Zum Veröffentlichungsanspruch nach § 85 UrhG.…

Die Tatsache des Bestehens einer Wiederholungsgefahr rechtfertigt für sich allein keine Maßnahme nach § 85 Abs 1 UrhG.…

Die Kostenfestsetzung gemäß § 25 Abs 6 UWG und § 85 Abs 3 UrhG erfolgt mit Beschluß. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im Kostenpunkt, sodaß der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz gemäß § 528…

Es kann nur der stattgebende Teil des Urteils über die im § 85 UrhG genannten Ansprüche veröffentlicht werden, nicht aber der darüber ergangene abweisende Teil der Entscheidung und die Entscheidung über den gleichzeitig erhobenen Entschädigungsanspruch. In diesem Umfang ist…

Nach der zwingenden Vorschrift des § 85 Abs 1 UrhG muß dem Privatankläger bei Annahme eines berechtigten Interesses an der Urteilsveröffentlichung die Befugnis hiezu zugesprochen werden.…

Aus der Sonderbestimmung des § 85 UrhG über die Urteilsveröffentlichung muß geschlossen werden, daß in diesem Falle - abweichend von der sonstigen Regelung - dem Angeklagten trotz seines Freispruches ein Berufungsrecht zusteht. Ähnliches gilt…

…zu entnehmen, unter denen einem Antrag auf Veröffentlichung stattzugeben wäre (565 BlgNR 14. GP 2). Dise Bestimmung ist jedoch dem § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet, weshalb Lehre und Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen herangezogen werden können (Heil, Das Verfahren auf Grund des Nahversorgungsgesetzes GesRZ 1977, 83 (89); Okt 17/90…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Zulassungsbeschwerde führt aus, dass die Wertungen des Medienrechts auch für die Auslegung von § 85 Abs 1 UrhG heranzuziehen seien. Daher bestehe aufgrund eines Gegenschlusses zu § 8a Abs 6 MedienG kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung, weil die Beklagte nur gegen § 7a UWG…

3 a NahversG nur die Endentscheidung über den geltend gemachten Antrag zu verstehen ist. Die Bestimmung ist im wesentlichen dem § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet, weshalb Lehre und Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen herangezogen werden können. Danach ist jedoch unbestritten, daß nur die Endentscheidung Gegenstand der vom Gericht verfügten Veröffentlichung…

Aufklärung des Publikums als angebracht und notwendig erscheinen läßt; zur bloßen Abschreckung anderer Personen vor möglichen gleichartigen Gesetzesverstößen ist die Einrichtung der Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs 1 UrhG hingegen nicht bestimmt.…

…abstellt. Der Klägerin ist ein Interesse daran zuzubilligen, die Öffentlichkeit über die auf der Website der Beklagten begangene Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Ihrem Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (§ 85 Abs 1 UrhG) ist daher Folge zu geben. Die Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Entgelts (§ 86 Abs 1 UrhG) und Schadenersatz (§ 87 Abs 3 …

Nach § 85 Abs 4 UrhG und § 25 Abs 7 UWG ist die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen…

…des Verfassungsgerichtshofes geänderten Rechtslage dürfte einem Antrag nach § 7 Abs 10 NVG nicht mehr stattgegeben werden. Diese Bestimmung ist § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet, so daß Lehre und Rechtsprechung hiezu auch bei der Beurteilung eines Veröffentlichungsbegehrens im Sinne des § 7 Abs 10 NVG herangezogen werden können (Okt…

…Wertungen nicht in Betracht zu ziehen: Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 85 Abs 1 UrhG auf ein angemessenes Verhältnis der Veröffentlichung zur Wirkung der Rechtsverletzung (vgl 4 Ob 9/88 = ÖBl 1988, 159 - 6 aus 45 mwN = RIS Justiz RS0079737…

…des Verfassungsgerichtshofes geänderten Rechtslage dürfte einem Antrag nach § 7 Abs 10 NVG nicht mehr stattgegeben werden. Diese Bestimmung ist § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet, sodaß Lehre und Rechtsprechung hiezu auch bei der Beurteilung eines Veröffentlichungsbegehrens im Sinne des § 7 Abs 10 NVG herangezogen werden können (Okt 17…

…ab, ob ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht (RIS Justiz RS0079737). Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe (RIS Justiz RS0077294). Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes…

seinen Urheberrechten Verletzten unbenommen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf eigene Kosten für eine solche Aufklärung in der ihm geeignet erscheinenden Weise zu sorgen. § 85 Abs 1 UrhG bietet aber keine Handhabe, die Auslagen für eine solche, mit dem Gegenstand des konkreten Rechtsstreites nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehende Aktion auf den Beklagten zu…

… Zum Veröffentlichungsbegehren ist auszuführen, dass sich das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung nicht allein aus der Tatsache ableiten lässt, dass einem in § 85 UrhG genannten Begehren stattgegeben wird (RIS Justiz RS0077300). Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Urteilsveröffentlichung ist dann gegeben, wenn sich die Veröffentlichung des Urteils als…

…Eingriffs in seine Werknutzungsrechte habe er sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG als auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG. Der Beklagte gestand das beanstandete Posting zu und bot dem Kläger einen Teilvergleich über das Unterlassungsbegehren an. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung nahm er davon aus…

…Folge. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Auch eine Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs 1 UrhG habe keinen Strafcharakter, sondern bezwecke allein die Aufklärung der Öffentlichkeit über einen begangenen Gesetzesverstoß, wenn dessen Publizität auch noch in Zukunft nachteilige Folgen befürchten lasse…

…über den geltend gemachten Antrag zu verstehen ist (so schon Farnleitner-Straberger, Nahversorgungsgesetz 99). Die Bestimmung ist im wesentlichen dem § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet (Heil, Das Verfahren auf Grund des Nahversorgungsgesetzes GesRZ 1977, 83 Ä89Ü), weshalb Lehre und Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen herangezogen werden können. Danach ist jedoch…

…auf § 1330 ABGB, sondern ganz allgemein auf eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, nämlich seiner Ehre gestützt, weshalb § 25 UWG und § 85 UrhG analog anzuwenden und ihm eine Urteilsveröffentlichung zuzugestehen seien, ist nicht zu folgen. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 287/02b…

…gegenständlichen Beitrages gestanden" seien. 4. Berechtigt ist die Revision des Beklagten allerdings insoweit, als sie sich gegen die Ermächtigung des Klägers zur Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs. 1 UrhG wendet. Auch im Anwendungsbereich dieser Gesetzesstelle hat die Urteilsveröffentlichung nicht den Charakter einer Strafe; ihr Ziel ist vielmehr auch hier allein die Aufklärung der Öffentlichkeit…

…der Werbebranche angemessene ortsübliche Entgelt zu ermitteln haben. Materiellrechtliche Grundlagen für das - allein auf das UrhG gegründete - Beseitigungsbegehren (§ 82 UrhG) und den Urteilsveröffentlichungsanspruch (§ 85 UrhG) sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ausführungen darüber, ob und wie weit nach bürgerlichem Recht wegen der Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten auch ein Anspruch auf Beseitigung…

…nur in § 149 Abs 3 PatG ausdrücklich angeordnet, gilt aber ganz unzweifelhaft auch für die Kostenbestimmung gemäß § 25 Abs 6 UWG und § 85 Abs 3 UrhG. Jede andere Auffassung wäre systemwidrig. Mit Urteil wird über das Veröffentlichungsbegehren erkannt; die Bestimmung von Kosten, die einer Partei durch die Führung des Prozesses oder…

…sei, und dabei auch die Frage zu beantworten, ob der darauf abzielende Antrag noch berechtigt sei. Als Richtlinien hiefür könnten § 25 UWG und § 85 UrhG dienen. Bei der Entscheidung, ob die Veröffentlichungsbefugnis dem Verletzten zuzuerkennen sei, habe das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob die besonderen Umstände des einzelnen…

…und es daher notwendig erscheine, auch diesen Kreisen und darüber hinaus der breiten Öffentlichkeit das Unzulässige einer solchen Vorgangsweise klar zu machen werde gemäß § 85 UrhG auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten des Beklagten begehrt. Der Beklagte hat das Zahlungsbegehren der Höhe nach außer Streit gestellt, im übrigen aber die…

…kann (stRsp ÖBl 1980, 73 - Nerzölcreme Mona Lisa; ÖBl 1981, 51 - Elektro-Quelle ist billiger uva). Diese Grundsätze gelten auch für die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG (ua ÖBl 1985, 16 - Linzer Torte). Die Beklagte hat Musikkassetten und Compact Discs mit dem Musikstück "Blauer See", vorgetragen von den "Zillertaler Schürzenjägern", vertrieben und…

…den öffentlichen Mißbrauch eines Personenbildnisses untersagt und dem Abgebildeten in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 UrhG), Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) und - bei Verschulden - auf Schadenersatz (§ 87 UrhG) einräumt (vgl. dazu Rehm aaO 1 ff.). § 87 Abs. 1 UrhG bestimmt, daß derjenige, der durch…

…oder Vermieten, verstanden werden kann (vgl. Peter a. a. O. S. 64 Anm. 6 zu § 16). Der Zuspruch der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG. hat nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Voraussetzung, daß die obsiegende Partei ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung hat. Die Untergerichte haben zutreffend darauf hingewiesen…

…des bei der Sendung vom 18. 3. 1968 verwendeten Filmstreifens verlangen. Es wurde ihm auch mit Recht die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils gemäß § 85 UrhG zuerkannt, weil die unter Verletzung seines Urheberrechtes hergestellte Sendung der Beklagten öffentlich erfolgte und in der Öffentlichkeit, insbesondere in mehreren Tageszeitungen, besprochen wurde. Wegen des…

…eine Rückübertragung dieser Rechte jederzeit möglich. Bei dieser Sachlage sei dem Unterlassungs-Hauptbegehren der Klägerin mit Teilurteil stattzugeben gewesen. Das Begehren auf Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG sei hingegen mit Recht abgewiesen worden, weil zwischen der Ausstrahlung des "Schneefilms" am 28. Dezember 1981 und dem Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz…

…sich unmittelbar und ausschließlich auf das UrhG stützten, also Unterlassungsklagen nach § 81 UrhG, Beseitigungsbegehren gemäß §§ 82 bis 84 UrhG, Urteilsveröffentlichungsbegehren nach § 85 UrhG sowie die Ansprüche auf angemessenes Entgelt zufolge § 86 UrhG sowie auf Schadenersatz und Gewinnherausgabe nach § 87 UrhG jeweils gegen den unbefugten Benützer. 1.3…

…Vorschrift darüber, wie ein Anspruch durchzusetzen ist. Der Vergleich mit - dem Prozeßrecht angehörenden - Vorschriften über die Fristen, innerhalb deren ein Urteil zu veröffentlichen ist (§ 85 Abs 1 UrhG; § 409 ZPO) oder über die Pflicht des Gerichtes, die Kosten der Veröffentlichung festzusetzen und deren Ersatz dem Gegner aufzutragen (§ 85 Abs 3 ZPO…

…Obersten Gerichtshofs. Sie will aus der Entscheidung 4 Ob 107/18s ableiten, bereits deshalb ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung iSd § 85 UrhG zu haben, weil die Beklagte den falschen Eindruck erweckt habe, die Zustimmung der Klägerin zur Veröffentlichung des Lichtbilds eingeholt zu haben. [18] 4.2. Wird einem…

…erlassen, gemäß §§ 86, 87 UrhG. die Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 300 S als angemessenes Entgelt und Schadenersatz verurteilt und gemäß § 85 UrhG. dem Kläger die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteiles binnen zwei Monaten zugesprochen. Der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung wurde vom Berufungsgericht teilweise Folge gegeben und…

…gemäß § 3a NVG binnen einer bestimmten Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen: § 7 Abs 10 NVG ist § 25 UWG und § 85 UrhG nachgebildet, sodaß Lehre und Rechtsprechung hiezu auch bei der Beurteilung eines Veröffentlichungsbegehrens im Sinne dieser Bestimmung herangezogen werden können (Okt 17/90; Heil in GesRZ…

…dass nun die Veröffentlichung einer Entscheidung aus Gründen der Transparenz nicht mehr im Ermessen des Kartellgerichts liege, sondern zwingend sei. Die Rechtsprechung zu § 85 UrhG und § 25 UWG sei daher nicht mehr heranzuziehen. Der Hinweis auf Art 30 VO 1/2003 in den ErlV 1804…

…§ 86 UrhG Anspruch auf angemessenes Entgelt, das sich im Anlassfall nach der Gebühr für ein Jahresabonnement bei der Klägerin bemesse. Nach § 85 UrhG habe sie ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des stattgebenden Teils des Urteils. [4] Die Beklagten wandten ein, dass sie aufgrund ihres Vertragsverhältnisses mit dem…

…Sie hat den Charakter eines unselbständigen Nebenanspruchs ( Petsche in Petsche/Urlesberger/Vartian , Kartellgesetz, § 37 KartG Rz 6). Die Bestimmung ist § 85 UrhG nachgebildet ( Gruber , Österreichisches Kartellrecht, § 37 KartG E 1). 2.4. Auch die einer kartellgerichtlichen Abstellungsanordnung logisch vorausgehende Feststellung eines Kartellgesetzverstoßes ist zwar…