Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer…

das Werk von nun an insbesondere zitiert (§ 46 Z 1, § 52 Z 2 UrhG) und sein wesentlicher Inhalt in der Öffentlichkeit beschrieben (§ 14 Abs 3 UrhG werden kann.…

§ 24 

…1) Der Urheber kann anderen gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann er einem anderen das ausschließliche Recht dazu einräumen (Werknutzungsrecht). (2) Eine Werknutzungsbewilligung, die vor…

§ 37b Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung

…Nutzung des Werkes. (2) Der Urheber, der einem anderen das ausschließliche Recht eingeräumt hat, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a ihm vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, oder der eine solche Nutzung gestattet hat, soll dafür eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung erhalten. Dies steht der…

§ 74 Schutzrecht.

…der Veröffentlichung. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen. (7) Die §§ 5, 7 bis 9, 11 bis 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, die §§ 16, 16a, 17, 17a, 17b, § 18 Abs. 3, §…

§ 76 

…der Aufnahme. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen. (6) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 16a, 18a, 18b, §…

…das Werk von nun an insbesondere zitiert (§ 46 Z 1, § 52 Z 2 UrhG) und sein wesentlicher Inhalt in der Öffentlichkeit beschrieben (§ 14 Abs 3 UrhG) werden kann (siehe dazu Dittrich, Veröffentlichung und Erscheinen, ÖJZ 1971, 225 ff 226 f mwN; Dittrich, Überlegungen zum Schutz gegen Indiskretionen im Urheberrecht, MuR 1985…

…Zur Beurteilung der Aktivlegitimation der Klägerin für urheberrechtliche Ansprüche ist auf das Verhältnis zwischen R* und der E* AG einzugehen: [19] 3.1. Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet nur in ganz bestimmten – hier nicht vorliegenden – Fällen an, dass dem Unternehmer das Recht…

…dem Beklagten die Verbreitung nachgeahmter Erzeugnisse zu verbieten, auch auf Verletzungen ihrer dem Urheberrecht entspringenden Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung nach §§ 14 ff UrhG. 4.3.2. Die Fassung des Unterlassungsgebots hat bei Urheberrechtsverletzungen in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird, darüber hinaus jedoch…

…ersten Rechtsgang lag ein teilweise anderer Sachverhalt zugrunde); er ist aber nicht berechtigt. Das ausschließliche Verwertungsrecht an seinem Werk steht nur dem Urheber zu (§ 14 Abs 1 UrhG). Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Im Zweifel erwirbt der Werknutzungsberechtigte dabei nicht…

…dass das Urheberrecht an sich verjähre und nicht bloß die daraus abgeleiteten Ansprüche, wie Unterlassungs- und Entgeltansprüche, ihre Durchsetzbarkeit verlören. Er verkennt dabei, dass das Urheberrechtsgesetz die Dauer des Urheberrechts mit 70 Jahren (§§ 60, 61 UrhG) festsetzt. Eine während dieses Zeitraums begangene Rechtsverletzung kann innerhalb der vom…

…des Klägers in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verfasst und dem Kläger überlassen worden seien. Dem Kläger stünden daher die ausschließlichen Werknutzungsrechte nach §§ 14 ff UrhG zu, insbesondere das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG. Das Hauptbegehren sei daher auf Grundlage des Urheberrechts berechtigt, und zwar auch dann, wenn nur eine…

…ist, wie ein Orginalwerk geschützt (§ 5 Abs 1 UrhG); ihre Verwertung setzt aber die Zustimmung desjenigen voraus, der das bearbeitete Werk geschaffen hat (§ 14 Abs 2 UrhG). Ein Bearbeitungsrecht enthält aber die freie Werknutzung nach § 54 Abs 1 Z 5 UrhG nicht. Ob die Darstellung eines Bauwerks urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzt, hängt…

…bestimmten Rechtsgrund beschränkt hat. 2. Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen wirtschaftlichen (vermögensrechtlichen) und geistigen (persönlichkeitsrechtlichen) Interessen. Die vermögensrechtlichen Befugnisse beschreibt § 14 UrhG als Verwertungsrechte. Diese gewähren dem Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen (freien Werknutzungen) das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm vom Gesetz vorbehaltenen…

…Urheberrecht verwendet den Begriff "Eigentümer" nicht: Träger des ausschließlichen Rechtes, das Werk auf die im Gesetz aufgezählten Arten zu verwerten, ist der Urheber (§§ 14 ff UrhG). Er kann anderen gestatten, das Werk auf einzelne oder alle nach §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu nutzen (Werknutzungsbewilligung: §…

…sich als "Urheberin" des Werbespots, macht also originären Erwerb des Urheberrechtes durch einen eigenen Schöpfungsakt geltend; auf den Erwerb von Verwertungsrechten iS der §§ 14 ff UrhG, insbesondere des Rechtes auf Verbreitung gemäß § 16 UrhG, vom Urheber ist die Klage nicht gestützt. Gemäß § 10 Abs 1 UrhG ist aber Urheber…

…§ 91 Abs 1 UrhG sind Eingriffe der in § 86 Abs 1 UrhG bezeichneten Art mit Strafe bedroht. Die unbefugte Vervielfältigung eines Computerprogramms (§ 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 40d UrhG) stellt zwar einen Engriff gemäß § 86 Abs 1 Z 1 UrhG dar; ein solcher Eingriff ist jedoch zufolge des durch die Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996…

…sie sich nicht an den Sacheigentümer, sondern an den Urheberrechtsinhaber wenden. Da die Tagebücher urheberrechtlich nicht als veröffentlicht anzusehen seien, stehe der Klägerin gemäß § 14 Abs. 3 UrhG das Recht zu, die öffentliche Mitteilung des Inhaltes der Tagebücher zu unterbinden. Dieses Untersagungsrecht umfasse die Verwendung der Tagebücher in allgemein zugänglichen Bibliotheken, weil die…

…Bestimmung hat der Urheber gegen denjenigen einen Anspruch auf angemessenes Entgelt, der unbefugt (ua) ein Werk der Kunst auf eine nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt. Die Beklagte hat den Entwurf des Klägers nicht unbefugt, sondern mit dessen (schlüssig erteilter) Einwilligung benutzt. Der Kläger kann seinen…

…sei eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 1 UrhG, das die Beklagte ohne Zustimmung des Urhebers bzw der Werknutzungsberechtigten bearbeitet und damit gegen § 14 Abs 2 UrhG verstoßen habe. Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß – hier eine angebliche Scheinbegründung zur…

…nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werks oder dessen Werknutzungsberechtigten verwertet werden. 2. Zur Aktivlegitimation der Klägerin als Werknutzungsberechtigter: Nach § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet nur in ganz bestimmten Fällen an, dass dem gewerblichen Unternehmer die Verwertungsrechte an den in…

…vorgenommen; sie habe damit nicht nur das Bearbeitungs- und Aufführungsrecht der Klägerin nach § 5 Abs 1, § 18 Abs 1 UrhG, sondern auch deren Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und § 21 UrhG verletzt. Da überdies nur der…

…Urheberrechts. 6.5.1. Nach dem System des Urheberrechts sind Verwertungsrechte in ihrem Bestand vom Vorliegen eines Werks im Sinne des Urheberrechts abhängig. 6.5.2. § 14 Abs 1 UrhG gewährt dem Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die urheberrechtlichen Bestimmungen vorbehaltenen Arten zu verwerten…

…Grad an Individualität verleihen, der es von anderen Portraitfotos unterscheidet. Das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung dieses Bildes steht somit allein der Klägerin zu (§ 14 UrhG). Eine - wie die Beklagten meinen „exklusive" - Abtretung der Verwertungsrechte an die Auftraggeber der Fotos haben schon die Vorinstanzen zutreffend verneint (§ 510 Abs 3…

…sich im Hinblick auf die schon auf den ersten Blick erkennbaren Unterschiede der Darstellung die Frage, ob der "Pizza-Flitzer" der Beklagten als gemäß § 14 Abs 2 UrhG bewilligungspflichtige Bearbeitung des "Pizza-Männchens" (§ 5 Abs 1 UrhG) oder aber als selbständige Neuschöpfung unter freier Benützung des "Pizza-Männchens" im Sinne des §…

…Immaterialgüterrechte werden regelmäßig nur nach fremdenrechtlichen Gesichtspunkten, also bei Gegenseitigkeit anerkannt und geschützt (Schwimann aaO). Für den Bereich des Urheberrechts bestimmt § 96 Abs 1 UrhG idF der UrhGNov 1982 ausdrücklich, daß für Werke ausländischer Urheber, die nicht nach § 94 oder nach § 95 UrhG geschützt sind, der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen…

…4 vor § 1), ist auch der Urheber im Plagiatstreit vor verwechselbar ähnlichen Nachschöpfungen geschützt, bedürfen doch sogar Bearbeitungen seines Werkes der vorherigen Zustimmung (§ 14 Abs 2 UrhG). Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher nicht veranlaßt, der Anregung der Beklagten, gemäß Art 89 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen…

…in ihren Rechten verletzte Person (Urheber, sonstiger Rechteinhaber). 3.2. Urheberrechte verletzt, wer ohne Bewilligung des Urhebers in die dem Urheber ausschließlich (vgl § 14 Abs 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmäßig eines oder mehrere der nach den §§ 15 18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der…

…das von der Klägerin hier erhobene, seinem Wortlaut nach ganz auf eine Verletzung ihrer mechanisch-musikalischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte abgestellte, Unterlassungsbegehren nicht rechtfertigen. Gemäß § 14 Abs. 1 UrhG hat der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten…

…auf die ihm vorbehaltenen Arten nur verwerten darf, soweit ihm der Urheber des bearbeiteten Werkes das ausschließliche Recht oder die Bewilligung dazu erteilt hat (§ 14 Abs 2 UrhG; Peter, UrhG 47; ÖBl 1983, 173 - Die rote Brieftasche; SZ 65/49 = ÖBl 1992, 75 - Servus Du). Entscheidend ist, daß die im Werbespot verwendete Musik…

…diese auf die ihm vorbehaltenen Arten nur verwerten, soweit ihm der Urheber des bearbeiteten Werkes das ausschließliche Recht oder die Bewilligung dazu erteilt hat (§ 14 Abs 2 UrhG). Die Bearbeitung hat also, urheberrechtlich gesehen, ein "doppeltes Gesicht"; sie ist einerseits - ihren eigentümlichen Charakter vorausgesetzt - selbst urheberrechtlich geschützt; andererseits sind aber auch die Rechte…

…es im vorliegenden Fall nicht um eine Verwertung der bearbeiteten Lichtbilder, sondern um die Abwehr eines Eingriffs in daran bestehende Rechte geht. Zwar sieht § 14 Abs 2 UrhG ausdrücklich vor, dass der Urheber einer Bearbeitung diese nur soweit auf die ihm vorbehaltene Art verwerten darf, als ihm der Urheber des bearbeiteten Werks das…

…Fälle einzuengen (4 Ob 172/00y; 4 Ob 54/05b). 3. Urheberrechte verletzt, wer ohne Bewilligung des Urhebers in die dem Urheber ausschließlich (vgl § 14 Abs 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmäßig eines oder mehrere der nach den §§ 15 - 18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der Vervielfältigung…

…1984)" abgeleitet haben, erweist sich demnach die Abweisung des Sicherungsantrages schon deshalb als berechtigt, weil eine Verletzung aller übrigen Verwertungsrechte im Sinne der §§ 14 ff UrhG durch den Beklagten vor dem 12.6.1973 weder zu besorgen war noch später stattgefunden hat. Das gilt auch für die von den Klägern beantragte Erstreckung des…

…grundsätzlich nicht stellt (vgl RS0042828 [insb T25]). [7] 2.2. Die Kläger haben in erster Instanz vorgebracht, Verwertungshandlungen von Urheberrechten bedürften gemäß §§ 14 ff UrhG der ausdrücklichen Zustimmung des Urhebers, die hier nicht vorgelegen sei. [8] Die in den Spruch übernommene Ausnahme hinsichtlich des Abverkaufsrechts für ein bestimmtes Lied ist…

…dem Zusammenhang aber etwa dahin verstanden werden, dass der Geschäftsführer der Klägerin das Logo entworfen habe. Auf den Erwerb von Verwertungsrechten iS der §§ 14 ff UrhG, insbesondere des Rechtes auf Verbreitung gemäß § 16 UrhG, vom Urheber ist der Sicherungsantrag jedenfalls nicht gestützt. Gemäß § 10 Abs 1 UrhG ist Urheber…

…UrhG) - haben mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die dem Urheber durch das Urheberrechtsgesetz vorbehaltenen Arten zu verwerten (§ 14 Abs 1 UrhG). Im VII.Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes (§§ 41 ff UrhG) sind die Beschränkungen der Verwertungsrechte geregelt. Die dort ua vorgesehenen freien Werknutzungen - zu denen auch das in § 46 UrhG…