§ 373b

RS0119496—OGH Rechtssatz

05. März 2024

§ 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a StPO das Recht zu verlangen, dass seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag befriedigt werden. Zur Entscheidung über derartige Ansprüche…

RS0134727—OGH Rechtssatz

05. März 2024

Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also…

RS0114442—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2004

Staatsanwalt einschreitet, schon deshalb einer gefährdeten Partei im Sinne des § 394 EO gleichgehalten werden, weil mit der einstweiligen Verfügung zu ihren Gunsten (vergleiche § 373b StPO) abzuschöpfende oder für verfallen zu erklärende Vermögenswerte gesichert werden sollen.…

8Ob97/21d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Sollte es zu einem Schuld- und Verfallsausspruch im Strafverfahren kommen, können rechtskräftig zuerkannte, nicht beglichene Ansprüche der Schuldnerin als Opfer der Straftat gemäß § 373b StPO aus dem Verfallsgegenstand befriedigt werden. [23] 7. Mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

1Ob543/94—OGH Entscheidung

22. Juni 1994

…einstweiligen Verfügung vom 13.3.1991 betroffene Geldbetrag von 3,5 Mio S wie von den Klägern behauptet der Bank zu. Die Anwendung des § 373b StPO sei derzeit noch nicht aktuell. Die Revision der Kläger ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft…

8Ob98/21a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Sollte es zu einem Schuld- und Verfallsausspruch im Strafverfahren kommen, können rechtskräftig zuerkannte, nicht beglichene Ansprüche der Schuldnerin als Opfer der Straftat gemäß § 373b StPO aus dem Verfallsgegenstand befriedigt werden. [23] 7. Mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

1Ob239/00d—OGH Entscheidung

28. November 2000

…Staatsanwalt einschreitet, schon deshalb einer gefährdeten Partei im Sinne des § 394 EO gleichgehalten werden, weil mit der einstweiligen Verfügung zu ihren Gunsten (vgl § 373b StPO) abzuschöpfende oder für verfallen zu erklärende Vermögenswerte gesichert werden sollen (vgl Fuchs aaO; König aaO). Das Rekursgericht hat auch zutreffend die Unzuständigkeit des angerufenen Prozessgerichts…

1Ob41/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…Ausfolgung“ durch Aufhebung der strafgerichtlichen Kontosperre anstreben. Dem entspricht auch, daß nach der gleichfalls durch das StRÄG 1987 eingeführten Bestimmung des § 373b StPO der Geschädigte unbeschadet des § 373a StPO das Recht hat, zu verlangen, daß seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag befriedigt werden, sofern…

6Ob196/04y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Klägerin Geschädigte und Privatgläubigerin. Sie hat in einem Verfahren nach § 144a StPO - ungeachtet des sich aus § 373b StPO möglicherweise ergebenden günstigen Nebeneffekts für sie - keine Beteiligtenstellung. Die Durchsetzung des Anspruchs nach § 373b StPO kommt derzeit (noch) nicht in Frage. Dieser…

12Os117/04—OGH Entscheidung

04. November 2004

…ihm erwachsenen Rechte, auch ohne vorangehendes Verwaltungs- oder Aufforderungsverfahren (EvBl 1970/244), der Zivilrechtsweg gegen den Bund offen (Spenling in WK-StPO Rz 2, Fabrizy StPO9 Anm l, jeweils zu § 373b, Mayerhofer StPO5 § 191 E 19 bis 21 sowie § 373b Anm 3). Somit hat das Landesgericht für Strafsachen Wien den ihm obliegenden Kompetenzbereich überschritten und durch…

5Ob135/03v—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…wenn auch ein Begleiteffekt einer solchen Maßnahme ist, dass sie im Ergebnis dem Geschädigten nützen kann (vgl aaO). Darüber hinaus kommt noch nach § 373b StPO im Fall der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten, dem eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch…

14Os107/05z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…Für diesen Ausschluss genügt es, dass die Verurteilung zum Schadenersatz durch das Strafgericht im Adhäsionsverfahren erfolgt (EvBl 1993/183). Daran ändert die Bestimmung des § 373b StPO nichts, die den Geschädigten die Befriedigung ihrer - später - rechtskräftig zuerkannten Ansprüche aus dem vom Bund aus der Abschöpfung der Bereicherung vereinnahmten Geldbetrag ermöglicht (Tipold in…

13Os184/08w—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…Rz 1). Für diesen Ausschluss genügt es, dass die Verurteilung zum Schadenersatz durch das Strafgericht im Adhäsionsverfahren erfolgt. Daran ändert auch die Bestimmung des § 373b StPO nichts, die den Geschädigten die Befriedigung ihrer später rechtskräftig zuerkannten Ansprüche aus dem vom Bund aus der Abschöpfung der Bereicherung vereinnahmten Geldbetrag ermöglicht. Infolge des…

1Ob69/15a—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…keinen Rechtsanspruch. Bloß schuldrechtliche Ansprüche stünden dem Verfall nicht entgegen, eine Befriedigung des Geschädigten aus dem Wert des verfallenen Vermögens sei nicht vorgesehen (§ 373b StPO). Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Gemäß § 20b Abs 2 StGB in der auf den…

14Os110/14d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…nachträglicher Zahlungen an Geschädigte entsprechend zu ändern, während diese verlangen können, ihre rechtskräftig zuerkannte Entschädigung aus dem vom Bund vereinnahmten Vermögenswert zu befriedigen (§ 373b StPO). Weil nach dem Vorgesagten ein gleichzeitiger Zuspruch an den Privatbeteiligten den Verfall nicht ausschließt, ist dem Erstgericht insoweit kein Rechtsfehler unterlaufen, der Anlass für eine…

15Os128/21v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2021

…US 7, 15) verpflichtet hat (vgl 12 Os 31/19d, EvBl LS 2020/40; RIS Justiz RS0129916 [T3]). [6] § 373b StPO räumt dem Opfer das – im Zivilrechtsweg geltend zu machende (RIS Justiz RS0119496) – Recht ein, die Befriedigung seiner rechtskräftig zuerkannten Ansprüche aus dem vom…

12Os148/16f—OGH Entscheidung

02. März 2017

…3 StGB das Gericht, die Entscheidung über den Verfall (auch) für den Fall nachträglicher Zahlungen an Geschädigte entsprechend zu ändern, während diese gemäß § 373b StPO verlangen können, ihre rechtskräftig zuerkannte Entschädigung aus dem vom Bund vereinnahmten Vermögenswert zu befriedigen (14 Os 110/14d). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

§ 373b — StPO

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