§ 257 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0124921—OGH Rechtssatz

30. Januar 2018

der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschluss kann auch noch nach Schluss der Hauptverhandlung (§ 257 StPO) gefasst und vom Betroffenen -in Ermangelung eines gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses (vgl § 87 Abs 1 StPO) - nunmehr generell mit Beschwerde bekämpft werden.…

11Os101/22w—OGH Entscheidung

15. November 2022

…15. Dezember 2021, GZ 39 Hv 40/21f 33, insoweit mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gemäß § 257 erster Satz StPO hat sich das Schöffengericht nach Schluss der Verhandlung zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurückzuziehen. Dort erfolgen Beratung und Abstimmung ( Lendl , WK StPO § 257…

14Os30/09g—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Gesetz eine Einschränkung dieses Vorgehens auf ein bestimmtes Verfahrensstadium jedoch nicht zu entnehmen ist, kann ein entsprechender Beschluss auch noch nach Schluss der Hauptverhandlung (§ 257 StPO) gefasst und vom Betroffenen - in Ermangelung eines gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses (vgl § 87 Abs 1 StPO) - nunmehr generell (zur alten Rechtslage hingegen: SSt 55/77…

13Os82/19m—OGH Entscheidung

13. November 2019

…erklärte die Vorsitzende die Verhandlung kurz vor 14:55 Uhr für geschlossen, worauf sich das Schöffengericht zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurückzog (§ 257 StPO; ON 128 S 97). Laut der vom Obersten Gerichtshof eingeholten Auskunft der Vorsitzenden (§ 285f StPO) war das Gerichtsgebäude an diesem Tag…

14Os89/20z—OGH Entscheidung

29. September 2020

…S*: Die Behauptung der Besetzungsrüge (Z 1), der Ersatzschöffe (§ 221 Abs 4 StPO) sei bei der Urteilsberatung des Schöffengerichts (§ 257 StPO) anwesend gewesen, hat auf sich zu beruhen, weil ein solcher Umstand keine Urteilsnichtigkeit bewirkt (RIS Justiz RS0098381; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz…

15Os182/15a—OGH Entscheidung

14. März 2016

…in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt hinsichtlich des Schuldspruchs A./I./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 257 erster Satz StPO hat sich das Schöffengericht nach Schluss der Verhandlung zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurückzuziehen. Dort erfolgen demzufolge Beratung und Abstimmung ( Lendl , WK StPO § …

13Os133/17h—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…behandelt. Der Einwand der Besetzungsrüge (Z 1), der Ersatzrichter (§ 221 Abs 4 StPO) sei bei der Urteilsberatung des Schöffengerichts (§ 257 StPO) anwesend gewesen, hat auf sich zu beruhen, weil dieser Umstand gegebenenfalls keine Urteilsnichtigkeit bewirkt (SSt 40/44, RIS Justiz RS0098381; Danek/Mann , WK StPO…

14Os55/10k—OGH Entscheidung

18. Mai 2010

…Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 4 StPO stets in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat (vgl auch Art 6 Abs 1 zweiter Satz MRK). Wenngleich § 257 StPO die Urteilsfällung nach dem Schluss der „Verhandlung“ vorsieht und § 268 StPO nur von der Urteilsverkündung in öffentlicher „Sitzung“ spricht, bezieht…

13Os49/96—OGH Entscheidung

05. Juni 1996

…§ 255; vgl auch Foregger/Kodek StPO MKK6 § 255 StPO Erl I). Der Angeklagte hat auch noch nachher, vor dem Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) darauf repliziert. Daß nicht nachvollziehbar sei, welche Ergebnisse die Strafverfahren in der BRD gegen K***** und S*****, als auch jene zu AZ 35 Hv 91…

11Os202/09d—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…solche Ermächtigung der M***** AG weder zum Zeitpunkt des Einbringens der Anklage (§ 92 Abs 2 erster Satz StPO) noch bei Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) vor. Der Schuldspruch des Angeklagten durch das Bezirksgericht Leopoldstadt verletzte somit das Gesetz in der Bestimmung des § 141 Abs 2 StGB. Gleiches gilt für…

15Os137/16k—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…13 Os 144/80). Der Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts ist daher nicht nur möglich, wenn die Hauptverhandlung gerade an jenem Verhandlungstag endet (§ 257 StPO), an dem die Staatsanwaltschaft die Anklage ausgedehnt hat, sondern auch dann, wenn zwischen Anklageausdehnung und Urteilsfällung mehrere Verhandlungstage liegen. Bleibt anzumerken, dass es bei der…

13Os140/16m—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…23; US 10; RIS Justiz RS0124908; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Auf den weiteren, nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) gestellten Antrag (ON 75 S 23) kann die Verfahrensrüge nicht gestützt werden (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 309). Zur…

7Bs92/24i—OLG Linz Entscheidung

30. Juli 2024

…§ 427 StPO liegt nur dann vor, wenn der Angeklagte zwischen Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) und Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) nicht persönlich anwesend war, das Gericht also (zumindest teilweise) in seiner Abwesenheit verhandelt hat. Soll die Anwendung der Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren vermieden werden, muss…

11Os118/03-9—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…Schöffin Mag. Ingrid W***** festgestellt. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin wieder eröffnet, die Beeidigung der Schöffin vorgenommen und sodann nach Wiederholung der Schlussvorträge die Urteilsberatung (§ 257 StPO) neuerlich durchgeführt. Mag. Michael K***** wurde sodann des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und…

14Os78/16a—OGH Entscheidung

24. Januar 2014

…2015 anstelle des verhinderten Schöffen Christian H***** beigezogen und war somit – auch nach dem äußeren Anschein – bis zum Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) Teil des Spruchkörpers iSd § 32 Abs 1 dritter Satz StPO. Ein Austausch des (nunmehrigen) Schöffen Harald K***** hätte daher nur im Fall…

14Os78/16a—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…2015 anstelle des verhinderten Schöffen Christian H***** beigezogen und war somit – auch nach dem äußeren Anschein – bis zum Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) Teil des Spruchkörpers iSd § 32 Abs 1 dritter Satz StPO. Ein Austausch des (nunmehrigen) Schöffen Harald K***** hätte daher nur im Fall…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…der vorsitzenden Richterin nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein und zeigt auf, dass grundsätzlich auch ein erst nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) zur Kenntnis des Angeklagten gelangter Umstand im Rechtsmittel erstmals gerügt werden kann ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 143). Da aber die im Sinn der…

12Os39/08i—OGH Entscheidung

22. August 2008

…in derselben Instanz grundsätzlich nicht mehr zulässig ist, bleibt völlig im Dunkeln (vgl EvBl 1980/89; jüngst 15 Os 70/07v; vgl auch Lendl, WK-StPO § 257 Rz 2; RIS-Justiz RS0098214). Der Beantwortung der Instruktionsrüge (Z 8) ist voranzustellen, dass dieser Nichtigkeitsgrund zwar nicht unter den relativen Nichtigkeitsgründen des § 345…

17Os15/15g—OGH Entscheidung

22. September 2015

…Beschwerdeführerin zum Ausdruck. Welche Bedeutung es unter dem Aspekt der Besetzungsrüge haben soll, dass das Urteil erst einen Tag nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) verkündet wurde, wird nicht erklärt. Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert die Verlesung von Aussagen des Mitangeklagten Jürgen H*****, ohne jedoch den kritisierten Vorgang trotz…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…den anwesenden Zuhörern auch die weitere Teilnahme und insbesondere auch jedermann die Anwesenheit bei der Verkündung des Urteils ermöglicht. Zwischen Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) und Urteilsverkündung bestand kein Anspruch auf Öffentlichkeit ( Danek , WK StPO § 228 Rz 13). Der als nicht begründet (Z 5 vierter Fall…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…Höhe von fünf Millionen Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit sechs Monate Ersatzfreiheitsstrafe, zu verhängen, worauf der Vorsitzende die Urteilsverkündung in diesem Sinn ergänzte. Nach § 257 StPO zieht sich der Gerichtshof nach Schluß der Verhandlung zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurück. Unmittelbar nach dem Beschluß des Gerichtshofes ist gemäß § 268 StPO…

12Os80/23s—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet der Umstand, dass der psychiatrische Sachverständige unmittelbar nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) entlassen wurde (ON 122.1, 45), keine Verletzung des § 434d Abs 2 StPO: [5] Nach § 439 Abs 2 StPO…

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

14Os146/9317. Mai 1994

…vom Vorsitzenden ausgesprochene Schluß des Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) - ebenso wie der Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) - nur ein prozeßleitender, der Rechtskraft nicht fähiger Formalakt ist und eine Vorschrift des Inhalts, daß eine Beweisaufnahme während der Hauptverhandlung außerhalb des solcherart eingegrenzten Zeitraumes…

14Os70/15y—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…und somit verspätet einen Beschluss auf Verfahrensausscheidung gefasst habe. Wenngleich wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt - eine verfehlt nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) und ohne deren förmliche Wiedereröffnung (vgl Lendl , WK StPO § 257 Rz 2) erfolgte Verfahrenstrennung (§ 27 StPO per analogiam) keine Rechtswirkung…

11Os134/17s—OGH Entscheidung

13. März 2018

…nicht vergleichbare) prozessuale Konstellationen, in denen (anders als hier) die nicht gehörige Besetzung – nach objektiven Kriterien – erst nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) erkennbar war (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 143). Ihre – die rechtliche Annahme eines 5.000 Euro übersteigenden Sachwerts (§ …

16Os7/92-11—OGH Entscheidung

17. Juli 1992

…zu begehren und Beweisanträge zu stellen, nicht berührt wird (Mayerhofer-Rieder3 EGr 3 zu § 281 Abs. 1 Z 4, Foregger-Serini4, Erläuterungen zu § 257 StPO). Da aus den vorhin dargelegten Gründen jedoch unzweifelhaft erkennbar ist, daß die vom Beschwerdeführer aufgezeigte Formverletzung auf die Entscheidung - mangels Relevanz der Beweisanbote für die…

13Os66/20k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

… Februar 2020 zog sich der Senat nach Schluss des Beweisverfahrens um 16:19 Uhr zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurück (§ 257 StPO, ON 59 S 82 f). Ab 16:58 Uhr verkündete der Vorsitzende das Urteil (ON 59 S 83). Laut…

12Os119/20x—OGH Entscheidung

21. Januar 2021

…allein auf die persönliche Anwesenheit des Angeklagten zwischen dem Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) und dem Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) ab (vgl RIS-Justiz RS0116271; Bauer , WK-StPO § 427 Rz 1, 2; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.98). [7] Aus welchem Grund…

32Bs4/24h—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 2024

…§ 427 StPO liegt vor, wenn der Angeklagte zwischen Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) und Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) nicht persönlich anwesend war, das Gericht also (zumindest teilweise) in seiner Abwesenheit verhandelt hat. Soll die Anwendung der Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren vermieden werden, muss…

14Os106/22b—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Aus Z 1 kritisiert der Beschwerdeführer, Beratung und Abstimmung vor der Urteilsverkündung (vgl § 257 StPO) hätten nur 20 Minuten gedauert, weshalb davon auszugehen sei, dass der „nur zusammenfassend vorgetragene Akteninhalt“ dem „beisitzenden Richter sowie den zwei…

13Os24/13y—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…geht fehl. Der von der Besetzungsrüge (Z 1) in Bezug auf im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung (und solcherart nach Schluss der Hauptverhandlung [§ 257 StPO]) getätigte Äußerungen des Vorsitzenden angeregten Einholung tatsächlicher Aufklärungen durch den Obersten Gerichtshof (§ 285f StPO) bedurfte es nicht, weil selbst bei Unterstellung der uneingeschränkten…

14Os97/14t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschluss kann in jedem Verfahrensstadium, so auch noch nach Schluss der Hauptverhandlung (§ 257 StPO) gefasst werden. Der Betroffene hat (mangels gesetzlicher Ausnahmeregelung) unabhängig davon, wann die Zurückweisung erfolgt das Recht, gegen einen solchen Beschluss des Gerichts Beschwerde an das…

Strafverfahren gegen A wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

11Os110/24x21. Januar 2025

…RIS Justiz RS0099033). [6] Im Übrigen war der Sachverständige in der Hauptverhandlung am 6. Mai 2024 bis zum Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) anwesend (ON 56 S 1, S 18 ff, S 25 – vgl RIS-Justiz RS0134600). [7] Die weitere Verfahrensrüge kritisiert…

15Os54/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…genommen (RIS Justiz RS0099244). Letzteres gilt auch für das Vorbringen, das Erstgericht habe über den nach Urteilsfällung – sohin außerhalb der Hauptverhandlung (s § 257 StPO) – gestellten Antrag des Betroffenen auf uneingeschränkte Verwendungsmöglichkeit seines Laptops nicht entschieden (vgl 13 Os 140/16m). Die (nominell aus Z 4…

13Os20/17s—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…die Vorsitzende die Verhandlung kurz vor 17:00 Uhr für geschlossen erklärt, worauf sich das Schöffengericht zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurückzog (§ 257 StPO; ON 50 S 61). Laut der vom Obersten Gerichtshof eingeholten Auskunft der Vorsitzenden (§ 285f StPO) war das Gericht an diesem Tag…

15Os39/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…nicht erkannt worden ist. Im vorliegenden Fall erstreckte sich die fortgesetzte (siehe § 273 StPO) Hauptverhandlung vom 3. bis zum 10.Oktober 1989 (siehe § 257 StPO). Die in Frage stehenden Beweisanträge waren vom Verteidiger des Angeklagten S*** am 6. Oktober 1989 gestellt worden (S 551-553/V). Während das Gericht über…

13Os88/89—OGH Entscheidung

28. September 1989

…Verfahrensrüge (Z. 4) erstatteten Ausführungen betreffen weder einen Antrag noch einen Widerspruch des Beschwerdeführers während der Hauptverhandlung, sondern bekämpfen Feststellungen in dem nach Verhandlungsschluß (§ 257 StPO) gefällten Urteil. Soweit dabei auf die unterbliebene Vorlage von Kopien und Ausdrucken verwiesen wird, durften solche beweismäßig gar nicht verwertet werden (§ 258 Abs. 1…

11Os31/18w—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

…StPO) getätigte Aussage der Mitangeklagten O***** nach der zu diesem Zweck erfolgten Wiedereröffnung des zunächst bereits geschlossenen Beweisverfahrens noch vor Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) zur Kenntnis gebracht (ON 356 S 39 f; vgl dazu auch Kirchbacher , WK-StPO § 250 Rz 9 f…

11Os37/19d—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…gegen einen Antrag oder Widerspruch bezieht, kann die Kritik an der Dauer der nach Schluss der Verhandlung erfolgten Beratung des Schöffensenats zur Urteilsfällung (§ 257 StPO) auf sich beruhen. Soweit die Mängelrüge (Z 5) einleitend „auf die Ausführungen zur Tatsachenrüge und zur Strafberufung“ verweist, vernachlässigt sie, dass die…

Rückverweise

Rückverweise

RS0124921—OGH Rechtssatz

11Os101/22w—OGH Entscheidung

14Os30/09g—OGH Entscheidung

13Os82/19m—OGH Entscheidung

14Os89/20z—OGH Entscheidung

15Os182/15a—OGH Entscheidung

13Os133/17h—OGH Entscheidung

14Os55/10k—OGH Entscheidung

13Os49/96—OGH Entscheidung

11Os202/09d—OGH Entscheidung

15Os137/16k—OGH Entscheidung

13Os140/16m—OGH Entscheidung

7Bs92/24i—OLG Linz Entscheidung

11Os118/03-9—OGH Entscheidung

14Os78/16a—OGH Entscheidung

14Os78/16a—OGH Entscheidung

14Os143/09z—OGH Entscheidung

12Os39/08i—OGH Entscheidung

17Os15/15g—OGH Entscheidung

15Os84/13m—OGH Entscheidung

9Os123/78—OGH Entscheidung

12Os80/23s—OGH Entscheidung

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

14Os70/15y—OGH Entscheidung

11Os134/17s—OGH Entscheidung

16Os7/92-11—OGH Entscheidung

13Os66/20k—OGH Entscheidung

12Os119/20x—OGH Entscheidung

32Bs4/24h—OLG Wien Entscheidung

14Os106/22b—OGH Entscheidung

13Os24/13y—OGH Entscheidung

14Os97/14t—OGH Entscheidung

Strafverfahren gegen A wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

15Os54/17f—OGH Entscheidung

13Os20/17s—OGH Entscheidung

15Os39/90—OGH Entscheidung

13Os88/89—OGH Entscheidung

11Os31/18w—OGH Entscheidung

11Os37/19d—OGH Entscheidung