In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: 1. Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer ***** am 16. Oktober 2017 eingelangten Anzeige wurde der gegen Rechtsanwalt ***** gerichtete Verdacht geprüft, er verweigere in einem gegen ihn persönlich geführten Privatanklageverfahren vor dem Bezirksgericht Leoben zu AZ ***** die Annahme von …

4. Gegen diesen Teileinstellungsbeschluss richtet sich die auf den Vorwurf einer unzulässigen Beweiswürdigung gestützte Beschwerde des Kammeranwalts vom 28. Mai 2018. Diese wurde rechtzeitig erstattet. 5. Gegenstand einer Behandlung im Disziplinarverfahren (wie auch im strafrechtlichen Hauptverfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rainer Christian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 8, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 1) macht der Beschwerdeführer geltend, in der Hauptverhandlung am 6. Mai 2004 sei es grundlos zu einem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im (gesamten) Schuldspruch (laut den Punkten I. und II.) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben; insoweit wird A/ zu Punkt I. des Urteilssatzes nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Klaus Günther K***** jeweils iVm § 161 Abs. 1 StGB (I.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159 Abs. 3 StGB" (vgl. auch S 145/XXVI; gemeint: § 159 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 StGB) und (II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 8, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zu Recht wendet der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida (Punkt I.) das Vorliegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Im übrgen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getä…

§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO Der Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte in der Hauptverhandlung "zum Nachweis dafür, daß diese Behauptungen wahr sind", die Vernehmung der Zeugen Wolfgang P***, N. F***, Alfred Z***, Franz G*** und eines "Geschäftsführers der B*** GesmbH", ferner die nochmalige Verneh…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1948 geborene Kraftfahrer Cvetko A, ein in Österreich lebender jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (erster Fall) StGB und des Vergehens…

Soweit der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Diebstahls die Anzahl von 58 Paletten übersteigt und den Tatzeitraum von April bis 30. September 1984 umfaßt, ist daher das Urteil zum Nachteil des Angeklagten mit dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO behaftet, weil die Verfolgung des…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 3. Juli 1978, GZ. U 431/78-3, verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden Beschlüsse sowie Verfügungen werden aufgehob…

Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bes…

II./ Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 3. Juli 1978, GZ. U 431/78-3, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil sie gegen den - sich aus den Bestimmungen des XX. Hauptstücks der Strafprozeßordnung ergebenden - Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft ('ne bis in idem') verstö…