Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Im Verfahren AZ 50 Hv 20/21f des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194 S 17) – Anklageschrift vom 17. August 2021, A Z 11 St 113/20s (ON 167), legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * R*, P* U* und M* U* – soweit im Folgenden von Relevanz – jeweils ein als Verbrechen des Such…

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [21] Gegenstand der Ank…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 24.Oktober 1992 in Amsterdam als Mittäter (§ 12 StGB) des abgesondert verfolgen Gerhard K***** Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca 130 Gramm Kokain, durch Verkauf an die …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet mehrfache Verstöße gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 258 Abs 1 StPO), dessen Beobachtung das G…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…