§ 244 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0097984—OGH Rechtssatz

09. April 1987

Die Nichtigkeitsdrohung des § 244 StPO bezieht sich lediglich auf die Verlesung der Anklageschrift und nicht auf die Formalregel des § 241 Abs 1 StPO über den Zeitpunkt des Aufrufes der…

RS0098046—OGH Rechtssatz

28. Juni 2005

Für die Anklageausdehnung ist keine bestimmte Form, insbesondere auch nicht jene des § 244 StPO vorgeschrieben.…

RS0097980—OGH Rechtssatz

20. März 1986

Ein Verstoß gegen § 241 Abs 1 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht, wofern nur die Anklage nicht vor den Zeugen vorgetragen wurde (§ 244 StPO).…

RS0097992—OGH Rechtssatz

24. August 1989

Daß die Anklage verlesen und nicht vorgetragen wurde, steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (vgl § 244 StPO und andere nF).…

RS0098034—OGH Rechtssatz

09. April 1987

Die Vorschrift des § 244 StPO, wonach der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift und bestimmte Einspruchserkenntnisse verlesen zu lassen hat, wird keineswegs dadurch verletzt, daß die - überdies erst für den…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Gegenstand und Umfang der Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist. Der Verteidiger hat das Recht, eine Gegenäußerung zur Anklage zu erstatten (§302 iVm §244 StPO). 2.7.2. Hierauf folgt die Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage. Beantwortet der Angeklagte die Anklage dabei mit der Erklärung, er sei nicht schuldig…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Z 9 lit c StPO dargetan (RIS Justiz RS0099810, RS0116565). Da selbst die (gänzliche) Unterlassung des Anklagevortrags einem Schuldspruch nicht entgegensteht ( Danek , WK StPO § 244 Rz 9), kann für den Rechtsmittelstandpunkt des Angeklagten auch dahingestellt bleiben, ob der Ankläger in der Hauptverhandlung den gesamten Tenor der Anklageschrift oder bloß…

12Os82/13w—OGH Entscheidung

15. Januar 2014

…vgl Ratz , WK-StPO, § 281 Rz 459 § 345 Rz 12), und der Verteidigung nicht nur die gemäß § 244 Abs 3 StPO gebotene Möglichkeit offen stand, auf den Vortrag der Anklage mit einer Gegenäußerung zu erwidern, sondern auch im Rahmen des Beweisverfahrens gemäß § 253 StPO…

RS0099192—OGH Rechtssatz

24. August 1989

Vorschriften tatsächlich neu durchgeführt wurde. Daß diesfalls die Anklage verlesen und nicht vorgetragen wurde, verschlägt nichts, weil dieser Vorgang nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (vgl § 244 StPO aF und nF).…

9Os69/81—OGH Entscheidung

06. Oktober 1981

…den Gesamtkomplex (rück-)einbezogen und die Hauptverhandlung, zu der er vorgeführt wurde (S 89/ Band VIII), gegen ihn nunmehr erst - durchaus der Vorschrift des § 244 StPO entsprechend - mit der Verlesung der Anklageschrift und des Einspruchserkenntnisses aufgenommen (S 90/Band VIII, s auch Urteil S 156 f/Band IX). Auf die vor…

13Os20/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…darin, daß, obwohl bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch und rechtskräftige Freisprüche vorlagen, dennoch die Anklageschrift - bei Verwahrung seines Verteidigers - vorgelesen wurde. Insbesondere sei nämlich aus § 244 StPO e contrario zu schließen, daß die Anklageschrift hinsichtlich jener Fakten, von denen der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht hätte verlesen werden dürfen. Zufolge § 244…

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…Schöffengerichtes im Sinn des § 14 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (S 13 der ON 195). Parteienvorträge nach § 244 StPO waren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gehalten worden. In der Ausfertigung des Beschlusses über die Verhängung der Ordnungsstrafe wurde deren Verhängung durch den Vorsitzenden…

10Os121/80—OGH Entscheidung

30. September 1980

…am 12.März 1980 erfolgte und niederschriftlich festgehaltene) Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung vom 29. April 1980 nicht verlesen wurde, steht nicht unter Nichtigkeitssanktion; gemäß § 244 StPO bewirkt nur das Unterbleiben der Verlesung der Anklageschrift Nichtigkeit (nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO), wogegen die Verlesung einer früher protokollierten - wie erwähnt…

G48/2018 ua—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…ist und daher diesbezügliche Bedenken von vornherein ins Leere gehen. Dazu kommt, dass §222 Abs3 StPO gerade die Möglichkeit eröffnet, eine schriftliche Gegenäußerung (§244 Abs3 StPO) zur Anklageschrift einzubringen, in die der Verteidiger des Angeklagten "die Anträge gemäß Abs1 aufzunehmen hat. Für eine solche Gegenäußerung gilt Abs1; stützt sich die Anklageschrift…

15Os160/17v—OGH Entscheidung

14. Februar 2018

…Beweisthema eine erhebliche Tatsache betreffen sollte (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO). Soweit die Verteidigerin in ihrer mündlichen Gegenäußerung (§ 244 Abs 3 StPO) überdies vorgebracht hatte, es sei „nicht auszuschließen“, dass der „beim Betroffenen diagnostizierte Zustand nur vorübergehend sei“ (ON 57 S …

10Os172/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…Unterlassung der Verlesung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung vom 23.Juni 1980 begründet jedoch Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO iVm § 244 StPO. Da auch keineswegs unzweifelhaft erkennbar ist, daß diese Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (vgl. EvBl. 1961/192), war, ohne…

14Os124/23a—OGH Entscheidung

27. Februar 2024

…5] Nach einem Richterwechsel wurde die Hauptverhandlung schließlich am 8. März 2023 wiederholt, in der die Staatsanwaltschaft Graz „gemäß dem § 244 Abs 1 StPO […] die Anklageschrift sowie den Strafantrag der einbezogenen Akten ON 93“ vortrug (ON 107a S 3). In der Folge erkannte das…

11Os66/91—OGH Entscheidung

25. Juni 1991

…des § 281 Abs. 1 StPO ist seit der bezüglichen Neuregelung der Darstellung des Prozeßstoffes durch das StRÄG 1987 in Wegfall gekommen (vgl Foregger-Serini StPO4, § 244, Erl II). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Über die Berufungen wird das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden haben (§ 285 i StPO…

14Os79/03—OGH Entscheidung

30. September 2003

…der Hauptverhandlung entgegengewirkt werden. Dem wurde aber - in dem hier zu beurteilenden Fall - mit einem bloßen "Hinweis" im Zuge der zur Anklageerwiderung bestimmten Gegenäußerung (§ 244 Abs 3 StPO) nicht Genüge getan (S 109/IV). Denn als Antrag wird nur ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren aufgefasst (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 311…

13Os39/04—OGH Entscheidung

19. Mai 2004

…Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung die Möglichkeit bestehe, dass der Angeklagte die Tat auch ohne die "straferschwerenden Umstände" begangen haben könnte. In der Gegenäußerung gemäß § 244 Abs 3 StPO habe der Verteidiger auch versucht aufzuzeigen, dass der Angeklagte lediglich eine Schreckschusspistole, gefüllt mit Platzpatronen, verwendet hätte, was objektiv keine lebensbedrohende Situation darstellte und somit…

11Os22/88—OGH Entscheidung

29. März 1988

…3 StPO macht der Beschwerdeführer mit der Behauptung geltend, daß in der dem Urteil unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung vom 4.November 1987, der Vorschrift des § 244 StPO zuwider, die Anklageschrift nicht verlesen worden sei. Diese Behauptung trifft zu. Aus der Begründung des Beschlusses des Vorsitzenden vom 23.Dezember 1987 (Band III, ON…

14Os84/08x—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…Graz die Hauptverhandlung für 20. Februar 2008 an (S 3k). Deren Protokoll ist unter anderem zu entnehmen, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft „gemäß § 244 Abs 1 StPO den Strafantrag vortrug" (S 360), wobei er sich nur auf das „verbliebene" Vergehen der Körperverletzung bezog (S 392). Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts…

12Os143/04—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…sowie ausführlich zu den einzelnen Fakten S 235 ff/XI), ist dem Prozessrecht fremd. Der Inhalt der Gegenäußerung des Verteidigers zum Vortrag der Anklage (§ 244 Abs 3 StPO; S 91/XI) stellt kein Beweisergebnis dar und musste daher weder im Hauptverhandlungsprotokoll dargestellt, noch im Urteil erörtert werden (15 Os 68/91 = SSt 61…

11Os118/03-9—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…Vorgang, dass trotz geänderter Senatszusammensetzung und der danach erforderlichen Wiederholung der Hauptverhandlung ein Vortrag der Anklage unterblieb, in der Bestimmung des § 276a iVm § 244 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. April 2003, GZ 12c Vr 7354/00…

9Os93/84—OGH Entscheidung

28. August 1984

…Band I/S 227), nicht aber die ursprüngliche Anklageschrift selbst (Band I/ON 39) verlesen wurde. Ein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen die Bestimmung des § 244 StPO über die Verlesung der Anklageschrift liegt indes nicht vor: über den gegen den Angeklagten inhaltlich der ursprünglichen Anklageschrift erhobenen Schuldvorwurf der Begehung teils vollendeter, teils…

12Os171/86—OGH Entscheidung

09. April 1987

…sondern gestaffelt von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr (vgl. ON 1 S 1 uu dA) geladen hatte, Nichtigkeit nicht zu begründen. Die Nichtigkeitsdrohung des § 244 StPO bezieht sich lediglich auf die Verlesung der Anklageschrift und nicht auf die Formalregel des § 241 Abs. 1 StPO über den Zeitpunkt des Aufrufes der…

15Os78/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…bekenne ich mich schuldig" (S 280). Die Anklagefakten II) 3) und 4) entsprechen den Schuldspruchfakten II.1. und 2. des Urteilstenors. Inhaltlich seiner gemäß § 244 Abs 3 StPO in der Hauptverhandlung vom 2.März 1994 erstatteten Replik auf den Vortrag des Anklagevertreters verwies der Verteidiger ausdrücklich "auf die schriftliche Beschuldigtenverantwortung vom 28.2.1994" und…

10Os211/84—OGH Entscheidung

02. Juli 1985

…3a54/I, US 809) - die Befragung des Angeklagten I über seine persönlichen Verhältnisse (§ 240 StPO) und die Verlesung der gegen ihn eingebrachten Anklageschrift (§ 244 StPO) sowie seine Vernehmung zur Sache (§ 245 StPO) am 13. (in US 4 irrig: 14.) März 1984 (S 845, 847 ff./LIV, US 69). Nur…

Bsw74613/01—AUSL EGMR Entscheidung

12. Juli 2007

…und Bewertung der Beweise gegen das Prinzip der Waffengleichheit verstoßen hat und damit das gesamte Verfahren unfair war. Wie der GH festhält, ist § 244 StPO auf alle Beweisanträge anwendbar, egal ob sie vom Ankläger oder von der Verteidigung eingebracht wurden. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Straftat außerhalb…

13Os136/18a—OGH Entscheidung

13. März 2019

…sowie der Zeugin Marianne B***** und die Ausführungen in der Gegenäußerung zur Anklageschrift (ON 16; § 222 Abs 3 iVm § 244 Abs 3 StPO) eine „vollständige Offenlegung“ im Sinn des § 119 BAO indiziert hätten. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb eine…

13Os100/23i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…05.04.2022“ oder mündlich in der Hauptverhandlung erstattet wurde – kein Beweismittel (RIS Justiz RS0119221 [insbesondere T1] und RS0118316 [T12 und T19]; Danek/Mann , WK StPO § 244 Rz 7 und § 255 Rz 26). [27] Ein mit dem „Berufungsschriftsatz“ vorgelegter „aktuelle[r] Firmenbuchauszug“, den der…

13Os86/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem Grund der Z 4 behauptet der Angeklagte zunächst, daß ihm entgegen der Bestimmung des § 244 Abs 3 StPO keine Gelegenheit gegeben wurde, eine Gegenäußerung zur Anklage zu erstatten. Die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist jedoch davon abhängig, daß die Hintansetzung oder unrichtige Anwendung der…

11Os150/94—OGH Entscheidung

24. November 1994

…er ja deshalb hier sitze (S 228), während er nach dem Vortrag der Anklage durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft die Frage des Vorsitzenden (iSd § 244 Abs 2 StPO) dahin beantwortete, "die Sache nicht verstanden" zu haben (S 230), so zeigt sich, daß dem von der Verteidigung gestellten Antrag auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen…

14Os120/93—OGH Entscheidung

27. Juli 1993

…Abs 1 StPO). Inhaltliche Mängel - wie hier die Protokollierung des angeblich nicht erfolgten Verzichtes der Verteidigung auf das Recht der Gegenäußerung zur Anklage gemäß § 244 Abs 3 StPO - stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion. Auch die Abweisung der Beweisanträge der Verteidigung begründet vorliegend keine Urteilsnichtigkeit (Z 4). Abgesehen davon, daß das Schöffengericht ohnehin von der…

15Os52/93—OGH Entscheidung

06. Mai 1993

…Angeklagten E***** (in vollem Umfang) zur Kenntnis gebracht wurde (S 58/II). Mit dem weiteren Einwand, sein Verteidiger habe keine Möglichkeit zur Gegenäußerung (nach § 244 Abs 3 StPO) gehabt, zeigt der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund auf (Foregger-Kodek StPO5 § 244 Erl II). Gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO rügt der…

16Os39/91—OGH Entscheidung

30. August 1991

…gesprochen" worden, nach dem Inhalt des der Rechtsmittelentscheidung zugrunde zu legenden Protokolls (ON 29) nicht zu. Wurde doch demzufolge auch jener Anklagevorwurf mündlich vorgetragen (§ 244 Abs. 1 StPO) und immerhin durch die abschließende Dartuung des gesamten Akteninhalts, sohin folgerichtig auch des Ergebnisses der beim Angeklagten vorgenommenen Hausdurchsuchung sowie seines Geständnisses bei der Gendarmerie…

15Os151/14s—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

… 4, 5). Aus der in der Hauptverhandlung nach dem Vortrag der Anklageschrift (ON 47) und der Gegenäußerung der Verteidigung dazu (§ 244 StPO) erfolgten mündlichen Modifikation der Anklage hinsichtlich einer minimalen, nicht subsumtionsrelevanten Erhöhung der jeweiligen Suchtgiftmengen (ON 61 S 6) resultiert entgegen dem weiteren Einwand…

13Os177/80—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

…Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern lediglich der wesentliche Inhalt des Protokolls der früheren Hauptverhandlung vom 9.Juli 1980 (ON. 106) vorgetragen worden, weil sich aus…

15Os73/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Kurt R***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Ende Dezember 1991 in M***** mit der am 1…

14Os73/91—OGH Entscheidung

23. Juli 1991

…in der genannten Nichtigkeitsbestimmung nicht zitiert ist. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geht nicht hervor, daß ein Antrag abgewiesen oder unerledigt geblieben wäre (Z 4). Gemäß § 244 Abs. 3 StPO wurde vielmehr dem Verteidiger Gelegenheit gegeben, auf den Vortrag der Anklage sofort mit einer Gegenäußerung zu erwidern und anschließend die Angeklagte auch gemäß § 245…

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RS0098046—OGH Rechtssatz

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G344/2016—VfGH Entscheidung

11Os106/15w—OGH Entscheidung

12Os82/13w—OGH Entscheidung

RS0099192—OGH Rechtssatz

9Os69/81—OGH Entscheidung

13Os20/87—OGH Entscheidung

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

10Os121/80—OGH Entscheidung

G48/2018 ua—VfGH Entscheidung

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10Os172/86—OGH Entscheidung

14Os124/23a—OGH Entscheidung

11Os66/91—OGH Entscheidung

14Os79/03—OGH Entscheidung

13Os39/04—OGH Entscheidung

11Os22/88—OGH Entscheidung

14Os84/08x—OGH Entscheidung

12Os143/04—OGH Entscheidung

11Os118/03-9—OGH Entscheidung

9Os93/84—OGH Entscheidung

12Os171/86—OGH Entscheidung

15Os78/94—OGH Entscheidung

10Os211/84—OGH Entscheidung

Bsw74613/01—AUSL EGMR Entscheidung

13Os136/18a—OGH Entscheidung

13Os100/23i—OGH Entscheidung

13Os86/90—OGH Entscheidung

11Os150/94—OGH Entscheidung

14Os120/93—OGH Entscheidung

15Os52/93—OGH Entscheidung

16Os39/91—OGH Entscheidung

15Os151/14s—OGH Entscheidung

13Os177/80—OGH Entscheidung

15Os73/95—OGH Entscheidung

14Os73/91—OGH Entscheidung