Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG; Berufung gegen die Zuerkennung einer Studienbeihilfe ohne Zuschlag nach §13 Abs2 StudFG; keine Bedenken gegen §5 der Verordnung dahingehend, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und vom Studienort (Kefermarkt/Linz) zeitlich noch zumutbar sei; Begriff…

…auf Gewährung von Studienbeihilfen in den ersten drei Monaten eines Semesters zu stellen. Verspätet eingebrachte Ansuchen sind zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Änderung des §13 StudFG, wonach Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfe innerhalb der ersten drei Monate eines Semesters zu stellen sind, wurde mit der Nov. zum StudFG, BGBl. 330/1971…

…Studienbeihilfe in einer bestimmten Höhe zu beziehen. 2. Die für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des Wortes "Kefermarkt" in §5 StudFV maßgebenden Stellen des §13 StudFG haben folgenden Wortlaut: "(1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 30000,- S..... auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag…

…Semester des zweiten Studienabschnittes der Studienrichtung Fachtheologie an der Katholisch-Theologischen Hochschule Linz - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §2 Abs3 litb des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF des Bundesgesetzes BGBl. 361/1985, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß ein Anspruch auf Studienbeihilfe gemäß §2 Abs3 litb…

…Als Zweck der Begünstigung wird ausdrücklich angeführt, daß die bei Selbsterhaltern anzunehmenden erhöhten Lebenshaltungskosten (z.B. eigene Wohnung) abgedeckt werden sollen. Die Vorgängerbestimmung des §27 StudFG 1992 - §13 StudFG 1983 - regelte die Höhe der Studienbeihilfe und normierte idF vor BGBl. 304/1989 auszugsweise folgendes: "(2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 16 500…

§ 76 Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung

…Studienförderungsgesetzes 1992 ) um mehr als vier Semester überschritten hat oder c) vor dem gegenwärtigen Studium schon ein Hochschulstudium im Sinne der §§ 13 bis 15 des Studienförderungsgesetzes 1992 absolviert hat; lit. c ist nicht anzuwenden für Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie sowie für Selbstversicherte, sofern sie während des Hochschulstudiums keine selbständige oder…

…dem Verfahren vor der belangten Behörde, dem angefochtenen Bescheid und der verfahrensgegenständlichen Beschwerde. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 ( StudFG ) BGBl. Nr. 305/1992 idf 97/2024 lauten (auszugweise): “Österreichische Staatsbürger § 3. (1) Folgende österreichische Staatsbürger können Förderungen erhalten: 1. ordentliche Studierende an…

…einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester…