 2 VbVG) des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit der Anklageschrift gegen die natürliche Person (des M*****) gilt das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot des § 15 Abs 1 erster Satz VbVG, „die Hau…

Das Urteil gegen den belangten Verband vom 22. Juni 2017, GZ 5 U 5/17f 26 des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, verletzt 1. im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße § 4 Abs 3 VbVG; 2. durch seine Verkündung gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person § 22 Abs 1 und Abs 2 VbVG; 3. durch U…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 22. Juni 2017, GZ 5 U 5/17f 26, wurden (I) Andreas F***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt sowie (II) die I****…

1. Ist ein Verband im Sinn des § 3 VbVG für eine Straftat verantwortlich, so ist eine Verbandsgeldbuße über ihn zu verhängen (§ 4 Abs 1 VbVG), die – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen (vgl § 28a Abs 1 FinStrG) – in Tagessätzen zu bemessen ist (§ 4 Abs 2 VbVG). Die zulässige Höchstzahl der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des Masseverwalters des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 VbVG ergangenen Ausspruch der Verantwortlichkei…

Gründe: Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 54 S 21 ff), aber da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürlichen Personen (ON 54 …

Den Ausspruch der Verantwortlichkeit des belangten Verbandes bekämpfen sowohl dieser als auch dessen Masseverwalter mit identen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Außerdem erhoben sie Berufungen. Zur Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufungen werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Mustafa D***** und des Semsettin S***** jeweils wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhint…

Gründe: Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 1 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 54 S 14 ff), aber da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen den belangten Verband P***** Gmb…

Dagegen richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden des belangten Verbandes und dessen Masseverwalters. Außerdem erhoben sie Berufungen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde und zur Berufung des Masseverwalt…