§ 13 Grundsätze der Tierhaltung

…§ 13. (1) Tiere dürfen nur gehalten werden, wenn auf Grund ihres Genotyps und Phänotyps und nach Maßgabe der folgenden Grundsätze davon ausgegangen werden kann, dass die…

§ 18 Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen

…74/EG hinausgehen und nicht den Anforderungen gemäß Art. 4 der genannten Richtlinie genügen, aber eine Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen entsprechend §§ 13 und 24 bedeuten, dürfen nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn diese Verbesserung zu bestehenden Haltungssystemen durch ein Gutachten der Fachstelle gemäß Abs…

§ 48 Vollziehungsklausel

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres, 3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz, 3a. …

§ 24 Tierhaltungsverordnung

…und Alpakas, Kaninchen, Tauben zur landwirtschaftlichen Nutzung (Nutztauben), Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen sowie 2. anderer Wirbeltiere durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2 genannten Haltungsbedingungen und erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich zulässiger Eingriffe sowie sonstiger zusätzlicher Haltungsanforderungen zu erlassen. (2) Für Tierarten, deren Haltung einer Bewilligung bedarf…

§ 2 Bewilligung und Schließung von Zoos

…Bewilligung maßgeblichen Umstände ist nach Maßgabe des § 23 TSchG zu erteilen, wenn 1. gewährleistet ist, dass die Tierhaltung den Grundsätzen des § 13 TSchG und der 1. und 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004 und BGBl. II Nr. 486/2004, entspricht, 2. für eine…

§ 2b Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Reptilien, Amphibien und bestimmten Papageienvögeln

…§ 2b. (1) Der gemäß § 13 Abs. 4 TSchG zu absolvierende Theoriekurs bei Reptilien, Amphibien und Papageienvögeln mit Ausnahme der Unzertrennlichen, der Plattschweifsittiche, der Wellensittiche und der Nymphensittiche umfasst zumindest folgende Ausbildungsinhalte: 1. Grundsatzwissen…

§ 2a Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Hunden

…§ 2a. (1) Der gemäß § 13 Abs. 4 TSchG zu absolvierende Theoriekurs für die Haltung von Hunden hat zumindest folgende Inhalte zu umfassen: 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Hundehaltung, jedenfalls Tierschutzgesetz , 2…

…I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als…

…ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen aussprechen." 2. Zur Antragslegitimation: 2.1. Zu ihrer Antragslegitimation hinsichtlich des Wortes "Zirkusse," in §27 Abs1 des Tierschutzgesetzes (TSchG), BGBl. I 118/2004, idF BGBl. I 80/2010, bringt die Antragstellerin insbesondere vor: Der Eingriff in ihre Rechtssphäre sei unmittelbar, eindeutig bestimmt und aktuell…

… 2022, mit welchem dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer des Betriebs (u.a.) eine Übertretung von § 38 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) vorgeworfen wurde. Er habe zum angeführten Zeitpunkt am Tatort Bisons gehalten und nicht dafür gesorgt, dass wie im Einzelnen näher ausgeführt wurde die bauliche Ausstattung…

…in den vergangenen Jahren ein Wertewandel vollzogen habe, dem die angefochtenen Bestimmungen nicht gerecht würden, weshalb sie unsachlich seien. Ferner liege ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor. So sehe §13 Abs2 TSchG vor, dass die Haltungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit und die Bodenbeschaffenheit, den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere angemessen sein müssten…

…zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen in der Lage ist und über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. § 13 Abs 1 TSchG regelt die Grundsätze der Tierhaltung und erlaubt diese, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie das Wohlbefinden des Tiers nicht beeinträchtigt. Nach dessen Abs …

…Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren zum Ausdruck. [31] Gemäß § 6 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG; BGBl I 2004/118) ist es verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten (so schon 6 Ob 177/19a [ErwGr …