§ 33 Besitz von Gegenständen

…§ 33. (1) Die Strafgefangenen dürfen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben. (2…

…Justiz RS0090874) des Strafgefangenen. Diese Ordnungsstrafverfügungen beschränkten sich – ohne damit einen Bagatellisierungseffekt verbinden zu wollen – im Wesentlichen auf den Besitz eines Mobiltelefons (§ 33 Abs 1 StVG) sowie die unsachgemäße Behandlung des Anstaltsguts (§ 35 StVG) und können nur im eingeschränkten Ausmaß mit dem sich aus den Anlasstaten ergebenden Charakterdefizit…

…1 Abs. 1 leg. cit. festgehalten, dass die Vorgaben des StVG gelten, wobei in jeder Abteilung ein Exemplar dieses Gesetzes aufliegt. Darin ist in § 33 StVG angeführt, dass Insassen nur jene Gegenstände im Haftraum haben dürfen, die ihnen im Zuge der Aufnahme oder während des weiteren Strafvollzuges regulär überlassen wurden. Weiters…

…missbraucht, und zwar indem er zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im August/September 1998 dem Strafgefangenen Adolf H***** den Besitz gemäß dem § 33 StVG unerlaubter Gegenstände, nämlich von 10 Stück bespielter Videokassetten, ermöglichte, indem er die ihm von Albert R*****, geb. S***** zur Verfügung gestellten Videokassetten auf seiner Baustelle…

…im Wissen um seinen dadurch bewirkten Befugnismissbrauch und mit Schädigungsvorsatz durch das festgestellte Verhalten bewusst den unerlaubten Besitz von Gegenständen entgegen der Bestimmung des § 33 StVG ermöglichte (US 11, 16 f), ist Kenntnis vom konkreten Inhalt des in den Bereich der Justizanstalt geschmuggelten Pakets für die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens als…

…Satz StVG) und dürfen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben (§ 33 Abs 1 StVG). Berauschende Mittel dürfen von den Straf- gefangenen nicht bezogen werden (§§ 34 Abs 1 zweiter Satz, 91 Abs 2 zweiter Satz StVG; vgl dazu…

…Entgegennahme von Geld aus dem Besitz des Strafgefangenen Gerhard B***, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines Geschäftes zwischen dem Genannten und dem Beschwerdeführer, das generell zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten verboten ist (§ 30 Abs 1 StVG). Auch in…

Durch die Entgegennahme von Geld aus dem Besitz eines Strafgefangenen, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten generell verbotenen Geschäftes (§ 30 Abs 1 StVG) mißbraucht ein Justizwachebeamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften, wobei…

…über deren Konto fließen zu lassen". 2.1. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Individualantrag gemäß Art140 B-VG auf Überprüfung nicht näher genannter Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG), das die Verwaltung der Gelder von Strafgefangenen regelt. Das StVG sieht vor, daß Geld grundsätzlich nicht im Gewahrsam der Strafgefangenen verbleiben darf (§33 Abs1…

…ermittelten Inhalt der Regelung werde durch das in der Strafvollzugsanstalt Stein ausgestrahlte Programm nicht entsprochen. Aufgrund der Bundesverfassung habe er ein Anrecht auf Fortbildung. §33 Abs2 StVG, wonach Strafgefangenen nur solche Gegenstände zu überlassen seien, welche ihnen bei der Aufnahme zu belassen waren, könne seinem damit begründeten Ansuchen um Bewilligung eines eigenen…

…AVG 1950 keine Folge. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "... Der Anstaltsleiter hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides unter Hinweis auf §33 StVG zutreffend ausgeführt, daß dem Beschwerdeführer ein Recht auf Ausfolgung eines Diktaphons nicht zusteht. Gemäß §33 Abs1 StVG dürfen die Strafgefangenen weder Geld noch andere…

…Justizanstalt ***** ein geprüftes Leitungswasser zur Verfügung steht, und daher der Bedarf für einen solchen Wasserfilters nicht notwendig sei. Der Ankauf eines Wasserfilters ist i.S.d. § 33 StVG und des § 182 Abs 2 StPO nach den Vorgaben des Anstaltsleiters derzeit nicht als geeignete Vergünstigung gem § 24 StVG vorgesehen. Der Ankauf von…

…halber wird in rechtlicher Hinsicht darauf hingewiesen, dass sich § 107 Abs 1 Z 5 StVG auf Gegenstände bezieht, die dem Strafgefangenen nach § 33 StVG nicht ordnungsgemäß überlassen wurden. Unter Gewahrsame ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, verbunden mit dem Willen, diese Herrschaft aufrecht zu erhalten, zu verstehen. Damit…

…Bundes als de ss en Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch „wissentlich“ zu missbrauchen, dass er ihm verbotene Gegenstände (§ 33 Abs 1 StVG) überlässt (US 3), wobei es beim Versuch blieb, weil der Justizwachebeamte der Aufforderung nicht nachkam. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281…

…Strafgefangenen, die in Justizanstalten angehalten werden, faktisch möglich ist, Gegenstände (wie die fraglichen Postkarten) auch auf andere Weise als durch ordnungsgemäße Überlassung (vgl § 33 Abs 1 StVG) zu erlangen (US 8). [6] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfielen die in der Hauptverhandlung am 20. März 2024 gestellten Anträge…

…im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch „wissentlich“ zu missbrauchen, dass er ihm verbotene Gegenstände (§ 33 Abs 1 StVG) überlässt (US 3), wobei es beim Versuch blieb, weil der Justizwachebeamte der Aufforderung nicht nachkam. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht die Tatbegehung in Strafhaft…