BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 373b

§ 373b 

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§ 373b — StPO

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
4

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40123723

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB dem Opfer eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat das Opfer unbeschadet des § 373a das Recht zu verlangen, daß seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Vermögenswert befriedigt werden.

Entscheidungen
8

  • 1Ob101/23v—OGH Entscheidung

    05. März 2024
    Spruch

    I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

  • 1Ob101/23v—OGH Entscheidung

    05. März 2024
    Spruch

    I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

  • 15Os128/21v—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie im Zeitraum von 30. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2020 in * die ihr als Leiterin der Finanzbuchhaltung der S* Betriebsgesellschaft mbH …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der von der Angeklagten gegen den Verfallsausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 (erster Fall) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. [5] Entgegen dem Beschwerdevorbringen reicht es für den Ausschluss des Verfalls gemäß § 20a Abs 2 StGB idgF – anders als nach § 20a Abs 1 …

  • 12Os117/04—OGH Entscheidung

    04. November 2004
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. September 2003, GZ 143 Hv 43/03x-67, verletzt durch den Ausspruch, dass die Ansprüche der Privatbeteiligten BI Manfred V***** und Major Helmut S***** in Höhe von insgesamt 1.500 EUR aus dem vom Bund infolge rechtskräftig angeordneter Abs…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 21. Juli 2003, GZ 143 Hv 43/03x-54, wurde Emmanuel D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, des versuchten Widerstand…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in zweifacher Hinsicht nicht im Einklang: Zunächst ist festzuhalten, dass die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 373b StPO durch den V…

  • 12Os117/04—OGH Entscheidung

    04. November 2004
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. September 2003, GZ 143 Hv 43/03x-67, verletzt durch den Ausspruch, dass die Ansprüche der Privatbeteiligten BI Manfred V***** und Major Helmut S***** in Höhe von insgesamt 1.500 EUR aus dem vom Bund infolge rechtskräftig angeordneter Abs…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 21. Juli 2003, GZ 143 Hv 43/03x-54, wurde Emmanuel D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, des versuchten Widerstand…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in zweifacher Hinsicht nicht im Einklang: Zunächst ist festzuhalten, dass die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 373b StPO durch den V…

  • 6Ob196/04y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…

  • 1Ob41/95—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei jeweils ein Viertel der mit 21.375 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die „Revision“ (richtig: der Rekurs) der klagenden Parteien ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und schon zufolge § 521a Abs 1 Z 3 ZPO rechtzeitig ( Kodek in Rechberger , § 519 ZPO Rz 3 mwN), aber nicht berechtigt. Die Hinweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen und Rechtsmi…

  • 1Ob543/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.659,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aufgrund des Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 4.6.1991 steht den Klägern gegen eine in einem Antillenstaat ansässige Bank eine vollstreckbare Forderung von DM 412.726,17 s.A. zu. Aufgrund dieses Versäumungsurteils bewilligte ihnen das Exekutionsgericht Wien mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Von den Klägern wurde gegen die Bank die Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen gemäß den §§ 325 ff betrieben und ihnen die Pfändung und Überweisung des Anspruchs der Bank gegen die beklagte Partei zur Einziehung bewilligt. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage m…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0134727—OGH Rechtssatz

    05. März 2024·1 Entscheidung

    Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der Folgen jener Straftat verpflichtet hat, deretwegen auf Verfall erkannt wurde.

  • RS0119496—OGH Rechtssatz

    05. März 2024·3 Entscheidungen

    Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a StPO das Recht zu verlangen, dass seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag befriedigt werden. Zur Entscheidung über derartige Ansprüche sind die Strafgerichte jedoch nicht berufen, weil ihnen eine Verfügung über die bereits rechtskräftig zu Gunsten des Bundes vereinnahmten Geldbeträge nicht zukommt. Vielmehr steht dem Geschädigten zur Durchsetzung der ihm erwachsenen Rechte, auch ohne vorangehendes Verwaltungsverfahren oder Aufforderungsverfahren, der Zivilrechtsweg gegen den Bund offen.

  • RS0119495—OGH Rechtssatz

    04. November 2004·1 Entscheidung

    Voraussetzung für eine Befriedigung aus dem vom Bund gemäß § 20 StGB vereinnahmten Geldbetrag ist, dass der Anspruch des Geschädigten aus derselben Tat resultiert, die auch der Abschöpfung der Bereicherung zugrunde liegt.

  • RS0101263—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2004·3 Entscheidungen

    Der dort geregelte Anspruch setzt voraus, daß das Strafgericht bereits auf Abschöpfung der unrechtmäßigen Bereicherung nach § 20 a StGB erkannt und der Bund den Geldbetrag vereinnahmt hat. Nur unter diesen Voraussetzungen können Geschädigte den Anspruch auf eine Entschädigung - nach dem Vorbild der schon verfallenen Haftkaution (§ 191 Abs 3 StPO) - im Zivilrechtsweg durchsetzen, müssen sich dann aber eine verhältnismäßige Befriedigung gefallen lassen, wenn mehrere Geschädigte andrängen und die vereinnahmten Geldbeträge zur Deckung aller Ansprüche nicht ausreichen.