§ 15 — UWG | GesetzeFinden.at

Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Aktivierungsentgelten in Telekommunikationsverträgen—OGH Entscheidung

3Ob169/25m27. Januar 2026

…versucht. B. Bisheriges Verfahren [5] Die Klägerin erhob gegen die Beklagte aufgrund der angeführten Klauseln ein Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren sowie ein auf § 15 UWG gestütztes Beseitigungsbegehren. Die in den Klauseln 1A bis 1P geregelten Aktivierungsentgelte seien kein Hauptleistungsentgelt und unterlägen daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs…

4Ob415/77—OGH Entscheidung

07. Februar 1978

…für die Dauer eines Jahres ab dem Ausscheiden der betreffenden Dienstnehmer erwarten lasse, sei von den Beklagten nicht bestritten worden. Der sich aus § 15 UWG ergebende Anspruch auf Beseitigung der Folgen einer wettbewerbswidrigen Handlung sei im vorliegenden Fall den gegebenen Verhältnissen durch die Beschränkung des Beschäftigungsverbotes auf das seinerzeitige Vertretungsgebiet…

Domain Grabbing und sittenwidrige Behinderung im geschäftlichen Verkehr—OGH Entscheidung

4Ob149/24a21. Januar 2025

…weit gefasst ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037671 [T2, T5]). [8] 3. Schließlich argumentiert die Revision, dass die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands gemäß § 15 UWG in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegen müsse (vgl RS0079560 [T4]). Bereits das Berufungsgericht hielt jedoch fest, dass die Verfügungsmacht der Beklagten durch den von der…

4Ob351/61—OGH Entscheidung

21. November 1961

…der Verwendung der Firmenbezeichnung "W.-F." im geschäftlichen Verkehr ergibt sich aus § 9 UWG., die Berechtigung des Beseitigungsbegehrens (Änderung der unzulässigen Firma) aus § 15 UWG. Zu diesem Begehren und zum Spruch des Urteils ist folgendes zu sagen: Aus dem Vorbringen der Klägerin und aus ihrem Begehren ergibt sich, was sie…

4Ob342/79—OGH Entscheidung

15. Mai 1979

…81 Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UWG ist ein Anspruch auf Beseitigung eines den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes nach § 15 UWG; zum Widerruf herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die im Betrieb eines Unternehmens von einem Angestellten gemacht worden sind kann daher der Inhaber dieses Unternehmens gemäß § 18 UWG…

4Ob305/74—OGH Entscheidung

05. März 1974

…Natur nach ein Schadenersatzanspruch (so ZBl. 1936/298; JBl. 1936, 191; EvBl. 1957/188 = ÖBl. 1957, 72) oder aber ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, der insoweit besteht, als in Interessenkreisen ein dem Verletzten nachteiliger Zustand, eine fortwirkende abträgliche Meinung entstanden ist und sich die verletzenden Behauptungen dem…

6Ob17/14i—OGH Entscheidung

19. November 2014

…hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 215/02t ausführlich dargelegt und eine analoge Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (konkret des § 15 UWG) abgelehnt. Dem schließt sich der erkennende Senat auch für § 25 Abs 7 UWG und § 85 Abs 4 UrhG an…

3Ob134/13x—OGH Entscheidung

21. August 2013

…habe. Die im Exekutionsantrag behauptete bloße Aufrechterhaltung eines schon vor Entstehung des Exekutionstitels herbeigeführten Zustands rechtfertige keine Exekutionsführung nach § 355 EO; § 15 UWG sei ausschließlich auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche anzuwenden. Der Revisionsrekurs der Betreibenden, die die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbe-willigung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht…

3Ob280/05f—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…sei dagegen von diesem nicht gedeckt; insofern käme kein Verbesserungsverfahren in Betracht, es könnten aber auch Schreibfehler nicht ausgeschlossen werden. Der Beseitigungsanspruch sei nach § 15 UWG Bestandteil des Unterlassungsanspruchs. Ein Verstoß gegen ein „gleichgerichtetes" Unterlassungsgebot liege auch dann vor, wenn der Verpflichtete einen in seinem Verfügungsbereich bestehenden, fortdauernden Störungszustand nicht…

6Ob304/05g—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…Der Revisionswerber steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass 1. die Verletzung des Belastungsverbots keinen Beseitigungsanspruch auslöse, weil dies - anders als in den Fällen des § 15 UWG und des § 82 UrhG - im Gesetz nicht vorgesehen sei; dass 2. dem Beseitigungsanspruch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mangels Vollstreckbarkeit eines Titels über die herzustellende Lastenfreiheit…

4Ob234/07a—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Die pauschale Annahme des Rekursgerichts, § 1 UWG trage keine Ansprüche auf aktives Tun, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu: Zum einen kann nach § 15 UWG die (aktive) Beseitigung eines bereits eingetretenen wettbewerbswidrigen Zustands verlangt werden. Zum anderen hat der Oberste Gerichtshof, wenngleich vereinzelt, auch einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf „Unterlassung…

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

28. September 2006

…wettbewerbswidriges Verhalten iSv § 1 UWG anzusehen. Im Provisorialverfahren strebt die Klägerin eine inhaltsgleiche einstweilige Verfügung an, die sie einerseits auf § 24 iVm § 15 UWG und andererseits auf § 381 Z 2 EO stützt. Die Beklagte beruft sich auf ein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht wegen eines auf das Flugzeug gemachten Aufwands. Die…

3Ob39/06s—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…2002/178 beruft, kann diese zwar deshalb nicht als Belegstelle herangezogen werden, weil die Ausführungen zur Zustandsstörung nur für jene Fälle gelten, in denen § 15 UWG anzuwenden ist. Auch die E 3 Ob 198/02t (= RdW 2004, 223 = RpflE 2003/127 = ZIK 2004, 20) betraf einen Titel, der sich auf das…

4Ob346/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…verständlicher Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Waren sein sollten. Mit ihrem Begehren auf Firmenänderung mache die Klägerin offenbar einen Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG geltend. Da jedoch das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten mit dem Gebrauch ihrer Firma in den beanstandeten Ankündigungen abgeschlossen gewesen sei, die Verwendung des Firmenwortlautes allein…

4Ob197/10i—OGH Entscheidung

23. März 2011

…Recht. Im Hinblick auf die teilweise Warenidentität und die geringen Unterschiede der beiden Domains bestehe Verwechslungsgefahr. Aus dem Anspruch auf Unterlassung folge gemäß § 15 UWG auch das Recht der Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustands; dieser Anspruch auf Beseitigung umfasse auch die Löschung eines Domainnamens. Das Berufungsgericht bestätigte…

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…besteht nicht (RIS Justiz RS0000709 [T12]; vgl auch RIS Justiz RS0000762). 2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden…

3Ob150/14a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…positives Tun einschließende verstehen wollte, wäre mit dem Rekursgericht eine Beseitigungspflicht wegen einer „gleichgerichteten Zustandsstörung“ nach ständiger Judikatur mit Rücksicht auf § 15 UWG zu bejahen (RIS Justiz RS0004413; RS0004490). Die Verpflichteten wenden sich auch gar nicht gegen diese Judikatur, sondern halten sie im vorliegenden Fall deshalb für nicht…

4Ob320/77—OGH Entscheidung

14. Juni 1977

…dem österreichischen Recht ein solcher verschuldensunabhängiger Folgenbeseitigungsanspruch in anderen Fällen durchaus nicht unbekannt ist (vgl. dazu etwa § 364 Abs. 2, § 523 ABGB; § 15 UWG; § 82 UrhG), kann nichts daran ändern, daß nach der insoweit völlig klaren und unmißverständlichen Fassung des § 1330 Abs. 2 Satz 2 ABGB ein…

4Ob330/66—OGH Entscheidung

19. Juli 1966

…dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Personen mitgeteilt wurden. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 15 UWG.) Entscheidung vom 19. Juli 1966, 4 Ob 330/66 I. Instanz: Landes- als Handelsgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz Die Untergerichte haben festgestellt: Der Kläger…

4Ob330/61—OGH Entscheidung

30. Mai 1961

…Beschäftigung der drei erwähnten Vertreter durch die Beklagte in bestimmten Arbeitsgebieten. Ein solcher Anspruch muß als Anspruch auf Beseitigung der Folgen der unlauteren Handlungsweise (§ 15 UWG.) gewertet und daher zugelassen werden. Der Anspruch muß aber als Beseitigungsanspruch zeitlich und allenfalls auch örtlich näher umgrenzt werden. So wird ein Verbot nicht zeitlich…

1Ob224/51—OGH Entscheidung

20. Juni 1951

…die nur einen Spezialfall der Klage auf Zuhaltung eines Dauerverhältnisses bildet, von einer vorbeugenden Unterlassungsklage, deren Zulässigkeit aus der Analogie von § 96 PatG., § 15 UWG., § 43 ABGB. und anderen ähnlichen einschlägigen Gesetzen abgeleitet wird. Für die vorbeugenden Leistungsklagen im eigenen Sinn hat sich ein terminus technicus nicht herausgebildet. Das…

4Ob352/63—OGH Entscheidung

07. April 1964

…werden durch die Revision nicht mehr bekämpft. Es ist auch die Meinung der Untergerichte, daß sich der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG. und nach § 15 UWG. (im Berufungsurteil unrichtig § 16 UWG.) gegen den Eigentümer (§ 82 (6) UrhG.) bzw. gegen den, dem die Verfügung über die Eingriffsgegenstände zusteht (§ 15…

4Ob415/79—OGH Entscheidung

04. März 1980

…wird, die beanstandeten Seiten in den Verkehr zu bringen; anderseits mußte das ganz allgemein auf ein Gebot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebot (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen, konkretisiert werden (s. dazu ÖBl. 1976, 24).…

3Ob26/10k—OGH Entscheidung

24. März 2010

…ausgegangen werden, zumal die Bestimmung des § 30 Abs 1 KSchG iVm § 28a KSchG nicht auf die Bestimmung des § 15 UWG verweise, aus der sich ein umfassender Beseitigungsanspruch ableiten ließe. Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung sowie der Verhängung einer…

4Ob133/08z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig sei. Voraussetzung der auf §§ 1 und 15 UWG gegründeten Ansprüche sei ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Klägerinnen einerseits und der zweit- und der drittbeklagten Partei andererseits. Es bestehe dann, wenn sich Unternehmer - mittelbar oder…

3Ob172/09d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre, dem Prospekt auch Unterlagen der Beklagten beizulegen, die auf deren Radliteratur verweisen. Der Unterlassungstitel umfasst gemäß § 15 UWG auch den Anspruch auf Beseitigung vorhandener Störungsquellen (RIS-Justiz RS0004490; RS0079549). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist er handlungspflichtig und hat im Impugnationsprozess die Behauptungs…

17Ob13/07x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…im engeren Sinn (RIS Justiz RS0115380). Denn hier schafft der Inhaber der Domain schon durch deren Registrierung einen rechtswidrigen Zustand, den er nach § 15 UWG beseitigen muss. Einen auf Domain Grabbing gestützten Löschungsanspruch hat das Erstgericht allerdings bereits in einem zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten geführten Verfahren rechtskräftig abgewiesen…

3Ob97/04t—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein Unterlassungsgebot die Verpflichtung zur Änderung des Vereinsnamens decke, zulässig sei. Es sei zwar richtig, dass gemäß § 15 UWG der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht umfasse, vom Verpflichteten die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustands zu verlangen, soweit ihm die Verfügung…

16Ok13/08—OGH Entscheidung

19. Januar 2009

…des Lauterkeitsrechts keineswegs eindeutig, dass der Beklagte zur Beendigung von mit Dritten abgeschlossenen Verträgen verpflichtet werden könnte. Hier ist namentlich strittig, ob über § 15 UWG eine Aufhebung von auf wettbewerbswidrige Weise erwirkten Verträgen erreicht werden kann. Hierzu vertritt die herrschende Auffassung, dass die Beseitigung durch eine ordnungsgemäße Beendigung (zB Kündigung…

7Ob166/09a—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Rechtswidrigkeitszusammenhangs. Entgegen der Behauptung der Klägerin kann nämlich auch keine Rede davon sein, dass ihre Ersatzforderung einen Beseitigungsanspruch im Sinn des § 15 UWG darstellte. Ein solcher Beseitigungsanspruch dient im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG, der künftige Beeinträchtigungen verhindern soll, nach ständiger Rechtsprechung der Abwehr bereits…

4Ob216/04z—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…die Begründung des dort ergangenen Beschlusses 4 Ob 124/02t = MR 2002, 325 - Format Money zu verweisen. 2. Zum Beseitigungsanspruch Gemäß § 15 UWG umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht des Verletzten, die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu verlangen. Besteht demnach wie zuvor dargelegt - der Unterlassungsanspruch zu…

4Ob296/02m—OGH Entscheidung

25. März 2003

…die gegen den abändernden Teil erhobene Revision des Beklagten ist hingegen berechtigt. Der Kläger hat seine Klagebefugnis damit begründet, dass er eine Unternehmensvereinigung "iSd § 15 UWG" (gemeint: § 14 UWG) sei, in deren satzungsgemäßen Aufgabenbereich ua die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG fällt. Er wirft dem Beklagten vor, "zum Zweck…

4Ob152/03m—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…Sinne des § 1 UWG. Dafür genüge es, dass die Behinderungsabsicht ein Beweggrund sei; sie müsse nicht der einzige Beweggrund sein. Gemäß § 15 UWG sei die Beklagte verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Das Zeichen „Löwe" sei für die Klägerin bekannt im Sinne des § 10 Abs…

3Ob215/02t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…Zustands, den die verpflichtete Partei in rechtswidriger Weise vor dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels durch die Auslieferung der Buchexemplare herbeigeführt habe. Aus § 15 UWG leite der Oberste Gerichtshof in stRsp ab, dass derjenige, der einen Exekutionstitel auf Unterlassung bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen erwirkt habe, gemäß § 355 EO Unterlassungsexekution…

4Ob39/02t—OGH Entscheidung

13. März 2002

…wiederhergestellt werden. Die Nachhaltigkeit des erwirkten Unterlassungsgebots kann folglich nur dadurch sichergestellt werden, dass dem Verletzten auch ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands (§ 15 UWG) durch Abgabe einer Löschungs- bzw Verzichtserklärung gegenüber der Registrierungsstelle zusteht. Ein derartiger Beseitigungsanspruch wurde von der Rechtsprechung in Domainstreitigkeiten (außerhalb des Sicherungsverfahrens: MR 1999, …

4Ob246/01g—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…§ 9 UWG könne die Klägerin ihren Anspruch nicht stützen, weil sie im Zeitpunkt der Registrierung noch nicht bestanden habe. Das Beseitigungsbegehren sei gemäß § 15 UWG berechtigt. Für die Aufklärung der angesprochenen Verkehrskreise reiche die Veröffentlichung des Urteils in der "Kleinen Zeitung" aus. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus…

6Ob129/14k—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Justiz RS0079560 [T9]). Die Entscheidung 3 Ob 215/02t bezieht sich demgegenüber auf die Besonderheiten des § 1330 ABGB und § 15 UWG und lässt sich daher nicht auf den Unterlassungsanspruch nach allgemeinem Zivilrecht übertragen. 10. Damit war in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dem Klagebegehren spruchgemäß stattzugeben…

4R333/11m—LG für ZRS Graz Entscheidung

25. Februar 2013

…konkret und schlüssig darzutun, dass und wie der Verpflichtete dem Titel nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider gehandelt habe, vollständig nachgekommen sei. Ausgehend von § 15 UWG sei auch wegen der behaupteten bloßen Aufrechterhaltung der Registrierung die Unterlassungsexekution zu bewilligen. Es vertrat weiters die Ansicht, auf die Argumentation des Verpflichteten in seiner…

3Ob240/98k—OGH Entscheidung

22. März 2000

…geführt werden, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitige, sondern diese belasse. Insoweit wirke sich die Klarstellung des § 15 UWG - wonach dort, wo Unterlassungsansprüche eingeräumt werden, stets auch Beseitigungsansprüche gemeint seien - auch unmittelbar bei der Rechtsdurchsetzung aus. Im vorliegenden Fall sei aber davon auszugehen, dass…

4Ob86/99x—OGH Entscheidung

27. April 1999

…des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (im folgenden UWG), ihren Rechnungslegungsanspruch auf § 56 Markenschutzgesetz (im folgenden MSchG) und ihre Beseitigungs- und Veröffentlichungsansprüche auf § 15 UWG. III. Die Entscheidungen der Vorinstanzen: Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Es stellte fest, daß die Ware aus Thailand versendet wurde…

Rückverweise

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Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Aktivierungsentgelten in Telekommunikationsverträgen—OGH Entscheidung

4Ob415/77—OGH Entscheidung

Domain Grabbing und sittenwidrige Behinderung im geschäftlichen Verkehr—OGH Entscheidung

4Ob351/61—OGH Entscheidung

4Ob342/79—OGH Entscheidung

4Ob305/74—OGH Entscheidung

6Ob17/14i—OGH Entscheidung

3Ob134/13x—OGH Entscheidung

3Ob280/05f—OGH Entscheidung

6Ob304/05g—OGH Entscheidung

4Ob234/07a—OGH Entscheidung

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

3Ob39/06s—OGH Entscheidung

4Ob346/81—OGH Entscheidung

4Ob197/10i—OGH Entscheidung

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

3Ob150/14a—OGH Entscheidung

4Ob320/77—OGH Entscheidung

4Ob330/66—OGH Entscheidung

4Ob330/61—OGH Entscheidung

1Ob224/51—OGH Entscheidung

4Ob352/63—OGH Entscheidung

4Ob415/79—OGH Entscheidung

3Ob26/10k—OGH Entscheidung

4Ob133/08z—OGH Entscheidung

3Ob172/09d—OGH Entscheidung

17Ob13/07x—OGH Entscheidung

3Ob97/04t—OGH Entscheidung

16Ok13/08—OGH Entscheidung

7Ob166/09a—OGH Entscheidung

4Ob216/04z—OGH Entscheidung

4Ob296/02m—OGH Entscheidung

4Ob152/03m—OGH Entscheidung

3Ob215/02t—OGH Entscheidung

4Ob39/02t—OGH Entscheidung

4Ob246/01g—OGH Entscheidung

6Ob129/14k—OGH Entscheidung

4R333/11m—LG für ZRS Graz Entscheidung

3Ob240/98k—OGH Entscheidung

4Ob86/99x—OGH Entscheidung