§ 94o 

…Verweise auf die Bestimmungen des UGB gelten nach Maßgabe des § 908 Abs. 1 bis 2b UGB. Für den Verweis auf § 284 UGB in § 22 Abs. 6a gilt Folgendes: 1. § 284 UGB in der Fassung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes ist auf Zwangsstrafen anzuwenden, die wegen…

…seien. Diese Bestimmung sei gemäß § 906 Abs 37 Satz 1 UGB aber nur auf Verstöße gegen die in den §§ 283 Abs 1, 284 UGB genannten Pflichten anzuwenden, die nach dem 19.7.2015 gesetzt werden oder fortdauern. Hier handle es sich aber um Zwangsstrafen durchwegs aus den 2000er Jahren. Gegen diesen…

…bereits 2001 kritisch gesehen (6 Ob 224/01m) und kann nach dem RÄG 2014, BGBl I 2015/22, jedenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden: § 284 UGB ordnet seither ausdrücklich an, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst insbesondere zur Befolgung des § 222 Abs 1 UGB vom Gericht…

…2001 kritisch gesehen (6 Ob 224/01m) und kann nach dem RÄG 2014, BGBl I 2015/22, jedenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden: § 284 UGB ordnet seither ausdrücklich an, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst insbesondere zur Befolgung des § 222 Abs 1 UGB vom Gericht…