§ 7 Freie Werke.

UrhG · Urheberrechtsgesetz

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 106/1953, zu den §§ 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 33, 60, 61, 74 Abs. 6, 95, BGBl. Nr. 111/1936)

…2 Z 3 Urheberrechtsgesetz genannte Art, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits erschienen sind und nach der bisherigen Fassung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, erlangen durch die Änderung des § 7 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz.…

§ 89b Schutz der Anliegen von Nutzern großer Online-Plattformen

…oder offenbar unzureichend Stellung, so ist das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand unbeschadet des Rechtes des Rechteinhabers, gegen den Nutzer gerichtlich vorzugehen, zugänglich zu machen. (7) Nutzer können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit oder das Fehlen von Informationen (Abs. 2), des Online-Formulars (Abs. 4) oder des Beschwerdeverfahrens…

RS0076589—OGH Rechtssatz

25. Mai 1988

Als "amtlich" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG kann danach ein Werk der in § 2 Z 1 oder 3 UrhG bezeichneten Art nur dann angesehen werden, wenn es einer mit der Erfüllung…

RS0076583—OGH Rechtssatz

25. Mai 1988

Das Gutachten eines nichtamtlichen Sachverständigen im Sinne des § 52 Abs 2 AVG ist kein "amtliches Werk" im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG.…

14Os70/88—OGH Entscheidung

25. Mai 1988

…b Vr 9829/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 UrhG im Zusammenhalt mit § 7 Abs. 1 UrhG 1. der Beschluß der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 31. August 1984, ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. Otto K*** auf Einleitung der…

4Ob30/02v—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…und Grundbuch geschützte Datenbanken gemäß § 76c UrhG, zumal in § 76d UrhG keine (Gesetzes )Lücke sei, die durch Analogie (zu § 7 UrhG) zu schließen wäre. Während die Erstbeklagte als bloße Gesellschafterin der Zweitbeklagten nicht hafte, stehe letztere mit den Klägerinnen hinsichtlich des Anbietens von Firmenbuchauszügen und…

4Ob65/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…nur in bestimmten Fällen ausdrücklich anordne, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinen Dienstnehmern geschaffenen Werken zusteht, ergebe sich doch aus § 7 Abs 2 UrhG die Ansicht des Gesetzgebers, daß dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (und damit der klagenden Republik als Arbeitgeber) die Verwertungsrechte an den von den Beamten…

4Ob11/07g—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…Besitz befindliche Dokumente unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, nicht abgeleitet werden kann (vgl § 7 IWG). 6.1. Die im Rechtsmittel kurz angeschnittene Frage, ob § 7 UrhG analog auf Datenbanken iSd § 76c UrhG anzuwenden sei, hat der Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 17/02g mit ausführlicher Begründung…

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Zeitung vom 9. 3. 1947 und im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. 7. 1947 zu einem gemeinfreien Werk iSd § 7 UrhG geworden. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es traf ua noch folgende Feststellungen: Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat die Interpretation der Bundeshymne…

RS0076596—OGH Rechtssatz

16. Juni 1992

Nach § 7 Abs 2 UrhG sind vom Bundesamt für Eichwesen und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete und zur Verbreitung bestimmte Landkartenwerke keine freien Werke. Damit wollte der Gesetzgeber gewiß nicht - im…

4Ob292/98i—OGH Entscheidung

24. November 1998

…der Beklagten gemäß § 508 ZPO - aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. An der Schutzfähigkeit kartographischer Werke bestehe schon aufgrund der Regelung des § 7 Abs 2 UrhG kein Zweifel. Da kein Marktpreis für die Verwendung kartographischer Werke zu Werbezwecken bestehe, habe das Erstgericht das angemessene Entgelt zu Recht nach § 273 ZPO…

A13/10—VfGH Entscheidung

29. Juni 2011

…obwohl es sich um die völlig gleiche Auslegungsfrage der Richtlinien handle, enthält die Revisionsentscheidung folgende Begründung: "6.1. Die im Rechtsmittel kurz angeschnittene Frage, ob §7 UrhG analog auf Datenbanken iSd §76c UrhG anzuwenden sei, hat der Senat in seiner Entscheidung 4 Ob 17/02g mit ausführlicher Begründung verneint; darauf ist…

4Ob306/86—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Hilfsorgan der erkennenden Verwaltungsbehörde und damit ihr gegenüber weder weisungsgebunden noch dienstrechtlich verpflichtet gewesen. Sein Gutachten sei schon deshalb kein "amtliches Werk" iS des § 7 UrhG, weil ein solches nur dann angenommen werden könne, wenn ein Amt erkennbar für den Inhalt zeichne und das Werk demgemäß ihm zuzurechnen wäre. Das sei…

4Ob17/02g—OGH Entscheidung

09. April 2002

…im Abschnitt VIb des I. Hauptstücks der UrhG geregelt, weshalb schon aus systematischen Überlegungen die allgemeinen Regelungen des Abschnitts I, darunter auch § 7 UrhG, Anwendung finden. Nach § 7 Abs 1 UrhG genießen unter anderem amtliche Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Wie Kucsko (Öffentlicher E Content und…

RS0116296—OGH Rechtssatz

12. Juni 2007

§ 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden.…

§ 7 Freie Werke. — UrhG

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RS0076589—OGH Rechtssatz

RS0076583—OGH Rechtssatz

14Os70/88—OGH Entscheidung

4Ob30/02v—OGH Entscheidung

4Ob65/92—OGH Entscheidung

4Ob11/07g—OGH Entscheidung

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

RS0076596—OGH Rechtssatz

4Ob292/98i—OGH Entscheidung

A13/10—VfGH Entscheidung

4Ob306/86—OGH Entscheidung

4Ob17/02g—OGH Entscheidung

RS0116296—OGH Rechtssatz