BundesrechtBundesgesetzeTierschutzgesetz§ 12

§ 12 Anforderungen an den Halter

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§ 12 Anforderungen an den Halter — TSchG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 118/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2022

Inkrafttretungsdatum

01. September 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40245985

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zur Haltung von Tieren ist jeder berechtigt, der

1. zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen in der Lage ist, insbesondere auch über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und

2. gegen den kein aufrechtes Tierhaltungsverbot gemäß § 39 Abs. 1 besteht.

(2) Ist der Halter eines Tieres nicht in der Lage, für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung des Tieres zu sorgen, so hat er es solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung bieten.

(3) Ohne Einwilligung des Erziehungsberechtigten dürfen Tiere an Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht abgegeben werden.

Entscheidungen
1

  • 1Ob254/22t—OGH Entscheidung

    27. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines aufhebenden Teils aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

    Text

    Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 3. 12. 2021 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom selben Tag sprach das Erstgericht gemäß § 40a JN aus, dass das vom Mann erhobene (Klage )Begehren auf Herausgabe des während der Ehe angeschafften und von den Parteien als Haustier ge…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Haustiere sind für die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln. Dies gil…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134346—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2023·1 Entscheidung

    Die Zuweisung eines der nachehelichen Aufteilung unterliegenden (Haus-)Tieres an einen der Ehegatten hat nach Billigkeit zu erfolgen.