§ 28 Übernahmekommission

…§ 28. (1) Bei dem die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börseunternehmen wird eine Übernahmekommission eingerichtet. (2) Die Übernahmekommission besteht aus 1. dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern…

§ 32 Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entscheidungen

…§ 32. Der Vorsitzende der Übernahmekommission hat allgemeine Stellungnahmen ( § 28 Abs. 7 letzter Satz), die einer im Einzelfall ergangenen Stellungnahme zugrundeliegende Rechtsauffassung sowie Entscheidungen ( § 29 Abs. 1 ) in geeigneter Weise zu…

§ 35 Strafbestimmungen

…4 eine Auskunft unrichtig, unvollständig, verspätet oder gar nicht erteilt oder eine Unterlage unvollständig, verspätet oder gar nicht vorlegt; 4. eine Auskunft nach § 28 Abs. 3 vorsätzlich unrichtig erteilt; 5. als Beteiligter, als Mitglied eines Verwaltungsorgans des Beteiligten, als mit diesem gemeinsam vorgehender Rechtsträger ( § 1 Z…

§ 37 In-Kraft-Treten

…§ 12, § 14 bis § 19, § 21 Abs. 1, § 22 bis § 27d, § 28 Abs. 7 und 8, § 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1…

…angefochten werden (6 Ob 256/20w). 1.3 Der Rekurs zieht zunächst in Zweifel, dass die Einberufung des Ersatzmitgliedes Mag. RR gesetzmäßig erfolgt sei. Nach § 28 Abs 9 ÜbG entscheidet über die allfällige Befangenheit von Mitgliedern in Abwesenheit des Betroffenen der für die Rechtssache zuständige Senat, sofern sich das Mitglied nicht selbst für befangen…

…Richter dadurch verletzt, dass das gegenständliche Verfahren vor dem 1. Senat der ÜbK anstelle ihres eigentlich zuständigen 2. Senats geführt worden sei. 1.1 Gemäß § 28 Abs 3 ÜbG idF BGBl I 2017/107 wird die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Geschäfte der ÜbK durch eine Geschäftsordnung geregelt, welche die ÜbK zu…

…angefochten werden (6 Ob 256/20w). 1.3 Der Rekurs zieht zunächst in Zweifel, dass die Einberufung des Ersatzmitgliedes Mag. RR gesetzmäßig erfolgt sei. Nach § 28 Abs 9 ÜbG entscheidet über die allfällige Befangenheit von Mitgliedern in Abwesenheit des Betroffenen der für die Rechtssache zuständige Senat, sofern sich das Mitglied nicht selbst für befangen…

…Aufbauend auf den Ausführungen zum Ministerialentwurf wird in Letzterer weiterhin auf § 26 Abs 3 und § 28 UbG verwiesen; ein Abgehen von der im Unterbringungsverfahren normierten Verpflichtung zur Rekursanmeldung wird an keiner Stelle erwogen (RV aaO, 16). Auch der - zugegebenerweise nicht eindeutige …

…bis 39 UbG verankerten Rechte. Dadurch wurden die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines sonstigen Vertreters nicht beschränkt (§ 14 Abs 1 UbG). Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, innerhalb…

…des Kranken unabhängig ist (vgl § 28 Abs 1 UbG, wo sich die Wendung „der Kranke und sein Vertreter" findet; vgl dazu Hopf/Aigner, Unterbringungsgesetz § 28 UbG Anm 1). Wenn daher davon gesprochen werde, dass der Patientenanwalt ein eigenes, vom Kranken unabhängiges Rekursrecht habe (Hopf/Aigner aaO 78), so dürfe dies nur…

…lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 45 Rz 1) - angefochten werden. Voraussetzung ist neben der Parteistellung, die hier gemäß § 28 UbG gegeben ist, zwar eine Beschwer; formelle Beschwer liegt aber jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem…

…1 Ob 518/93; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik der Lehre (Hopf/Aigner UbG § 28 Anm 8a; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts² Rz 352) festgehalten (2 Ob 507/95; 7 Ob 17/97v; 6 Ob 198/02i; 1 Ob 189…

…in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Standpunkt richtet sich auch die Legitimation des Abteilungsleiters zur Erhebung eines Revisions rekurses gegen die Unzulässigerklärung der Unterbringung nach § 28 UbG idgF. Seine „Beschwer“ durch die eine Unterbringung für nicht zulässig erklärende Rekursentscheidung bleibt (entgegen der überholten früheren Rechtsprechung, auf die sich der Patient…

… 7. 2013 zugestellt. Am 30. 7. 2013 brachte er im Elektronischen Rechtsverkehr den außerordentlichen Revisionsrekurs beim Erstgericht ein. Gemäß § 28 Abs 2 UbG kann der Abteilungsleiter gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Gemäß § 28 Abs…

…Tagsatzung zu beurkunden und nur auf Verlangen des Kranken, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters innerhalb von sieben Tagen auszufertigen und diesen Personen zuzustellen. § 28 UbG ist sinngemäß anzuwenden. Nach § 28 Abs 1 UbG können gegen den Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, der Kranke…

…518/93; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94; SZ 67/230 ua). An dieser Rechtsprechung wurde - trotz der Kritik der Lehre (Hopf/Aigner, UbG § 28 Anm 8a; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts2, Rz 352) festgehalten (7 Ob 17/97v; 6 Ob 198/02i). Die - wenngleich in anderem Zusammenhang - in EvBl 1992…

…sinnvolle Erklärung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Revisionsrekursverfahren in Form eines Verweises auf die Bestimmungen über das Rekursverfahren nach § 28 UbG regelte und es auf Grund eines bloßen Redaktionsversehens unterlassen wurde, auch auf den § 28 Abs 2 erster Satz UbG zu verweisen oder…

…sinnvolle Erklärung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Revisionsrekursverfahren in Form eines Verweises auf die Bestimmungen über das Rekursverfahren nach § 28 UbG regelte und es auf Grund eines bloßen Redaktionsversehens unterlassen wurde, auch auf den § 28 Abs 2 erster Satz UbG zu verweisen oder…

…eine weitere Unterbringung geforderten Voraussetzungen ab 1. 9. 2013 zurückzuverweisen. 5. Dem Abteilungsleiter steht das Recht der Revisionsrekursbeantwortung nicht zu (§ 28 Abs 3 UbG).…

…den Revisionsrekursen nicht Folge zu geben. Zu 1.: Die Revisionsrekurse des Klinikdirektors und des Krankenhausträgers sind unzulässig. In § 29a iVm § 28 Abs 2 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch dem Klinikdirektor oder dem Träger des Krankenhauses (vgl Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 Rz…

…zugestellt. Am 21. 7. 2014 brachte dieser im Elektronischen Rechtsverkehr den außerordentlichen Revisionsrekurs beim Erstgericht ein. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 28 Abs 1 UbG kann der Abteilungsleiter gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Gemäß § 28 Abs…

…§ 38a UbG das Gericht die gefassten Beschlüsse auszufertigen hat, sollten die Rechtsmittelberechtigten darauf nicht verzichtet haben. Nach § 38a Abs 3 UbG soll § 28 Abs 1 UbG sinngemäß anzuwenden sein. Danach kann gegen den Beschluss innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erhoben werden. Da im vorliegenden…

…408/93 und der Meinung von Kopetzki (Grundriß des Unterbringungsrechts Rz 421) der Ansicht des LGZ Graz (6 R 111/95) und von Hopf/Aigner (UbG, § 28 Anm 9) an, wonach für diesen die Rekursfrist nicht bereits mit der mündlichen Verkündung des Beschlusses beginnt, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird…

… 1991/163). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann; da die Unterbringung schon vor der Ausfertigung seines…

…erklärt in der mündlichen Verhandlung, daß er gegen den Beschluß Rekurs erhebt ...............". In Übereinstimmung mit diesen Regelungen steht die mit "Rechtsmittel" überschriebene Bestimmung des § 28 UbG. Gemäß dessen Absatz 1 können die dort im einzelnen angeführten Personen gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wird, Rekurs erheben. Der…

…UbG fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Damit liegt eine Revisionsrekurszulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. § 28 UbG trifft Sonderregelungen zu den allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 9 ff AußStrG über die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelberechtigung. Nach § 28 Abs 2 UbG kann…

…den Rekurs zu erheben, vom Willen des Kranken unabhängig ist (s § 28 Abs 1 UbG - "der Kranke und sein Vertreter"; vgl dazu Hopf-Aigner, Unterbringungsgesetz, Anm 1 zu § 28 UbG [77 f]). Wenn daher davon gesprochen wird, daß der Patientenanwalt ein eigenes, vom Kranken unabhängiges Rekursrecht habe (Hopf-Aigner, aaO, 78), so darf dies nur…

…1 Ob 549/91). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da im vorliegenden Fall die Unterbringung noch vor…

…Unterbringung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 20 Abs 3 UbG), wogegen die Unterbringung nach mündlicher Verhandlung anfechtbar ist (§ 28 Abs 1 UbG). Da aus diesen Erwägungen eine innerhalb der Frist des § 19 UbG durchgeführte mündliche Verhandlung nach §§ 22 ff UbG die…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…Einleitung des gesetzlichen Verfahrens auf und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Abteilungsleiters ist nicht zulässig. Gemäß § 28 Abs. 2 UbG, der gemäß § 38 Abs. 2 UbG auf das Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen sinngemäß anzuwenden ist, kann der Abteilungsleiter den Beschluß, mit dem die…

…Ob 518/93 = NRsp 1993/167; 8 Ob 537/93; 7 Ob 537/94 ua). An dieser Rechtsprechung ist - trotz der Kritik von Hopf-Aigner, UbG § 28 Anm 8a - auch im vorliegenden Fall einer Rekurserhebung gemäß § 20 Abs 2 UbG festzuhalten. Die - wenngleich in anderem Zusammenhang - in EvBl 1992/145 und…

…1 Ob 549/91). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Abteilungsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser - seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs 2 UbG) zufolge - im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung oder Behandlung für zulässig zu erklären, anstreben kann. Da die Unterbringung aufgehoben wurde und eine weitere…

…gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Die Entscheidung zweiter Instanz wurde am 8.4.1993 zugestellt. Der letzte Tag der vierzehntägigen Rekursfrist (§§ 28 Abs 1 UbG, 11 Abs 1 AußStrG) war daher der 22.4.1993. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte und am 21.4.1993 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs langte beim Obersten…

… 1991/163). Diese Erwägungen treffen aber gerade auf das Rechtsmittel des Anstaltsleiters schon deshalb nicht zu, weil dieser seiner Stellung im Verfahren (§ 28 Abs. 2 UbG) zufolge im Gegenteil nur den Ausspruch, die (weitere) Unterbringung für zulässig zu erklären, anstreben kann und im vorliegenden Fall auch anstrebt; da die Unterbringung allerdings…

…des Landesnervenkrankenhauses ***** als Abteilungsleiters mit dem Antrage auf Abänderung im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 28 UbG grundsätzlich zulässig - zur Rekurslegitimation siehe auch § 7 a Abs.1 und 2 KAG; AB 1202 BlgNR 17.GP zu § 4; § 3 Abs…

…ärztlichen Leiters des Landes-Nervenkrankenhauses H*****, der auch vom Stationsarzt unterfertigt ist. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 28 UbG kann gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, der Abteilungsleiter Rekurs (auch an den Obersten Gerichtshof) erheben. Als Abteilungsleiter im Sinne…

…der Revisionsrekurs des Abteilungsleiters des NÖ. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie M*****. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 28 UbG kann gegen den Beschluß, mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, der Abteilungsleiter Rekurs (auch an den Obersten Gerichtshof) erheben. Da das UbG keine…

…aufschiebende Wirkung zu (ON 8). Dem am 7.1.1992 eingelangten schriftlichen Rekurs, unterzeichnet von einem Oberarzt und dem bereits genannten Assistenzarzt, erkannte das Erstgericht gemäß § 28 Abs. 2 UbG nicht weiterhin aufschiebende Wirkung zu, weil laut Mitteilung des Abteilungsleiters vom 3.1.1992 (ON 12) die Unterbringung aufgehoben worden sei. Laut Aktenvermerk vom 8.1.1982 sei diese…

Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben, sofern eine Beschwer vorliegt.…

Das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach § 38 UbG ist in analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Verweises auf § 28 Abs 3 UbG einseitig.…

…schon erwähnten ÜbV wurden im Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG publiziert. Diese Kundmachungsform ist in §28 Abs8 zweiter Satz ÜbG vorgesehen. Abs8 des §28 ÜbG idF BGBl. I Nr. 98/2001 lautet folgendermaßen: "§28. ... (8) Die Geschäftsordnung der Übernahmekommission und die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verordnungen sind nach Anhörung…

…I 127/1998 idF BGBl. I 189/1999, (im folgenden: ÜbG) auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden ist. 2.1. Nach dem mit "Geltungsbereich" überschriebenen §2 ÜbG gilt das Übernahmegesetz "für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel…