§ 76 Entscheidung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses

§ 76 AusG · AusG · Ausschreibungsgesetz 1989

…Entscheidung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses § 76. (1) Die für die Aufnahme zuständige Dienststelle hat nach Einlangen des Gutachtens der Aufnahmekommission, spätestens aber nach fruchtlosem Ablauf der im § 75 Abs…

§ 77 Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission

…Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission § 77. Widerspricht die nach § 76 Abs. 1 getroffene Entscheidung dem Gutachten der Aufnahmekommission, so sind der Aufnahmekommission die Gründe mitzuteilen, die für diese Entscheidung maßgebend waren.…

9ObA130/99d—OGH Entscheidung

29. September 1999

…Dienstverhältnis wird eingegangen auf bestimmte Zeit, und zwar für die Dauer der Abwesenheit vom Dienst wegen Karenzurlaubs der Vertragsbediensteten Renate E***** im Sinne des § 76 AusG 1989". Noch am 26. 7. 1994 wurde dieser Nachtrag vom zuständigen Vorgesetzten im Ministerium abgezeichnet und unmittelbar darauf der Geschäftsstelle übergeben, welche den unterfertigten Nachtrag…

RS0112458—OGH Rechtssatz

29. September 1999

werden, er habe eine derart starre Regelung herbeiführen wollen, daß bei Versäumung einer der Fristen des § 75 AusG eine Verlängerung im Sinne des § 76 Abs 2 AusG jedenfalls verwehrt sei.…

9ObA301/98z—OGH Entscheidung

25. November 1998

…die Dauer der Karenz der VB H***** verlängert worden sei. Daß die VB H***** in der Zentrale tätig gewesen sei, sei hiefür irrelevant. Gemäß § 76 Abs 2 AusG gelte die Verlängerung des Dienstvertrages daher nicht als Verlängerung iS § 4 Abs 4 VBG. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es verwies auf die…

9ObA422/97t—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…4 Abs 4 VBG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin sei gemäß § 24 Z 1 AusG als Ersatzkraft aufgenommen worden. Gemäß § 76 Abs 1 AusG gelte daher die befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als Verlängerung nach § 4 Abs 4 VBG. Es liege daher kein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit vor…

§ 4a VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG , BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im…

AusG