§ 113 Geldbuße

§ 113 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 113 Geldbuße

…§ 113. Die Geldbuße darf den Betrag von 200 Euro nicht übersteigen. Sie ist vom Hausgeld in angemessenen Teilbeträgen einzubehalten.…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 32a, 52, 54a, 113 und 180 , BGBl. Nr. 144/1969) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft…

32Bs309/25p—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 9 StVG iVm § 26 Abs 2 StVG schuldig erkannt und gemäß §§ 109 Z 4, 113 StVG mit der Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von 40 Euro (einzubehalten vom Hausgeld in vier Teilbeträgen zu je 10 Euro), bestraft wurde (ON 3.10…

32Bs257/25s—OLG Wien Entscheidung

07. Oktober 2025

…nunmehr bekämpften Straferkenntnis wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs 1 Z 10 iVm § 26 Abs 1 StVG, gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG mit der Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von jeweils € 50,-- bestraft, da sich der (jeweilige) Tatbestand aus den inkriminierten Schreiben vom 26.11.2024 und…

32Bs134/25b—OLG Wien Entscheidung

14. Juli 2025

…Ordnungsstrafe verhängt wurde. Auch kann – entgegen seinen diesbezüglichen Ausführungen - bei einer verhängten Geldbuße in der Höhe von 50 Euro angesichts eines sich aus § 113 StVG ergebenden Strafrahmens von bis zu 200 Euro jedenfalls nicht mehr von einer geringfügigen Ordnungsstrafe gesprochen werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein ordnungsgemäßes Vollzugsverhalten…

32Bs6/25d—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 10 iVm § 26 Abs 2 StVG schuldig erkannt und über ihn gemäß §§ 109 Z 4, 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in Höhe von 30 Euro verhängt worden war, weil er am 27. Juli 2024 dem Insassen B* ins Gesicht gespuckt hatte…

4Ob529/80—OGH Entscheidung

03. Juni 1980

…SZ 53/89 Aufwendungen, welche durch vorsätzliche Selbstbeschädigung eines Strafgefangenen erforderlich wurden, kann die Republik Österreich - soweit sie das Ausmaß der einbringlichen Geldbuße nach § 113 StVG übersteigen - im ordentlichen Rechtsweg ersetzt verlangen OGH 3. Juni 1980, 4 Ob 529/80 (OLG Graz 6 R 32/80; LG Klagenfurt 18 Cg 529…

32Bs64/21b—OLG Wien Entscheidung

29. April 2021

…bislang keine Ordnungsstrafe verhängt werden musste. Die vom Anstaltsleiter verhängte Geldbuße von 100 Euro wurde mit Blick auf den in Frage kommenden Höchstbetrag nach § 113 StVG von 200 Euro als zu hoch erachtet und mit 70 Euro bemessen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des B***** C***** (ON 19…

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

16. Februar 2022

…iVm § 21 Abs 2 StVG begangen. Zu Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses wurde er gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG mit der Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 200,-- bestraft, weil er "entgegen den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes am ***** um ***** Uhr am Antreteplatz…

32Bs23/24b—OLG Wien Entscheidung

18. April 2024

…den Beschwerdeführer wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 10 iVm § 26 Abs 1 StVG gemäß §§ 109 Z 4 und 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in Höhe von 40 Euro (einzubehalten vom Hausgeld in zwei Teilbeträgen zu je 20 Euro) verhängt wurde, nicht Folge. Weiters wurde…

StVG

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