…Stammaktien an der 1. Antragsgegnerin von der ausscheidenden Syndikatspartnerin G***** AG auf die neu in das Syndikat eintretende 4. Antragsgegnerin von der Angebotspflicht nach § 22 ÜbG wegen § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG befreit sei und dass die Anordnung eines Pflichtangebots nach § 25 Abs 2 ÜbG unterbleibe. Fraglich ist…

…syndizierter Stammaktien an der 1. Antragsgegnerin von der ausscheidenden Syndikatspartnerin G***** auf die neu in das Syndikat eintretende 4. Antragsgegnerin von der Angebotspflicht nach § 22 ÜbG wegen § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG befreit sei und dass die Anordnung eines Pflichtangebots nach § 25 Abs 2 ÜbG unterbleibe. Fraglich ist…

§ 31 Aufhebung der Unterbringung

…Patient oder sein Vertreter dies beantragt oder das Gericht begründete Bedenken gegen das weitere Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung hegt. (2) Die §§ 22 bis 29 sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 30 Weitere Unterbringung

…weitere Verlängerung der Unterbringung ein Gutachten eines Sachverständigen im Sinn des Abs. 2 aus. Das Recht des Patienten und seines Vertreters, nach § 22 Abs. 1 die Bestellung eines zweiten Sachverständigen zu verlangen, bleibt unberührt. (3) Der Abteilungsleiter hat spätestens vier Tage vor dem Ablauf der vom Gericht…

§ 40c Unterbringung ohne Verlangen

…und Jugendpsychiatrie beizuziehen hat. (4) Auf Verlangen des Minderjährigen, dessen Vertreters oder des Abteilungsleiters hat das Gericht als zweiten Sachverständigen im Sinn des § 22 Abs. 1 tunlichst einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu bestellen.…

6 ÜbG ist nur dann erfüllt, wenn das gemeinsame Vorgehen objektiv geeignet ist, die Kontrolle über die Zielgesellschaft zu erlangen. Die formelle Kontrollschwelle nach § 22 Abs 2 ÜbG muss nicht überschritten werden.…

…gemäß den § 22 Abs 6 ÜbG 2001 ausgelöst habe; 2. die Nachgründungsprüfung im Jahr 2020 einschließlich ihrer Firmenbucheintragung keine Angebotspflicht gemäß den §§ 22 ff ÜbG ausgelöst habe und weder zu einem Kontrollwechsel in der O***** AG noch zu einem Kontrollwechsel im *Syndikat* geführt habe; auch habe die Nachgründungsprüfung im Jahr…

der Rechtsträger müssen auf die Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gerichtet sein. Der Begriff der Kontrolle ist im Gegensatz zu jenem nach § 22 Abs 2 ÜbG materieller Natur. Tatbestandsmäßig ist auch die nicht auf einer (formell) kontrollierenden Beteiligung beruhenden Erlangung der Kontrolle über den Aufsichtsrat.…

…Angebote und Pflichtangebote Das Gesetz unterscheidet ferner zwischen freiwilligen öffentlichen Übernahmeangeboten (2. Teil) und Pflichtangeboten (3. Teil). Wann ein Pflichtangebot zu stellen ist, regelt §22 ÜbG, welcher in der Stammfassung lautet (die für verfassungswidrig erklärten Abssind durch Fettdruck hervorgehoben): "Pflicht zur Stellung eines Angebots bei kontrollierender Beteiligung §22. (1) Wer…

…Abs 1 UbG). Da aus diesen Erwägungen eine innerhalb der Frist des § 19 UbG durchgeführte mündliche Verhandlung nach §§ 22 ff UbG die sogenannte Erstanhörung nach § 19 UbG vollwertig ersetzt, muß hier die Frage, ob das Entweichen eines Patienten aus der Anstalt ungeachtet der Regelung…

…Wirkung zu (§ 20 Abs 2 UbG). Wird dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist sodann eine mündliche Verhandlung im Sinn des § 22 UbG anzuberaumen. In Analogie zu § 20 Abs 1 UbG ist das Verfahren fortzusetzen, weil der gerichtliche Unzulässigkeitsbeschluss vorläufig keine rechtlichen Wirkungen erlangt ( Ganner…

…sich der Patient krankheitseinsichtig zeigte und seine Zustimmung zur Behandlung äußerte, erklärte das Erstgericht die vorläufige Unterbringung für zulässig. In der am 25.2.1993 gemäß § 22 UbG durchgeführten mündlichen Verhandlung äußerte der Patient den Wunsch nach umgehender Entlassung. Der Abteilungsleiter bestätigte, daß der Patient am 12.2.1993 den letzten Anfall erlitten habe, sprach…

…und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Unterbringungsgesetz ordne nicht an, daß die Erstanhörung (§ 19 UbG) und die mündliche Verhandlung (§ 22 UbG) vom selben Richter durchgeführt werden müsse. Im außerstreitigen Verfahren gelte der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht allgemein. Eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit liege daher nicht vor. Das…

…der Anstalt stattfindenden (vgl § 24 UbG, § 38c KAKuG) mündlichen Verhandlung, zu welcher unter anderem der Kranke zu laden ist (§ 22 Abs 2 UbG), für dessen Teilnahmemöglichkeit der Abteilungsleiter zu sorgen hat (§ 24 UbG), über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden; der Beschluss ist gemäß § …

…Erstgerichtes vom 3.5.1993, 35 Ub 182/93-2, wurde die Unterbringung der Maria H***** vorläufig für zulässig erklärt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG erklärte das Erstgericht mit Beschluß vom 12.5.1993 (ON 6 dA) die Unterbringung der Maria H***** für die Dauer von 5 Wochen, daher bis spätestens 2.6.1993…

…gemäß § 19 Abs.1 UbG der 9.12.1994, ein Freitag, gewesen. Ab 10.12.1994 bis zum Beginn der sodann und sogleich durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß § 22 UbG am 15.12.1994, 10,10 Uhr, war die Kranke im dargelegten Sinn ohne gesetzliche Deckung untergebracht. Dem Revisionsrekurs der Patientenanwältin war daher in diesem Punkte wie im…

…den Ausschluß der Öffentlichkeit gerechtfertigt erscheinen. Der vom Rekursgericht angenommene Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor. Beizupflichten ist der Patientenanwältin, daß ihr der Sachverständige gemäß § 22 Abs 3 UbG das Gutachten rechtzeitig vor der Verhandlung zu übermitteln hat, was hier nicht der Fall war. Gleichwohl hatte die Patientenanwältin jedoch Gelegenheit, sich bei der Verhandlung…

…insgesamt also 31,36 %. Damit sei bei wechselseitiger Stimmrechtszurechnung gemäß § 23 Abs 1 ÜbG eine kontrollierende Beteiligung im Sinne des § 22 ÜbG erlangt worden, womit an diesem Tag grundsätzlich auch erstmalig die Angebotspflicht gemäß § 22a Z 1 ÜbG entstanden sei. Es könne somit auch…

…Verständnis zulässt. 6.6.2. Eine § 92 Z 7 BörseG vergleichbare Verweisung auf die übernahmerechtlichen Zusammenrechnungsvorschriften im Rahmen der Beteiligungspublizität besteht seit Inkrafttreten des Übernahmegesetzes (ÜbG 1999, BGBl I 1998/127). Der damalige § 92 Z 9 BörseG lautet: „Stimmrechte aus Aktien, die nach §…

…Niederösterreich als Antragstellerinnen 'aufgrund der Syndizierung ihrer Beteiligungen an der Flughafen Wien AG als größte Aktionärsgruppe über eine kontrollierende Beteiligung im Sinne des §22 Abs2 ÜbG verfügen'. Diese Ausführungen sind – da sich an der Syndizierung der Beteiligungen Niederösterreichs und Wiens als größte Aktionärsgruppe bislang nichts geändert hat – auf den…

…Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 Abs 1 UbG). Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger beizuziehen (§ 22 Abs 1 UbG), der ein schriftliches Gutachten über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen zu erstatten hat, das dem Gericht, dem Vertreter des Kranken sowie dem Abteilungsleiter rechtzeitig vor der…

…an, 255.000 Stück Aktien (51 % des Grundkapitals) der Zielgesellschaft erworben zu haben. In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, dass die Bieterin gemäß § 22 Abs 1 ÜbG ein Übernahmeangebot zu stellen haben werde. Am 27. 12. 2013 informierte die Rekurswerberin den Markt von der Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft…

…hatten ab 29. 9. 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wären daher nach Auffassung der Übernahmekommission gemäß §§ 22 ff ÜbG verpflichtet gewesen, ein Pflichtangebot zum Erwerb von Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis von mindestens 16,6577 EUR pro Aktie zu stellen. Die Klägerin ist…

…4. 2004 in den Tagesordnungspunkten 5 und 7 nichtig seien. Dazu wurde vorgebracht, dass der an der Hauptversammlung teilnehmende Professor D***** die wesentlichen Bestimmungen des Übernahmegesetzes (ÜbG) bzw wann nach seiner Ansicht ein Übernahmeangebot zu legen sei, erklärt habe. In concreto liege ein akkordiertes Stimmverhalten von 22,87 % der Aktien vor. Es wäre…

…und vom Richter zu protokollieren oder das schriftlich vorgelegte Gutachten wird mit dem Sachverständigen mündlich erörtert. Ein schriftliches Gutachten ist – anders als nach § 22 Abs 1 UbG – nicht zwingend vorgesehen. Der Sachverständige ist auch nicht (unmittelbar gesetzlich) verpflichtet, das Gutachten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu übermitteln (Barth/Engel, Heimrecht 3…

…die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstands zu bestellen oder abzuberufen. 4.3. Ebenfalls zum ÜbG führt Hofmann , Der mittelbare Beteiligungserwerb durch eine beherrschte Privatstiftung im Übernahmegesetz (ÜbG) nach dem Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 (ÜbRÄG 2006), GesRZ 2007, 182 [186 ff]) aus, in Anlehnung an den konzernrechtlichen Abhängigkeitsbegriff reiche bei…

Eine innerhalb der Frist des UbG § 19 durchgeführte mündliche Verhandlung nach § 22 ff UbG ersetzt die Erstanhörung nach § 19 UbG.…