BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 4

§ 4 

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§ 4 — UVG

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Entscheidungen
569
Rechtssätze
112

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XXXII § 12, BGBl. I Nr. 112/2003.

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003;
ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108912

Zuletzt nach Updates gesucht am

Vorschüsse sind auch zu gewähren, wenn

1. zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 gegeben sind, aber die Führung einer Exekution nach § 3 Z 2 aussichtslos scheint, besonders weil im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist;

2. die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überhaupt oder, falls der Exekutionstitel im Sinn des § 3 Z 1, gerechnet vom Zeitpunkt der Erlassung, älter als drei Jahre ist, die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners nicht gelingt, außer dieser ist nach seinen Kräften offenbar zu einer Unterhaltsleistung beziehungsweise einer höheren Unterhaltsleistung nicht imstande;

3. dem Unterhaltsschuldner auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann;

4. die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist oder für den Fall der Feststellung der Abstammung des Kindes ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen worden ist.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009)

Entscheidungen
569

  • 10Ob79/19v—OGH Entscheidung

    29. April 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind, vertreten durch die Mutter, stellte am 2. 10. 2018 beim Erstgericht zu ***** den Antrag, J***** als seinen Vater festzustellen. In der Tagsatzung am 4. 6. 2019 verkündete das Erstgericht (in Abwesenheit des Vaters) den Beschluss, mit dem der Antragsgegner als Vater festgestellt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Vor Inkrafttreten des AußStrBegleitG BGBl I 2003/112 lautete § 4 Z 4 UVG wie folgt: „§ 4. Vorschüsse sind auch zu gewähren, wenn ... 4. die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind in erster I…

  • 10 Ob 51/20b—OGH Entscheidung

    30. März 2021

  • 10 Ob 24/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10Ob20/17i—OGH Entscheidung

    18. Mai 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht gewährte dem Kind für die Zeit vom 1. 9. 2016 bis 31. 8. 2021 monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 4 UVG in Höhe von 202 EUR. Als Begründung wurde ausgeführt, der Unterhaltsschuldner sei mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 13. 9. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 4 Z 4 UVG sind Vorschüsse zu gewähren, wenn die Abstammung eines Kindes in erster Instanz festgestellt und ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden oder für den…

  • 10Ob112/15s—OGH Entscheidung

    15. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die mj M***** und die mj S***** C***** sind die Töchter der P***** und des D*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 6. 2012, GZ 1 Pu 129/11z 65, wurde der Vater verpflichtet, für jede der beiden Minderjährigen ab 1. 10. 2011 einen Unterhaltsbeitra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, die ersatzlose Behebung des Beschlusses auf Einstellung der Titelvorschüsse hinsichtlich der mj M***** sei verfehlt, weil der Beschluss des Erstgerichts mangels B…

  • 10Ob49/16b—OGH Entscheidung

    19. Juli 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die 2008 geborene mj N***** lebt im Haushalt ihrer Mutter A*****. Mit dem am 3. 3. 2014 beim Bezirksgericht Josefstadt zur AZ 2 Fam 13/14a eingelangten Antrag begehrte die Minderjährige, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, die Feststellung der Vaterschaft des T***** gemäß …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist der Revisionsrekurs unzulässig. 1. Der Zweck des § 4 Z 2 UVG ist darin gelegen, dass der Staat mit seinen Leistungen nicht nur dann einspringen soll, wenn sich ein Unterhaltsschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahre…

  • 10 Ob 71/15m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2015

  • 10Ob41/15z—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse werden ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: Die mj L***** R***** beantragte, ihren Vater J***** P***** D***** zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte sie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO in Höhe von monatlich 112,70 EUR. Der Vater lebe in Großbritannien und gehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Minderjährigen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung na…

  • 10Ob41/15z—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse werden ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: Die mj L***** R***** beantragte, ihren Vater J***** P***** D***** zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 200 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte sie die Festsetzung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO in Höhe von monatlich 112,70 EUR. Der Vater lebe in Großbritannien und gehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Minderjährigen dagegen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Grund zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung na…

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    Rechtssätze
    112

  • RS0133148—OGH Rechtssatz

    29. April 2020·1 Entscheidung

    Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.

  • RS0131663—OGH Rechtssatz

    30. März 2021·2 Entscheidungen

    Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Unterhaltsschuldner in die von § 3 Z 2 erster Fall UVG erfassten Schuldner mit verpflichtender Exekutionsführung nach § 294a EO einzustufen ist, oder zu jener Gruppe gehört, gegen die erfolglose Fahrnisexekution kombiniert mit Exekution nach § 372 EO geführt werden muss, ist seine sozialwirtschaftliche Einordnung. Da es für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Sinne des § 3 genügt, einen der beiden in § 3 Z 2 UVG angeführten exekutiven Wege zu starten, reicht es auch im Fall des § 4 Z 1 UVG aus, dass bei einem Unterhaltsschuldner mit fortlaufenden Bezügen eine Lohnexekution aussichtslos erscheint. Eine weitere Bescheinigung, dass auch eine Fahrnisexekution mit Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO aussichtslos erscheint, ist nicht erforderlich, selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner zwischen Exekutionsantrag und Vorschussantrag selbständig gemacht hätte.

  • RS0131449—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2017·1 Entscheidung

    Eine über § 9 Abs 2 AußStrG hinausgehende Verpflichtung zur ziffernmäßigen Präzisierung bereits bei Stellung des Unterhaltsantrags ist als Anspruchsvoraussetzung für eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 4 UVG nicht anzunehmen.  Demnach kann – im Rahmen des § 9 AußStrG – auch ein mit dem Abstammungsverfahren verbundenes ziffernmäßig (noch) unbestimmtes Unterhaltsbegehren die Vorschussvoraussetzungen nach § 4 Z 4 UVG erfüllen.

  • RS0130704—OGH Rechtssatz

    15. März 2016·1 Entscheidung

    Ein Beschluss, mit dem Titelvorschüsse eingestellt und Richtsatzvorschüsse gewährt werden, ist hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit als untrennbare Einheit anzusehen.

  • RS0130561—OGH Rechtssatz

    19. Juli 2016·2 Entscheidungen

    Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jeder Behörde ‑ somit auch vom Gericht im Unterhaltsvorschussverfahren ‑ als Vorfrage geprüft werden.  Der Berücksichtigung des Vorbringens eines „Nichtanerkenntnisses“ als Rekursgrund steht auch § 15 Abs 2 UVG nicht entgegen.

  • RS0130356—OGH Rechtssatz

    30. Juli 2015·1 Entscheidung

    Der Abzug eines nach § 382a EO zuerkannten Betrags von der maßgeblichen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG - so wie bei der Anrechnung von Eigeneinkommen nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG - kommt nur dann in Betracht, wenn bereits laufende Titelvorschüsse auf Basis des Unterhaltstitels nach § 382a EO gewährt werden.

  • RS0130355—OGH Rechtssatz

    30. Juli 2015·1 Entscheidung

    Die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nach § 382a EO alleine verhindert noch nicht die Möglichkeit einer (weiteren) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG.

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