Im Verfahren 4 U 102/98p des Bezirksgerichtes Schwechat verletzt der (zugleich mit dem Urteil gefaßte) Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 25. Jänner 1999, AZ 19 Bl 157/98, mit dem es einer Beschwerde der Privatankläger Sascha und Franz S***** gegen das Absehen vom Widerruf der dem Josef P*…

Gründe: Josef P***** wurde auf Grund von Privatanklagen (Privatankläger Kurt R*****, Brigitte F***** und Dr.Friedrich Fl*****, dieser auch als Vertreter der beiden anderen) mit Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 5. November 1993, GZ U 68/90-25, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 (zu …

Das Vorgehen des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht steht, wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Verfahren wegen Widerrufs einer bedingten Strafnachsicht - sei es …

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von Verdienstentgang infolge haftbedingter Suspendierung als Beamter und einer Haftentschädigung gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 ein. Er sei am 3. 4. 2013 verhaftet und anschließend über Beschluss des Landesgerichts Klagen…

Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. Jänner 2012, GZ 12 U 29/08d-68, verletzt den aus dem 16. Hauptstück abzuleitenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie § 270 Abs 3 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 stellte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das zum AZ 12 U 29/08d geführte Verfahren gegen Andreas W***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, Abs 2 SMG mit Einverständnis der Staatsanwaltscha…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss vom 30. Jänner 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die unter dem Titel der Berichtigung vorgenommene Abänderung der Sachentscheidung verletzt den aus …

Edgar R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Edgar R***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB sowie des Ver…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit sie behauptet, der Beschuldigte hätte mangels mündlicher Verkündung des Verlängerungsbeschlusses vom 30. November 2005 innerhalb der vorangegangenen, am selben Tag abgelaufenen Haftfrist enthaftet werden müssen, entbehrt sie ein…

Das Gesetz ist verletzt worden 1. durch den Vorgang, daß der Beschluß auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung vom 24.Oktober 1994, GZ 14 E Vr 343/94-23 des Landesgerichtes St.Pölten, nicht unverzüglich den mit den Vorentscheidungen befaßt gewesenen Gerichten mitg…

Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 24.Oktober 1994, GZ 14 E Vr 343/94-23, wurde Manfred M***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte da…

Die dem Landesgericht St.Pölten im Verfahren AZ 14 E Vr 343/94 unterlaufene Unterlassung der Ersichtlichmachung des Widerrufes der bedingten Strafnachsicht zu AZ 14 E Vr 49/92 und der bedingten Entlassung zu AZ 14 BE 11/92 verletzt das Gesetz im § 494 a Abs 7 StPO. Die nach dieser Gesetzesstelle ge…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Geföhl vom 4.Dezember 1991, GZ U 32/91-3, verletzt, soweit damit die im Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7.Mai 1986, GZ 9 a E Vr 64/86-4, ausgesprochene bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde (Punkt 1), das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 494 a A…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7. Mai 1986, GZ 9 a E Vr 64/86-4, wurde Franz G***** wegen der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von d…

Der Widerrufsbeschluß (Punkt 1) des Bezirksgerichtes Gföhl vom 4. Dezember 1991 verletzt - zum Nachteil des Verurteilten - das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 494 a Abs. 1 Z 4 und 498 StPO. Denn zufolge des - der materiellen Rechtskraft teilhaft gewordenen - Beschlusses des Kreisgerichtes Krems an…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Juni 1991, GZ 8 E Vr 539/91-11 (und 12), über das Unterbleiben des Widerrufes der dem Hans S***** im Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 26.November 1987, GZ 4 U 132/87-15, gewährten bedingten Strafnachsicht und über die V…

Gründe: Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3.Juni 1991, GZ 8 E Vr 539/91-11, wurde Hans S***** der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und § 16 Abs. 1 erster und vierter Fall SGG schuldig erkannt und über ihn eine bedingt nac…

Der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3.Juni 1991 verstößt gegen die vom Beschluß des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.März 1991 ausgehende rechtliche Sperrwirkung, die nicht nur für den Fall gegeben ist, daß der letzterwähnte Beschluß bereits recht…