§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…§ 4a. (1) Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit 1. Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß…

§ 80 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…des Jahres 1998 begonnen hat, die aber während eines vor dem Beginn des Jahres 1999 gelegenen Zeitraumes in einem Bundesdienstverhältnis gestanden sind, gilt § 4a Abs. 4 mit der Maßgabe, daß Zeiten, die vor dem Beginn des Jahres 1999 liegen, nur bis zum Höchstausmaß von einem Jahr auf die…

§ 68 Zeitlich begrenzte Funktionen

…§ 68. (1) Die Arbeitsplätze der Bewertungsgruppen v1/5 bis v1/7, ausgenommen die Fälle des § 4a Abs. 1 , sind befristet für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren zu besetzen. Befristete Weiterbestellungen in der angegebenen Dauer sind zulässig. (1a) Arbeitsplätze 1…

§ 66 Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

…ist nicht anzuwenden auf 1. Vertragsbedienstete, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, und 2. Vertragsbedienstete während ihrer Verwendung gemäß § 4a Abs. 1 Z 1 .…

…aktuellen Fassung vergleichbare Schutzbestimmung kannte, die die Höchstdauer von Befristungen mit fünf Jahren begrenzte, ist richtig. Allerdings war eine solche auch weder in § 4a VBG 1948 idF BGBl 1996/375, noch in § 38 Abs 3 VBG 1948 idF BGBl 1990/447 (der Vorläuferbestimmung des §…

…Die Klägerin ist seit 13. 3. 2003 als Vertragsbedienstete bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war sie aufgrund eines Sondervertrags gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) vom 19. 5. 2003 im Kabinett einer Staatssekretärin vollbeschäftigt. Das Dienstverhältnis war für die Dauer dieser Verwendung befristet vereinbart. Mit dem 1. …

… 2 VBG, die dem Vertragsbediensteten eine bestimmte dienst und besoldungsrechtliche Stellung erhalten solle, unbeachtlich. Dies stehe auch im Einklang mit den in § 4a VBG geregelten Ausnahmen, deren rechtspolitischer Hintergrund sich darin finde, dass es der jeweiligen Bundesregierung ermöglicht werden solle, mit den zur Verfügung stehenden Staatsmitteln die eigenen Ideen…

…als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grund Vertrages vom 4. November 1999 am 24. September 1999, jenes des Zweitklägers auf Grund Vertrages vom…

…Selbst wenn man der Klägerin darin folgen wollte, wäre für sie jedoch nichts gewonnen: 2.3. Gemäß § 4 Abs 4 Vertragsbediensteten-gesetz 1948 (VBG) kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das…

…26. 7. 1994 einen Nachtrag zum Dienstvertrag vorliegenden Inhalts vor: "Nachtrag gemäß § 4 Abs 1 des BG vom 17. 3. 1948, BGBl Nr. 86 (VBG 1948) in der derzeit geltenden Fassung, zu dem am 18. Jänner 1994 zwischen dem Bund ......... und Andrea F*****, geboren ........, als Dienstnehmer aufgrund des vorangeführten Gesetzes abgeschlossenen…

…worden wäre. Nach der Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 3 VBG 1948 idF 1. 9. 1991 (Vorläuferbestimmung des § 4a Abs 2 VBG 1948) findet die Bestimmung des § 4 Abs 4 VBG 1948 auf das Dienstverhältnis keine Anwendung, wenn der Vertragslehrer nur zur Vertretung oder…

…unmittelbar vertrete, was aufgrund mangelnder Qualifikation regelmäßig gar nicht möglich sei. Bei einer Befristung zur Vertretung finde § 4 Abs 4 VBG gemäß § 4a Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 VBG keine Anwendung. Dass das befristete Dienstverhältnis um 22 Monate…