§ 5 Höhe

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

Art. 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

…2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 bis 26 betreffen andere Rechtsvorschriften) 27. Wurde vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes Unterhaltsvorschuss nach § 5 Abs. 2 UVG 1985 in der bisher geltenden Fassung gewährt, so sind diese Vorschüsse ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in den entsprechenden Eurobeträgen auszuzahlen. (Anm.: Z …

§ 6

…§ 108f ASVG), nicht übersteigen. (2) In den Fällen des § 4 Z 2, 3 und 4 sind, vorbehaltlich der § 5 Abs. 4 und § 7, einem Kind monatlich 1. bis zum Ende des vor Vollendung des 6. Lebensjahrs liegenden Monats fünfunddreißig Prozent, 2…

RS0121222—OGH Rechtssatz

24. April 2025

mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, wenn darin das Einkommen des Unterhaltsschuldners und der derzeit zu leistende Unterhaltsbeitrag mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag angeführt sind. Dem § 5 Abs 3 UVG wurde durch die EO-Novelle 1991 insoweit materiell derogiert.…

8Ob25/84—OGH Entscheidung

20. Juni 1984

…eine Ergänzung des gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens in Gestalt einer „Exekutionshilfe in Unterhaltssachen“ darstelle. Dem entspreche auch, dass die Höhe der Vorschüsse gemäß § 5 Abs 1 UVG grundsätzlich auf den im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag beschränkt sei, dass zu Unrecht gewährte Vorschüsse gemäß § 22 UVG und vom Unterhaltsschuldner hereingebrachte Vorschüssen gemäß…

5Ob508/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Unterhaltsanspruch unverändert ist, aber (wegen regelmäßiger Teilleistungen) nur einer teilweisen Sicherung bedarf. Zu diesem verwandten Fall vertritt Knoll (KommzUVG in ÖA Rz 8 zu § 5 UVG) zunächst die Meinung, daß mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im UVG anzunehmen sei, daß es sich gegenüber der Unterhaltshöhe neutral verhalte; sein Zweck sei es (auch), ungedeckte…

8Ob523/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…mit einem Teilbetrag, in erster Instanz stattgegeben oder hierüber für den Fall der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist. Nach § 5 Abs 1 UVG gilt im Falle der Vorschußgewährung nach § 4 Z 4 UVG als Exekutionstitel dieses Urteil oder dieser Vergleich. Gemäß § 6 Abs 1 UVG dürfen…

10Ob20/17i—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…sind jedoch höchstens in der im Unterhaltsantrag oder einem für den Fall der Feststellung der Abstammung geschlossenen gerichtlichen Vergleich festgelegten Höhe zu erbringen (§ 5 Abs 4 UVG). Sie werden somit doppelt begrenzt, einerseits durch die Höhe der aufgrund des Alters des Kindes jeweils in Betracht kommenden Richtsatzbeträge nach § 6 Abs…

4Ob549/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…1 lit. c/bb, erster Fall, ASVG) zu errechnen sind. Andererseits besteht gerade im Normalfall der sogenannten "Titelvorschüsse" (§§ 3, 4 Z 1, § 5 UVG) die Gefahr mißbräuchlicher Inanspruchnahme überhöhter Vorschüsse (zB durch Schaffen überhöhter Gefälligkeitstitel; Weiterbeziehen eines der Unterhaltspflicht nicht mehr entsprechenden Vorschusses), gegen welche der Gesetzgeber durch entsprechende…

10Ob42/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 4 Z 1 UVG sind Vorschüsse in Höhe bis zum im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag (§ 5 Abs 1 UVG) zu gewähren, wenn zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 (der Bestand eines im Inland vollstreckbaren Unterhaltstitels) gegeben sind, aber die Exekutionsführung…

7Ob195/06m—OGH Entscheidung

13. September 2006

…des Vaters im Scheidungsfolgenvergleich („16 % des Nettoeinkommens") handelt es sich daher unzweifelhaft um einen so genannten Bruchteilstitel. Wie Neumayr in Schwimann, ABGB3 I, § 5 UVG Rz 13 ausführt, sollte Bruchsteilstiteln durch die Beseitigung des § 10a EO durch die EO-Nov 1991, BGBl 1991/628, „mangels sonderlicher praktischer Relevanz…

1Ob560/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

… 1991 auf monatlich S 1.500, - herabgesetzt werden. Begründung: Zu I.: Die Vorinstanzen gelangten zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Herabsetzung der nach § 5 Abs 1 UVG bemessenen Unterhaltsvorschüsse (§ 19 Abs 1 UVG): Das Erstgericht rechnete die vom Minderjährigen vom 1. September 1991 an bezogene Lehrlingsentschädigung bloß…

10Ob43/11p—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…Vergleich abgeschlossen worden ist. Derartige Vorschüsse sind in Richtsatzhöhe zu erbringen (begrenzt durch die im Unterhaltsantrag oder im gerichtlichen Unterhaltsvergleich festgelegte Höhe - § 5 Abs 4 UVG). Sie dürfen nur „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung des Kindes gewährt werden“ (§ 8 2. Satz UVG…

7Ob511/96—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…Vergleich geschlossen worden ist. In diesem Fall gilt als Exekutionstitel das Urteil des Erstgerichts auf Leistung des Unterhaltsbetrages oder der darüber geschlossene gerichtliche Vergleich (§ 5 Abs 1 UVG). Gemäß § 8 zweiter Satz UVG sind Vorschüsse nach § 4 Z 4 UVG einem Kind nur bis zur rechtskräftigen Beendigung des Vaterschaftsfeststellungs- verfahrens zu…

10Ob33/17a—OGH Entscheidung

13. September 2017

…auf den „gesetzlichen“ Unterhalt minderjähriger Kinder Vorschüsse grundsätzlich in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu leisten (§ 5 Abs 1 UVG). Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss muss aber der jeweiligen materiellen Unterhaltspflicht entsprechen (3 Ob 257/05y; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 §…

1Ob615/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…notleidend gewordenen Unterhaltsverpflichtung eines Kindes die Vorschußleistung aus öffentlichen Mitteln einzugreifen hat. Die veröffentlichte Judikatur der Rekursgerichte geht, soweit überblickbar, zur maßgeblichen Norm des § 5 UVG (Höhe des Unterhaltsvorschusses) nahezu einhellig davon aus, daß bei stabiler Teilleistung durch den Unterhaltsschuldner nur der offene Rest einer Titelbevorschussung zugänglich ist (LG ZRS Wien…

10Ob41/11v—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist. Derartige Vorschüsse sind in Richtsatzhöhe zu erbringen (begrenzt durch die im Unterhaltsantrag oder im gerichtlichen Unterhaltsvergleich festgelegte Höhe - § 5 Abs 4 UVG). Sie dürfen nur „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung des Kindes gewährt werden“ (§ 8 2. Satz…

10Ob22/12a—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…615/90; 4 Ob 386/97m ua; RIS Justiz RS0076309). 1.1 Diese Rechtsprechung wurde von Neumayr in Schwimann , ABGB 3 § 5 UVG Rz 7 im Wesentlichen mit dem Argument kritisiert, dass sie mit den Regelungen des UVG in Widerspruch stehe, die für die Vorschussgewährung auf die…

10Ob42/13v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…zumindest bei Inlandstiteln nur bestimmbar ist (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 3 UVG Rz 1 und 10 sowie § 5 UVG Rz 2 jeweils mwN). 2.1 Im Ausland geschaffene Titel gelten ebenfalls als im Inland vollstreckbare Exekutionstitel, sofern nicht die österreichische Rechtsordnung die Vollstreckbarkeit im…

4Ob530/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund dieses Unterhaltstitels gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 4.025 (= DM 575, umgerechnet nach § 5 Abs 2 UVG) mit der Begrenzung des § 6 Abs 1 UVG. Den darauf gerichteten Antrag hatte der Minderjährige damit begründet, daß die Führung einer Exekution aussichtslos erscheine…

10Ob65/22i—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Eine Untergrenze für Vorschüsse sieht das Gesetz nicht vor ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 5 UVG Rz 6; Knoll , UVG in ÖA [1987] § 1 Rz 8). [13] 2.2. Die Inanspruchnahme eines Vorschusses bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen…

10Ob24/12w—OGH Entscheidung

10. September 2012

…Z 2 UVG). Haftvorschüsse sind bei einem Kind nach dem Monat, in dem es sein 14. Lebensjahr vollendet hat vorbehaltlich der § 5 Abs 4 und § 7 UVG in Höhe von 65 % des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen…

10Ob23/19h—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…hat, blieb im Rekurs unbekämpft. Gegenstand des Rekurses war ausschließlich die Frage, ob ein Versagungsgrund nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG vorliegt. II.5 Erstmals im Revisionsrekurs wird nun geltend gemacht, diese Feststellung sei unrichtig, richtigerweise sei davon auszugehen, dass der von der Mutter vorgelegte Exekutionsbewilligungsbeschluss deren Ehegattenunterhalt…

10Ob111/15v—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Zeitpunkt für die längst mögliche Dauer begehrt wird (RIS Justiz RS0082193). Bestimmt oder bestimmbar muss dem Antrag die begehrte Vorschusshöhe zu entnehmen sein (§ 5 UVG). 4.2. Gemäß § 11 Abs 2 UVG hat der Antragsteller die Voraussetzungen für Vorschussgewährung primär durch den Inhalt der Pflegschaftsakten, durch Urkunden…

1Ob517/79—OGH Entscheidung

31. Januar 1979

…aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet wird, voraussetzt und die Art der Exekutionsführung aus einem solchen Titel regelt, aber auch aus der Bestimmung des § 5 UVG, die vorsieht, wie bei Gewährung eines Vorschusses nach dem Unterhaltsvorschußgesetz vorzugehen ist, wenn der Exekutionstitel auf den Bruchteil der Bezüge des Unterhaltsschuldners aus seinem Dienst…

10Ob103/11m—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…schmälern, sondern gemäß § 27 Abs 1 und 2 UVG an den Bund abzuführen sind ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 5 UVG Rz 7).…

10Ob103/08g—OGH Entscheidung

24. November 2009

…denen die Titelhöhe bloß bestimmbar sei, nicht jedoch für mehrere Kinder ein gemeinsamer (Global )Unterhalt festgesetzt werde (vgl Neumayr in Schwimann ABGB I³ § 5 UVG Rz 11). Im vorliegenden Unterhaltstitel werde aber ein Gesamt Kindesunterhalt für beide Kinder ausgeworfen. Dies entspreche nicht den Anforderungen, die unter Bedachtnahme auf die Systematik…

10Ob18/22b—OGH Entscheidung

13. September 2022

…September 2020 ist daher – beginnend mit dem Monat der Antragstellung – für die Dauer von sechs Monaten in der beantragten Höhe (§ 5 Abs 1 UVG) stattzugeben. Pauschalgebühren sind nach § 15 2. COVID 19 JuBG idF BGBl I Nr 72/2022 nicht zu entrichten. [21…

10Ob43/13s—OGH Entscheidung

12. September 2013

…zu gewähren (§ 1 UVG). Die Vorschüsse sind grundsätzlich in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu gewähren (§ 5 Abs 1 UVG). Jedoch hat das Gericht die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich (in den Fällen der §§ 3 und 4 Z …

2Ob635/84—OGH Entscheidung

09. Oktober 1984

…würden ja entweder die nach den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen titelmäßig festgesetzten Beträge (§§ 3, 4 Z 1 und 4 und § 5 Abs 1 UVG) oder in den Fällen des § 4 Z 2 und 3 UVG die im § 6 Abs 2 festgesetzten Beträge, in…

10Ob71/17i—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…auf den „gesetzlichen“ Unterhalt minderjähriger Kinder Vorschüsse grundsätzlich in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu leisten (§ 5 Abs 1 UVG). 1.2 Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss muss der jeweiligen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (3 Ob 257/05y; Neumayr in Schwimann/Kodek 4…

10Ob7/16a—OGH Entscheidung

13. April 2016

…diesem Bundesgesetz Vorschüsse zu gewähren (§ 1 UVG) und zwar grundsätzlich in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag (§ 5 Abs 1 UVG). 2. Das Gericht hat die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich (in den Fällen der §§ 3 und 4 Z…

10Ob10/14i—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

… 7 Abs 1 Z 1 UVG zu beurteilende materiell richtige Höhe nicht überschreiten ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 5 UVG Rz 1). 1.1 Im vorliegenden Fall hat der Minderjährige, vertreten durch seine Mutter, selbst nur einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3…

10Ob14/10x—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…auch im Außerstreitverfahren geltenden Dispositionsgrundsatzes (RIS Justiz RS0006259) kann keinesfalls ein höherer Vorschuss zugesprochen werden. Weiters darf der Vorschuss die Titelhöhe nicht übersteigen (§ 5 Abs 1 UVG). Dass der Titel „dynamisiert“ wäre und in welcher Höhe aktuell die Geldunterhaltspflicht des Vaters liegen soll, wurde im Verfahren erster Instanz weder behauptet…

10ObS89/16k—OGH Entscheidung

13. September 2016

…a verpflichtet worden. Da der Vater den Unterhalt nie geleistet habe, hätten beide Kinder ab dem Jahr 2009 Unterhaltsvorschüsse erhalten, die gemäß § 5 UVG mit der Höhe des im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrags begrenzt seien. Das Kind S*****l erhalte 12 mal jährlich 300 EUR an Unterhaltsvorschuss. Von…

RS0076372—OGH Rechtssatz