Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben, sofern eine Beschwer vorliegt.…

…Richter dadurch verletzt, dass das gegenständliche Verfahren vor dem 1. Senat der ÜbK anstelle ihres eigentlich zuständigen 2. Senats geführt worden sei. 1.1 Gemäß § 28 Abs 3 ÜbG idF BGBl I 2017/107 wird die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Geschäfte der ÜbK durch eine Geschäftsordnung geregelt, welche die ÜbK zu…

…angefochten werden (6 Ob 256/20w). 1.3 Der Rekurs zieht zunächst in Zweifel, dass die Einberufung des Ersatzmitgliedes Mag. RR gesetzmäßig erfolgt sei. Nach § 28 Abs 9 ÜbG entscheidet über die allfällige Befangenheit von Mitgliedern in Abwesenheit des Betroffenen der für die Rechtssache zuständige Senat, sofern sich das Mitglied nicht selbst für befangen…

…angefochten werden (6 Ob 256/20w). 1.3 Der Rekurs zieht zunächst in Zweifel, dass die Einberufung des Ersatzmitgliedes Mag. RR gesetzmäßig erfolgt sei. Nach § 28 Abs 9 ÜbG entscheidet über die allfällige Befangenheit von Mitgliedern in Abwesenheit des Betroffenen der für die Rechtssache zuständige Senat, sofern sich das Mitglied nicht selbst für befangen…

Das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach § 38 UbG ist in analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Verweises auf § 28 Abs 3 UbG einseitig.…

§ 29a 

…Im Revisionsrekursverfahren gelten die §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 3 sinngemäß.…

§ 38 Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen

…sieben Tagen auszufertigen und dem Patienten, seinem Vertreter und dem Abteilungsleiter zuzustellen. § 26 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 28 und 29 sind anzuwenden. (3) Einem in der Tagsatzung angemeldeten Rekurs gegen den Beschluss, mit dem über die Zulässigkeit einer Behandlung nach § 36a…

§ 38a Nachträgliche Überprüfung

…einen Sachverständigen beiziehen (§ 19 Abs. 3). Der Abteilungsleiter hat dem Gericht die Krankengeschichte vorzulegen. § 25 gilt entsprechend. (3) § 28 Abs. 1 gilt sinngemäß. Gegen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit, eine Einschränkung der Kontakte zur Außenwelt mit der Außenwelt…

…Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger…

§ 80a 

…Das Gericht zweiter Instanz hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu entscheiden.…

…408/93 und der Meinung von Kopetzki (Grundriß des Unterbringungsrechts Rz 421) der Ansicht des LGZ Graz (6 R 111/95) und von Hopf/Aigner (UbG, § 28 Anm 9) an, wonach für diesen die Rekursfrist nicht bereits mit der mündlichen Verkündung des Beschlusses beginnt, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird…

…eine weitere Unterbringung geforderten Voraussetzungen ab 1. 9. 2013 zurückzuverweisen. 5. Dem Abteilungsleiter steht das Recht der Revisionsrekursbeantwortung nicht zu (§ 28 Abs 3 UbG).…

…schon erwähnten ÜbV wurden im Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG publiziert. Diese Kundmachungsform ist in §28 Abs8 zweiter Satz ÜbG vorgesehen. Abs8 des §28 ÜbG idF BGBl. I Nr. 98/2001 lautet folgendermaßen: "§28. ... (8) Die Geschäftsordnung der Übernahmekommission und die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verordnungen sind nach Anhörung…

…Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger…

…in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Standpunkt richtet sich auch die Legitimation des Abteilungsleiters zur Erhebung eines Revisions rekurses gegen die Unzulässigerklärung der Unterbringung nach § 28 UbG idgF. Seine „Beschwer“ durch die eine Unterbringung für nicht zulässig erklärende Rekursentscheidung bleibt (entgegen der überholten früheren Rechtsprechung, auf die sich der Patient…

…bis 39 UbG verankerten Rechte. Dadurch wurden die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines sonstigen Vertreters nicht beschränkt (§ 14 Abs 1 UbG). Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, innerhalb…

Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger des Krankenhauses…

…518/93; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94; SZ 67/230 ua). An dieser Rechtsprechung wurde - trotz der Kritik der Lehre (Hopf/Aigner, UbG § 28 Anm 8a; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts2, Rz 352) festgehalten (7 Ob 17/97v; 6 Ob 198/02i). Die - wenngleich in anderem Zusammenhang - in EvBl 1992…

…Tagsatzung zu beurkunden und nur auf Verlangen des Kranken, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters innerhalb von sieben Tagen auszufertigen und diesen Personen zuzustellen. § 28 UbG ist sinngemäß anzuwenden. Nach § 28 Abs 1 UbG können gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, der Kranke…

…drei Tage), weiters für die Anfechtung der Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder Unterbringung (§13 Abs2 und §16 Abs2 HeimAufG; §20 Abs2 und §28 Abs2 UbG: drei bzw sieben Tage). (b) Eine vierwöchige Frist gilt demgegenüber für Sachbeschlüsse im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (§37 Abs3 Z15 und Z16 MRG, gegebenenfalls iVm §…

…der Revisionsrekurs des Abteilungsleiters des NÖ. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie M*****. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 28 UbG kann gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, der Abteilungsleiter Rekurs (auch an den Obersten Gerichtshof) erheben. Da das UbG keine…

…den Revisionsrekursen nicht Folge zu geben. Zu 1.: Die Revisionsrekurse des Klinikdirektors und des Krankenhausträgers sind unzulässig. In § 29a iVm § 28 Abs 2 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch dem Klinikdirektor oder dem Träger des Krankenhauses (vgl Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 Rz…

…Kopetzki ; Entscheidungsanmerkung zu LGZ Graz 6 R 175/07k, iFamZ 2008/16, 25; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 28 UbG Rz 7). Diese Rechtslage wird im Revisionsrekurs auch nicht bezweifelt. 2. § 4 Abs 2 UbG bezeichnet als „Abteilungsleiter“ den…

…sinnvolle Erklärung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Revisionsrekursverfahren in Form eines Verweises auf die Bestimmungen über das Rekursverfahren nach § 28 UbG regelte und es auf Grund eines bloßen Redaktionsversehens unterlassen wurde, auch auf den § 28 Abs 2 erster Satz UbG zu verweisen oder…

…Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin ist jedenfalls unzulässig: In § 38a Ab 3 iVm § 28 Abs 2 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch dem Klinikdirektor oder dem Träger des Krankenhauses (vgl 7 Ob 154/20b…

…Ob 518/93 = NRsp 1993/167; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94 ua). An dieser Rechtsprechung ist - trotz der Kritik von Hopf-Aigner, UbG § 28 Anm 8a - auch im vorliegenden Fall einer Rekurserhebung gemäß § 20 Abs 2 UbG festzuhalten. Die - wenngleich in anderem Zusammenhang - in EvBl 1992/145 und…

… 1991/163). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Anstaltsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs. 2 UbG) zufolge im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung für zulässig zu erklären, anstreben kann und im vorliegenden Fall auch anstrebt; da die Unterbringung allerdings…

…April 1995 gemäß §20 Abs3 UbG zwar nicht mit einem abgesonderten Rechtsmittel, jedoch mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel (vgl. §28 Abs1 UbG) anfechten können. Im Hinblick darauf, daß die Unterbringung vorher aufgehoben worden ist, wäre in diesem Fall wohl auch ein selbständiger Rekurs zulässig gewesen (vgl. Hopf…

…lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 45 Rz 1) - angefochten werden. Voraussetzung ist neben der Parteistellung, die hier gemäß § 28 UbG gegeben ist, zwar eine Beschwer; formelle Beschwer liegt aber jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem…

…1 Ob 518/93; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik der Lehre (Hopf/Aigner UbG § 28 Anm 8a; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts² Rz 352) festgehalten (2 Ob 507/95; 7 Ob 17/97v; 6 Ob 198/02i; 1 Ob 189…

…10] Die Abteilungsleiterin erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rechtsmittel des Kranken keine Folge zu geben. [11] Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Gemäß § 28 Abs 2 UbG, der zufolge § 29a UbG auch für das Revisionsrekursverfahren gilt, kommt das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Kranken und seinem Vertreter gegen Rechtsmittel des…

…I 127/1998 idF BGBl. I 189/1999, (im folgenden: ÜbG) auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden ist. 2.1. Nach dem mit "Geltungsbereich" überschriebenen §2 ÜbG gilt das Übernahmegesetz "für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel…

…sinnvolle Erklärung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Revisionsrekursverfahren in Form eines Verweises auf die Bestimmungen über das Rekursverfahren nach § 28 UbG regelte und es auf Grund eines bloßen Redaktionsversehens unterlassen wurde, auch auf den § 28 Abs 2 erster Satz UbG zu verweisen oder…

…Unterbringung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 20 Abs 3 UbG), wogegen die Unterbringung nach mündlicher Verhandlung anfechtbar ist (§ 28 Abs 1 UbG). Da aus diesen Erwägungen eine innerhalb der Frist des § 19 UbG durchgeführte mündliche Verhandlung nach §§ 22 ff UbG die…

…1 Ob 549/91). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da die Unterbringung aufgehoben wurde und eine weitere…

…§ 38a UbG das Gericht die gefassten Beschlüsse auszufertigen hat, sollten die Rechtsmittelberechtigten darauf nicht verzichtet haben. Nach § 38a Abs 3 UbG soll § 28 Abs 1 UbG sinngemäß anzuwenden sein. Danach kann gegen den Beschluss innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erhoben werden. Da im vorliegenden…

…UbG fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Damit liegt eine Revisionsrekurszulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. § 28 UbG trifft Sonderregelungen zu den allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 9 ff AußStrG über die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelberechtigung. Nach § 28 Abs 2 UbG kann…

… 1991/163). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann; da die Unterbringung schon vor der Ausfertigung seines…

…gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Die Entscheidung zweiter Instanz wurde am 8.4.1993 zugestellt. Der letzte Tag der vierzehntägigen Rekursfrist (§§ 28 Abs 1 UbG, 11 Abs 1 AußStrG) war daher der 22.4.1993. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte und am 21.4.1993 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs langte beim Obersten…

…1 Ob 549/91). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da im vorliegenden Fall die Unterbringung noch vor…

…erklärt in der mündlichen Verhandlung, daß er gegen den Beschluß Rekurs erhebt ...............". In Übereinstimmung mit diesen Regelungen steht die mit "Rechtsmittel" überschriebene Bestimmung des § 28 UbG. Gemäß dessen Absatz 1 können die dort im einzelnen angeführten Personen gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, Rekurs erheben. Der…

…zugestellt. Am 21. 7. 2014 brachte dieser im Elektronischen Rechtsverkehr den außerordentlichen Revisionsrekurs beim Erstgericht ein. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 28 Abs 1 UbG kann der Abteilungsleiter gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Gemäß § 28 Abs…