§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen — StPO

§ 90 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

…§ 90. (1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu. (2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat das Gericht sie in…

13Os63/99—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB zurück, nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige der Antragstellerin am 5. Mai 1997 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Die dagegen von der Einschreiterin erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 7. Jänner 1999, AZ 20 Bs 476/98 (ON…

14Ns20/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…ausgeschlossen gewesen, weil das Strafverfahren gegen die angeblichen Vortäter G***** L***** und E***** B***** bereits mit Beschluß vom 1. (richtg: 6.) März 1989 gemäß § 90 StPO eingestellt worden ist (ON 7/I S 1 und 3), somit seitens der Staatsanwaltschaft nicht der Nachweis erbracht werden konnte, daß die dem Strafantrag zugrunde…

15Os173/97—OGH Entscheidung

27. November 1997

…Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB zurück, nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige des Antragstellers am 11.Juli 1997 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Die dagegen vom Einschreiter erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 21.Oktober 1997, AZ 23 Bs 388/97 (ON 7…

B687/90—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1990

Strafanspruches durch den Staat hat der einzelne kein subjektives Recht. Dem Beschwerdeführer fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl. VfSlg. 5235/1966; VfGH v. 9.6.1988, B59,60/88; v. 3.10.1988, B1199,1516/88). (ebenso: B397…

WI-11/90—VfGH Entscheidung

28. Februar 1991

…am 7. Juli 1989 als Teilnehmer einer Versammlung wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach dem VerbotsG angezeigt wurde (die Anzeige wurde gemäß §90 StPO zurückgelegt) und am 11. November 1989 in Wien 1., Operngasse, als Kundgebungsveranstalter zum Thema 'DDR 1953 und heute - Meinungsfreiheit' fungierte, wobei von Teilnehmern Flugblätter mit…

9ObA38/90—OGH Entscheidung

28. Februar 1990

…sie die Anzeige gegen Dr. Harald S***, Josef S*** und Dr. Alois D*** wegen § 302, 297, 108 StGB am 18. Juli 1989 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt habe; die Verfahrenseinstellung sei hinsichtlich aller Verdächtigten aus beweismäßigen und sekundär auch aus rechtlichen Überlegungen erfolgt. Das Erstgericht, das die Wiederaufnahmsklage bezüglich des Wiederaufnahmegrundes…

2Ob553/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…insgesamt S 68.620,19 einbehalten und der Klägerin vorsätzlich vorenthalten, rechtskräftig freigesprochen. Ein gegen ihn wegen §§ 159 ff StGB eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 393.008,58 s.A. im wesentlichen mit der Begründung, der Beklagte habe…

2Ob1/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…Verkehrsunfalles wurde gegen die beiden beteiligten Lenker zu 7 U 214/82 des Strafbezirksgerichtes Wien ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen den Erstbeklagten wurde es gemäß § 90 StPO eingestellt. Novica M*** wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 19.5.1982 des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB…

2Ob56/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…wegen dieses Verkehrsunfalles gegen die beiden beteiligten Lenker zu 9 E Vr 3341/86 des Landesgerichtes Klagenfurt eingeleitete Strafverfahren wurde gegen den Erstbeklagten gemäß § 90 StPO eingestellt. Der Kläger wurde mit Urteil vom 24. März 1987 der Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach §…

2Ob533/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…riet ihm, vorerst den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Mit Verständigung der Staatsanwaltschaft Graz vom 6.12.1984 wurde der Kläger von der Zurücklegung der Anzeige gemäß § 90 Abs 1 StPO in Kenntnis gesetzt. Am 14.4.1987 beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe "wegen Schadenersatz und Schmerzengeld in Höhe von S 1,000.000,-", weil sich am 15.4.1984…

7Ob583/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…traf der Stiel das Gesicht der Klägerin. Die von der Klägerin herbeigerufene Polizei nahm den Sachverhalt auf. Das Verfahren wurde in der Folge gemäß § 90 StPO eingestellt. Wegen dieses Vorfalls entschuldigte sich der Beklagte später brieflich bei der Klägerin. Seit Mitte 1983 bewohnen die Streitteile getrennte Zimmer, auch deshalb, weil der…

2Ob534/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…für Strafsachen Wien wurde daraufhin gegen Dr.Heinrich Ü*** ein Strafverfahren wegen §§ 15, 12, 153, 313 StGB eingeleitet, das schließlich am 13.1.1989 gemäß § 90 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Sommer 1988 gestatteten die Kläger einer gewissen Firma G*** Kaffeehandels-Ges.m.b.H., auf ihrem Grund unmittelbar angrenzend an den Parkplatz Stupp einen Stand…

3Ob600/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…zurückgewiesen hatte. Der Kläger lehnte am 18. September 1990 erneut den Prozeßrichter ab. Wohl sei die Strafanzeige gegen den Richter von der Staatsanwaltschaft nach § 90 StPO zurückgelegt worden. Der Kläger habe aber einen Subsidiarantrag gestellt. Es sei unzumutbar, daß dieser ihm im Strafverfahren gegenüber stehende Richter in seiner Sache entscheide. Nach…

B154/90—VfGH Entscheidung

11. Juni 1991

…eingebracht, über welchen noch nicht endgültig entschieden ist. Die gegen die Gendarmeriebeamten vom Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich erstattete Anzeige wurde von der staatsanwaltschaftlichen Behörde gemäß §90 StPO zurückgelegt. II. 1. Vorausgeschickt wird hier, daß dieses beim Verfassungsgerichtshof am 1. Jänner 1991 bereits anhängig gewesene Verfahren (über eine Beschwerde gegen Akte polizeilicher Befehls…

B687/90—VfGH Entscheidung

27. Juni 1990

…Strafanspruches durch den Staat hat der einzelne kein subjektives Recht. Dem Beschwerdeführer fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl. VfSlg. 5235/1966; VfGH v. 9.6.1988, B59,60/88; v. 3.10.1988, B1199,1516/88). Soweit sich…

11Os94/02—OGH Entscheidung

13. August 2002

…zurückgewiesen. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien hatte eine von Anton S***** jun. gegen Werner F***** und weitere Personen erstattete Anzeige am 8. Jänner 2002 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. Der von S***** daraufhin erhobene "Rekurs" vom 27. Jänner 2002, der Sache nach als Subsidiarantrag zu werten, wurde von der Ratskammer des Landesgerichtes für…

13Os50/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…aufgehoben, gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO sogleich in der Sache selbst erkannt und das Strafverfahren gegen Joca S*** gemäß § 90 Abs. 1 StPO eingestellt. Gründe: Der Gendarmerieposten Kitzbühel zeigte am 17.Dezember 1985 die jugoslawischen Staatsbürger Joca S*** und Ibrahim N*** wegen Körperverletzung der Mira S***, der Ehegattin…

15Os125/02—OGH Entscheidung

04. November 2002

…einer anderen Straftat zurück, nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige gegen den "Präsidenten und andere der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich" gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Die dagegen vom Einschreiter erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. September 2002, AZ 23 Bs 270/02 (ON 9…

13Os2/04—OGH Entscheidung

18. Februar 2004

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Juli 2003, GZ 221 Ur 248/03x-5, wurde - nach Zurücklegung seiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 90 Abs 1 StPO - der Antrag des Dr. Engelbert T***** auf Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 48 Z 1 StPO gegen Dr. Dieter B***** abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss…

6Ob172/99h—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…einen wahren Tatsachenkern enthielten, nicht vor, hatte doch die Staatsanwaltschaft die nach den Feststellungen der Vorinstanzen gegen den Kläger gerichtete Anzeige noch nicht gemäß § 90 StPO zurückgelegt. Von einem solchen Verständnis ging nach den vorliegenden Feststellungen der Kläger selbst aus, indem er dem Zweitbeklagten gegenüber die Anhängigkeit eines Verfahrens gegen ihn…

13Os173/85—OGH Entscheidung

20. Dezember 1986

…V*** und I*** ihr Vorhaben, einen Überfall auf das Postamt in Waldenstein zu verüben, aufgegeben hatten (diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft Krems die Erklärung nach § 90 StPO. aus dem Grunde der §§ 277 Abs 2, 16 StGB. abgegeben: S. 1 in ON 62), wurden die Gespräche wegen des Raubüberfalls auf das…

12Os151/86—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…Dr.Karl V***, Dr.Alfons Z*** und Dr.Einar S*** wegen des Verdachtes nach §§ 146 ff, 302 StGB erstattet. Die Staatsanwaltschaft legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück. Ein Subsidiarantrag der Beschwerdeführer nach § 48 Z 1 StPO wurde von der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien abgewiesen. Das dagegen von den…

11Os182/95(11Os183/95)—OGH Entscheidung

13. Februar 1996

…den Urteilspunkten 1. und 2. a bezeichneten Waren bei sich hatte, anzustellen. Hinsichtlich dieser Gegenstände war - wie schon die Zurücklegung der bezüglichen Anzeige gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft (1 des Antrags- und Verfügungsbogens) zeigt - ein sicherer Nachweis einer unredlichen Herkunft trotz Widerlegung der betreffenden seinerzeitigen Angaben der Beschwerdeführerin (22, 23…

13Os77/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

…H***** und weitere Verdächtige wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB geführten Vorerhebungen - und nicht der Voruntersuchung - gemäß § 90 Abs 1 StPO stellte der Privatbeteiligte Dr.Friedrich H***** gemäß § 48 Z 1 StPO einen (Subsidiar )Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung, den die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen…

11Os112/08t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Verfolgung des Stefan A***** wegen „§§ 83, 269 StGB" aus dem Grunde des § 269 Abs 4 StGB keinen Grund zu finden (§ 90 Abs 1 StPO aF - Teileinstellung). Über Anfrage des Einzelrichters gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sich die Teileinstellungserklärung wegen § 83 StGB auf die - somit nicht unter Anklage gestellte…

10Os175/78 —OGH Entscheidung

15. November 1978

…94 Abs. 1 StGB den Tatbestand einer mit dem vorangegangenen Fahrlässigkeitsdelikt real konkurrierenden Vorsatzstraftat verwirklicht und eine Ausdehnung der (durch die Erklärung nach dem § 90 StPO in bezug auf den § 94 Abs. 1 StGB ausdrücklich) auf den Verkehrsunfall beschränkten (ursprünglichen) Anklage nach dem § 88 Abs. 1 StGB auf einen…

1Ob247/04m—OGH Entscheidung

15. März 2005

…1. 2000 in Kraft getreten seien und daher ein außergerichtlicher Tatausgleich 1999 noch nicht habe erfolgen können. Vielmehr sei das Verfahren gegen ihn gemäß § 90 StPO eingestellt worden. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung nach § 90 StPO auf § 42 StGB gestützt habe, bedeute dies kein Schuldeingeständnis. Mit Bescheid vom…

6Ob241/00k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…hat - durchaus vergleichbar - bereits ausgesprochen, dass die Äußerung "laufendes Strafverfahren" gemessen am Durchschnittsverständnis solange einen wahren Tatsachenkern habe, als die Anzeige noch nicht gemäß § 90 StPO zurückgelegt wurde (6 Ob 172/99h). Die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach solange noch von Ermittlungen gesprochen werden könne, als nicht eine sofortige Einstellung nach §…

13Os51/05g—OGH Entscheidung

15. Juni 2005

…Ratskammer des Landesgerichtes Leoben vom 16. Februar 2005, GZ 30 Rk 7/04y-18, wurde - nach Zurücklegung seiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Leoben gemäß § 90 Abs 1 StPO - der Antrag des Dr. Engelbert T***** auf Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 48 Abs 1 Z 1 StPO gegen Dr. Anton H*****, Dr. Bernd R…

12Os130/96—OGH Entscheidung

21. November 1996

…Walter G***** wegen des Verdachtes der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 StGB bzw der Verleumdung nach § 297 StGB zugrunde lag, gemäß § 90 Abs 1 StPO eingestellt. Die dagegen bzw gegen die Ablehnung der Verfahrensfortsetzung ausdrücklich wegen vermeintlicher Verletzung von Grundrechten erhobene (auch mit Formmängeln behaftete - § 3 Abs 2 GRBG…

7Ob574/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…ist, daß die Staatsanwaltschaft Wien am 21.7.1993 gegenüber dem Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hinsichtlich F***** S***** und Dipl.Ing.E***** L***** die Erklärung gemäß § 90 Abs 1 StPO auch wegen § 146f StGB betreffend das verfahrensgegenständliche Faktum abgegeben hat. Hievon wurden die beiden vorangeführten Angezeigten mit dem Beisatz verständigt: "Teileinstellung betreffend Faktor VIII…

13Os14/78—OGH Entscheidung

16. Februar 1978

…des Helmut A wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB.; zu Walter B gab er die Erklärung nach dem § 90 StPO. ab. Mit Strafverfügung vom 20.April 1976, GZ. U 457/76-3, verhängte das Bezirksgericht Zell am See über Helmut A wegen des genannten Vergehens…

12Os172/08y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2008

…erlag (ON 2 des Ermittlungsaktes 7 UT 147/07t der Staatsanwaltschaft Eisenstadt). Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am 27. Dezember 2007 gemäß § 90 Abs 1 StPO aF zurückgelegt, wobei der Anzeigerin die am 28. Dezember 2007 abgefertigte Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft von der Verfahrenseinstellung spätestens am 8. Jänner 2008 zugestellt wurde (ON…

1Ob46/04b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…Erlassung eines Versäumungsurteils abgewiesen werden müssen. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage zurück. Das Strafverfahren gegen den Richter, der das Versäumungsurteil gefällt hatte, sei gemäß § 90 StPO eingestellt worden, sodass der Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO nicht verwirklicht sei. Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs…

15Os86/01—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…sowie gegen eine Vielzahl anderer Richter verschiedener Gerichtshöfe und weitere Personen "Antrag gem. § 48 Z 1 StPO auf Einleitung der Voruntersuchung gem. §§ 90 ff StPO als Privatbeteiligter" (ON 2). Nachdem sich sämtliche in Strafsachen tätigen Richter des genannten Gerichtshofs für befangen erklärt hatten, legte dessen Präsident die Akten dem Oberlandesgericht…

2Ob53/88—OGH Entscheidung

08. November 1988

…Verkehrsunfalles wurde zu U 545/84 des Bezirksgerichtes Hall gegen den Erst- und den Drittbeklagten ein Strafverfahren eingeleitet. Es wurde gegen den Drittbeklagten gemäß § 90 StPO eingestellt; der Erstbeklagte wurde rechtskräftig gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem…

1Ob13/03y—OGH Entscheidung

18. November 2003

…530 Abs 1 Z 4 ZPO liege schon deshalb nicht vor, weil die gegen den Verhandlungsrichter des Vorverfahrens erstattete Anzeige vom öffentlichen Ankläger gemäß § 90 StPO zurückgelegt und auch von der zuständigen Gerichtshofspräsidentin kein Anlass gefunden worden sei, disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Wiederaufnahmsklägers…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Garantie ausgestattetes amtliches Schriftstück. Entgegen der vom Justizausschuss seinerzeit vertretenen Auffassung, „die Verständigung von der Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 3 StPO ersetze das besondere Amtszeugnis“ (JAB 743 BlgNR 15. GP 7), ergibt die Auslegung des § 10 Abs 3 MedienG…

11Os101/09a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…gebracht werden konnte. Die Staatsanwaltschaft Wien legte bereits am 12. Juni 2001 die Anzeige gegen Dr. Helmut G***** wegen § 209 StGB aF gemäß § 90 Abs 1 StPO aF zurück. Am 2. Mai 2008 beantragte dieser sowohl bei der Staatsanwaltschaft Wien als auch bei der Bundespolizeidirektion Wien eine vollständige Aktenabschrift. Während die Staatsanwaltschaft…

Verweise