§ 30 Verfahren

…§ 30. (1) Die Entscheidung ist möglichst rasch, längstens innerhalb eines Monats, in Verfahren gemäß § 33 binnen angemessener Frist zu treffen; dies gilt nicht für…

§ 31 Auslagenersatz, Kosten und Gebühren

…Übernahmekommission erlassen; die darin vorzusehenden vom Bieter und von der Zielgesellschaft zu entrichtenden Gebühren sollen den Aufwand gemäß Abs. 1 und gemäß § 30 Abs. 7 decken. Die Gebührenordnung hat den Erlag von angemessenen Kosten- und Gebührenvorschüssen vorzusehen. Die Übernahmekommission ist vor Erlassung der Gebührenordnung zu hören. Die…

§ 35 Strafbestimmungen

…und Abs. 2, § 22 Abs. 1 und Abs. 4, § 22a, § 23 Abs. 3, § 30 Abs. 5 sowie § 30b; 2. als Mitglied eines Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft einer der folgenden Bestimmungen zuwiderhandelt: § 4 Z 3…

§ 37 In-Kraft-Treten

… 19, § 21 Abs. 1, § 22 bis § 27d, § 28 Abs. 7 und 8, § 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, §…

§ 30 Weitere Unterbringung

(1) Wird die Unterbringung nicht spätestens mit Ablauf der festgesetzten Frist aufgehoben, so hat das Gericht erneut, erforderlichenfalls auch mehrmals, über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden. Die Frist, für die eine weitere Unterbringung für zulässig erklärt wird, darf jeweils sechs…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…Mit der Vollziehung sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3, § 30 Abs. 3 und §§ 33 bis 37a sowie 40d, 40e und 40f, soweit sie von den Gerichten anzuwenden sind, die Bundesministerin für…

…vorgesehene Ersatzmitglied des Betroffenen einzuberufen. Das ist hier geschehen. Aus Sicht des Rekursgerichts ist nicht zwingend eine Verhandlung über die Befangenheit durchzuführen, zumal gemäß § 30 Abs 3 ÜbG eine solche auch in der Sache selbst nicht unbedingt erforderlich ist. Vielmehr will die Bestimmung des § 28 Abs 9 ÜbG nur klarstellen, dass das…

…vorgesehene Ersatzmitglied des Betroffenen einzuberufen. Das ist hier geschehen. Aus Sicht des Rekursgerichts ist nicht zwingend eine Verhandlung über die Befangenheit durchzuführen, zumal gemäß § 30 Abs 3 ÜbG eine solche auch in der Sache selbst nicht unbedingt erforderlich ist. Vielmehr will die Bestimmung des § 28 Abs 9 ÜbG nur klarstellen, dass das…

…vorgesehene Ersatzmitglied des Betroffenen einzuberufen. Das ist hier geschehen. Aus Sicht des Rekursgerichts ist nicht zwingend eine Verhandlung über die Befangenheit durchzuführen, zumal gemäß § 30 Abs 3 ÜbG eine solche auch in der Sache selbst nicht unbedingt erforderlich ist. Vielmehr will die Bestimmung des § 28 Abs 9 ÜbG nur klarstellen, dass das…

…durch deren Aufhebung geendet. Die am 15. 5. 2013 angeordnete Unterbringung ohne Verlangen stelle daher keine weitere Unterbringung im Sinn des § 30 UbG dar, bei welcher infolge einer Überschreitung der Jahresfrist die Kriterien des § 30 Abs 2 UbG zu beachten wären. Zu prüfen sei lediglich…

…Kranken und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Es vertrat im wesentlichen folgende Ansicht: Bei der Verlängerung einer bereits einmal für zulässig erklärten Unterbringung gemäß § 30 Abs 4 UbG seien die §§ 19 bis 29 UbG sinngemäß anzuwenden. Das Verfahren sei demnach wie im Falle der erstmaligen Unterbringung zweiteilig. Binnen vier Tagen ab…

…Behandlung weiterhin bzw. seinerzeit zulässig gewesen wäre und eine solche Entscheidung rein theoretischer Natur wäre, weil solche Maßnahmen nach Aufhebung der Unterbringung gemäß § 30 UbG nicht mehr möglich sind, hat das Rekursgericht das Rechtsmittel des Abteilungsleiters wegen Fehlens einer Beschwer zutreffend zurückgewiesen, sodaß seine Entscheidung zu bestätigen ist. Es mag…

…des angefochtenen Beschlusses weiterhin unter Beschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit in der Anstalt untergebracht ist und die Unterbringung daher noch nicht aufgehoben wurde. Gemäß § 30 Abs 1 UbG könnte daher noch die weitere Unterbringung für zulässig erklärt werden, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Rekurswerbers, von dem die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt (EvBl 1984…

…rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 7.6.1993 die Unterbringung des Kranken bis 14.8.1993 für zulässig. In einem am 12.8.1993 und daher nicht innerhalb der Frist des § 30 Abs 3 UbG beim Erstgericht eingelangten Schreiben teilte die zuständige Abteilungsleiterin diesem mit, daß sie die weitere Unterbringung für erforderlich halte. Der Kranke sei zwar gebessert und einigermaßen…

…595/91-36, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die weitere Unterbringung des Patienten im Sinne des § 30 Abs.2 UbG für unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz…

…für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da im vorliegenden Fall die Unterbringung noch vor Einbringung des Rechtsmittels aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht in Betracht kommt, könnte in Erledigung des Revisionsrekurses des Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden, daß die (nicht mehr aktuelle) Unterbringung zulässig gewesen wäre…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Rekursgericht geht mit seiner Entscheidung von einer klaren Rechtslage aus: Gemäß § 30 Abs 4 UbG sind die §§ 19 bis 29 UbG auch in Verfahren über eine weitere Unterbringung anzuwenden. Der von der Rekurswerberin angefochtene Beschluss des Erstgerichtes ist…

…und nicht etwa (auch) Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden Ärzte zu verfolgen habe. Da nach der Aufhebung der Unterbringung eine weitere Unterbringung nach § 30 UbG nicht mehr in Betracht käme, das Rekursgericht damit im übrigen auch nicht die von der Rekurswerberin angestrebte Unterbringung verfügen, sondern lediglich noch feststellen könnte, ob…

…nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da die Unterbringung aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht in Betracht kommt, könnte in sachlicher Erledigung des Rechtsmittels des Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden, daß die weitere Unterbringung zulässig gewesen wäre. Der…

…kann und im vorliegenden Fall auch anstrebt; da die Unterbringung allerdings erst nach Einbringung seines Rechtsmittels aufgehoben wurde und eine weitere Unterbringung gemäß § 30 UbG damit gar nicht mehr in Betracht kommen kann, könnte in Erledigung des Revisionsrekurses des Anstaltsleiters nur mehr ausgesprochen werden, daß die weitere Unterbringung zulässig (gewesen…

…war zwar untergebracht, er ist es aber nicht mehr, die Unterbringung wurde aufgehoben. Aus diesem Grund kommt auch eine weitere Unterbringung im Sinne des § 30 UbG nicht mehr in Betracht. Damit darf aber die vom Erstgericht für zulässig erklärte ärztliche Behandlung gegen den Willen des Kranken nicht mehr durchgeführt werden. Für…

Mit der „weiteren Unterbringung“ im Sinn des § 30 UbG ist jede Verlängerung einer gemäß § 26 UbG für zulässig erklärten Unterbringung gemeint. Bereits der zweite Beschluss betrifft daher eine „weitere Unterbringung“…

…die Einrichtung der belangten Behörde an sich verfassungswidrig erfolgt sei. Bei der Übernahmekommission handelt es sich (seit der Novellierung des §35 und des §30 ÜbG durch BGBl. I 189/1999, wonach die Zuständigkeit des BMfF als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nicht mehr gegeben ist; vgl. dazu Grabenwarter/Holoubek, ZfV…

…war Abstand zu nehmen, zumal die Zustellung durch die Übernahmekommission im Akt dokumentiert ist. 2.4. Für künftige Verfahren ist ergänzend auf das in § 30 ÜbG statuierte Beschleunigungsgebot zu verweisen. Wenngleich dieses unmittelbar nur für die Übernahmekommission selbst gilt, berücksichtigt auch der Oberste Gerichtshof – ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen Entscheidungsfrist…

dass die Durchführung einer Videokonferenz vor diesem Zeitpunkt einen Verfahrensmangel darstellte.  Beisatz: Hier: Videokonferenz durch die Übernahmekommission, auf deren mündliche Verhandlungen gemäß § 30 Abs 2 ÜbG die §§ 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden sind. Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, richtet sich zufolge § 30a Abs 2 ÜbG ausschließlich nach §…