RS0097075 – OGH Rechtssatz

…Ausgeschlossenheit oder Befangenheit ist eine konkret-aktuelle Kompetenz des betroffenen Richters ( Lässig in WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4; RS0097075 ). Ablehnungsanträge können daher – wie dem Einschreiter bereits in zahlreichen Entscheidungen mitgeteilt wurde (vgl zuletzt 504 Präs 8/26z) – erfolgreich nur in…

…Ausgeschlossenheit oder Befangenheit ist eine konkret-aktuelle Kompetenz des betroffenen Richters ( Lässig in WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4; RS0097075 ). Ablehnungsanträge können daher – wie dem Einschreiter bereits in zahlreichen Entscheidungen mitgeteilt wurde (vgl zuletzt 504 Präs 8/26z) – erfolgreich nur in…

…ist eine konkret-aktuelle Kompetenz des betroffenen Richters ( Lässig in Wiener Kommentar StPO vor §§ 43–47 Rz 4; RIS-Justiz RS0097075). Ablehnungsanträge können daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0097219). Eine derartige…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…dieser auch keinen Anspruch auf inhaltliche Erledigung seines Begehrens auf Ausschließung einer Richterin von der angestrebten, tatsächlich aber nicht mehr zulässigen Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4 und § 45 Rz 2, 7 f). Mangels Beschwer…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist allerdings dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da sich der Einschreiter indes…

…§§ 43 und 47 StPO folgt, dass die Ausgeschlossenheit sowie die Befangenheit eine konkret aktuelle Kompetenz des Betroffenen voraussetzen ( Lässig aaO; RIS Justiz RS0097075) und daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0097219). Eine derartige…

…ist eine konkret aktuelle Kompetenz des betroffenen Richters (Lässig in Wiener Kommentar StPO vor §§ 43–47 Rz 4; RIS Justiz RS0097075). Ablehnungsanträge können daher erfolgreich nur in Bezug auf ein (bereits) anhängiges (und noch nicht rechtskräftig beendetes) Verfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0097219). Eine derartige…

…§ 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK StPO Vor §§ 43–47 Rz 4). Da eine solche zufolge rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens nicht (mehr) vorliegt, war…

…des Obersten Gerichtshofs iR * nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…dieser auch keinen Anspruch auf inhaltliche Erledigung seines Begehrens auf Ausschließung von Richtern von der angestrebten, tatsächlich aber nicht mehr zulässigen Entscheidung (vgl RIS-Justiz RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4 und § 45 Rz 2, 7 f). Mangels Beschwer…

…vorliegende – konkret-aktuelle disziplinarrechtliche Kompetenz des Disziplinarrats zur Entscheidung in der Sache des Disziplinarbeschuldigten voraus (vgl RIS Justiz RS0133952; zu Ablehnungsanträgen auch RIS Justiz RS0097075, RS0097219 sowie § 26 Abs 5 DSt; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 26 DSt Rz 20 f…

…weitere Tätigkeit des betreffenden Richters zu erwarten ist ( Lässig in Wiener Kommentar StPO Vor §§ 43–47 Rz 4; RIS-Justiz RS0097075; RS0097219). Dies gilt als allgemeiner Grundsatz auch im Zivilverfahren. Aus diesem Grund besteht für die Ablehnung von Richtern nach Rechtskraft einer Entscheidung kein Raum (RIS…

…Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK-StPO Vorbem zu §§ 43-47 Rz 4, § 45 Rz 7). Eine solche liegt nicht vor, sodass…

…haben. Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters ist jedoch, dass der betreffende Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer neuerlichen Entscheidung konkret berufen ist ( RS0097075 , RS0097219 ). Im vorliegenden Fall besteht für eine weitere Tätigkeit des Vorsitzenden des Disziplinarrats kein Raum, weil dieser nicht Mitglied des zur Entscheidung in der Sache…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vor § 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * bereits am 8…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung des…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig, WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…Obersten Gerichtshofs iR ***** , ist Mitglied des hiezu berufenen 28. Senats. In Ansehung des Letztgenannten war der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0097075). D en Antrag auf Ablehnung der Anwaltsrichterin ***** begründete der Disziplinarbeschuldigte damit, diese habe als (damalige) Präsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich in einem gegen ihn…

…§ 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil Dr. F* nach der Geschäftsverteilung…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung…

…§ 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§ 43–47 Rz 4). Eine solche liegt nicht vor, weil * nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs…

…Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ 43 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung des…