…SZ 34/70 Zum Begriff des Fachdienstes nach § 10 VBG. 1948. Entscheidung vom 2. Mai 1961, 4 Ob 29/61. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Kläger trat am 17. Juni…

…Juni 1961 erhaltenen und den ihm bei richtiger Einstufung in das Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 11 (mit nächster Vorrückung 1. Juli 1961) des § 10 VBG. 1948 gebührenden Bezügen, ferner die Feststellung, daß er Anspruch auf Entlohnung nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 11, mit nächster Vorrückung 1. Juli 1961 nach den…

…wie der des "gehobenen Dienstes" (Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b). Nach der Rechtsprechung setzt die Einstufung einer Tätigkeit in den "höheren Dienst" im Sinne des § 10 VBG 1948 voraus, dass diese Tätigkeit ein Wissen erfordert, wie es in der Regel nur auf Grund eines bestimmten abgeschlossenen Hochschulstudiums erworben wird (Arb 7.374, 9.233, 9.775…

…ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" im § 10 VBG nicht näher bestimmt, sodaß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des Gesetzes entnommen werden muß, wobei auch auf andere Vorschriften, die sich mit dem Begriff des…

…Befähigungsnachweise berechtigt, Tätigkeiten, welche sich auf die Anwendung der Thermo-, Hydro- und Balneotherapie sowie Heilmassage im beschränkten Umfang erstrecken, auszuüben. Auf sein Arbeitsverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (in der jeweiligen Fassung) und die Dienstordnung für die Bediensteten der Krankenanstalten des Landes Steiermark (kurz DO) Anwendung. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger…

…120,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war sie in…

…Fähigkeiten für ihre Tätigkeit bei Gericht in irgendeiner Weise relevant waren. Als Angestellte des Schreib- und Kanzleidienstes bei Gericht (entspricht der Entlohnungsgruppe d gemäß § 10 VBG) war die Klägerin mit einfachen Angestelltentätigkeiten befaßt, die etwa der Verwendungsgruppe 2 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten entsprechen. Durch diese Tätigkeit ist das Verweisungsfeld bestimmt. Fest…

…ungeprüft - im übrigen aber auch von der Beklagten bisher unbeanstandet - zugrunde gelegt wurde. Aus dem gemäß Punkt 11 ALÜ sinngemäß übernommenen Gehaltsschema (Entlohnungsschema) des § 10 VBG 1948 ist zu schließen, daß bei der Beklagten sowohl Dienstnehmer beschäftigt sind, die unter das Angestelltengesetz fallen (jedenfalls Angestellte mit abgelegter Matura; Bezirkssekretär; Diplomschwester), als auch…

…dem Gebiet der Pädagogik und der Sozialpsychologie 'weitgehende Kenntnisse von akademischem Niveau' erfordere und damit einen Anspruch auf Bezahlung nach Entlohnungsgruppe I/a des § 10 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) begründe, begehrt der Kläger (soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung) für die Zeit vom 1.6.1979 bis 30.6.1981 die Nachzahlung einer Bezugsdifferenz von S 60.167,-- s.A…

…14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, dass ihm gegenüber der Beklagten das Recht auf Entlohnung nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 und zwar nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 7, nächste Vorrückung 1. 1. 1960 zustehe, 2.) ferner nach der eingeschränkten Klage die Verurteilung der Beklagten…

…dem gehobenen Fachdienst, d.i. der Entlohnungsgruppe b, entsprochen habe und die Vereinbarung einer niedrigeren Entlohnungsgruppe im Dienstvertrag vom 4. 1. 1952, womit das Dienstverhältnis dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr. 86, unterstellt wurde, unwirksam sei. Der Kläger verlange daher die Differenz zwischen den tatsächlich erhaltenen und denjenigen Bezügen, die er bei richtiger Einstufung…

gehört, trägt das Gesetz den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses der Vertragslehrer Rechnung. In dem für die übrigen Vertragsbediensteten normierten, nur fünf Entlohnungsgruppen umfassenden Entlohnungsschema I (§ 10 VBG) ist schon aus diesem Grund keine unsachliche, dem Gleichheitssatz des Art 7 B-VB widersprechende Differenzierung zu erkennen.…

Für die Einstufung einer Tätigkeit in den "höheren Dienst" im Sinne des § 10 VBG ist Voraussetzung, daß diese Tätigkeit nur auf Grund eines bestimmten abgeschlossenen Hochschulstudiums möglich ist.…

Da der Begriff des "Fachdienstes" in § 10 VBG nicht näher bestimmt wird, muß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des VBG entnommen werden, wobei sinngemäß § 6 GÜG, die Dienstzweigeordnung BGBl 1970/243 sowie…

auch im Bereich des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten - die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers beim Bezirksgericht weiterhin grundsätzlich als "Mittlerer Dienst" im Sinne der Entlohnungsgruppe d des § 10 VBG. Die Einstufung eines dem VBG unterliegenden Vollstreckers ein Verwendungsgruppe c wird nur dann in Betracht kommen, wenn seine Tätigkeit den besonderen Anforderungen des "Fachdienstes" im…