§ 497 — StPO | GesetzeFinden.at

13Os155/98—OGH Entscheidung

11. November 1998

…verurteilt. Nach Ablauf der Probezeit sprach das Bezirksgericht Zell am See mit Beschluß vom 11. Dezember 1997, GZ 4 U 81/94-9, gemäß § 497 StPO (§ 43 Abs 2 StGB) aus, daß die bedingte Nachsicht der Strafe endgültig geworden ist. Dieser Beschluß erwuchs bisher nicht in Rechtskraft, weil er dem…

11Os193/96—OGH Entscheidung

04. März 1997

…die Entscheidungsprämissen für den Ausspruch der endgültigen Strafnachsicht zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 31. Mai 1995 nicht gegeben waren. Dessen ungeachtet entfaltete der gemäß § 497 StPO gefaßte Beschluß (selbst schon vor Eintritt der Rechtskraft) Bindungswirkung, derzufolge ein Gericht ohne vorangegangene Aufhebung des Beschlusses nicht berechtigt ist, über den Entscheidungsgrund neuerlich abzusprechen…

12Os25/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…daß vor der Beschlußfassung über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht vom Gericht bereits ausgesprochen worden war, die bedingte Nachsicht der Strafe sei endgültig geworden (§ 497 Abs. 1 StPO). Wenngleich der Ausspruch über die endgültige Strafnachsicht irrtümlich ergangen war und nicht dem Gesetz entsprochen hat, weil bereits durch die eingeholte Strafregisterauskunft dem Gericht ein…

RS0101930—OGH Rechtssatz

06. November 1990

6 JGG 1961, nichtsdestoweniger aber doch der Sache nach unmißverständlich - bereits die endgültige Nachsicht der Strafe (§ 43 Abs 2 StGB) ausgesprochen worden war (§ 497 StPO).…

12Os126/03—OGH Entscheidung

15. Januar 2004

…dieser Verfahren eröffnet wurde (§ 56 letzter Fall StGB). Ein Zuwarten mit dem Ausspruch der endgültigen Nachsicht wäre unter diesem Gesichtspunkt geboten gewesen (Jerabek, WK-StPO § 497 Rz 3).…

11Os63/93(11Os64/93, 11Os65/93, 11Os66/93, 11Os67/93, 11Os68/93, 11Os69/93, 11Os70/93, 11Os71/93)—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…Unterlassung der Anhörung des Privatanklägers Max H***** vor der Beschlußfassung über die endgültige Strafnachsicht am 15.Jänner 1992 (ON 19) in der Bestimmung des § 497 Abs 2 StPO und b) die Unterlassung der Zustellung dieses Beschlusses an den Privatankläger in den Bestimmungen der §§ 77 Abs 1 und 79 Abs 2 StPO…

11Os27/96—OGH Entscheidung

23. April 1996

…SSt 24/1). Nach Ablauf der Probezeit sprach das Bezirksgericht Leoben mit Beschluß vom 9.März 1994, GZ 1 U 35/90-11, gemäß § 497 StPO (§ 43 Abs 2 StGB) die endgültige Strafnachsicht aus. Mit (gleichfalls gemäß § 458 Abs 2 und 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des…

15Os89/01—OGH Entscheidung

23. August 2001

…der dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ein gemäß § 497 StPO gefasster Beschluss auf endgültige Strafnachsicht enfaltet (schon vor Eintritt der Rechtskraft) Bindungswirkung, der zufolge ein Gericht ohne vorangegangene Aufhebung des Beschlusses nicht berechtigt ist, über…

11Os141/89—OGH Entscheidung

26. Januar 1990

…zulässig (§ 56 erster Fall StGB), doch hatte das Gericht bereits vor der erwähnten Nachverurteilung abschließend ausgesprochen, daß die bedingte Strafnachsicht endgültig geworden ist (§ 497 Abs. 1 StPO). Daß dieser Beschluß in Unkenntnis des (damals nicht aktenkundigen - insbesondere S 83 ff in 19 b U 225/86) späteren Strafverfahrens erging, tat seiner Rechtswirksamkeit…

9ObA205/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…materiellen Rechts, die den Widerruf der bedingten Nachsicht ermöglichen würde, fehlt allerdings. Ebenso wenig ist eine Probezeit vorgesehen, weswegen sich auch ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO, dass die bedingte Nachsicht endgültig geworden ist, erübrigt. Konnte man bis zum StRÄG 1996 die Meinung vertreten, dass infolge des bis dahin durch § 44…

11Os136/89—OGH Entscheidung

26. Januar 1990

…dA 14 E Vr 399/88) steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Da der Beschluß auf endgültige Strafnachsicht (§ 43 Abs. 2 StGB, § 497 StPO) der materiellen Rechtskraft fähig ist (EvBl. 1974/176; ÖJZ-LSK 1979/137 zu § 43 Abs. 3 StGB aF), setzt der Widerruf der bedingten Strafnachsicht…

14Os51/90—OGH Entscheidung

08. Mai 1990

…hat das Landesgericht für Strafsachen Wien im Verfahren 1 b Vr 1615/83 über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 21.Juli 1989 gemäß § 497 Abs. 1 StPO ausgesprochen, daß die in diesem Verfahren über Richard C*** verhängte und bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren (richtig: der noch…

15Os112/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…einzurechnen war -, sprach das Landesgericht Krems an der Donau mit rechtskräftigem Beschluß vom 3.März 1995, GZ 12 E Vr 211/91-23, gemäß § 497 StPO (§ 43 Abs 2 StGB) die endgültige Strafnachsicht aus. Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya vom 15.März 1995, GZ U 22…

10Os23/82—OGH Entscheidung

16. Februar 1982

…Hinblick auf den mittlerweiligen Ablauf der Probezeit nicht mehr zulässig wäre (§ 56 StGB), wird das Bezirksgericht Linz nach § 43 Abs. 3 StGB, § 497 StPO vorzugehen (und dementsprechend auch die Rückerstattung der bezahlten Geldstrafe zu veranlassen) haben.…

11Os115/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…Handlung und der Einhaltung der Widerrufsfrist) auch, daß die Strafe noch nicht endgültig nachgesehen wurde; denn nach endgültiger Nachsicht (§ 43 Abs. 2 StGB; § 497 StPO) der Strafe sind deren Widerruf ebenso wie die Probezeitverlängerung - die auf eine Erweiterung der Widerrufsmöglichkeit in zeitlicher Hinsicht hinausläuft - begrifflich ausgeschlossen. Der - materieller Rechtskraft fähige…

14Os117/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…kommen können. Da sich die Verletzung der Verständigungspflicht durch das Strafbezirksgericht Wien und die dadurch verursachte Beschlußfassung auf endgültige Strafnachsicht durch den (gemäß §§ 497 Abs. 1 StPO hiefür an sich zuständigen) Jugendgerichtshof Wien noch vor Ablauf der Probezeit zum Vorteil des Verurteilten ausgewirkt hat, muß es insoweit - anders als bei Vorliegen von…

11Os119/94(11Os120/94)—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Landesgericht für Strafsachen Wien - dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend - mit rechtskräftigem Beschluß vom 9.Februar 1994, GZ 6 d Vr 4737/89-53, gemäß § 497 StPO die endgültige Strafnachsicht aus. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde auf, daß der wiedergegebene Vorgang und der zuletzt zitierte…

11Os24/15m—OGH Entscheidung

10. März 2015

…bedingten Nachsicht (§ 53 Abs 1, Abs 2 StGB) gebotene Vorgehen nach § 43 Abs 2 StGB iVm § 497 StPO bleibt dem Landesgericht Innsbruck überlassen.…

12Os40/92-5—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…leg. cit.) ist ua auch, daß die Strafe noch nicht endgültig nachgesehen wurde. Mit der endgültigen Nachsicht der Strafe (§ 43 Abs. 2 StGB; § 497 StPO) ist nämlich weder deren Widerruf noch eine Verlängerung der bestimmten Probezeit, die auf eine zeitliche Erweiterung der Widerrufsmöglichkeit hinausläuft, rechtslogisch vereinbar. Dem - materieller Rechtskraft fähigen…

11Os103/96—OGH Entscheidung

27. August 1996

…am 19. April 1995 ausgesprochenen endgültigen Strafnachsicht erlangte und die Entscheidungskompetenz über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu Unrecht in Anspruch nahm. Ein gemäß § 497 StPO gefaßter Beschluß auf endgültige Strafnachsicht entfaltet (selbst schon vor Eintritt der Rechtskraft) Bindungswirkung, derzufolge ein Gericht ohne vorangegangene Aufhebung des Beschlusses nicht berechtigt ist, über…

11Os62/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…vom 22.August 1990 (unrichtig: 31.August 1990), GZ 7 b E Vr 2897/90-9, wird aufgehoben. Gründe: Mit Beschluß des - gemäß dem § 497 Abs. 1 StPO für diese Entscheidung berufenen - Schöffensenatsvorsitzenden des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4.April 1990, GZ 12 e Vr 10.748/86-27, wurde die mit Urteil…

14Os51/97—OGH Entscheidung

22. April 1997

…Jänner 1997 nicht zum Tragen kam (§ 49 StGB; Mayerhofer StPO4 E 15 zu § 6) - hatte das Landesgericht Innsbruck im früheren Verfahren gemäß § 497 Abs 1 StPO ausgesprochen, daß die bedingte Nachsicht des sechsmonatigen Strafteils endgültig geworden ist (GZ 27 Vr 146/92-76). Obgleich diese Vorstrafakten (AZ 27 Vr 145/92…

9Os194/82—OGH Entscheidung

18. Januar 1983

…zur Wahrung des Gesetzes war daher spruchgemäß zu erkennen. Im Hinblick auf den daraus resultierenden Ablauf der (ursprünglichen) Probezeit wird das Landesgericht Innsbruck gemäß § 497 StPO über eine endgültige Nachsicht der Strafe zu entscheiden haben.…

11Os136/99—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…am 17. März 1999 ausgesprochenen endgültigen Strafnachsicht erlangte und die Entscheidungskompetenz über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu Unrecht in Anspruch nahm. Ein gemäß § 497 StPO gefasster Beschluss auf endgültige Strafnachsicht entfaltet (selbst schon vor Eintritt der Rechtskraft) Bindungswirkung, derzufolge ein Gericht ohne vorangegangene Aufhebung des Beschlusses nicht berechtigt ist, über…

Bl115/99—LG Feldkirch Entscheidung

21. September 1999

…Verfahrens unter analoger Anwendung der §§ 352 ff StPO auch gegen Beschlüsse zulässig sei, die entscheidende Frage nicht berührt, ob ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO als rechtliches Hindernis für eine nachfolgende Entscheidung nach § 494 a Abs 6 StPO eine "neue Tatsache" im Sinne des § 353 Z 2 StPO…

Bsw20378/13—AUSL EGMR Entscheidung

09. Juli 2015

…ist, ihre sofortige Freilassung [...] gemäß § 110A StGB beantragen können. In erster Instanz verurteilte HIV-positive Personen können auf der Grundlage von § 497 StPO ebenfalls um Entlassung ansuchen, wenn sie überzeugend darzulegen vermögen, dass sie im Fall des Verbleibs in Haft irreparablen Schaden erleiden würden. Beschuldigte können diese Regelung…

13Os15/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…wurde. Die Probezeit ist am 15.September 1990 abgelaufen. Mit Beschluß vom 29.August 1991 sprach der Jugendgerichtshof Wien gemäß dem § 497 StPO die endgültige Strafnachsicht aus. Dieser Beschluß gelangte dem Bezirksanwalt am 4.September 1991 zur Kenntnis und erwuchs in Rechtskraft (ON 18). Mit (gleichfalls…

11Os84/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…dreijährigen Probezeit am 12. April 1992 sprach das Kreisgericht Wr.Neustadt mit (rechtskräftigem) Beschluß vom 2.Oktober 1992, GZ 10 Vr 1349/86-75, gemäß § 497 StPO die endgültige Strafnachsicht aus. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 14.Dezember 1993, GZ 10 Vr 770/92-13, wurde Ing.Hans Ulrich T***** des…

13Os73/95—OGH Entscheidung

21. Juni 1995

…Strafsachen Wien im Verfahren 12 a E Vr 8768/91 über die endgültige Nachsicht der Strafe zu entscheiden haben (§ 43 Abs 2 StGB; § 497 StPO). Dem Bezirksgericht Hernals kommt die Verständigung des Strafregisteramtes vom vorliegenden Urteil zu.…

11Os77/96—OGH Entscheidung

06. August 1996

…war, sprach das Landesgericht Leoben mit (seit 8.August 1995) rechtskräftigem Beschluß vom 22.Juni 1995, GZ 12 E Vr 352/92-18, gemäß § 497 StPO die endgültige Strafnachsicht aus. Mit rechtskräftigem (gleichfalls gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Leoben vom 3.Juli 1995…

12Os78/98—OGH Entscheidung

27. August 1998

…Probezeit am 17.Dezember 1996 sprach das Landesgericht St.Pölten mit rechtskräftigem Beschluß vom 1.April 1997, GZ 17 E Vr 783/93-15, gemäß § 497 StPO (§ 43 Abs 2 StGB) die endgültige Strafnachsicht aus. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 30.Oktober 1997, GZ 6 U 70/97d-12, wurde…

15Os44/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…6 JGG 1961, nichtsdestoweniger aber doch der Sache nach unmißverständlich - bereits die endgültige Nachsicht der Strafe (§ 43 Abs 2 StGB) ausgesprochen worden war (§ 497 StPO). Insoweit war daher der bekämpfte Beschluß in Stattgebung ihrer Beschwerde ersatzlos aufzuheben.…

15Os113/03—OGH Entscheidung

04. September 2003

…39 in 3 U 147/99a des Bezirksgerichtes Reutte) veranlasste der zuständige Richter zu Punkt 1 die Übersendung des Aktes an den "BA gemäß § 497 Abs 2 StPO"; unter Punkt 2 dieser Verfügung findet sich die Anordnung "Bed V 7 + 8", womit - der ständigen Praxis des Bezirksgerichtes Reutte folgend (siehe Stellungnahme des zuständigen…

12Os136/97—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…die Probezeit abgelaufen war, sprach der Jugendgerichtshof Wien mit rechtskräftigem Beschluß vom 2.Jänner 1997, GZ 3 a E Vr 1.079/93-87, gemäß § 497 StPO die endgültige Strafnachsicht aus. Mit dem (seit 7.Februar 1997 rechtskräftigen) Urteil des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 3.Februar 1997, GZ 15 U 7.019/96…

10Os109/78—OGH Entscheidung

12. Juli 1978

…29.Mai 1974 aufzuheben. Im Hinblick darauf, daß die Probezeit mittlerweile bereits am 6. Dezember 1976 abgelaufen ist, wird das Kreisgericht Leoben gemäß dem § 497 StPO. vorzugehen haben.…

7Bs98/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Mai 2023

…136/17w des Bezirksgerichts Braunau am Inn während des Berufungsverfahrens am 18.4.2023 für endgültig erklärt wurde (§ 43 Abs 2 StGB, § 497 Abs 1 StPO), kam eine (neuerliche) Entscheidung des Oberlandesgerichts über deren Widerruf nicht mehr in Betracht, weshalb es in diesem Umfang mit einer ersatzlosen Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses…

11Os102/98—OGH Entscheidung

15. September 1998

…BE 46/94 des Landesgerichtes Salzburg eine Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen wurde, zum Nachteil des Verurteilten mit dem Gesetz nicht in Einklang. Ein gemäß § 497 StPO gefaßter Beschluß auf endgültige Strafnachsicht entfaltet (selbst schon vor Eintritt der Rechtskraft) Bindungswirkung, derzufolge ein Gericht ohne vorangegangene Aufhebung des Beschlusses nicht berechtigt ist, über…

RFE0000057—LG Feldkirch Rechtssatz